Bundestagswahl: Vorbereitungen auf eine Regierung der sozialen Konfrontation

Von Ulrich Rippert
22. September 2009

Wenige Tage vor der Bundestagswahl fanden am vergangenen Wochenende mehrere Parteitage und Treffen von Partei-Spitzengremien statt.

In Potsdam legte sich die FDP auf eine "bürgerliche Koalition" mit CDU und CSU fest. Ein Sonderparteitag der Liberalen schloss eine Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und Grünen "definitiv" aus.

Die Grünen schlossen auf einem "kleinen Parteitag" in Berlin-Friedrichshain ihrerseits eine "Jamaika-Koalition" (CDU/CSU, FDP und Grüne) aus, wobei sie allerdings eine Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU offen ließen. Und die SPD bekräftigte ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene.

Selten zuvor wurde bereits vor dem Urnengang der Wählerwillen derart stranguliert. Egal, was die Wähler am kommenden Sonntag entscheiden, am Ende soll eine Regierung herauskommen, die gegenüber dem Wählerwillen möglichst immun ist und die Interessen der herrschenden Elite in Wirtschaft und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt.

Besonders die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat weit reichende Konsequenzen. Falls das Wählervotum eine konservative Regierung aus Union und FDP nicht zulässt, bleibt dann im Grunde nur noch die Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD. Die FDP, die in der Vergangenheit schon oft als Medium für politische Weichenstellungen diente, hat diese Entscheidung nicht nur als wahltaktischen Gründen getroffen. Sie verfügt über beste Beziehungen in die Spitzen der Wirtschaftsverbände und handelt in deren Interesse.

Eine schwarz-gelbe Koalition (CDU/CSU und FDP) ist die von den Wirtschaftsverbänden bevorzugte Regierungsform. Nicht nur die FDP würde ihre Interessen garantieren. Ein Zusammengehen mit der FDP würde auch den Wirtschaftsflügel der Union stärken, der Kanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit wiederholt zu große Nachgiebigkeit in sozialen Fragen vorgeworfen hat.

Sollte aber eine schwarz-gelbe Koalition wie 2005 am Wählervotum scheitern, betrachten diese Kreise die Fortsetzung der großen Koalition als beste Option. Auch die Grünen und die Linkspartei haben ihnen zwar schon ihre Verlässlichkeit bewiesen - die Grünen von 1998 bis 2005 in der Bundesregierung und die PDS/Linkspartei seit acht Jahren im Berliner Senat. Doch eine Dreierkoalition würde politisches Neuland betreten und aufgrund innerer Spannungen anfällig für Krisen sein. Die Grünen und vor allem die Linkspartei werden außerdem gebraucht, um die soziale Unzufriedenheit aufzufangen und im Falle einer politischen Krise als Regierungsreserve zur Verfügung zu stehen.

Eine Neuauflage der Großen Koalition, die mit der Rente ab 67, der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Gesundheitsreform bereits massive soziale Angriffe auf den Weg gebracht hat, gilt da als wesentlich stabiler. Auch sie würde nicht einfach die bisherige Regierungspolitik fortsetzen, sondern weit heftigere soziale und politische Attacken gegen die Bevölkerung führen.

Angesichts der Wirtschaftskrise verlangen die Spitzen der Wirtschaftsverbände einen Politikwechsel in Richtung Sozialabbau. Das geht aus Medienberichten über die Auswirkungen der Krise in Form von Massenarbeitslosigkeit, Steuerausfällen, den Zusammenbruch sozialer Sicherungssysteme und Staatsverschuldung deutlich hervor.

So veröffentlichte das Magazin Wirtschaftswoche vor einigen Tagen einen Leitartikel unter der Überschrift "Worüber vor der Wahl keiner spricht". Am Morgen nach der Wahl, schreiben die Autoren, "werden die Deutschen in einem andern Land aufwachen". Dann sei die Schonzeit zu Ende und es werde von allem die Rede sein, von dem im "sogenannten Wahlkampf" nicht die Rede war: "Von 152 Milliarden Euro Steuerausfällen, von 320 Milliarden neuen Schulden, von Löchern in den Sozialkassen, von 90.000 Stellen, die in der Autobranche gefährdet sind, von 180.000 Jobs, die in der Finanzbranche wackeln, von bald vier bis fünf Millionen Arbeitslosen insgesamt."

