SEP kandidiert bei den Wahlen zu den Provinzräten im Süden Sri Lankas

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
25. September 2009

Die Socialist Equality Party (SEP) Sri Lankas ruft die arbeitende Bevölkerung und die Jugendlichen auf, bei der Wahl zu den Provinzräten im Süden am 10. Oktober für ihre Kandidaten zu stimmen.

Auf der Kandidatenliste der SEP stehen Plantagen- und Industriearbeiter, Lehrer, Bankangestellte, Studenten und Hausfrauen. Auf Platz eins der Liste steht Ratnasiri Malalagama, Gründungsmitglied der Revolutionary Communist League (der Vorgängerorganisation der SEP) und Mitglied des Politischen Komitees der SEP. Seit er erwachsen ist, hat er sein ganzes Leben für die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse eingesetzt.

Die SEP bekämpft den Nationalismus und Kommunalismus der herrschenden Klasse und ihrer Parteien und setzt sich für die Einheit der singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeiter ein. Wir halten daran fest, dass die Arbeiterklasse ihre demokratischen Rechte und ihren Lebensstandard nur auf der Grundlage einer unabhängigen Bewegung für eine Arbeiter- und Bauernregierung verteidigen kann, wobei dieser Kampf Teil eines umfassenderen internationalen Kampfes für Sozialismus sein muss.

Die SEP ist die einzige Partei, die sich den Angriffen der Regierungen in Colombo auf die tamilische Bevölkerung bis heute konsequent entgegenstellt und den bedingungslosen Abzug der Armee aus dem Norden und Osten des Landes fordert. Wir weisen warnend darauf hin, dass der militärische Sieg über die tamilischen Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) nicht Frieden und Wohlstand, sondern noch schärfere Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach sich ziehen wird.

Der Umgang mit den Tamilen im Norden und Osten der Insel zeigt überdeutlich, was gegen die gesamte Arbeiterklasse vorbereitet wird. Etwa 280.000 tamilische Zivilisten werden auf unbestimmte Zeit in verwahrlosten Internierungslagern gefangen gehalten. Das ist eine abscheuliche Verletzung ihrer grundlegendsten Verfassungs- und Bürgerrechte. In den "befreiten" Gebieten werden neue Garnisonen und Kasernen für eine lange militärische Besatzung aufgebaut.

Arbeiter und Jugendliche sollten sich durch Präsident Mahinda Rajapakses Triumphgeheul über das Kriegsende nicht hinters Licht führen lassen. Diese Wahl ist die letzte in einer Reihe von Provinzwahlen, die die Regierung angesetzt hat, um ein scheinbares Mandat für ihre reaktionären Maßnahmen zu erhalten. Auf Grund fehlender Opposition gewann sie die vorangegangenen Provinzwahlen, denn die offiziellen Oppositionsparteien - Die United National Party (UNP) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) - unterstützten Rajapakses Krieg. Sie stehen auch hinter seinen Polizeistaatsmethoden und machen keine Vorschläge für eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik.

Die Regierung ruft schon zu einem neuen "ökonomischen Krieg" zum "Aufbau der Nation" auf. Diese Phrasen haben nur den einen Inhalt: die Lasten der Wirtschaftskrise der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden. Präsident Rajapakse erklärt, die Arbeiter müssten, wie zuvor die Soldaten im Krieg "der Nation Opfer bringen". Mit anderen Worten, die Arbeiter, die in dem ein Vierteljahrhundert dauernden Krieg schon einen furchtbaren Preis zu zahlen hatten, sollen jetzt zum Nutzen der Profite einer reichen Minderheit unter noch größeren Belastungen länger für weniger Geld arbeiten.

