VW-Porsche-Übernahmeskandal

Norwegischer Pensionsfond bricht Kartell des Schweigens

Von Patrick Richter
14. Oktober 2009

In einem geharnischten offenen Brief vom 7. Oktober 2009 an den Aufsichtsrat der Volkswagen AG unterzieht Norwegens staatlicher Pensionsfond, Norges Bank Investment Management, die Übernahme von Porsche durch Volkswagen einer heftigen Kritik. Nach Monaten des Schweigens von Medien, Experten, Professoren, Politik und Justiz wird damit erstmals in aller Öffentlichkeit eine einfache Frage gestellt: Warum kauft der Volkswagenkonzern den Oligarchenclan Piëch/Porsche aus seiner gescheiterten Spekulation frei und schenkt ihm womöglich mehr als 4,5 Mrd. Euro?

Bei dem staatlichen Pensionsfond Norwegens handelt es sich um einen der größten internationalen Anlagefonds, der fast 310 Milliarden Euro verwaltet und vorwiegend aus den Öl-Einnahmen des Landes gespeist wird. Obwohl er der norwegischen Zentralbank, Norges Bank unterstellt ist und damit staatlicher Kontrolle unterliegt, handelt er nach rein kapitalistischen Gesichtspunkten. Er hat 270 Millionen Euro in VW-Aktien investiert.

In seinem Schreiben wirft der Großaktionär dem VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch schwere Interessenskonflikte und Verletzung der Regeln guter Unternehmensführung vor. Er schreibt: "In diesem Brief erklären wir Ihnen zum wiederholten Mal, dass wir den Aufsichtsrat für Praktiken verantwortlich halten, die inakzeptabel sind. ... Angesichts fehlender überzeugender Argumente haben wir den Eindruck, dass ... die Eigentümerfamilien Porsches ihren Einfluss [auf den Aufsichtsrat von Volkswagen] genutzt haben könnten, um sich auf Kosten der Volkswagen AG und der Minderheitsaktionäre Werte zu sichern."

Dem VW-Aufsichtsrat wird vorgeworfen, intransparent und in Anbetracht der bekannten Fakten nicht nachvollziehbar den Kauf von Porsche genehmigt zu haben. Konkret werden die beiden Hauptgeschäfte bei der Übernahme von Porsche kritisiert: der Kauf der Autohandelsgesellschaft Porsche Holding Salzburg und die Übernahme der Autogeschäfts von Porsche einschließlich eines Teils der Schulden. Laut Managermagazin soll der Salzburger Autohandel für 3,5 Mrd. Euro und Porsches Autoproduktion für 12,4 Mrd. Euro übernommen werden.

In dem Brief heißt es dazu: "Wir sehen nicht, dass von Volkswagen gerechtfertigte Gründe präsentiert wurden, die Porsche- und Piëch-Familien beim Verkauf ihres privat gehaltenen Autohandelsgeschäfts der Porsche Holding Salzburg zu unterstützen. Wir fordern Volkswagen auf, diese Kaufpläne zu stoppen, solange nicht gezeigt wird, wie der Kaufpreis zustande kam und dass diese Übernahme strategische Bedeutung hat." Den Preis für die Porsche-Autoproduktion hält Norwegen für "fürchterlich hoch", insbesondere weil Teile der Porsche-Schulden von VW übernommen werden sollen.

"Insgesamt erscheint die Übernahme daher inakzeptabel", erklärt der Fond und stellt in Frage, dass "die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder ihren Treuepflichten nachgekommen sind, als sie den Übernahmeplänen zugestimmt haben". Der Fond droht offen, "die uns zur Verfügung stehenden Optionen zu prüfen", d. h. die Aufsichtsratsmitglieder auf Schadenersatz zu verklagen bzw. Strafanzeige wegen Untreue zu stellen.

Henning Gebhardt, Fondsmanager bei DWS Investment GmbH, dem größten Minderheitsaktionär von Volkswagen, unterstützt jetzt ebenfalls öffentlich die Forderungen des norwegischen Pensionsfonds und erklärte gegenüber dem Handelsblatt : Der DWS habe "bisher relativ wenig Auskünfte darüber erhalten, wie Volkswagen auf die Bewertung von 12,4 Mrd. Euro für Porsche gekommen ist". Auch die Übernahme der Salzburg Holding sei "noch weitgehend ein Buch mit sieben Siegeln", fasst das Handelsblatt seine Position zusammen.

