Drei Monate nach dem Putsch:

Regime in Honduras verhängt den Notstand

Von Bill Van Auken
3. Oktober 2009

Das rechte Regime von Roberto Micheletti, Chef der Liberalen Partei, war vor drei Monaten durch einen Putsch an die Macht gelangt. Vergangenen Montag verhängte Micheletti für 45 Tage den Notstand über Honduras und hob alle demokratischen Rechte auf.

Das Dekret, das am 28. September in Kraft trat, lässt Festnahmen ohne Anklage und Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung zu und hebt das Recht auf Versammlung, Bewegungs- und Meinungsfreiheit auf.

Das Putschregime behauptet, diese Maßnahmen seien notwendig, um einem angeblichen Aufruf zum "Aufstand" des abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya zuvorzukommen. Zelaya war es am 21. September gelungen, heimlich ins Land zurückzukehren. Seither hat er in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa Zuflucht gefunden.

In Wirklichkeit rief Zelaya nach seiner Rückkehr in keiner Weise zum "Aufstand" auf, sondern forderte einen Dialog und empfing die vier Präsidentschaftskandidaten - alles Putschbefürworter -, für die Wahl im November. Putschgegner hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Mehrere hundert Bereitschaftspolizisten marschierten in die Stadt, unterstützt von einem Panzer mit Wasserwerferaufsatz und einem Militärhubschrauber, um eine Demonstration zu unterdrücken. Vor der Universidad Pedagógica Nacional - Francisco Morazán strömten Hunderte Menschen zusammen, um zur brasilianischen Botschaft zu ziehen. Zu der Demonstration war aufgerufen worden, um an den Putsch vor drei Monaten, am 28. Juli, zu erinnern. Damals war Zelaya mit vorgehaltener Waffe aus dem Präsidentenpalast gezerrt, in ein Flugzeug gesetzt und ins Exil nach Costa Rica ausgeflogen worden.

An allen zentralen Stellen in Honduras’ Hauptstadt wurden Truppen postiert, um die Menschen daran zu hindern, den Ausgangspunkt der Demonstration zu erreichen. "Überall im Land passiert das gleiche", sagte Bauernführer Rafael Alegría Reportern. "Sie hindern die Leute am Demonstrieren."

Am Morgen hatten hunderte Soldaten in Kampfmontur und Bereitschaftspolizisten zwei Sendestationen umstellt, die dem Putschregime entgegengetreten waren - Radio Globo und der Fersehsender Canal 36. Nachdem sie die Türen aufgebrochen hatten, zerstörten die Soldaten Büros und technische Einrichtungen und legten sie dadurch still. Einige Angestellte der Sender waren gezwungen aus dem Fenster zu springen, um dem Angriff zu entkommen.

Das Dekret über den Belagerungszustand erlaubt die Schließung "aller mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Medien,...die den Frieden und die öffentliche Ordnung bedrohen" oder "die Würde von Staatsbeamten oder Regierungsbeschlüsse angreifen".

Das Dekret hat die Verhaftung "verdächtiger Personen" angeordnet und hinzugefügt, dass diese in "rechtlich abgesicherten Internierungslagern" untergebracht werden sollen. Es gab Berichte, denen zufolge die Regierung befohlen hat, bekannte Aktivisten zusammenzutreiben und in ein Fußballstadion zu sperren.

Als der Belagerungszustand am Montag in Kraft trat, begruben Gegner der Putschregierung ein weiteres Opfer, die Studentin Wendy Elizabeth Avila. Sie war bei einem Angriff auf Demonstranten vor der brasilianischen Botschaft durch das Einatmen von Tränengas gestorben.

In der Zwischenzeit verhält sich die honduranische Diktatur gegenüber den Regierungen und internationalen Institutionen, die für eine Rückkehr Zelayas eintreten, feindselig-provokativ.

Die Putschisten haben der brasilianische Regierung am Montag ein Ultimatum gestellt, das ihr zehn Tage Zeit lässt, Zelaya entweder auszuliefern oder ihm in Brasilien Asyl zu geben. Danach, so die Putschisten, würden sie Brasiliens diplomatische Immunität nicht länger anerkennen und den Sicherheitskräften erlauben, die Botschaft zu stürmen um den gestürzten Präsidenten gefangen zu nehmen.

"Brasilien akzeptiert kein Ultimatum einer Putschregierung", antwortete der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. "Für mich ist die Lösung einfach", fügte er hinzu "Die Führer des Putsches müssen den Präsidentenpalast verlassen. Zelaya muss ins Amt zurückkehren und Wahlen müssen abgehalten werden."

Diese von Lula angepriesene "Lösung" stimmt in allen wesentlichen Punkte mit der von Washington durch seinen Mittler, Costa Ricas Präsident Óscar Arias, vorgeschlagenen überein. Nach der von Arias entworfenen Vereinbarung von San José würde Zelaya ins Amt zurückkehren. Aber nur als reine Galionsfigur einer Regierung der "nationalen Einheit", die von genau den Generälen und Politikern beherrscht wäre, die ihn gestürzt haben. Diesen hingegen würde für die Verbrechen der letzten drei Monate eine Amnestie gewährt. Die Wahlen im November würden einen Nachfolger für Zelaya bestimmen, dessen Amtszeit im Januar beendet wäre.

Während seiner restlichen Amtszeit wäre es Zelaya verboten, für eine Änderung der honduranischen Verfassung einzutreten, die dem Land von seinen früheren Militärdiktaturen und der US-Botschaft aufgezwungen wurde. Die Absicht, ein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten, diente zum Vorwand für seinen Sturz.