Rajapakse hat das Land tief verschuldet, um die Kriegskosten zu finanzieren. Derzeit wird die Wirtschaft von der schlimmsten weltweiten Krise seit den 1930er Jahren getroffen und die Regierung sieht sich gezwungen, beim IWF um einen Rettungskredit über 2,6 Mrd. US-Dollar zu betteln. Unter anderem stellt der IWF die Bedingung, das Haushaltsdefizit von voraussichtlich neun Prozent in diesem Jahr auf fünf Prozent im Jahr 2011 herunterzufahren. Für das laufende Jahr hat die Regierung schon die Löhne aller im öffentlichen Sektor Beschäftigten eingefroren. Zur Erfüllung der IWF-Vorgaben werden weitere drastische Einschnitte im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich folgen.

Dagegen gibt die Regierung Milliarden Rupien für Rettungsmaßnahmen für schwächelnde Industriezweige aus. Um ausländische Investoren ins Land zu locken, werden neue Freihandelszonen gebildet. Kürzlich sagte Rajapakse dem Magazin Forbes, in Sri Lanka werde ein "one stop shop" nach dem Beispiel Singapurs eröffnet, seiner Meinung nach die ideale Plattform zum Anbieten billiger Arbeitskräfte an ausländische Investoren.

Rajapakse weiß, dass die Entwicklung auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse zuläuft. Eine hohe Inflationsrate, Arbeitsplatzverluste und ausgeblutete soziale Dienste bedeuten, dass die Lebensbedingungen für viele arbeitende Menschen unerträglich werden. Die Arbeiter auf den Plantagen, im Gesundheitsdienst, in den Häfen, im Öl- und Energiesektor fordern Lohnerhöhungen. Studenten und arbeitslose Hochschulabgänger treten öffentlich für Arbeitsplätze und bessere öffentliche Bildung ein.

Die Regierung kann diesen Forderungen nicht nachkommen und bereitet sich darauf vor, den im Krieg ausgebauten polizeistaatlichen Apparat zur Niederschlagung der erwarteten Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen. Auch nach dem Ende des Krieges behielt Rajapakse die Notstandsregelungen und das drakonische Antiterrorismusgesetz mit Unterstützung der Oppositionsparteien bei. Von einer Demobilisierung weit entfernt, plant die Regierung die Armee um weitere 50.000 Soldaten aufzustocken. Neue Kasernen werden nicht nur im Norden und im Osten gebaut, es geht darum, soziale Unruhen im ganzen Land zu unterdrücken.

In den vergangenen vier Jahren regierte Rajapakse mehr und mehr mittels einer politisch-militärischen Clique, bestehend aus seinen Brüdern, Spitzenmilitärs und hochrangigen Bürokraten aus dem Staatsapparat. Er umging die Verfassung, missachtete Beschlüsse des Obersten Gerichtes und reduzierte Kabinett und Parlament auf Organe zum Abnicken seiner Entscheidungen. Journalisten und Regierungsgegner wurden entführt, gefoltert oder von zwielichtigen Todesschwadronen ermordet, die Komplizen der Sicherheitsorgane sind.

Die SEP mahnt, dass zukünftig die gleichen Methoden gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden. Im Verlauf des Kriegs hat Rajapakse wiederholt streikende Arbeiter wegen Untergrabung der "nationalen Sicherheit" denunziert. Er wird jeden, der seinen "Aufbau der Nation" angreift, auf die gleiche Weise beschimpfen. Letzten Monat entsandte die Regierung Pflegekräfte aus der Marine als Streikbrecher in ein Krebskrankenhaus. Derzeit droht sie Arbeitern im Energiesektor mit einem Einsatz des Militärs, falls sie einen Lohnkampf beginnen.

Keine der Oppositionsparteien setzt sich für die Interessen der arbeitenden und unterdrückten Teile der Bevölkerung ein.

