Italien: Machtkampf um Berlusconi

Von Marianne Arens
17. Oktober 2009

Während in Italien schwere Herbststürme toben, weht auch der Berlusconi-Regierung der Wind ins Gesicht. In den vergangenen Wochen hat sich ein Machtkampf innerhalb der italienischen Bourgeoisie entwickelt, und Rufe nach Berlusconis Rücktritt werden laut.

In den letzten zwei Wochen musste Berlusconi gleich zwei Schlappen hinnehmen, darunter eine für ihn besonders schwere: Am 7. Oktober kippte das italienische Verfassungsgericht in Rom das Immunitätsgesetz, das der Regierungschef selbst bei Amtsantritt hatte einführen lassen.

Die so genannte "Lex Berlusconi" verschafft den vier höchsten staatlichen Repräsentanten während ihrer Amtszeit Immunität. Es ist jedoch speziell auf Berlusconi zugeschnitten und hatte zur Folge, dass mehrere Strafverfahren - u.a. wegen Bestechung und Steuerhinterziehung - nicht weiterverfolgt wurden und zu verjähren drohen. Dieses Immunitätsgesetz hat das Verfassungsgericht jetzt mit der Begründung außer Kraft gesetzt, es sei verfassungswidrig.

Berlusconi muss jetzt damit rechnen, dass die gegen ihn laufenden Gerichtsprozesse rasch wieder aufgenommen werden. Er reagierte entsprechend empört, bezeichnete die Entscheidung als "Farce", beschimpfte das Verfassungsgericht und griff Staatspräsident Giorgio Napolitano (ein früheres KPI-Mitglied) persönlich an, weil er seinen Respekt für das Urteil erklärt hatte. Der Präsident, die Richter und die Medien seien alle "in der Hand der Linken", lästerte Berlusconi. Als Napolitano protestierte, erwiderte er, ihn interessiere nicht, was der Präsident sage.

Parlamentspräsident Gianfranco Fini stellte sich darauf auf die Seite des Präsidenten. Er distanzierte sich von Berlusconi und forderte, im nationalen Interesse müssten sich alle um ein Klima loyaler Zusammenarbeit bemühen. Fini gilt als Berlusconis engster Verbündeter. Ihm werden aber auch Ambitionen auf die Nachfolge Berlusconis als Regierungschef und als Chef der Partei Popolo della Libertà nachgesagt. Der ehemalige faschistische Jugendführer stand an der Spitze der postfaschistischen Alleanza Nazionale, bis er sie im März 2009 mit Berlusconis Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) verschmolz.

Am 3. Oktober, nur wenige Tage vor dem Urteil über das Immunitätsgesetz, hatte ein anderes Mailänder Gericht Fininvest, die Finanzholding des Berlusconi-Clans, verurteilt, 750 Millionen Euro Schadenersatz an die rivalisierende CIR zu bezahlen. Diese Summe soll einen Schaden ausgleichen, der vor achtzehn Jahren durch das Urteil eines bestochenen Richters entstanden war.

Der bestochene Richter hatte 1991 in einer Übernahmeschlacht die Kontrolle über das Medienhaus Mondadori Berlusconis Fininvest zugesprochen, während Carlo de Benedetti, der Besitzer von CIR und langjährige Konkurrent Berlusconis, leer ausging. Marina Berlusconi, Silvios Tochter, die ihren Vater als Präsidentin von Fininvest abgelöst hat, bezeichnete das Schadenersatzurteil als "zutiefst ungerecht".

Ebenfalls am 3. Oktober demonstrierten in Rom rund 100.000 Menschen "für die Pressefreiheit und gegen die Regierung Berlusconi". Zu der Kundgebung hatte der nationale Journalistenverband FNSI aufgerufen. In Italien kontrolliert der Regierungschef unter dem Dach seines Mediennetzes Mediaset drei von sieben privaten TV-Sendern sowie zahlreiche weitere Medien. Außerdem nimmt er direkt auf die inhaltliche Gestaltung und die personelle Besetzung des staatlichen Fernsehens Einfluss.

An der Kundgebung nahmen bekannte Künstler und Intellektuelle teil, wie der Regisseur Nanni Moretti und der Journalist Roberto Saviano, dessen Buch "Gomorrha" die Machenschaften der neapolitanischen Camorra aufdeckt. Aus dem europäischen Ausland kamen Grüße von Journalistenverbänden und prominenten Schriftstellern wie Günter Grass, Doris Lessing und Elfriede Jelinek.

