Rassismus aus der Bundesbank

Von Justus Leicht
9. Oktober 2009

Mit Sprüchen, die man sonst nur von rechtsextremen Parteien kennt, hetzt Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) gegen die Schwächsten der Gesellschaft - gegen Arbeitslose und Arme im allgemeinen und Türken und Araber im besonderen. Dass es hier nicht um die Einzelmeinung eines notorischen Provokateurs geht, zeigt die Tatsache, dass er von zahlreichen Presseorganen Unterstützung bekommt.

Sarrazins Hetztirade erschien in der jüngsten Ausgabe der renommierte Kulturzeitschrift Lettre International. Unter dem programmatischen Titel "Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten" veröffentlichte sie ein langes Gespräch mit dem früheren Berliner Finanzsenator.

Sarrazin schürt darin rassistische Vorurteile, die ihm das uneingeschränkte Lob der neofaschistischen NPD einbrachten. Diese bescheinigte ihm, er habe "die politische Lage in unserem Land auf den Punkt" gebracht, und schlug seine Ernennung zum Ausländerbeauftragten der Bundesregierung vor. Die Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob sich Sarrazin in dem Interview wegen Volksverhetzung strafbar gemacht hat.

Sarrazin lässt in dem Gespräch seinem Klassenhass gegen die Schwächsten der Gesellschaft freien Lauf. Wer von den kargen Hartz-IV-Leistungen leben muss, ist ökonomisch überflüssig; er gehört zu den "zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden". Dieser Teil der Gesellschaft müsse sich "auswachsen".

Nachgefragt, ob er damit meine, dass "die Leute sterben und sich diese Schicht nicht wieder neu generiert durch Kinder, Enkel usw.", stimmt er kaum verhohlen zu: "Wissenschaftliche Meinungen sind immer nur ausgestorben. Und das ist auch sonst so. An das eine erinnern sich die Leute nicht mehr, und das andere muss sich auswachsen."

Das gelte besonders für Türken und Araber, "deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln". Das gelte "auch für einen Teil der deutschen Unterschicht, die einmal in den subventionierten Betrieben Spulen gedreht oder Zigarettenmaschinen bedient hat". Rassismus gegenüber Arabern und Türken mischt sich hier mit Klassenarroganz und Standesdünkel gegenüber Arbeitslosen.

In einer Passage, die direkt aus einer Hetzschrift der NPD stammen könnte, sagt Sarrazin: "Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt, eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer." Fehlt nur noch die Forderung nach Sterilisierung türkischer und arabischer Mütter.

Der Rassismus des Ex-Finanzsenators kennt keine Grenzen: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin."

Und weiter: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung." Die Hetze gegen Überfremdung mischt sich hier bezeichnenderweise mit antisemitischen Klischees. Vertreter der jüdischen Gemeinde haben sich gegen Sarrazins "Lob" verwahrt.

Der Bundesbanker macht deutlich, dass er bei der sozialdarwinistischen Auslese so früh wie möglich ansetzen will. Während Studien schon jetzt bescheinigen, dass kaum ein anderes Land dermaßen nach sozialer Herkunft diskriminiert wie Deutschland, reicht Sarrazin das nicht aus: "Die Schulen müssen von unten nach oben anders gestaltet werden. Dazu gehört, den Nichtleistungsträgern zu vermitteln, dass sie ebenso gerne woanders nichts leisten sollten. Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen." Auch "die Zahl der Studenten sollte gesenkt, und nur noch die Besten sollten aufgenommen werden".

Sarrazin ist nicht irgendwer. Der Sohn eines Arztes und einer westpreußischen Gutsbesitzertochter blickt auf eine lange Karriere in öffentlichen Ämtern und staatlichen Unternehmen zurück. Nach seiner Promotion als Ökonom trat Sarrazin 1973 der SPD bei, die ihn in der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung unterbrachte. Von dort gelang ihm der Aufstieg ins Finanzministerium, wo er auch nach Übernahme der Kanzlerschaft durch Helmut Kohl (CDU) blieb. Nach der Wende spielte er eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Währungsunion und in der Treuhandanstalt, die für den industriellen Kahlschlag in Ostdeutschland verantwortlich war. Es folgten gut dotierte Posten im Finanzministerium von Rheinland-Pfalz und bei der Deutschen Bahn.