Die rechte United National Party (UNP) begann den Krieg 1983 und führte ihn länger als ein Jahrzehnt erbarmungslos. Sie stand voll dahinter, als Rajapakse den Konflikt wieder von Neuem anheizte. Weit von einer Opposition gegen die Sparmaßnahmen der Regierung entfernt, unterstützt die UNP den IWF-Kredit und seine Bedingungen in aller Öffentlichkeit. Ihre Pose als Verteidigerin demokratischer Rechte ist angesichts ihrer eigenen autokratischen Methoden von 1983 bis 1994 völlig verlogen.

Die JVP mobilisierte im Wahlkampf 2005 für Rajapakse, unterstützte seinen Krieg und stimmte für den Haushalt seiner Regierung, obwohl sie in der Opposition blieb. Die JVP geriert sich zwar als Anwalt der arbeitenden Bevölkerung; ihre Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen sabotieren jedoch jeden Kampf der Arbeiter, der eine Schwächung für die Regierung bedeuten könnte. Als Eintrittskarte in seine Regierung unterbreitete die JVP Rajapakse vor einigen Monaten ihre eigenen Vorschläge zum "Aufbau der Nation".

Auch die Ex-Radikalen der United Socialist Party (Vereinigte Sozialistische Partei, USP) und der Nava Sama Samaja Party (NSSP) kandidieren für die Provinzräte im Süden. Die Geschichte opportunistischer Bündnisse dieser beiden Parteien mit verschiedenen großen kapitalistischen Parteien ist lang. Markenzeichen ihrer Politik ist eine geradezu organische Feindschaft gegenüber dem Kampf der Arbeiterklasse für politische Unabhängigkeit von allen bürgerlichen Fraktionen.

Jahrelang waren USP und NSSP auf Linie mit Rajapakses Sri Lanka Freedom Party (Freiheitspartei Sri Lankas, SLFP) und behaupteten, diese sei im Vergleich zu der rechten UNP das "geringere Übel". Jetzt dichten diese Parteien der UNP dasselbe an. Die USP beteiligt sich an der Friedensplattform der UNP, die angeblich demokratische Rechte verteidigt. Die NSSP verließ dieses Bündnis zwar vor kurzem, betont jedoch weiter, dass die UNP die bessere Alternative zur Regierung Rajapakses wäre.

NSSP und USP präsentierten sich als Kriegsgegner. In Wirklichkeit unterstützten diese Parteien den vom Imperialismus betriebenen Friedensprozess und die 2002 von der UNP-Regierung unterzeichnete Waffenruhe, die Friedensgespräche mit der LTTE einleiten sollten. So halfen sie, Illusionen in die Bemühungen der UNP zu schüren, ein Abkommen zur Machtteilung zwischen der singhalesischen und der tamilischen Elite zustande zu bringen, die den Krieg beenden und die Ausbeutung der jeweils eigenen Arbeiterklasse verschärfen wollten.

Gegenüber allen diesen Parteien treten die SEP und ihre Kandidaten für ein Programm ein, das auf den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus fußt. Arbeiter müssen das Gift des Nationalismus und Rassismus zurückweisen; es wird von der herrschenden Klasse und ihren politischen Dienern seit der Unabhängigkeit zur Spaltung der Arbeiterklasse eingesetzt. Wir rufen alle Arbeiter auf, die demokratischen Rechte der Tamilen zu verteidigen, und verlangen die sofortige und bedingungslose Freilassung aller in Internierungslagern Festgehaltenen, den Rückzug der Sicherheitskräfte aus dem Norden und dem Osten, sowie die Aufhebung der Notstandsregelungen, des Antiterrorgesetzes und anderer undemokratischer Maßnahmen.