Unmittelbarer Anlass der Demonstration waren mehrere Strafanträge des Regierungschefs gegen große Tageszeitungen, die unangenehme Fragen über Berlusconis ausschweifendes Privatleben aufgeworfen hatten. Der Premier fordert von La Repubblica eine Million und von L’Unitá drei Millionen Euro Schadensersatz. Er hat auch Klagen gegen Zeitungen in Frankreich, Spanien und in Großbritannien angestrengt, zum Beispiel gegen den Nouvel Observateur und die spanische Zeitung El Pais.

Die Zeitung L’Unità, die frühere Stimme der Kommunistischen Partei (KPI), ist dem Umfeld der Demokratischen Partei (PD) zuzurechnen. La Repubblica, die den Ministerpräsidenten am schärfsten kritisiert, ist im Besitz von Berlusconis Rivalen Carlo de Benedetti. Sie stellt dem Regierungschef schon seit Wochen in jeder Ausgabe zehn kritische Fragen zu seiner Affäre mit der minderjährigen Noemi Letizia, wie auch zu weiteren Sex-Affären und ausschweifenden Partys, zu denen er Callgirls mit der Regierungsmaschine in seine Villa in Sardinien hatte einfliegen lassen. Die Zeitung prangert auch an, dass Berlusconi jungen Frauen, die ihn mit "Papi" anreden, politische Ämter verschafft und gleichzeitig scharfe Gesetze gegen die Prostitution unterzeichnet hat.

Auch wenn viele der Vorwürfe berechtigt sind, die von den Demonstranten am 3. Oktober gegen Berlusconi erhoben wurden, kommt die Hauptstoßrichtung der Opposition von rechts. Teile der italienischen Bourgeoisie wollen Berlusconi loswerden, weil sie ihm nicht zutrauen, die harten Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, die sie aufgrund der maroden Staatsfinanzen für nötig erachten.

Italiens Verschuldung ist auf etwa 125 Prozent seiner Wirtschaftsleistung geklettert, während die Obergrenze laut EU-Stabilitätspakt bei 60 Prozent liegt. Das Haushaltsdefizit wird 2009 weit über fünf Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Für Zinsen und Schuldendienst wird ein wachsender Teil des Haushalts aufgezehrt. Da ein größeres Wirtschaftswachstum nicht in Sicht ist, kann die Regierung ihre politische Handlungsfähigkeit nur erhalten, wenn sie entweder die Steuern erhöht oder die Ausgaben kürzt.

Berlusconi verknüpft seine persönlichen Interessen derart eng mit dem Regierungsgeschäft und ist so tief in Korruptionsaffären verstrickt, dass er kaum mehr Rücksicht auf die breiteren Interessen der italienischen Wirtschaft nimmt und nicht die nötige Kraft aufbringt, scharfe Einschnitte gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Seine wütenden Angriffe auf Justiz und Präsident unterhöhlen außerdem die Autorität von staatlichen Institutionen, die dringend benötigt werden, um sozialen Widerstand unter Kontrolle zu halten.

Die persönlichen Eskapaden des Regierungschefs haben auch das Ansehen des Landes auf der europäischen und internationalen Bühne untergraben. Mit der EU ist er in jüngster Zeit wiederholt aneinander geraten. So drohte er jüngst, den EU-Ministerrat zu boykottieren, nachdem ein EU-Sprecher die italienische Flüchtlingspolitik kritisiert hatte.

Berlusconi war für die italienische Bourgeoisie von Nutzen und gewann schließlich ihre weitgehende Unterstützung, weil es ihm nach dem Zusammenbruch der Christdemokraten Anfang der 1990er Jahre gelungen war, die rechtesten Kräfte des Landes zu einem Regierungsbündnis zusammenzuschließen. Gestützt auf sein Medien- und Finanzimperium baute er damals die Partei Forza Italia auf, die mit den Erben des faschistischen MSI und der rassistischen Lega Nord 1994 zum ersten Mal die Regierung übernahm.

Die mächtigen sozialen Bewegungen, die sich gegen Berlusconis Sozialpolitik und seine Unterstützung des Irakkriegs erhoben, überlebte er dank der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften, die diese Bewegungen in eine Sackgasse führten. Im April 2008 gelangte er zum dritten Mal an die Regierung, nachdem sich zuvor ein breites Mitte-Links-Bündnis unter Romano Prodi durch ein drastisches Sparprogramm in nur zwei Jahren völlig diskreditiert hatte.