Nach dem Wahltag beginne der "Herbst der bitteren Wahrheiten". Die Republik stehe vor einer Zäsur. Es folgt eine Zitat von Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität Köln: "Es wird eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede und eine Agenda 2020 geben. Jede Regierung wird versuchen, die Lasten der Krise den Bürgern aufzubürden."

Auch in anderen Artikeln wird darauf hingewiesen, dass durch die Wirtschaftskrise die Budgetpläne im Finanzministerium aus den Fugen geraten sind. Bundeshaushalt, Schulden und Zinslasten werden in den nächsten Jahren stark ansteigen. Allein in diesem Jahr sind 49 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, die im nächsten Jahr auf 86 Milliarden ansteigen werden. Für die nächste Legislaturperiode gehen die Steuerschätzer - verglichen mit den Prognosen vor der Krise - von 320 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus.

"34 Milliarden Euro wird der Staat den Bürgern in den Jahren 2011 bis 2013 wegnehmen müssen - dreimal so viel wie das jährliche Budget für Bildung und Forschung", schreibt die Wirtschaftswoche.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verlangt einen "schonungslosen Kassensturz", um zu beweisen, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum erschöpft sei und drastische Sozialkürzungen durchgesetzt werden müssen. Gleichzeitig schlägt das Institut eine Erhöhung der Massensteuern vor. Die Mehrwertsteuer solle von gegenwärtig 19 auf 25 Prozent erhöht werden, und auch die Energie- und Grundsteuern sollten deutlich steigen. Das hätte dramatische Preissteigerungen und Mieterhöhungen zu Folge.

In der Woche nach der Wahl werden die neuen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, rechnet damit, dass sie in den kommenden Monaten auf 4,4 Millionen ansteigen wird. Diese Zahl könnte allerdings noch deutlich steigen, wenn viele der gegenwärtig 1,4 Millionen Kurzarbeiter ihre Arbeit verlieren. Die steigende Arbeitslosigkeit führt zu verminderten Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslosenunterstützung. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit in ihrem Etat von 17 bis 20 Milliarden Euro.

Am Sonntagabend kündigten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der ARD-Talkshow "Anne Will" einen scharfen Sparkurs an. Die Wirtschaftskrise diktiere der kommenden Regierung - egal aus welchen Parteien sie sich zusammensetze - die Bedingungen, sagte Steinbrück und betonte, es werde garantiert auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite "deutliche Veränderungen" geben. Die Bürger müssten sich auf soziale Einschnitte gefasst machen.

Zu Guttenberg fügte hinzu, es würden nun Jahre kommen, "wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss". Der Adelsspross, der auf dem Familiensitz Schloss Guttenberg in Oberfranken lebt, verkörpert die Arroganz der herrschen Finanzaristokratie, die den eigen Luxus als selbstverständlich betrachtet und der Bevölkerung Sparmaßnahmen verordnet.

In seinem Ministerium wurde ein "wirtschaftspolitisches Strategiepapier" ausgearbeitet, in dem deutlich wird, was gemeint ist, wenn er von Liebgewonnenem spricht, das auf den Prüfstand muss. Es handelt sich dabei um den schrittweisen Abbau der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Einschränkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes, Ausdehnung der Billiglöhne und Zeitarbeit, Aufweichung der Tarifverträge und vieles mehr.

Alle sozialen Errungenschaften, die nun zerschlagen werden sollen, wurden von früheren Generationen in großen und langen Kämpfen geschaffen. Die Krise soll nun genutzt werden, um die sozialen Beziehungen grundlegend zu ändern und die Arbeiterklasse auf das Niveau ihrer Urgroßväter zurückzuwerfen. Die Wahl am kommenden Sonntag leitet ein neues Stadium heftiger sozialer Konflikte ein.