Ratifizierung des Lissabon-Vertrags wirft britische Tories in die Krise

Von Julie Hyland
12. November 2009

Die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages der Europäischen Union durch die Tschechische Republik hat in Großbritannien einen politischen Wirbelsturm ausgelöst. Sie hat tiefe Spaltungen in der Konservativen Partei ans Tageslicht gebracht und zeigt darüber hinaus die Krise der britischen Außenpolitik.

Die Tschechische Republik ist der letzte der 26 EU-Mitgliedsstaaten, der den Vertrag ratifiziert hat. Mit der Unterschrift Tschechiens tritt der Lissaboner Vertrag nächsten Monat in Kraft. Dann werden auch ein EU-Präsident und ein Quasi-Außenminister gewählt.

Der Vertrag ist ein durch und durch undemokratisches Gesetz. Er soll Europa als politischen, wirtschaftlichen und militärischen Block gegenüber seinen großen Rivalen konsolidieren und ist der Ersatz für die europäische Verfassung, die 2005 von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden in Referenden zu Fall gebracht wurde.

Um die Opposition auszumanövrieren, entwarf die EU den Vertrag, der alle wesentlichen Elemente der Verfassung enthält. Außer in Irland hatten die 490 Millionen Einwohner der EU keine Möglichkeit darüber abzustimmen. Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag die weitere Privatisierung von Sozialleistungen und die Beseitigung verbliebener arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen für ganz Europa beinhaltet, waren sich die regierenden Kräfte in Europa klar, dass sie die Zustimmung der Bevölkerung nicht bekommen würden.

Weil die arbeitende Bevölkerung vom politischen Leben Europas ausgeschlossen ist, wurde die Opposition gegen den Vertrag hauptsächlich von rechten Parteien getragen. Sie nutzten seinen autoritären Charakter, um anti-europäische Stimmungen zu schüren und damit ihre eigene schwindende Basis zu stärken und der EU größere Zugeständnisse abzuringen.

Das großtuerische Gehabe des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus verzögerte die Ratifizierung bis zum 3. November. Er wird gelegentlich als "Margret Thatcher Mitteleuropas" bezeichnet. Früher hatte er einmal gefordert, die EU durch eine riesige Freihandelszone zu ersetzen. Er wetterte gegen die Bedrohung für die tschechische "Souveränität" durch den Vertrag, ging dabei aber über die Tatsache hinweg, dass die Wirtschaft Tschechiens völlig den Großmächten untergeordnet ist, und dass die Regierung voll mit den Plänen der USA einverstanden war, ein Raketenabwehrsystem auf ihrem Territorium zu stationieren.

Letztlich trug auch die Tatsache, dass die Tschechische Republik, wie viele andere mittel- und osteuropäische Länder, erhebliche Mittel aus den EU-Fonds erhält, dazu bei, dass die Opposition von Klaus zusammenbrach. Der undemokratische Charakter des Vertrags wird dadurch unterstrichen, dass Tschechien zugestanden wurde, aus der Grundrechte-Charta des Vertrags auszusteigen. Das machte den Weg für die Ratifizierung frei.

Klaus’ Zustimmung hat die britische Konservative Partei in Probleme gestürzt. Auch sie hat die Opposition in der Bevölkerung gegen die EU ausgenutzt, um daraus für sich politisches Kapital zu schlagen - besonders nachdem die Labour Party das Versprechen aus ihrem Wahlprogramm fallen gelassen hatte, ein Referendum über Lissabon abzuhalten.

Im September 2007 ließ Tory-Führer David Cameron einen Artikel mit seiner persönlichen Unterschrift in der Sun veröffentlichen, in dem er die unverrückbare Garantie abgab, dass eine künftige Tory-Regierung ein Referendum über den EU-Vertrag abhalten werde. Sich auf Winston Churchill berufend, donnerte Cameron: "Von dem Moment an, als die EU-Verfassung von den Eliten in Brüssel ausgeheckt wurde, war die Schwadron der Konservativen Partei als erste in der Luft, und forderte ein Referendum in diesem Kampf um die Zukunft unseres Landes."

Er vergoss Krokodilstränen darüber, dass Labour sein Versprechen, ein Referendum abzuhalten, fallengelassen hatte und schrieb: "Kein Wunder, dass viele Menschen den Politkern kein Wort mehr glauben, wenn sie ihre Versprechen so leichthin brechen.... Wenn ich Premierminister werde, wird eine Konservative Regierung ein Referendum über jeden EU-Vertrag abhalten, der aus diesen Verhandlungen hervorgeht."