2002 holte ihn der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), in den Berliner Senat, wo er die Verantwortung für das Finanzressort übernahm. Mit Unterstützung der SPD und der Linkspartei setzte er einen rigiden Sparkurs durch, der verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und Einkommen im öffentlichen Dienst und auf die soziale Lage der Stadt hatte. Im Frühjahr 2009 wechselte er dann in die Bundesbank.

In Berlin lernte Sarrazin die wachsende soziale Opposition gegen die Politik der SPD hautnah kennen. Schon in dieser Zeit hatte er wiederholt durch unflätige Angriffe auf Bedürftige und Immigranten Empörung provoziert und dem Senat als Blitzableiter gedient, hinter dem sich die SPD und die Linkspartei verstecken konnten.

Seine jüngsten Verlautbarungen können daher nicht einfach als unbedachte Äußerungen eines cholerischen Charakters abgetan werden. Sarrazin wusste sehr genau, was er tat. Der Text des Interviews war von ihm vollständig autorisiert. Einem Bericht des Spiegel zufolge kam es vor seiner Veröffentlichung sogar zu einem handfesten Streit mit Bundesbankpräsident Axel Weber, der den Text für "völlig inakzeptabel" hielt. Sarrazin habe ihn darauf unverändert in Druck gegeben.

Angesichts der verheerenden Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und des Niedergangs der SPD, die am 27. September das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielte, setzt Sarrazin auf die rassistische Karte, um die Arbeiterklasse zu spalten und unter Kontrolle zu halten. Er spricht für die selbst ernannten "Eliten" in den oberen Mittelschichten, die mit Sozialstaat und sozialem Ausgleich Schluss machen wollen und entschlossen sind, jeden Widerstand dagegen brutal zu unterdrücken. Dass dem so ist, zeigt die Resonanz, die er in vielen Medien und Talkshows erhalten hat.

Schon dass der Lettre international, der sich auch "Europas Kulturzeitung" nennt, Sarrazins rassistische Hetzrede veröffentlicht hat, ist bemerkenswert. Die deutsche Ausgabe des Lettre international war 1988 im Umkreis der taz entstanden, die sich damals als Alternative zu den bürgerlichen Medien verstand und bis heute den Grünen nahe steht. Der Leiter der deutschen Ausgabe, Klaus Berberich, der das Interview mit Sarrazin persönlich führte, war Mitbegründer der taz. Unter diesen Schichten, deren "Linkssein" sich mehr auf Fragen des Lebensstils als auf soziale Fragen bezog, vollzieht sich seit längerem eine Rechtsentwicklung, die mit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung begann und angesichts der wachsenden sozialen Polarisierung immer deutlichere Formen annimmt. Inzwischen sind in diesen Kreisen auch rassistische Standpunkte wieder salonfähig - vor allem wenn sie sich gegen islamische Bevölkerungsgruppen richten.

Nur einzelne, vor allem türkischstämmige Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben Kritik an Sarrazin geübt und teilweise seinen Rücktritt oder Parteiausschluss gefordert. Ansonsten herrschte vielsagende Ruhe. Auffällig ruhig blieb es auch in den Reihen von CDU und FDP. Auch vom bisherigen Innenminister Wolfgang Schäuble, der sich gerne als Verfechter von Integration und Organisator von Islamkonferenzen hervorgetan hat, war kein Kommentar zu den Äußerungen Sarrazins bekannt. Man darf das Schweigen hier getrost als Zustimmung deuten.

Andere Vertreter der herrschenden Elite taten sich keine Zurückhaltung an und stellten sich offen hinter Sarrazin. So behauptete der ehemalige BDI-Vorsitzende Olaf Henkel im Deutschlandfunk, Sarrazin werde von "Gutmenschen aus der Grünen- und Linken-Szene" fertiggemacht, weil er "gewisse Wahrheiten" ausspreche.

Das Boulevard-Blatt Bild verteidigte ihn mit der Behauptung, Türken und Araber seien tatsächlich "doppelt so häufig arbeitslos und kriminell wie der Bundesdurchschnitt. Auch unter den Beziehern von Staatsknete (Hartz IV, Sozialhilfe) sind Ausländer und deren Kinder doppelt so häufig vertreten." Das Ergebnis von Armut und Diskriminierung wird hier einfach als Rechtfertigung für rassistische Diffamierung verwandt. Primitiver geht es nicht. Da darf der unvermeidliche Henryk M. Broder als Kronzeuge natürlich nicht fehlen.

