Washingtons Krise wegen Afghanistan verschärft sich

Von Bill Van Auken
24. November 2009

Der in wachsendem Maße öffentlich ausgetragene Streit innerhalb der Obama-Regierung und im Militär über die beabsichtigte Ausweitung des Kriegs in Afghanistan ist ein Spiegelbild der Tatsache, dass der US-Imperialismus in dem Krieg, den er vor acht Jahren begonnen hat, keine aussichtsreichen Alternativen besitzt.

Die scharfen Differenzen kamen letzte Woche mit dem Bekanntwerden von Telegrammen, des US-Botschafters der USA in Kabul, Karl Eikenberry, zum Vorschein, in denen er dem Weißen Haus davon abrät, Zehntausende weitere US-Soldaten in das besetzte Land zu schicken.

Eikenberry befehligte die amerikanischen Besatzungstruppen in Afghanistan von 2005 bis 2007. Er schied im letzten April als Generalleutnant aus der Armee aus und wurde Botschafter der Obama-Regierung in diesem Land.

Der Botschafter argumentiert offensichtlich, dass die Stationierung angesichts der zügellosen Korruption und politischen Ohmacht des afghanischen Marionetten-Regimes von Präsident Hamid Karzai wenig bewirken werde. Sie würde lediglich die Abhängigkeit der Sicherheitskräfte Afghanistans von der US-amerikanischen Militärmacht verlängern und verstärken.

Es ist nicht klar, ob Eikenberry aufgefordert wurde, im Rahmen der augenblicklichen Diskussion in Obamas Nationalem Sicherheitsrat seine schriftliche Meinungsäußerung vorzulegen. Klar ist jedoch, dass die Warnungen des Botschafters und ehemaligen Befehlshabers im Widerspruch zu den Vorschlägen des gegenwärtigen Befehlshabers General Stanley McChrystal stehen.

McChrystals Vorschlag, der im September durchgesickert war, verlangt die Entsendung von mindestens 40.000 weiteren US-Soldaten - zusätzlich zu den 68.000 dort schon stationierten -, um die Aufstandsbekämpfung mit dem Ziel verstärken zu können, den wachsenden Widerstand gegen die US-Besatzung militärisch zu unterdrücken.

Es wurde noch ein Alternativvorschlag für die Entsendung von 10.000 weiteren Soldaten vorgelegt, die sich auf die Ausbildung der afghanischen Marionetten-Armee konzentrieren sollen. Zwei Misch-Vorschläge verlangen 20.000 beziehungsweise 30.000 Soldaten.

Bevor Eikenberrys Faxe durchsickerten, ging man weithin davon aus, dass die obersten Verantwortlichen in der Regierung sich auf Pläne geeignet hatten, 30.0000 bis 40.000 Soldaten zu entsenden. Bevor er am Freitag nach Asien abreiste, bat Obama Berichten zufolge Mitglieder der Regierung, einen neuen Plan auszuarbeiten, der Elemente der verschiedenen auf dem Tisch liegenden Optionen kombiniert.

Verteidigungsminister Robert Gates fasste diese Überlegungen am Donnerstag zusammen. "Ich würde sagen, es war mehr der Versuch, die besten Aspekte der verschiedenen Möglichkeiten zum bestmöglichen Ergebnis zu kombinieren", erklärte er gegenüber Reportern. "Wie signalisieren wir Entschlossenheit und gleichzeitig gegenüber den Afghanen wie auch gegenüber dem amerikanischen Volk, dass dies kein unbefristetes Engagement ist?"

In der Zwischenzeit trägt die Regierung ihre Entschlossenheit zur Schau, gegenüber der Korruption des Karzai-Regimes Härte zu zeigen. Bei einer Rede in Manila letzte Woche, erklärte Außenministerin Hillary Clinton, sie sei wegen der "Korruption, dem Mangel an Transparenz, der schwachen Führung [und] dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit" besorgt.

Der Innenminister des Karzai-Regimes, Mohammad Hanif Atmar, verkündete am Montag in Kabul die Schaffung einer Antikorruptions-Einheit, die sowohl mit dem amerikanischen FBI als auch mit der britischen und der europäischen Polizei zusammenarbeiten werde. Atmar bestritt, dass diese Maßnahme ergriffen wurde, um Washington und seine Verbündeten zu beschwichtigen; er machte diese Ankündigung jedoch flankiert von Eikenberry auf der einen Seite und dem britischen Botschafter Mark Sedwill auf der anderen Seite.

Spiegel Online zitierte ein Mitglied von Karzais Kabinett mit den Worten: "Der Druck auf Karzai ist furchtbar. Er fühlt sich behandelt wie der Gouverneur einer Kolonie im 18. Jahrhundert."

