Britische Gewerkschaftsführer warnen vor Aufständen und sozialen Unruhen

Von Chris Marsden
22. September 2009

Die Eröffnung des Jahreskongresses des britischen Gewerkschaftsdachverbands Trades Union Congress (TUC) war beherrscht von Warnungen vor dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit auf über vier Millionen, vor Aufständen und sozialen Unruhen.

Der Generalsekretär des TUC Brendan Barber bezog sich dabei auf die zu erwartenden Kürzungen, mit denen das Haushaltsdefizit von 175 Milliarden Pfund erheblich reduziert werden soll. Er befürchtete, das werde zu einer "W-förmigen Rezession" führen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen.

Barber wandte sich gegen übereilte Hoffnungen auf eine Erholung der Wirtschaft. Großbritannien habe einen Zusammenbruch des Finanzsystems erlebt, sagte er. "Die Wirtschaft ist in einen Abgrund gestürzt. Kleine Pflänzchen haben wenig zu bedeuten, wenn sich Tausende jeden Tag in die Arbeitslosenschlangen einreihen müssen. Das Steigen der Aktienpreise zählt kaum, wenn eine Million oder mehr junge Menschen keine Arbeit finden können."

Sowohl Labour als auch die Konservativen wollen die öffentlichen Ausgaben massiv zusammenstreichen, aber Barber warnte lediglich vor den Konservativen: "Ich bin erschrocken, wenn ich höre, dass die Konservativen davon reden, die staatlichen Ausgaben zu kürzen. Das würde eine wirtschaftliche Erholung abblocken und wieder in eine Rezession führen."

"Eine W-förmige Rezession würde nicht nur tiefer, sondern auch länger ausfallen", sagte er. "Noch längere Massenarbeitslosigkeit würde nicht nur wirtschaftlichen Schaden anrichten, sondern schlimme soziale Folgen haben. Als wir das letzte Mal einer wirtschaftlichen Rosskur unterzogen wurden, kam es zu Aufständen in den Straßen von Liverpool."

Barber sprach in einem Konferenzzentrum zwei Kilometer vom Stadtteil Toxteth in Liverpool entfernt. Im Juli 1981, war Toxteth Schauplatz eines Aufstands, dessen Ursachen Polizeirepression, wachsende Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen waren, die die konservative Regierung von Margaret Thatcher durchgesetzt hatte. Während der Unruhen wurden 500 Leute verhaftet, ein Mensch starb, mehr als 70 Gebäude und 100 Autos wurden angezündet und 468 Polizisten wurden verletzt. Auch im Londoner Stadtteil Brixton, in Handsworth in Birmingham und in Bristol brachen Aufstände aus.

Ähnlich besorgt äußerte sich Dave Prentis, der Vorsitzende der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Unison, der mahnte: "Wir haben in den 1920er Jahren massive Kürzungen erlebt, die zum Generalstreik führten. Danach kam es zu Unruhen in den Innenstädten, weil sie vernachlässigt worden waren. Wir müssen aus der Geschichte lernen. Wir wollen nicht, dass Labour im öffentlichen Dienst kürzt. Die Partei benötigt eine Politik, die den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen entspricht."

Mark Serwotka, der Führer der Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst fügte hinzu: "Wenn diese Kürzungen die Kommunen treffen, in denen wirkliche Verelendung herrscht, dann wird es eine Reaktion geben."

Niemand ist sich der explosiven Spannungen, die infolge der Rezession entstehen, besser bewusst als diejenigen, die sie unterdrücken sollen. Und sie sind sich ebenso bewusst darüber, dass die angebliche Erholung der Wirtschaft im Vereinigten Königreich und anderswo nur auf höchst fadenscheinigen Beweisen beruht.

Im letzten Quartal gab es eine winzige Aufwärtsbewegung, aber diese ist vor allem auf die gewaltigen Summen an Steuergeldern zurückzuführen, die den Bankern von der Regierung ausgehändigt wurden, und auf andere Subventionen. Dazu gehört die Abwrackprämie für Altautos. Die herrschenden Kreise fordern, dass diese gewaltigen Summen, die den Banken in den Rachen geworfen wurden, in Gestalt tiefer Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben für Löhne, Arbeitsplätze und Renten aus der Arbeiterklasse gepresst werden.

Ein erster Eindruck vom Ausmaß dieser geplanten Offensive findet sich in dem Buch der Tory-Rechten Matthew Elliott und David Craig vom Bund der Steuerzahler. Sie behaupten, dass Gordon Brown zunächst als Schatzkanzler und dann als Premierminister die Steuerzahler durch seine Misswirtschaft drei Billionen Pfund gekostet habe -1,5 Billionen Pfund an Steuergeldern für eine "Beschleunigung" der Regierungsausgaben während des Wirtschaftsbooms und 1,5 Billionen Pfund für die Ankurbelung der Wirtschaft.

Sie stellen fest, dass sich die Staatsausgaben seit 1997 mehr als verdoppelt haben und beklagen, dass Ausgabenkürzungen von fünf bis zehn Prozent deswegen völlig unzureichend seien. Sie beschweren sich auch darüber, dass der Wert der Aktien in Großbritannien seit 1997 um 474 Milliarden Pfund gesunken sei, während die geschätzten Kosten für die künftig zu zahlenden Pensionen für den öffentlichen Dienst von ungefähr 360 Milliarden Pfund auf mehr als 880 Milliarden gestiegen seien.

