Britische Dokumente belegen Details der Vorbereitungen auf Irakkrieg

Von Julie Hyland
28. November 2009

Dokumente, die dem Sunday Telegraph vorliegen, stärken die Beweislage für den kriminellen Charakter der US-geführten Invasion im Irak im März 2003. Sie bestätigen, dass der damalige britische Premierminister Tony Blair die Öffentlichkeit belogen hat, als er wiederholt leugnete, dass er und der amerikanische Präsident George W. Bush sich schon Monate vor der Invasion auf ein militärisches Vorgehen verständigt hatten, um einen "Regimewechsel" zu erzwingen.

Der Sunday Telegraph berichtete, er habe "Hunderte Seiten geheimer Regierungsberichte" zugespielt bekommen, von denen er einige auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Die Zeitung zitierte Blairs Erklärung vor dem Parlament vom 16. Juli 2002, mit der er auf Spekulationen über eine britische Beteiligung an einem Angriff auf den Irak reagierte. Donald Anderson, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, fragte den Premierminister damals: "Bereiten wir uns denn auf eine mögliche militärische Aktion gegen den Irak vor?". Darauf antwortete Blair: "Nein. Wir haben keine Beschlüsse über ein militärisches Vorgehen gefasst."

Ende September desselben Jahres veröffentlichte die Regierung ihren ersten gefälschten "Geheimdienst"-Bericht. Unter dem Titel Iraks Massenvernichtungswaffen: Die Einschätzung der britischen Regierung wurde in dem Bericht behauptet, dass der Irak "Massenvernichtungswaffen" besitze, die "innerhalb von 45 Minuten" einsatzbereit seien.

Aber die Planung einer militärischen Invasion im Irak mit dem Ziel, Saddam Hussein zu stürzen, war schon seit Monaten im Gang. In dem Dokument heißt es: "Stabsplanungen für einen [britischen] Einsatz [im Irak] fanden seit Februar 2002 statt." Weiter wird Generalmajor Graeme Lamb, der Kommandeur der Special Forces im Krieg, mit den Worten zitiert: "Ich hatte seit Anfang 2002 an dem Krieg gearbeitet."

Der Journalist Andrew Gilligan vom Telegraph schrieb: "Die Dokumente besagen, dass das US Zentralkommando (Centcom), d.h. die Leute, die den Krieg letztlich führen mussten, am 28. Juni 2002 eine Irak-Planungssonderkonferenz für Großbritannien und Australien, das andere Koalitionsmitglied, veranstalteten. Das war immer noch zwei Wochen vor Blairs Leugnen vor dem Parlament. Am 13. August hielt Centom-Kommandant General Tommy Franks den Dokumenten zufolge eine Besprechung ab. Darin ging es um den Aufmarsch eines massiven britischen Truppenkontingents für eine Invasion aus dem Norden von der Türkei aus. Dieser Schlachtplan wurde dann angenommen."

Blair präsentierte das "Geheimdienst"-Dossier am 24. September 2002 dem Parlament. Er erklärte: "Was militärische Optionen angeht, so sind wir noch nicht an dem Punkt, über diese Optionen zu entscheiden. Aber natürlich ist es wichtig, dass wir, wenn wir an den Punkt kommen, über diese Optionen besonders ausführlich diskutieren." Zum Zeitpunkt dieser Erklärung waren die Vorbereitungen für einen Angriff schon seit mindestens sechs Monaten im Gange.

Gilligan fährt fort: "Dem so genannten Downing-Street-Memo zufolge, das 2005 bekannt wurde, stimmte Blair im April 2002 bei einem Gipfeltreffen mit Präsident Bush in Crawford (Texas) dem Ziel eines Regimewechsel zu. Als die britische Öffentlichkeit am 18. Dezember 2002 endlich erfuhr, dass es eine beträchtliche Truppenentsendung geben werde, war der Krieg nur noch wenige Wochen entfernt, und die Entwicklung hatte schon ein solches Tempo angenommen, dass sie nicht mehr gestoppt werden konnte."

Das Downing-Street-Memo sickerte in der Zeit vor der Unterhauswahl 2005 zur Sunday Times durch. Das streng geheime Dokument aus dem Außenministerium, das sich mit der Legalität eines Präventivschlags gegen den Irak beschäftigte, war im März 2002 geschrieben worden und wurde am 21. Juli 2002 als Anhang A an ein Informationspapier für die Regierungszentrale angehängt. Darin hieß es: "Die militärischen Planungen der US-Regierung gegen den Irak kommen planmäßig voran... Als der Premierminister den Irak im April mit Präsident Bush in Crawford diskutierte, sagte er, Großbritannien werde eine Militäraktion mit dem Ziel des Regimewechsels unterstützen, solange gewisse Bedingungen erfüllt seien."

Davon ließ er sich auch nicht abhalten, als der damalige oberste Rechtsberater der Regierung, Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith, zu folgendem Schluss kam: "Der Wunsch nach einem Regimewechsel ist keine juristische Grundlage für ein militärisches Eingreifen."

Es ist inzwischen bekannt, dass amerikanische und britische Flugzeuge den Irak von Mai 2002 bis Januar 2003 regelmäßig hinter dem Rücken der britischen Öffentlichkeit bombardierten. Sie warfen schon vor Beginn des Krieges Hunderte Tonnen Bomben ab, um den Irak "weich zu klopfen".

Die Sunday Telegraph veröffentlichte die durchgesickerten Dokumente nur zwei Tage, bevor die Chilcot-Kommission ihre Arbeit aufnahm. Die Anhörungen dieser Kommission sollen Licht in die neunjährige Periode vom Juli 2001 bis Juli 2009 bringen, also in die Zeit der Vorbereitung der Invasion und die ganze Zeit danach.

