Solidaritätsveranstaltungen für entlassene Kassiererin

Im Gespräch mit Emmely

Von Marius Heuser
13. Oktober 2009

Am vergangenen Wochenende fanden in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätsveranstaltungen für die entlassene Kassiererin Barbara E., genannt Emmely, statt. Die Kaiser's-Tengelmann Supermarktkette hatte gegen Emmely eine Verdachtskündigung wegen angeblich unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro ausgesprochen.

In bisher zwei Verhandlungen erklärten Arbeitsgerichte die fristlose Kündigung für rechtens. Damit wurde Emmely zu einem Symbol der Klassenjustiz: während kriminellen Managern und Bankern Milliarden in den Rachen geworfen werden und Steuerhinterzieher mit Bewährungsstrafen davon kommen, wird eine Arbeiterin nur aufgrund des Verdachts auf eine geringfügige Unterschlagung nach 31 Dienstjahren in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Barbara E.

Am 28. Juli hat das Bundesarbeitsgericht der Nichtzulassungsklage von Emmely stattgegeben und eine Revision des Urteils der zweiten Instanz vom Februar zugelassen. Der Fall wird nun vom Bundesarbeitsgericht selbst oder wieder vom Landesarbeitsgericht Berlin neu aufgerollt. Bei der Revision geht es allerdings nicht um den Hauptvorwurf der Unterschlagung, sondern um weitere Vorwürfe der Geschäftsführung gegen Emmely, diese habe vor Gericht gelogen und damit das Vertrauen ihrer Chefs zerstört.

Auf der Berliner Solidaritäts-Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sprachen Reporter der WSWS mit Emmely. Die kämpferische Frau sieht ihre Kündigung in einem größeren politischen Zusammenhang. Sie hatte sich in ihrer Filiale als Streikführerin hervorgetan und bis zum Ende etwa gegen die Streichung von Schichtzulagen gekämpft. Ihre Entlassung sei eine Drohung an alle Beschäftigten gewesen.

"Mir haben Kollegen erzählt, dass mein Bild in den meisten Filialen hing." sagt sie, "Und wenn irgendwas passiert ist, wurde da drauf gezeigt. Das war Abschreckung pur. Ich kann das zwar nicht anhand von Fotos beweisen, aber ich glaube den Kollegen schon, wenn die mir das erzählen. Die werden doch wohl wissen, was an ihrer Wandzeitung hängt."

Kaiser's-Tengelmann hat gute Gründe gegen Mitarbeiter vorzugehen, die sich zur Wehr setzen: Ende September kündigte das Unternehmen eine neue Runde heftiger sozialer Angriffe auf die Beschäftigten an. Durch betriebsbedingte Kündigungen aufgrund von Filialschließungen, Versetzungen, Änderungskündigungen oder kürzere Arbeitszeiten sollen Arbeitsplätze abgebaut werden. In den Filialen sollen nur noch 70 Prozent Fachkräfte arbeiten und die übrigen Kapazitäten durch Minijobber und Hilfskräfte gedeckt werden. Der Betriebsrat hat diese Pläne bereits abgesegnet.

Die Umstrukturierungen bei Kaiser's steht symptomatisch für die umfassenden Angriffe auf die sozialen Rechte, wie Arbeiter sie weltweit erleben. Wahrscheinlich erfuhr Emmely auch deshalb so breite Unterstützung. Sie zeigt uns ein Buch, in dem sich hunderte Unterstützer aus der ganzen Welt verewigt haben.

"Ich habe insgesamt viel Solidarität erfahren. Zuschriften, Postkarten oder auch Bücher erhalten, in denen ich zitiert werde. Es sind mir auch persönlich Dinge vorbei gebracht worden. Und nicht nur aus Deutschland, sondern international. Aus der Schweiz, aus Österreich, Frankreich, London, Polen, Tschechien. Also ganz ringsum. Das beste, was ich bisher hatte war ein Schmuckkästchen aus Angola, das mir überreicht wurde, wo Utensilien für Rituale drinnen waren, die Kraft, Stärke und ein langes Leben bewirken sollen. Ich habe auch eine Einladung zum Weltfrauenkongress 2011 in Venezuela erhalten. Also es gibt Solidarität auf der ganzen Welt."