Auch in der Welt, die ebenso wie Bild im Springer-Konzern erscheint, finden sich reihenweise Kommentare zur Unterstützung Sarrazins. Besonders bedeutsam ist ein Leitartikel ihres Chefredakteurs Thomas Schmid, in dem es heißt, Sarrazin spreche "offenkundige Wahrheiten aus". Einwanderer müssten sich derartige "Wahrheiten" gefallen lassen.

Schmid ist ein Kampfgefährte des ehemaligen grünen Außenministers Joschka Fischer und war mit diesem Mitbegründer der Gruppe "Revolutionärer Kampf". Er schrieb unter anderem für die Organe der Alternativen wie Pflasterstrand und taz und war Berater von Daniel Cohn-Bendit, einem engen Freund Fischers und bis heute Leitfigur der Grünen in Frankreich. Schmid ist symptomatisch für eine Schicht von ehemaligen Radikalen, die sozial aufgestiegen sind und sich dabei aus den alten Zeiten nur eines bewahrt haben: ihre tiefe Verachtung für die Arbeiterklasse, besonders ihrer unterdrücktesten Schichten.

Auf der Website der Welt behauptet Bettina Röhl sogar in einer wirren rechten Tirade, Sarrazin sei das Opfer einer "Inqusition"! Sie versteigt sich zu der grotesken Aussage, die "Asymmetrie im Bildungsstand und damit auch hinsichtlich der Einkommensverhältnisse zwischen der Mehrheit der Migranten und der Mehrheit der Deutschen" sei "von niemandem verursacht und von niemandem verschuldet".

Die Frankfurter Allgemeine fordert zwar in einem Kommentar Sarrazins Rücktritt, ("Sarrazin muss gehen"), vermeidet es jedoch sorgfältig, zum Inhalt seiner Tiraden Stellung zu nehmen. In einem weiteren Kommentar schlägt das Blatt jedoch ganz andere Töne an. Unter der Überschrift "Kopftuchmädchen" diffamiert der Autor Volker Zastrow Kritik an Sarrazin als Angriff auf die Meinungsfreiheit und klagt: "Jahre nach der großen Kulturrevolution der sechziger Jahre ist an die Stelle der geschleiften Autoritäten ein anonymer, konturenloser Schleim getreten, die verallgemeinerte Autorität, aus dem je nach Bedarf wie Formwandler Gestalten springen und Verdikte verkünden, gegen die keine Berufung eingelegt werden kann. So wird aber auch die Gedankenfreiheit untergraben, das unabhängige Urteil entmutigt." Ein aus Schleim geborener Tyrann, wer den Tiraden von Sarrazin und Co. entgegenzutreten wagt.

Das ist der Hintergrund für das Auftreten des Notenbankers und SPD-Mitglieds Sarrazin. Ihm war bewusst, dass er einer einflussreichen Schicht aus der Seele spricht. In den herrschenden Eliten gibt es einen erheblichen Flügel, der endlich Schluss machen will mit Toleranz, gesellschaftlichem Ausgleich, Rücksichtnahmen auf sozial Schwache, Sozialstaat und dergleichen "linkem Gutmenschentum".

Den Regierungswechsel von schwarz-rot zu schwarz-gelb verstehen diese Kreise als Angriffssignal. Ein Wetterleuchten war ein Essay des Professors und selbsternannten Philosophen Peter Sloterdijk in der FAZ vom Juni, in dem der Autor die progressive Einkommensteuer als "funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung" verdammte und gar von einer "Tendenz zur Ausbeutungsumkehrung" sprach: die "Unproduktiven" lebten auf Kosten der "Produktiven", womit er die Besserverdiener und Unternehmer meint. Die rief er zur "Revolution der gebenden Hand" und zur Abschaffung der "Zwangssteuern" auf.

Nach der Wahl war es dann der Redakteur des Spiegel Gabor Steingart, der die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere die Stärkung der FDP und der Grünen begrüßte: "Der Zuwachs der FDP kennzeichnet damit auch einen gesellschaftlichen Wechsel. Früher war die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch den Kapitalisten das Erkennungsmerkmal der Epoche. An ihre Stelle ist die Ausbeutung von Angestellten und Mittelständlern durch den Staat getreten, wogegen die Geschröpften genauso rebellieren wie einst die geknechteten Arbeiter."

Sarrazins Tiraden und ihre Unterstützung in maßgeblichen Medien ist der Kampfruf für eine solche "Rebellion". Sie ist Teil der Versuche, die oberen Mittelschichten systematisch gegen die Arbeiterklasse und vor allem deren schwächsten und unterdrücktesten Schichten aufzuhetzen.

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