Obama kommt termingemäß am Donnerstag von seiner neuntägigen Asien-Reise nach Washington zurück - am selben Tag, an dem Karzai seine zweite Amtszeit antritt, die er im August in einer von massivem Wahlbetrug gekennzeichneten Wahl erobert hatte. Es gibt wachsende Spekulationen in den Medien, dass Obama auf seiner Heimreise nach Washington einen unangekündigten Umweg machen und sich in Kabul blicken lassen könnte, um sein Engagement für den Krieg deutlich zu machen und um von Karzai von Angesicht zu Angesicht ein Eindämmen der Korruption zu fordern.

Jeder Versuch, die Hauptverantwortlichen für die Korruption in Afghanistan zu verfolgen, würde Karzai jedoch nur weiter isolieren. Warlords, die in Bestechung, Drogenhandel und Kriegsverbrechen verwickelt sind - Männer wie Abdul Rashid Dostum oder Karzais Vizepräsident Mohammed Fahim oder sein eigener Bruder Ahmed Wali - gehören nicht nur zur wichtigsten Unterstützungsbasis des Regimes, sondern waren auch die zentralen verbündeten Washingtons bei der Invasion 2001 wie auch beim Sturz des Taliban-Regimes und der anschließenden Besatzung.

Die Auseinandersetzung zwischen dem Botschafter und dem militärischen Oberbefehlshaber wird laut Medienberichten immer erbitterter geführt. Gestützt auf Aussagen von nicht genannten Regierungsmitgliedern berichtete die New York Times, McChrystal habe die Punkte, die in den Faxen von Eikenberry thematisiert wurden, bei einem kürzlichen Treffen des US-amerikanischen Militär- und Zivilpersonals in der US-Botschaft in Kabul "unverblümt angesprochen".

McChrystal verurteilte die Haltung des Botschafters und erklärte, die logische Folge daraus sei "der Hubschrauber auf dem Dach der Botschaft". Er bezog sich damit auf den panikartigen Rückzug der letzten US-Militärs aus Saigon im Jahr 1975 nach der Niederlage des von den USA unterstützten vietnamesischen Regimes.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass Eikenberry, ein West Point-Absolvent, der fast 40 Jahre Dienst beim Militär hinter sich hat, seine Meinung geäußert hätte, ohne die Unterstützung von ranghohen Mitgliedern des Führungsstabs der Armee zu genießen.

Als Eikenberry Oberbefehlshaber in Afghanistan war, gab es Berichten zufolge Reibereien mit McChrystal, der damals Chef des geheimen Spezialkommandos "Joint Special Operations Command" war. Anscheinend weigerte sich Eikenberry, einigen von McChrystals Vorschlägen für Kommandoüberfälle und gezielte Ermordungen in Afghanistan zuzustimmen, weil er fürchtete, dass würde zu zivilen Opfern führen und die Bevölkerung noch mehr zum Widerstand treiben.

Zweifellos herrscht im Oberkommando, dessen Mitglieder überwiegend unmittelbar nach dem Vietnamkrieg zum Militär kamen, tiefe Skepsis bis hin zu unverhohlener Opposition gegenüber McChrystals Taktik für die Aufstandsbekämpfung.

Es gibt in der Armee auch Bedenken, dass die acht Jahre Krieg in Afghanistan und die sechseinhalb Jahre Besetzung des Irak die Freiwilligenarmee langsam aber sicher überfordern.

Diese Bedenken wurden noch durch einen Bericht genährt, den die Armee am 6. November veröffentlichte. Er wurde von einem Beratungs-Team zur Untersuchung der psychischen Verfassung der in Afghanistan stationierten Soldaten verfasst. Zu den Untersuchungsergebnissen gehört, dass "die geistig seelische Verfassung der Truppe in der OEF [Operation Enduring Freedom] 2009 deutlich schlechter war als 2005 oder 2007". Nur 5,7 Prozent der Soldaten schätzten die Stimmung in ihrer Truppe genauso gut oder besser ein, das war prozentual knapp die Hälfte von 2007.

Das Team fand heraus, dass 21 Prozent der Soldaten in Afghanistan angaben, unter psychologischen Problemen zu leiden, doppelt soviel wie nach einem Bericht von 2005. Unter den Soldaten, die zum dritten oder vierten Mal in einer Kampfzone eingesetzt wurden, berichteten 31 Prozent von psychologischen Problemen.

Die Untersuchung ergab auch, dass 31 Prozent der jüngeren Soldaten über Probleme in ihrer Ehe berichteten.