Auf der anderen Seite sieht Emmely eine breite Front aus Arbeitgeber, Gerichten und Politik gegen sich. Die Anschuldigungen, die etwa von Prof. Rieble erhoben wurden, sie sei eine notorische Lügnerin, findet Emmely unglaublich. Mit der gleichen Ignoranz sei sie schon vor Gericht behandelt worden.

"Rieble hat ja nur interpretiert, was auch im Urteil steht. Und da stehen Dinge drin, die wir längst berichtigt haben. Das waren Vorwürfe gegen mich, die ich von Anfang an angezweifelt habe. Im Endeffekt heißt es dann, ich hätte den Vortrag gewechselt. Ich habe den Vortrag nie gewechselt, ich bin immer dabei geblieben. Ich habe nur die Anschuldigungen gegen mich berichtigt. Die Gegenpartei darf alles, darf mich beschimpfen und so weiter, und ich darf gar nichts. Das ist ja das Problem bei der Verdachtskündigung: Der Arbeitgeber kündigt, ohne den Verdacht beweisen zu müssen. Ich muss dann aber alles beweisen: mit Zeitangaben und allem. Und dann soll ich nicht äußern dürfen, was ich denke, wie es hätte sein können. Das finde ich unglaublich. "

Von den Gewerkschaften erwartet Emmely keine Unterstützung. Verdi finanziere zwar ihren Rechtsstreit, habe sonst aber nichts getan. Die Gewerkschaft habe immer versucht, den Fall auf rein rechtlicher Ebene zu halten und die politischen Dimensionen völlig auszublenden. Deshalb habe Emmely auch ihre Anwältin gewechselt.

"Die Anwältin von Verdi hat sehr gute Arbeit geleistet. Aber sie hat mir nicht das Gefühl gegeben, dass sie die Öffentlichkeit haben will. Denn jedes mal wenn wir raus gegangen sind aus dem Raum, hat sie mich immer zur Seite genommen und gesagt: geh auf keinen Fall in die Öffentlichkeit damit. Ich wollte sie nicht belügen, weil es war zu dem Zeitpunkt schon in der Öffentlichkeit. Da hatten sich schon verschiedene Menschen daran beteiligt. Das ist schon zu diesem Zeitpunkt ein Selbstläufer gewesen."

Diese Zurückhaltung lehnt Emmely ab. "Wenn man sich wehrt ist es immer politisch. Die Gewerkschaft wollte das nicht. Die hat zwar am Anfang gesagt: Ja, kämpfe, setze Deine Rechte durch, wir versuchen Dir zu helfen. Aber im Prinzip haben sie mir nicht geholfen."

Dass die Gewerkschaften nicht die Rechte der Arbeiter vertreten habe man schon bei dem Streik 2007/2008 gesehen. "Eigentlich hätten sich alle Gewerkschaften damals zusammensetzen müssen und einen Generalstreik ausrufen müssen, damit sich was verändert. Aber jeder hat nur Seins gemacht. Es müssten alle zusammen arbeiten und zwar mit den Arbeitnehmern und nicht gegen die Arbeitnehmer. Dann würden Streiks auch anders funktionieren. Das geht aber nicht mit diesen Gewerkschaften."

Die Gewerkschaften hätten die Tarifverhandlungen von Anfang an so geführt, dass sie nur mit einem schlechten Ergebnis hätten enden können. "Die Gewerkschaft hat die Verhandlungen so schnell abgeschlossen, dass das Streikrecht doch schon wieder abgebügelt wurde. Die haben im Juni begonnen und im Juli war schon wieder alles in Sack und Tüten. Die wollten die Leute gar nicht mobilisieren. Die wollen die Kontrolle behalten."

"Die Leute müssen endlich merken, dass sie von der Gewerkschaft nur verarscht werden." sagt Emmely. Sie hofft darauf, dass die Beitragszahler die Bürokraten zur Rechenschaft ziehen und selbst aktiv werden. "Es müssen sich noch viel mehr Menschen melden, die ähnliche Probleme haben."

Siehe auch:
Emmely und die Klassenjustiz - Eine Antwort auf Professor Rieble
(18. August 2009)

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