Das Schweigen der Politiker und Medien

Das Schreiben aus Norwegen ist die bisher einzige öffentlich geäußerte Kritik an dem VW-Porsche-Deal, bei dem sich eine Oligarchen-Familie vor aller Augen hemmungslos bereichert. Zwar wird auch in vielen anderen Zeitungen über die Kritik berichtet und aus dem Schreiben des Pensionsfonds zitiert, doch niemand hat Interesse daran die Machenschaften und Einzelheiten dieser Bereicherungsorgie aufzudecken. Weder von den Medien noch von Parteien, Regierungen, Experten oder Professoren wurde bisher das Vorgehen der Porsche-Piëch-Famile untersucht und kritisiert, von strafrechtlichen Ermittlungen ganz zu Schweigen.

Zu groß ist die Angst, dass der wahre Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse deutlich wird. Denn der VW-Porsche-Deal zeigt, was sich hinter den vielfältigen Feierlichkeiten und Festreden zum 60. Jahrestag der bundesdeutschen Demokratie verbirgt: eine Klassengesellschaft, in der das Privateigentum an den Produktionsmitteln dem Geldadel uneingeschränkte Macht und Möglichkeiten der Bereicherung gibt.

Niemandem dürfte entgangen sein, was sich in den letzten 12 Monaten in dem spektakulären Übernahmepoker abgespielt hat, der mit der Defacto-Pleite Porsches endete und nun in der Plünderung der VW-Kasse gipfelt.

Porsche, das zu 100 Prozent den Familien Porsche und Piëch gehört und im Jahr 2008 mit 11.500 Mitarbeitern etwa 100.000 Autos produzierte, hatte seit 2005 nach und nach Aktien des ungleich größeren Volkswagenkonzerns aufgekauft. Volkswagen beschäftigt 325.000 Mitarbeiter und produziert jährlich 6 Millionen Autos.

Im Oktober 2008 verkündete Porsche, dass es 51 Prozent der Aktien von VW besitze und Optionen für weitere 25 Prozent. Der Aktienkurs, der 2005 noch 50 Euro betragen hatte und wegen des Aktienkaufs bis Oktober 2008 auf über 200 Euro angestiegen war, explodierte nach dieser Ankündigung innerhalb weniger Stunden auf kurzzeitig 1000 Euro. Hintergrund war, dass das Land Niedersachen 20 Prozent an VW hält und somit nur noch 5 Prozent der VW-Aktien im freien Handel waren. Etliche Banken sollen in diesen Tagen Milliardenverluste erlitten haben, weil sie auf fallende VW-Aktien spekuliert hatten. So auch der Milliardär Adolf Merckle, der kurze Zeit später Selbstmord beging.

Porsche erklärte gleichzeitig, dass es einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag noch bis Ende des Jahres 2008 anstrebe. Ziel war, an die mit über 10 Mrd. Euro prall gefüllte VW-Kasse zu gelangen. In einer normalen Aktiengesellschaft wäre das mit einer 75 Prozent-Mehrheit kein Problem gewesen, da alle Entscheidungen nur mit einem Anteil von 25 Prozent verhindert werden können. Im Falle von VW gibt es jedoch das Volkswagengesetz, das dem Land Niedersachsen ein solches Vetorecht für dessen 20 Prozent-Anteil einräumt.

Da die EU-Kommission schon seit langem die Aufhebung des VW-Gesetzes betrieb - u. a. mit einer erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) - und erklärt hatte, das neuerliche Festhalten an diesen Regelungen erst im November 2008 durch Bundestag und Bundesrat mit einer erneuten Klage bekämpfen zu wollen, schien die Lage für Porsche günstig.

Doch der mit 2-Monatsfrist angekündigte Einspruch der EU-Kommission blieb aus. Für Porsche, das für seine Anhäufung der immer teurer gekauften VW-Aktien und Optionen einen Schuldenberg von über 14 Mrd. Euro aufgetürmt hatte - wie später bekannt wurde -, begann die Zeit auszulaufen. Der Autoabsatz war durch die Krise um 25 Prozent eingebrochen, und die Banken waren nicht mehr bereit, ihre Kredite zu verlängern. Porsche stand vor der Pleite. Die Schulden überstiegen bei weitem den Wert der Autoproduktion, die im Frühjahr 2009 von Volkswagen auf 8 Mrd. Euro geschätzt wurde.

Im Frühjahr 2009 kam es zu langen Geheimverhandlungen, an deren Ende eine Lösung präsentiert wurde, bei der der Spieß einfach umgedreht wird. Danach übernimmt Volkswagen Porsche, und Porsches Eigentümerfamilien Porsche-Piëch sollen mit einem Anteil von 35-40 Prozent an Volkswagen beteiligt werden und Volkswagen somit als größter Einzelaktionär beherrschen.