Die Demokratische Partei (DP), die Nachfolgerin der früheren Kommunistischen Partei (KPI) und größte Oppositionspartei, unterscheidet sich programmatisch nicht mehr von den anderen bürgerlichern Parteien. Sie wird jetzt von Dario Franceschini geführt, der nicht aus der KPI-Tradition stammt, sondern aus der katholischen Margherita. Die parteinahe Zeitung L’Unità diskutiert zurzeit ausführlich über ein mögliches Bündnis mit der konservativen Partei Italia dei Valori (Italien der Werte). Rifondazione Comunista, eine weitere Nachfolgeorganisation der KPI die sich ebenfalls an der Regierung Prodi beteiligt hatte, ist noch nicht einmal mehr im Parlament vertreten.

Ein Flügel der Bourgeoisie betrachtet den Bankrott der Oppositionsparteien als Chance, Berlusconi abzulösen, ohne ihre eigene Herrschaft zu gefährden. An der Spitze der Opposition stehen Berlusconis Wirtschaftsrivalen, wie Carlo de Benedetti, sowie Staatsanwälte und Richter, die die Partei Italia dei Valori führen.

Deren prominentestes Mitglied, Antonio di Pietro, trat auf der Demonstration gegen Berlusconi am 3. Oktober als Sprecher auf. Di Pietros Einfluss ist vor allem dank seinen Beziehungen zu Marco Travaglio und Beppe Grillo gewachsen. Travaglio ist ein rechter Journalist, der Berlusconi vom Standpunkt der Verteidigung der kapitalistischen Ordnung kritisiert, Grillo ein Kabarettist, der durch theatralischen Auftritte und heftige Schimpftiraden gegen korrupte Politiker ein großes Publikum begeistert, ohne sich politisch festzulegen.

Ein weiterer Sprecher auf der Demonstration vom 3. Oktober war Antonio Sciortino, Chefredakteur der katholischen Tageszeitung Famiglia Cristiana. Diese Kräfte nutzen die Empörung über Berlusconis Sexskandale, um ihn loszuwerden und durch einen effizienteren Vertreter ihrer Interessen zu ersetzen.

Ein Name, der in diesem Zusammenhang ständig auftaucht, ist der von Mario Draghi, dem Chef der italienischen Zentralbank. Draghi war schon im Gespräch, als Prodi vor anderthalb Jahren zurücktrat und man erst eine "technische" oder "Brücken"-Regierung suchte, um Neuwahlen zu vermeiden. Draghi hat jetzt ein Programm vorgelegt, das unter anderem eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsieht.

Ein weiterer Name, der in dem Zusammenhang genannt wird, ist der von Gianfranco Fini. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, die bürgerliche Rechte selbst werde Berlusconi abschütteln müssen. Sie lobt Fini als "besonnenen, konservativen Parlamentspräsidenten" und gelangt zum Schluss: "Fini wäre der glaubhafteste Anführer für die Zeit, in der die Geduld der Italiener zu Ende geht."

Fini, der mit 17 Jahren dem faschistischen MSI beigetreten war und dessen Jugendbewegung führte, hatte den faschistischen Diktator Mussolini noch in den frühen 1990er Jahren als "größten Staatsmann des zwanzigsten Jahrhunderts" bezeichnet. Seither hat er im Interesse seiner Karriere gemäßigtere Töne angeschlagen. Gleichwohl hat er einer ganzen Generation alter MSI-Kader den Weg in die Regierungspartei offen gehalten. Unter Berlusconi hat seine Partei die Abschottung gegen Flüchtlinge vorangetrieben, Soldaten im Innern der Städte stationiert und nächtliche Bürgerpatrouillen legitimiert. Vor acht Jahren, beim G8-Gipfel von Genua 2001, überwachte Fini persönlich die blutigen Polizeieinsätze, die in der Erschießung des jungen Carlo Giugliani gipfelten.

Die Diskussion über Gianfranco Fini als möglichen Nachfolger Berlusconis zeigt die großen Gefahren, die der Arbeiterklasse erwachsen. Unter Bedingungen, wo sie keine eigene Partei hat und ihre Interessen nicht selbst formulieren kann, erwachsen ihr aus dem Machtkampf in der italienischen Bourgeoisie große Risiken. Wer immer als Sieger daraus hervorgeht, wird alles tun, um die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zu lösen.

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