Die tamilischen Arbeiter und Jugendlichen müssen die politischen Lehren aus dem Zusammenbruch der LTTE ziehen. Deren Niederlage war nicht nur militärischer Natur, sie war auch ein politisches Debakel. Das separatistische Programm der LTTE entsprach den Interessen der tamilischen Bourgeoisie, nicht der tamilischen Massen. Im Namen der Verteidigung der "tamilischen Nation" vertiefte die LTTE durch ihre Terrorangriffe auf singhalesische Zivilisten die bestehende gesellschaftliche Spaltung und unterdrückte ihre politischen Gegner gnadenlos. Mit ihrer Forderung nach einem kapitalistischen Eelam blieb sie immer von der Unterstützung einer oder mehrerer Großmächte abhängig. Diese Forderung führte in die Katastrophe. Tamilische Arbeiter und Jugendliche können ihren Lebensstandard und ihre Grundrechte nur in einem gemeinsamen Klassenkampf der arbeitenden Bevölkerung der ganzen Insel verteidigen

Die SEP kämpft für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der Bourgeoisie Sri Lankas. Die Verbündeten der arbeitenden Bevölkerung lassen sich nicht unter den korrupten und käuflichen politischen Parteien finden, die während der vergangenen 60 Jahre nichts als Krieg, Armut und Elend gebracht haben. Sie sind bei den südasiatischen und internationalen Arbeitern zu finden, denen die Hauptlast der schlimmsten globalen Rezession seit den 1930er Jahren aufgebürdet wird.

Generell reagiert die herrschende Klasse, indem sie die ganze Bürde der ökonomischen Krise der Arbeiterklasse auflädt und gleichzeitig mit ihren Rivalen auf Weltebene um ökonomische und strategische Herrschaft kämpft. Nach Prognosen werden weltweit 50 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. In den USA hat allein im vergangenen Jahr die Zahl der Arbeitslosen um nahezu 10 Millionen zugenommen. Zur Abwehr ihres wirtschaftlichen Niedergangs setzen die USA ihre militärische Stärke in den neokolonialen Kriegen im Irak, Afghanistan und Pakistan ein, um ihren Einfluss über den energiereichen Nahen Osten und Zentralasien abzusichern. Die Rivalität zwischen den Großmächten reicht inzwischen bis in den letzten Winkel der Welt.

Die Arbeiterklasse muss ihre eigene internationale Strategie zur Geltung bringen. Die SEP und ihre Schwesterparteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen, die trotzkistische Weltbewegung, arbeiten für die Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Abschaffung des bankrotten kapitalistischen Systems, das durch eine planmäßige Weltwirtschaft ersetzt wird. In Sri Lanka kann nur die Arbeiterklasse einen Weg aus dem Elend der unterdrückten Massen auf dem Land weisen. Die SEP kämpft für eine Arbeiter- und Bauernregierung, die die Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien entsprechend den Bedürfnissen der Mehrheit und nicht der weniger Reicher umbaut. Wir fordern eine Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam als Teil einer Union Sozialistischer Südasiatischer Republiken.

Die SEP tritt für folgende Maßnahmen ein:

Sichere und gut bezahlte Arbeit für alle

Unter kapitalistischen Bedingungen ist die Geißel der Arbeitslosigkeit nicht zu besiegen. Die SEP schlägt eine Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei gleichem Lohn zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze vor. Dutzende Milliarden Rupien müssen in ein öffentliches Arbeitsprogramm umgelenkt werden, um Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und die Infrastruktur auszubauen. Dazu gehören, insbesondere im vom Krieg zerstörten Norden und Osten des Landes, öffentliche Wohnungsbauprogramme, der Bau von Schulen, Krankenhäusern und Straßen.

Für eine qualitativ hochwertige staatliche Ausbildung und Gesundheitsversorgung

Die ersten Opfer der Sparmaßnahmen der Regierung werden wichtige soziale Dienste sein. Schon hat sie die Tür für Privathochschulen für die wenigen Reichen geöffnet. Außerdem kürzt die Regierung Ausgaben für staatliche Universitäten und öffentliche Schulen, was die Verschlechterung der personellen Ausstattung, Überfüllung und Schließungen zur Folge haben wird. Die SEP fordert eine gewaltige Ausweitung der öffentlichen Bildung, damit eine kostenlose hochwertige Ausbildung bis auf Universitätsniveau für alle Bildungswilligen gewährleistet werden kann.