Im Detail ist dazu bisher nur bekannt, dass mit dem Geld aus der VW-Kasse, in der sich zuletzt über 12 Mrd. Euro befanden, 12,4 Mrd. Euro für Porsches Autoproduktion und einen Teil der Schulden bezahlt werden sowie 3,5 Mrd. für die Porsche-Autohandelsgesellschaft in Salzburg. Der restliche Teil der Schulden wird vom Emirat Katar beglichen, das im Gegenzug 20 Prozent an VW bekommt.

Wolfgang Porsche, der über den Verkauf von Porsche an VW im Juni noch öffentlich Tränen vergoss, konnte sich ein Frohlocken über diesen Deal nicht verkneifen: "Es ist doch im Ergebnis gleichgültig wie die Sache gemacht wurde... Heute besitzt unsere Familie etwa die Hälfte von VW."

Die berechtigte Frage der Norweger lautet: Warum muss VW Schulden von Porsche - in Höhe von geschätzten 4,5 Mrd. Euro - übernehmen, und wie sind die 3,5 Mrd. Euro für die Salzburger Holding zu rechtfertigen? Andersherum gefragt: Warum kauft VW die Porsche-Autoproduktion nicht nach einem ordentlichen Bieterverfahren für wahrscheinlich 8 Mrd. Euro und lässt den Porsche-Piëch-Clan auf seinen Spekulationsschulden sitzen?

VW und die IG-Metall

Vor allem ist diese Frage an die Gewerkschaft IG-Metall gerichtet. Sie schweigt nicht nur wie die übrigen "Säulen der Demokratie". Sie hat mit größter Wahrscheinlichkeit im Juli 2009 ihre Zustimmung im Aufsichtsrat gegeben. Von den 20 Aufsichtsratsmitgliedern bei VW stellt sie 9 und hätte die besten Möglichkeiten eine solche private Aneignung von Unternehmensvermögen mit Informationen aus erster Hand zumindest anzuprangern und die Beschäftigten und die Öffentlichkeit dagegen zu mobilisieren.

Bei einer solchen öffentlichen Kampagne hätte auch das Land Niedersachsen angesichts seiner Pflichten für die öffentlichen Finanzen, die von den Dividenden des 20 Prozentanteils an Volkswagen zu nicht geringem Teil bestritten werden, nicht für diese Übernahme stimmen können. Dieses Geschäft wäre dann an einer Mehrheit von mindestens 11 Stimmen im Aufsichtsrat gescheitert.

Doch die IG-Metall denkt schon lange nicht mehr in solchen Dimensionen. Das hat sie zuletzt bei der "Aufarbeitung" des Skandals um Bonuszahlungen und Lustreisen an Betriebsratsmitglieder gezeigt. Klaus Volkert, Betriebsratsvorsitzender von 1990-2005, ist inzwischen rechtskräftig zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er mindestens ab 1995 Bordellbesuche und Sonderboni im Wert von über 2 Mio. Euro zusätzlich zu seinem fürstlichen Gehalt von zeitweise 679.000 Euro angenommen hatte.

Seit die aufsehenerregenden Gerichtsprozesse im Jahr 2007 vorbei sind und das Bauernopfer Volkert erbracht wurde, hat man vonseiten IG-Metall nichts mehr davon gehört. Keine Fragen wurden diskutiert, wie ein derartiger Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten überhaupt möglich wurde und wer davon noch gewusst hat. Wer waren die anderen Betriebsratsmitglieder, die an den Bordellbesuchen teilnahmen? Was hat Volkerts Nachfolger, der gegenwärtige Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh, davon gewusst? Er ist seit 1990 Mitglied des Betriebsrats. Ist es überhaupt möglich, dass er von all dem nichts mitbekommen hat? Welche Mitgliederversammlungen hat es gegeben, auf denen die Beteiligten und Verantwortlichen Rede und Antwort stehen mussten? Welche Konsequenzen wurden gezogen?

Solche selbstverständlichen Fragen, die in jeder gesunden Organisation sofort ernsthafte Debatten auslösen würden, sind nicht nur unerwünscht, sie würden mit allen Mitteln unterdrückt werden. Die IG-Metall identifiziert sich vollständig mit den Interessen des Kapitals und betreibt im wahrsten Sinne des Wortes Co-Management.

Das hat verheerende Konsequenzen. Volkswagen wurde 1938 von Hitler mit dem Vermögen der 1933 zerschlagenen Gewerkschaften aufgebaut. In der Nachkriegszeit wurde von den Gewerkschaften keine Entschädigung dafür eingefordert. Und jetzt wird dieses Vermögen an die Porsche-Piëch-Oligarchen verschleudert und die Zukunft des Unternehmens und aller Beschäftigten aufs Spiel gesetzt.