Camerons Versprechen war zum Teil durch den Wunsch motiviert, rivalisierende Fraktionen innerhalb seiner Partei zusammenzuhalten. Euroskeptizismus ist bei den Tories weit verbreitet. Dahinter steht die Ideologie des "Freihandels", Feindschaft gegen jede Art von Regulierungen (besonders auf dem Gebiet sozialer Rechte) und eine starke Orientierung auf die USA als Gegengewicht zu den wichtigsten Rivalen Großbritanniens in Europa. Differenzen über Europa haben Tory-Führer schon das Amt gekostet und sogar rivalisierende politische Gruppierungen wie die UK Independence Party hervorgebracht.

Bei seinem Kampf um die Führung der Tory Partei im Jahre 2005 versuchte Cameron seinen wichtigsten euro-skeptischen Mitbewerber David Davis dadurch aus dem Feld zu schlagen, dass er versprach, die Tories aus der EU-freundlichen konservativen Fraktion im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei, herauszulösen. Dieses Versprechen sicherte ihm die Unterstützung wichtiger Schichten von Anti-EU-Tories. Anfang diesen Jahres bildeten die Konservativen eine neue Allianz mit extrem rechten Parteien vor allem aus Osteuropa, wie der polnischen Gesetzes- und Gerechtigkeitspartei und der lettischen Partei Für Vaterland und Freiheit.

Wichtiger noch für sein Versprechen war der Wunsch, den Milliarden schweren Pressebaron Rupert Murdoch für sich zu gewinnen. Das ganze Getue um die Verteidigung der "britischen Souveränität" war nur ein Mittel, um die Unterstützung dieses führenden Vertreters der Finanzoligarchie zu gewinnen, die wirklich diktiert, was auf der politischen Tagesordnung steht. Dem rechten politischen Kommentator Peter Oborne zufolge war Camerons Versprechen eines Referendums in der Sun "Bestandteil der mühsamen Verhandlungen, die letztlich dazu führten, dass die Murdoch Presse der Labour Party Gordon Browns die Unterstützung entzog und auf David Camerons Tories übertrug.

Camerons Versprechen fallen jetzt auf ihn selbst zurück. Der Bruch der Tories mit der Fraktion der EVP hat zu Vorwürfen geführt, dass sie damit den Einfluss Großbritanniens in Europa unterhöhle. Er habe die Beziehungen der Konservativen zu Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beschädigt. Die Times berichtete schon vorher, dass US-Außenministerin Hillary Clinton "sich alarmiert gezeigt habe, dass ein Bruch in den Beziehungen zwischen einer künftigen Tory-Regierung und Europa Großbritanniens Fähigkeit verringern werde, in der Weltpolitik Einfluss zu nehmen.

Nach der Ratifizierung des Vertrags durch die Tschechische Republik machten die Tories eine drastische Kehrtwende und machten klar, dass es doch kein Referendum geben werde. Cameron erklärte, dass es im Nachhinein nicht möglich sei. Er beschuldigte Premierminister Gordon Brown, Großbritannien durch die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag "verraten zu haben". Der Tory-Führer sprach sich für eine "geduldige und schrittweise Haltung gegenüber der EU aus und versprach, dass eine konservative Regierung "gegen Brüssel kämpfen" werde, um "juristische Sicherungen" und "britische Garantien" gegenüber europäischer Gesetzgebung zu erreichen.

Es gibt Berichte über eine Rebellion an der Basis gegen Camerons Rückzug. Davis versuchte, diese Stimmung für sich zu nutzen. Er forderte Cameron auf, ein "Doppeltes Referendum" zuzusagen. Das erste soll den Tories Rückhalt für die Erkämpfung von EU-Garantien in Fragen des Strafrechts und in Asylfragen geben und "echte Ausnahmeregelungen gegen die scheinbar endlose Flut von europäischen Regelungen gewähren, die der britischen Wirtschaft jedes Jahr Milliarden Pfund an Kosten aufbürden". Das zweite Referendum soll die Verhandlungsergebnisse billigen.

Trotz der Initiative von Davis präsentiert sich die Partei bisher als gemeinsame Front, um ihre Chancen bei der nächsten Unterhauswahl nicht durch Fraktionskämpfe zu gefährden.

Cameron erhielt Rückendeckung von der Sun, die seinen Rückzug mit der Begründung unterstützte, dass dieser ihm durch den früheren Verrat Labours in der Frage des Lissabon-Vertrags aufgezwungen worden sei. In einem Kommentar, in dem sie stolz ihre Feindschaft gegenüber der EU verkündete, erklärte die Zeitung, dass sie "niemals ihren Kampf zur Verteidigung Großbritanniens als unabhängiger Nation aufgeben" werde.