Die Geringschätzung der öffentlichen Gesundheitsversorgung durch die Regierung wird an ihrer Weigerung deutlich, die grundlegende Sicherheitsausstattung für das Pflegepersonal des Krebskrankenhauses zu gewährleisten. Der Niedergang des öffentlichen Gesundheitssystems führt zum vermehrten Auftreten tödlicher Krankheiten wie des Dengue-Fiebers (eine durch Stechmücken übertragene Infektionskrankheit). In Allgemeinkrankenhäusern fehlt es an medizinischer Grundausstattung und Ausrüstung während man für diejenigen, die es sich leisten können, private Krankenhäuser fördert. Die SEP fordert ein Ende der Profitwirtschaft im Gesundheitswesen und den Ausbau gut ausgerüsteter und mit angemessenem Personal ausgestatteter Allgemeinkrankenhäuser und Kliniken, damit jeder eine kostenlose und hochwertige Gesundheitsversorgung bekommt.

Die Armut auf dem Land muss ausgerottet werden

In sechs Jahrzehnten kapitalistischer Herrschaft wurde kein einziges grundlegendes Problem der Landbevölkerung gelöst. 2007 ergab eine Studie der Weltbank, dass 88 Prozent der Armen in Sri Lanka in ländlichen Gebieten wohnen. Die Bauern leiden unter Landmangel und hohen Schulden. Unterstützungsmaßnahmen wurden eingestellt. Die neuesten Preissteigerungen haben die Gewinne der Zwischenhändler und der Großbetriebe auf Kosten der Bauern und Konsumenten anwachsen lassen. Fischer werden zusätzlich durch belastende militärische Restriktionen behindert.

Die SEP fordert, dass allen landlosen Bauern, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, staatliches Land zur Verfügung gestellt wird. Bankkredite, landwirtschaftliche Maschinen, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel müssen für alle armen Bauern erschwinglich sein. Die Preise landwirtschaftlicher Produkte müssen garantiert werden, sodass ein fairer Lebensstandard für die Bauernfamilien gewährleistet werden kann. Alle Einschränkungen des Militärs für die Fischerei müssen sofort zurückgenommen werden.

Die Wirtschaft und ihre politischen Vertreter werden diese Forderungen als "abwegig" und "nicht durchführbar" verhöhnen und argumentieren, dass dafür kein Geld zur Verfügung stehe. Die Umsetzung unserer Vorschläge ist mit dem kapitalistischen System des Privatbesitzes in der Tat nicht vereinbar. Die nötigen finanziellen Mittel können jedoch mit einer vollständigen Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit statt im Interesse der Profite der Wirtschaftselite aufgeboten werden. Banken und Großbetriebe müssen der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden.

Die SEP hat einen energischen Wahlkampf zu den Provinzwahlen im Süden gestartet, um in der Arbeiterklasse eine breitest mögliche Diskussion über die dringliche Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative zum "Wirtschaftskrieg" der Regierung anzuregen. Wir rufen Arbeiter, Jugendliche, Hausfrauen, Angestellte, Kleinbauern und Arbeitslose zur aktiven Unterstützung unserer Wahlkampagne durch Spenden, Besuch unserer Veranstaltungen, Flugblattverteilen und Stimmabgabe auf. Als Wichtigstes, fordern wir Arbeiter und Jugendliche zum Studium unserer Perspektiven und unseres Programms auf, Werdet Mitglied der SEP und beteiligt euch an ihrem Aufbau.

Siehe auch:
Sri Lanka: Tamilische Zivilisten werden unbegrenzt in Lagern festgehalten
(4. September 2009)
Die SEP Sri Lankas hält in Jaffna erfolgreich eine öffentliche Versammlung ab
( 28. Juli 2009)