Der Bericht zitiert aus Gruppendiskussionen, die während der Untersuchung stattfanden und weist auf die wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen die Besatzung als zentralem Grund für die sinkende Moral hin. "Sie äußerten Frustration, weil sie keinen Fortschritt sehen", erklärt der Bericht über die Soldaten, die Bomben am Straßenrand räumten. Er zitiert einen der Soldaten: "Sobald wir die Strecke geräumt haben, kommt wieder ein IED (improvised explosive device, selbstgemachter Sprengkörper) dorthin, weil die Dorfbewohner sie dort deponieren."

Ein weiterer Soldat beschreibt, wie er ohne große Vorbereitung oder Abstimmung auf Nachtpatrouillen geschickt wurde. "Wir sind da raus gegangen [und] dachten, wir werden alle sterben."

Die Kosten des Afghanistan-Kriegs sind inzwischen zu einem zunehmend bedeutenden Element der finanzpolitischen Krise der US-Regierung geworden. Und sie werden zu einer Zeit, in der Arbeitslosigkeit und Armut im eigenen Land wächst, zu noch tieferen Einschnitten bei den Sozialausgaben führen. Laut internen Schätzungen der Regierung, berichtet die New York Times, würden die Kosten für McChrystals zusätzliche 40.000 Soldaten 54 Milliarden Dollar im Jahr betragen. Der Einsatz eines Soldaten in Afghanistan für ein Jahr kostet die US-Regierung, laut Schätzungen der Regierung, zirka 1 Million Dollar.

Man geht davon aus, dass die Kosten für die Ausbildung der afghanischen Polizei und des Militärs in den nächsten fünf Jahren zusätzlich fünfzig Milliarden Dollar betragen werden. Und das kommt noch zu den 130 Milliarden Dollar hinzu, die für die Besetzung des Irak und Afghanistans für dieses Jahr bewilligt wurden, und zu den fünfzig Milliarden an zusätzlichen Mitteln, von denen man vermutet, dass das Pentagon sie bald anfordern wird.

Ein weiterer Hinweis auf die Spannungen, die sich innerhalb der US-Regierung und dem Militär aufbauen, kam in einem Interview, das David Kilcullen dem britischen Guardian gegeben hat. Kilcullen, ist ein bekannter Experte für Aufstandsbekämpfung und Berater von Gen. David Petraeus, Chef des US-Zentralkommandos, der Obama mit jemandem verglich, der darüber "doziert", ob er Feuerwehrleute in ein brennendes Haus schicken soll.

Kilcullen, eine ehemaliger Offizier der australischen Armee, kritisierte Vorschläge aus der Regierung, die Zahl der von McChrystal angeforderten Soldaten zu reduzieren, und warnte: "Entweder man bekennt sich zum D-Day und marschiert in dem Kontinent ein oder man kriegt Suez. Halbherzige Maßnahmen führen zu Suez."

Er bezieht sich hier auf die Demütigung Großbritanniens bei dem gescheiterten Versuch, den Suez-Kanal militärisch zurückzuerobern, der von Ägypten verstaatlicht worden war. Dieser Vorfall signalisierte das Ende der Vorherrschaft Großbritanniens im Nahen Osten und seiner Stellung als Großmacht im Weltmaßstab.

Zweifellos konzentrieren sich die Diskussionen im herrschenden Establishments und im militärisch-geheimdienstlichen Apparat der USA - mit dem Hinweis auf Suez und die Hubschrauber auf dem Dach der Botschaft - darauf, ob ein Debakel in oder ein Rückzug aus Afghanistan einen ähnlichen Verlust der Weltmachtstellung für den US-Imperialismus bedeuten könnte.

Kilcullen ignoriert allerdings, dass das Suez-Debakel für Großbritannien nicht die Folge von zu wenigen Truppen war, sondern vielmehr der Weigerung Washingtons, das mit der Militäraktion nicht einverstanden war, das britische Pfund zu stützen. Die daraus resultierende Finanzkrise zwang London, den US-Wünschen zu entsprechen und das militärische Unternehmen zu beenden.

Die wachsenden Kosten des Kriegs in Afghanistan verschärfen die Krise des US-Kapitalismus und bereiten damit die Bedingungen für einen ähnlichen Wendepunkt vor. Gleichgültig, was Obama in Bezug auf die Truppenstationierung entscheidet, eine solche Krise - und die erbitterten gegenseitigen Schuldzuweisungen, die sich daraus ergeben werden - ist unvermeidlich.

Siehe auch:
"Obamas Krieg": Ein Einblick in das US-Debakel in Afghanistan
(21. Oktober 2009)