Diese eiskalten Finanzkalkulationen der rücksichtslosen Befürworter von Sparmaßnahmen liefern ein weit klareres Bild dessen, was kommen wird, als die Beruhigungspillen, die Brown und sein Schatzkanzler Alistair Darling verbreiten. Darling wies letzte Woche die Erklärung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurück, dass sich die britische Wirtschaft nicht vor 2010 aus der Rezession herausarbeiten werde. Die OECD erwartet, dass die britische Wirtschaft 2009 insgesamt um 4,7 Prozent schrumpfen werde, während Darling von 3 bis 3,5 Prozent ausgeht.

Seine Schätzungen scheinen durch den Index FTSE 100 für erstklassige Wertpapiere gestützt zu werden, der sich zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vor zwölf Monaten der Marke von 5.000 Punkten nähert. Er verdankt dies einem Phänomen, das als "Flut von Firmenzusammenschlüssen und Akquisitionen" beschrieben wird, bei dem Großkonzerne ihre notleidenden Rivalen schlucken. Dazu kommt, dass das National Institute of Economic and Social Research erklärte, offiziell sei die Rezession vorüber.

Zu den gleichen Entwicklungen meinte Sam Fleming in der Zeitung Daily Mail jedoch: "Aber bevor wir zu euphorisch werden, sollten wir die Frage stellen, wie nachhaltig diese gegenwärtige Erholung ist."

Fleming bemerkt: "Das National Institute selbst warnte, dass das Wachstum leicht in den roten Bereich zurückrutschen könne. Die Implosion der britischen Staatsschulden und der Immobilienblase werden sehr wahrscheinlich langfristig Narben in der Wirtschaft hinterlassen, die sich auf die Aktienmärkte auswirken. Das liegt teilweise daran, dass die Arbeitslosigkeit über die gegenwärtigen 2,4 Millionen hinaus weiter anwachsen wird, wenn die hinausgezögerten Folgen des Abschwungs durchschlagen werden."

Er fuhr fort: "Die Fähigkeit der Wirtschaft zu wachsen ist ebenfalls dauerhaft geschädigt,... weil wir in Großbritannien zu sparen gezwungen sind und Kredite nicht mehr so leicht zu haben sind, was künftiges Wachstum beeinträchtigt. Zusätzlich zu diesem Gegenwind muss die Regierung mit unserer verheerenden Finanzlage aufräumen. Großbritannien hat die größten Defizite aller großen Wirtschaftsnationen zu verzeichnen, nachdem der City von London 1,26 Billionen Pfund zur Rettung der Finanzinstitute zugeschoben wurden. Deshalb besteht jetzt absolute Dringlichkeit für drakonische Ausgabenkürzungen und vermutlich schmerzhafte Steuererhöhungen. So soll die Mehrwertsteuer Ende des Jahres wieder auf 17,5 Prozent erhöht werden. Das Ende der Konjunkturmaßnahmen ist daher schon in Sicht."

Auch der Guardian ist pessimistisch und warnt, dass es zu früh sei, um "die britischen Banken von der Intensivstation zu entlassen," und dass sie auf Jahre hinaus unterstützt werden" müssten. Die Zeitung zitierte Donald Tosh von der privaten Börsenmaklerfirma Speirs & Jeffrey: "Wenn jemals die Hoffnung über die Realität triumphiert hat, dann war das die Entwicklung des FTSE 100 Index in 2009. Seine starke Performance angesichts der düsteren Lage muss man sich auf der Zuge zergehen lassen. Es stellt sich jedoch die Frage, warum sich angesichts all dieser Erfolge in der breiten Öffentlichkeit kein gutes Gefühl einstellen will."

"Die Regierung hat für die private und persönliche Verschuldung ebenso viele Arrangements getroffen wie für die staatlichen Schulden. Die Märkte haben anerkannt, dass die Katastrophe bisher abgewendet wurde. Das Drucken von Geld erweist sich als effektiv," fügte er hinzu. Aber gerade deshalb werde "beim nächsten Desaster kein Geld zur Rettung mehr vorhanden sein."

Der Ernst & Young LLC’s Item Club prophezeit, dass wegen des Schrumpfens der Hypothekenvergabe im nächsten Jahr ein weiterer Zusammenbruch des britischen Immobilienmarkts drohe und die Hauspreise sich in den nächsten fünf Jahren nicht erholen werden. "Die gegenwärtige Stabilisierung auf dem Immobiliemarkt ist eine Fata Morgana, " sagte Hetal Metha, ein erfahrener Berater des Item Clubs.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen bereitet Labour Ausgabenkürzungen vor, die denen der Tories in nichts nachstehen. Wirtschaftsminister Lord Mandelson machte in einer der Presse zugespielten Rede vor dem Progress Think Tank von Blair-Anhängern klar, dass die Partei Browns Versprechen beerdigt habe, keine grausamen Kürzungen öffentlicher Ausgaben durchzuführen.

"Wir sollten uns nicht gestatten als Partei dargestellt zu werden, die die wirtschaftliche Lage nicht berücksichtigt," erklärte er. Großbritannien stehe vor "einer Periode knapper öffentlicher Kassen" und Labour sollte nicht versuchen, die Probleme einfach mit Geld zu lösen."

Es wäre ein Fehler, betonte er, Ausgabensteigerungen zu "einer Art ewiger Doktrin zu machen, so als ob ständige Steigerungen der öffentlichen Ausgaben ein Selbstzweck für die Sozialdemokratie" sei.

Siehe auch:
Britische Postarbeiter diskutieren Loslösung von der Labour Party und stimmen über nationalen Streik ab
(18. September 2009)