Streiks in Ägypten

Von Johannes Stern
24. November 2009

"Es ist wie eine Zeitbombe - man weiß nicht, wann es zur Explosion kommen wird." Mit diesen Worten beschreibt der ägyptische Politikwissenschaftler Hassan Nafaa die Streik- und Protestwelle, die Ägypten in diesem Jahr erfasst hat. Nach verschiedenen Zählungen hat es bereits mehr als 600 Streiks und Sit-Ins gegeben. In den Monaten September und Oktober wurden fast täglich Proteste von Arbeitern gemeldet, und insgesamt legten Tausende ihre Arbeit nieder, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen und geringe oder nicht ausgezahlte Löhne zu protestieren. Ägyptische Blogger und Zeitungen haben regelmäßig von den Protesten berichtet.

Am 17. September gingen 3.500 Textilarbeiter der ‚Abu Sabae‘-Fabrik in der Industriestadt Mahalla al-Kubra auf die Straße. Sie zogen vor das Haus des Besitzers der Fabrik, Ismail Abu Sabae, um dort für eine halbe Stunde ihren Lohn einzufordern und gegen einen zweiwöchigen, unbezahlten Zwangsurlaub zu demonstrieren. Später setzten die Arbeiter ihren Protestzug Richtung Stadtverwaltung fort und legten den Verkehr auf der al-Bahr Hauptstraße lahm, bis sie von Sicherheitskräften gestoppt wurden. Der Blogger Mohammed Maree, der über den Protest berichtete, wurde von den Sicherheitseinheiten mit Arrest und der Konfiszierung seines Materials bedroht. Er war bereits nach den großen Demonstrationen in Mahalla am 6. und 7. April 2008 für drei Monate inhaftiert worden, als er ebenfalls über die Proteste schrieb.

Nach einem Bericht der unabhängigen Tageszeitung al-Masry al-Youm traten Anfang Oktober 1.200 Arbeiter der privatisierten ‚Telephones Equipment Company‘ in Helwan, einem Stadtteil im Süden von Kairo, in einen zwölftägigen Streik. Die Arbeiter nahmen die Geschäftführung als Geiseln. Sicherheitseinheiten, die die Fabrik umstellten, waren nicht in der Lage, die Arbeiter zur Beendigung der Geiselnahme zu bewegen. Die Geiseln wurden erst wieder frei gelassen, nachdem die Ministerin für Arbeit und Migration, Aisha Abdel Hadi, die sofortige Auszahlung der Löhne und Bonuszahlungen offiziell zugesichert hatte.

Im selben Zeitraum hatten 1.500 Arbeiter der ‚Misr-Iran Spinning and Weaving Company‘ in Mahalla al-Kubra ihre Arbeit niedergelegt und ebenfalls Teile der Firmenleitung festgesetzt. Das Management hatte die Lohnzahlungen an die Arbeiter mit der Begründung eingestellt, dass diese nach einem Rückgang der Verkäufe schlicht nicht möglich seien.

Am 12. Oktober begannen Arbeiter einen weiteren Streik in einer Textilfabrik der industriellen Freihandelszone ‚10th of Ramadan‘. Hier verweigerte das Arbeitsministerium die Auszahlung der Löhne. Die Arbeiter beendeten am 19. Oktober ihren Streik, nachdem das Ministerium versprochen hatte, die Löhne aus einem Sonderfonds zu bezahlen.

Am gleichen Tag organisierten 1.200 Arbeiter von ‚Misr Spinning and Weaving‘ in Mahalla nach Beendigung der Frühschicht ein Sit-in, nachdem das Management die Auszahlung eines zusätzlichen Monatsgehalts verweigert hatte, die das Ministerium für Investitionen allen Arbeitern im nationalen Wirtschaftssektor zugesichert hatte. Nur vier Tage zuvor hatten bereits Arbeiter einer Teppichfabrik in Mahalla aus demselben Grund protestiert. Der Geschäftsführer von ‚Spinning and Weaving‘ bot den Arbeitern lediglich einen Drittel des ihnen zustehenden Gehalts an. Kurz darauf wurde dann auch dieses Angebot wieder zurückgezogen.

Am 22. Oktober berichtete die Zeitung al-Youm al-Sab’a, Sicherheitskräfte hätten einen Protest von Arbeitern von ‚Nasr Glass and Crystal Company‘ in Shubra (ein Arbeiterviertel im Norden von Kairo) unterdrückt. Die Arbeiter hatten gegen drohende Massenentlassungen nach der geplanten Privatisierung der Firma demonstriert.

Am 26. Oktober gingen erneut Sicherheitskräfte gegen Arbeiter vor. Sie umzingelten in Tanta, einer Stadt 100 Kilometer nördlich von Kairo, den Betrieb ‚Tanta Flex and Oil‘, wo sich 1.000 Arbeiter seit mehr als fünf Monaten im Streik befanden. Die Arbeiter sollten davon abgehalten werden das Firmengelände zu verlassen und vor dem Kabinett in Kairo zu protestieren.

Auch die Gewerkschaft der Textilarbeiter trat als offene Gegnerin der Streikenden auf und weigerte sich, die Löhne aus der Streikkasse zu bezahlen. Die Arbeiter hatten mit großer Mehrheit gegen ein Abkommen zwischen der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung gestimmt und eine Fortführung des Streiks beschlossen.