"Aber wir müssen die Gefahren realistisch einschätzen, die uns heute drohen", fuhr sie fort. "Großbritannien steckt bis zum Hals in Schulden, das Pfund sinkt, die Arbeitslosenschlangen werden länger und es drohen Streikkämpfe wie seit dem ‚Winter der Unzufriedenheit’ (1978-79) nicht mehr."

Keine zukünftige Tory-Regierung könne es sich leisten, "wertvolle Energien für einen Kampf an zwei Fronten zu vergeuden". Die notwendige Debatte über Europa werde stattfinden, aber unter Bedingungen, in denen "wir nicht von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Generationen abgelenkt werden".

Aber die politisch explosive Frage der Beziehung Großbritanniens zu Europa ist nur aufgeschoben, und die Verzögerung kann am Ende zu noch stärkeren Erschütterungen führen.

Auf der einen Seite machen sich die Tories immer abhängiger von Murdoch, der einzig an der Vergrößerung seines eigenen Reichtums interessiert ist. Oborne berichtete, dass "in den letzten Wochen... mehrere kleinliche Verhandlungen zwischen den Konservativen und Vorstandsmitgliedern der Sun auf der Suche nach einer gesichtswahrenden Formulierung stattgefunden haben". Als Kompromiss zeichnete sich das Versprechen eines Referendums über einen eventuellen zukünftigen europäischen Vertrag ab.

Nach Murdochs Pfeife zu tanzen, kann aber die europäischen Großmächte nur noch stärker vor den Kopf stoßen. Der französische Außenminister Piere Lellouche nannte Camerons jüngstes Versprechen, sich mehr Ausnahmeregelungen zu sichern "erbärmlich" und "autistisch". Er habe den Tory-Führern gesagt: "Ihr wollt an den Rand gedrängt werden? Nur zu! Aber das ist Zeitverschwendung für uns alle."

"Das wird nicht passieren. Viele, viele Jahre lang wird sich niemand den Luxus gönnen, Verträge neu zu schreiben. Niemand wird mehr bereit sein, mit den Institutionen zu spielen. Es heißt nur noch ‚friss oder stirb’ und sie sollten so ehrlich sein, dass auch zu sagen."

Zu den strategischen Überlegungen hinter Lissabon sagte er: "Wir sind von unruhigen Wassern umgeben. Kriege, Terrorismus, Verbreitung von Atomwaffen, Afghanistan, Energie und Russland, massive Einwanderung, Wirtschaftskrise. Wir leben in einer Zeit, in der sich das Schicksal Europas entscheidet - ob wir, die Vertreter eines Drittels der Weltwirtschaft, in der Lage sind, ein Wort mitzureden beim Klima, beim Welthandel und bei jeder... anderen Frage von Bedeutung auf der Welt.

Wir müssen vereint auftreten, sonst werden wir ausgelöscht und an den Rand gedrückt. Keiner kann es alleine schaffen. Ob groß oder klein, die Lehre ist die gleiche. Und [Großbritannien] riskiert an die Wand gedrückt zu werden, in die Bedeutungslosigkeit."

Cameron wischte Lellouches Bemerkungen beiseite. Aber die Obama-Regierung hat klar gemacht, dass Bedeutungslosigkeit in Europa auch Bedeutungslosigkeit in den USA bedeutet. Erst im Oktober zitierte die Financial Times Bemerkungen des amerikanischen Botschafters Louis Susman zu den britisch-europäischen Beziehungen. "Wenn wir die diplomatischen Nettigkeiten weglassen", schrieb die FT, "dann schien Mr. Susman eine vorsichtige Warnung in Richtung Mr. Cameron auszusprechen: Erwarte keine offenen Arme in Washington, wenn die Tory-Opposition gegen den Vertrag von Lissabon zu einem ernsthaften Bruch mit dem übrigen Europa führt."

Der Widerstand aus Amerika könnte ausreichen, einige Teile des anti-europäischen Flügels in der Tory-Partei zu zügeln. So sagte Davis, dass sein Vorschlag darauf abgezielt habe, "eine gute Verhandlungsposition" gegenüber Brüssel aufzubauen, er sei nicht als Abstimmung über "Mitgliedschaft in der EU oder nicht" gedacht gewesen. Das wird aber einem Teil der Tory-Partei nicht ausreichen, der genau das will.

Siehe auch:
Bundesverfassungsgericht stärkt Nationalstaat gegen die EU
(4. Juli 2009)
Britische Labour Party vor der Auflösung
( 7. Oktober 2009)