Zelaya hat diesen reaktionären Vorschlag angenommen. Micheletti und seine Kumpane haben ihn zurückgewiesen und verlangt, Zelaya vor Gericht zu stellen.

Am Samstag landete eine fünfköpfige Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf dem Flughafen in Tegucigalpa, um die Krise durch Verhandlungen beizulegen. Nur einem der fünf, John Biel, einem Berater von OAS Generalsekretärs José Miguel Insulza, wurde erlaubt zu bleiben. Die anderen vier wurden unter Polizei- und Militärbewachung ausgewiesen. Alle wurden sechs Stunden lang festgehalten.

"Als Chilene muss ich sagen, dass dies einige schreckliche Erinnerungen geweckt hat", sagte Biehl, indem er auf die brutale Unterdrückung unter der von General Augusto Pinochet geführten Militärdiktatur verwies.

Ein Sprecher des Regimes bemerkte, dass die Botschafter, die aus Protest gegen den Putsch abberufen worden waren, "nicht das Risiko eingehen werden" zurückzukehren, nachdem sie gesehen haben, wie die OAS-Delegation behandelt wurde. Nur die USA hatten ihren Botschafter nicht abgezogen. Sie haben auch ihren Luftwaffenstützpunkt in Soto Cano - der größte US Stützpunkt in Lateinamerika - unverändert weiter betrieben.

Der ständige Rat der OAS kam am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um die Lage in Honduras zu besprechen. Die Institution verabschiedete eine Resolution, die die Aufhebung der verfassungsmäßigen Rechte und die Ausweisung der OAS Vertreter verurteilte, aber erst, nachdem die USA, Brasilien, Mexiko und Costa Rica eine Abmilderung der Formulierungen durchgesetzt hatten.

Generalsekretär Insulza machte den zahnlosen Charakter der Resolution mit den Worten klar, dass der Belagerungszustand in Honduras "uns nicht zu einem Kurswechsel provozieren sollte, sondern wir sollten auf der Auffassung beharren, dass eine friedliche Lösung notwendig und möglich ist."

Der US Vertreter bei der OAS, Lewis Amselem, benutzte die Sitzung um die Hauptveranwortung für die Krise nicht dem Putschregime zuzuschreiben, sondern Zelaya. Er nannte den gestürzten Präsidenten "unverantwortlich und töricht", da er in das Land zurückgekehrt sei, bevor Washington und sein Agenten Arias eine Einigung vermitteln konnten.

"Die Rückkehr Zelayas ohne eine Einigung ist unverantwortlich und töricht", sagte der US-Vertreter. "Er sollte es unterlassen, wilde Anschuldigungen zu machen und sich aufzuführen, als ob er die Hauptrolle in einem alten Film spielte."

Angesichts der Tatsache, dass Zelaya in einer von schwer bewaffneten Truppen umstellten Botschaft gefangen ist und wiederholten Gasangriffen ausgesetzt wurde, ist dies eine außergewöhnliche Äußerung, die leicht als Billigung einer Ermordung des gestürzten Präsidenten interpretiert werden könnte.

Amselem fügte hinzu: "Nachdem er sich mit Hilfe von außen entschlossen hat, auf eigene Faust zurückzukommen, tragen Präsident Zelaya und seine Helfer besondere Verantwortung für das Verhalten seiner Anhänger."

Überdies sei Zelayas Rückkehr "eine Beleidigung der internationalen Gemeinschaft" und der OAS. Zuletzt forderte er von "beiden Seiten, sich Provokationen und der Anstiftung zur Gewalt zu enthalten".

Eine solche Ausdrucksweise kommt stillschweigender Unterstützung der anhaltenden Unterdrückung in Honduras gleich. Sie steht keineswegs allein. Nach der Verhängung einer langen Ausgangssperre und der gewaltsamen Zerstreuung der vor der Botschaft versammelten Anhänger Zelayas bemerkte US Außenministerin Hillary Clinton letzte Woche auf einer Pressekonferenz billigend: "Ich glaube, die Regierung hat die Ausgangssperre verhängt, um die Leute von der Straße zu bekommen und unvorhersehbare Entwicklungen zu verhindern."

Vermutlich erstreckten sich diese "unvorhersehbaren Entwicklungen" nicht auf die Tötung von Wendy Elizabeth Avila, auf das Verprügeln vieler anderer, die Inhaftierung und Folterung von Demonstranten und das Einsperren von siebeneinhalb Millionen Menschen in ihren Häusern, wo sie mit Hunger und Angst kämpfen. All dies war unmittelbar vorhersehbar.

Während sich die Krise in Honduras hinzieht, zeichnet sich die wahre Position der Obama Administration mit immer größerer Klarheit ab. Sie hat von Beginn an die politischen Ziele der Putschisten unterstützt und gleichzeitig versucht, das Putschregime durch den sogenannten Schlichtungsprozess über Zelayas Amtszeit zu retten oder ihn als machtlose Marionette wiedereinzusetzen. Washington ärgert sich zwar gelegentlich über die provokative Unnachgiebigkeit der honduranischen Oligarchie gegenüber einer Einigung, die eigentlich ihre Interessen wahrt. Es hat aber immer wieder seine stillschweigende Unterstützung für die Unterdrückung des Aufstands der honduranischen Massen signalisiert.

Siehe auch:
Revolte und "Dialog" in Honduras
(1. Oktober 2009)