Anfang November handelte die Gewerkschaft ein neues Abkommen aus, das am 10. November in Kraft treten sollte, falls die Arbeiter den Streik beenden würden. Da das Abkommen nichts weiter vorsah, als rückwirkende Lohnzahlungen und eine geringe Anhebung des Essensgeldes, lehnten es erneut viele Arbeiter ab. Am 5. November besetzten sie die Fabrik und zwangen Sicherheitskräfte und Mitglieder des Managements das Firmengelände zu verlassen.

In Ägypten demonstrieren und streiken dieser Tage nicht nur Industriearbeiter, sondern auch Lehrer, Angestellte im öffentlichen Dienst und Müllsammler. Breite Schichten der Bevölkerung spüren die Auswirkungen der neoliberalen Reform- und Privatisierungspolitik, die das autoritäre Mubarak-Regime während der letzten Jahre verfolgt hat. Sie werden nun durch die Weltwirtschaftskrise noch verschärft. Schätzungen zu Folge wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr etwas über vier Prozent betragen, was einen Rückgang um ca. drei Prozent bedeutet.

Das Wirtschaftswachstum lag in den Jahren zuvor konstant bei ungefähr sieben Prozent. Ägypten wurde vom Internationalen Währungsfond und von neoliberalen Ökonomen wegen seinen "Reformen" und Strukturanpassungsprogrammen als Musterland gefeiert. Das dieses relativ hohe Wachstum erstens sehr brüchig ist und zweitens nur die Reichsten des Landes profitieren lässt, wird immer deutlicher.

"Dem Durchschnittsbürger kam das Wachstum nicht zugute", stellt der Wirtschaftsprofessor der American University in Cairo, Ahmed Kamaly, fest. Er ist einer der Autoren des jüngsten Berichts der "General Authority for Investment" (GAFI), einer Behörde der ägyptischen Regierung, die für die Regulierung und Erleichterung von Investitionen zuständig ist.

Der Bericht zeigt auf, dass die Politik der "offenen Tür" und der Privatisierungen der letzten beiden Jahrzehnte die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet hat. Lediglich die zehn obersten Prozent der Bevölkerung haben von den hohen Wachstumsraten profitiert. Die ausländischen Investitionen, die in den letzten Jahren in Ägypten getätigt wurden, sind vor allem in den Finanzsektor und in die Sektoren Öl und Gas geflossen, wo so gut wie keine neuen Arbeitsplätze entstanden.

Seitdem der Internationale Währungsfond Ägypten im Jahr 1991 ein Strukturanpassungsprogramm aufgezwungen hat, ist es zu einer dramatischen Verarmung der ägyptischen Bevölkerung gekommen. Lebten zu Beginn der Strukturanpassung 20 Prozent von weniger als zwei Dollar am Tag, sind es heute 44 Prozent. Im letzten Jahrzehnt, also genau in der Zeit, in der die Wachstumsraten am höchsten waren, stieg die absolute Armut von 16,7 auf mittlerweile fast 20 Prozent.

Weiterhin geht aus dem Bericht hervor, dass die ägyptische Regierung den Anstieg von privaten Investitionen als Möglichkeit betrachtete, Ausgaben bei Sozialleistungen wie Bildung und Gesundheit zusammenzustreichen. Darüber hinaus werden Korruption, die unterentwickelte Infrastruktur, niedrige Alphabetisierungsraten und ein Mangel an professioneller Ausbildung angeprangert.

Insgesamt ist der GAFI-Bericht ein Schlag ins Gesicht all jener neoliberaler Propagandisten, die die Mär verbreitet haben, hohe Wachstumsraten brächten einen Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung mit sich. Er ist eine Abrechnung mit der ägyptischen Regierung, die alles dafür getan hat, die Forderungen des Internationalen Währungsfonds und des amerikanischen Imperialismus umzusetzen. Nach den letzten Wahlen im Jahre 2004 hatte die Mubarak-Regierung den Spitzensteuersatz von 42 auf 20 Prozent gesenkt, was bedeutet, dass ein mehrfacher Millionär genau so viele Steuern zahlt wie ein Arbeiter, der im Monat weniger als 50 Euro verdient. Der Mindestlohn, der in Ägypten seit 25 Jahren bei 35 LE (weniger als 5 Euro) im Monat liegt, wurde benutzt, um Löhne niedrig zu halten und immer weiter zu senken.

Trotz der enormen Zunahme an sozialer Ungleichheit will die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) die neoliberale Agenda der letzten Jahre weiter verschärfen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak verkündete Anfang November auf dem diesjährigen 6. Kongress der NDP den weiteren Anstieg ausländischer Investitionen und das Ziel, das Wirtschaftwachstum um 6 Prozent zu erhöhen.

Diese Politik, von der lediglich eine schmale und korrupte Schicht an der Spitze der Gesellschaft profitiert, wird zu immer heftigeren sozialen Auseinandersetzungen in Ägypten führen. Amr Hashem Rabie, ein Politikexperte des ‚Al-Ahram Centre for Political and Strategic Studies‘ kommentierte den Kongress der NDP gegenüber der Nachrichtenagentur IPS mit den Worten: "Die öffentliche Wahrnehmung der NDP war noch niemals schlechter. Die offensichtliche Verkupplung von Reichtum und Herrschaft beschädigt das Image der Partei als Hüterin des Allgemeinwohls."