Gebäudereiniger streiken gegen Lohndumping

Von Ludwig Weller
24. Oktober 2009

Nachdem Ende September die Mindestlohn-Regelung für Gebäudereiniger ausgelaufen ist, versuchen nun etliche Firmen, die Löhne unter die bisherige Grenze von 8,15 Euro im Westen und 6,58 Euro im Osten drücken. Die bundesweit 860.000 Gebäudereiniger schlagen sich seit Jahren mit Niedrigstlöhnen rum und haben oftmals zwei oder drei Jobs, um Überleben zu können.

Der Mindestlohn für das Gebäudereinigerhandwerk war nur bis zum 30. September 2009 gesetzlich festgeschrieben. Da seine Verlängerung an einen neuen Tarifvertrag gekoppelt ist, droht jetzt eine neue Welle von Dumping-Wettbewerben.

Die Gewerkschaft IG BAU, die gerade mal zehn Prozent der Gebäudereiniger organisiert, hat aufgrund des großen Unmuts der Beschäftigten über diese Zustände am 20. Oktober zu einem bundesweiten, unbefristeten Streik aufgerufen. Sie fordert 8,7 Prozent mehr Lohn, was 8,39 Euro pro Stunde im Westen und 6,82 Euro im Osten entsprechen würde. Die Arbeitgeberseite beharrt dagegen auf nur drei Prozent im Westen und 3,6 Prozent im Osten bei einer Laufzeit von 21 Monaten.

Obwohl es unter den Reinigungskräften erhebliche Wut und Kampfbereitschaft gibt, organisiert die IG BAU den Streik nur auf Sparflamme. So stimmten am Donnerstag 96,7 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für den ersten bundesweiten Streik in der Geschichte der Branche. Doch die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) hat bislang nur 2.000 Gebäudereiniger in den Streik einbezogen.

Wie so oft zuvor benutzt die Gewerkschaft diese "Taktik der Nadelstiche" dazu, Dampf abzulassen und so schnell wie möglich einen faulen Kompromiss zu vereinbaren. Mit einem wirksamen Streik in Flughäfen, Krankenhäusern, Büros oder Schulen haben diese eher symbolischen Aktionen wenig zu tun.

Und dass, obwohl die IG BAU selbst berichtet, wie einige Unternehmen versuchen, den Lohn der Mitarbeiter mittels Änderungskündigungen nach unten zu drücken. "Uns liegen Anlagen zu Arbeitsverträgen vor, die ab dem 1. Oktober einen Lohn von 6 Euro vorsehen", sagt Zeynep Bicici, Gewerkschaftssekretärin im IG-BAU-Bezirk Duisburg-Niederrhein. Da ähnlich lautende Anlagen gleich bei mehreren Arbeitgebern aufgetaucht sind, vermutet die IG-BAU eine "konzertierte Aktion".

Schätzungen besagen, dass bis zu 80 Prozent der Beschäftigten der Gebäudereinigung geringfügig Beschäftigte sind und daher über keinen Kündigungsschutz verfügen. Es ist bekannt, dass mittlerweile 7,8 Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Viele leben in Armut und kommen nur durch mehrere Jobs und zusätzliche Hartz-IV-Bezüge über die Runden..

Die selben Gewerkschaftsführer, die sich jetzt, wie der Bundesvorsitzende der IG BAU Klaus Wiesenhügel, über die Dumpinglöhne in der Gebäudereinigung empören, haben seinerzeit unter der rot-grünen Regierung Schröder alles mitgetragen, was zu der heutigen Situation geführt hat. Zur Erinnerung: Klaus Wiesenhügel saß von 1998 bis 2002 als SPD-Abgeordneter im Bundestag.

In keinem einem anderen Land wurde in wenigen Jahren ein flächendeckender Niedriglohnsektor von solchem Ausmaß geschaffen. Doch die Gewerkschaften haben nicht nur die Agenda 2010 und Hartz IV hingenommen oder offen unterstützt, sie haben auch Jahr für Jahr Reallohnsenkungen vereinbart.

So gehören die Lohntarifverträge, die die IG BAU mit den Unternehmen der Gebäudereinigung vereinbart hat, zu den untersten Lohngruppen in Deutschland. Auch in der Bauindustrie hat Wiesenhügel regelmäßig Lohnkürzungen durchgesetzt. Bei der Tarifrunde 2002 ging Wiesenhügel sogar noch einen Schritt weiter und überraschte selbst den Arbeitgeberverband: "Wir fordern nichts sondern geben den Arbeitgebern die Möglichkeit, mit uns die Vereinbarung zu treffen, dass die Lohnerhöhung, die vereinbart werden könnte, an sie zurückfließt. Im Gegenzug werden die Arbeitsstellen stabilisiert".