Premierminister Gordon Brown sah sich im Juni 2009 gezwungen, eine neue Untersuchungskommission unter Sir John Chilcot einzurichten, um die Begleitumstände des Irakkriegs zu untersuchen. Die Kommission soll weder die Legalität der Invasion untersuchen, noch die Massenbewegung gegen den Krieg, die Blairs Lügen erst nötig machte. Brown erklärte, ihre Aufgabe bestehe darin, herauszufinden, "welche Lehren gezogen" werden müssten, und es gehe nicht darum, "Schuld zuzuweisen oder Fragen ziviler oder strafrechtlicher Verantwortung zu erwägen". Sie wird ihren Bericht frühestens Ende 2010 vorlegen.

Chilcot gehörte schon der Butler-Kommission von 2004 an, die die Geheimdienstberichte untersuchte, mit denen die Invasion des Irak gerechtfertigt wurde. Sie stellte der Regierung damals einen Persilschein aus. Die neue Untersuchung sollte zuerst nicht-öffentlich tagen, aber das Misstrauen zwischen der Regierung und Angehörigen der Militärführung ist inzwischen so groß, dass Brown diesen Plan aufgeben musste.

Der Journalist Gilligan vom Telegraph war im August 2005 selbst zum Sündenbock der Hutton-Untersuchung gemacht worden, die die Umstände des geheimnisvollen Todes des führenden Waffeninspekteurs Dr. David Kelly am 17. Juli des Jahres untersuchen sollte. Kelly beging angeblich Selbstmord, nachdem er als die Quelle eines Berichts von Gilligan auf Radio BBC 4 enttarnt worden war. In dieser Sendung war der Vorwurf erhoben worden, die Regierung habe Geheimdienstinformationen über Massenvernichtungswaffen des Irak "aufgepeppt", um eine Begründung für den Krieg zu fabrizieren. Die Hutton-Untersuchung entlastete die Regierung und warf der BBC vor, "unbegründete" und "fehlerhafte" Berichte gesendet zu haben.

Chilcots Untersuchung soll Kritik aus den Streitkräften und von der Spitze des Staatsapparats entschärfen. Die Kritik lautet, Blairs Geheimniskrämerei habe eine angemessene militärische Vorbereitung auf die Invasion verhindert und damit zu dem Sumpf beigetragen, in dem die Besatzung heute - sechs Jahre nach der Proklamation ihres "Sieges" - steckt. Auch Blair soll vor dem Ausschuss aussagen. In den letzten Wochen kursierten Spekulationen in den Medien, Blair sei deswegen nicht an die Spitze der Europäischen Union berufen worden, weil das ihm sonst Immunität hätte verschaffen können.

Niemand in den Medien oder der Armee ist allerdings für Strafverfolgungen. Der Telegraph schrieb: "Das Ziel der Chilcot-Untersuchung ist nicht, einen Schauprozess gegen Mr. Blair zu veranstalten, und sie ist auch kein Gericht... Aber dennoch hat der Ex-Premier eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, einige offene Fragen zu diesem unglücklichen Kapitel der britischen Außenpolitik zu beantworten."

Trotzdem geht es in der Untersuchung um explosive Fragen, die nicht nur Blair, sondern auch viele andere Politiker als Kriegsverbrecher entlarven können. Deswegen bemühte man sich schon am ersten Tag der Untersuchung, die britische Regierung und die militärische Hierarchie aus dem Vorwurf der Planung eines illegalen Kriegs mit dem Ziel eines Regimewechsels herauszuhalten.

Der damalig Vorsitzende des gemeinsamen Geheimdienstausschusses, Sir Peter Ricketts, sagte, er habe bald nach der Wahl von Präsident George W. Bush durchaus "Hintergrundgeräusche" in den USA über den Sturz des irakischen Regimes vernommen. Britischen Beamten sei ein Artikel von Condoleezza Rice in Foreign Affairs sogar noch aus der Zeit vor Bushs Amtsübernahme bekannt gewesen, in dem sie den Sturz Saddams diskutierte und das Konzept der "Schurkenstaaten" einführte.

Er gab auch zu, dass in Whitehall im Vorgriff auf die Amtsübernahme der neuen Bush-Regierung schon eine Überprüfung der Irakpolitik im Gange war. Aber er behauptete: "Unsere Politik zielte nicht darauf, Saddam Hussein loszuwerden. Aus allen Expertisen für [britische] Minister von 2001... ging hervor, dass wir das nicht für ratsam erachteten."

Sir William Patey, 2001 Leiter der Nahostabteilung im Außenministerium, fügte hinzu: "Im Februar 2001 wussten wir, dass in Washington dafür die Trommel gerührt wurde, und wir diskutierten das intern." Aber er betonte: "Unsere politische Maxime war, die Finger davon zu lassen... Die Frage des Regimesturzes wurde angesprochen, soweit ich mich erinnere, aber es war ganz klar, dass niemand Vorschläge in dieser Richtung machte."

Simon Webb, damals politischer Direktor im Verteidigungsministerium, sagte, die Frage von Saddams Sturz sei bei einem Besuch in Washington im März 2001 mit amerikanischen Vertretern diskutiert worden. "Die Frage des Sturzes kam auf, aber ich habe mir notiert, dass ’der Hund nicht bellte’. Ich schrieb, er knurrte, aber er bellte nicht", behauptete er.

Die wenig überzeugenden Bemühungen der Zeugen, ihre Unschuld zu beteuern, bestätigen nur, dass der Krieg der Bush-Regierung tatsächlich illegal war. Die Terroranschläge vom 11. September und die nicht existierenden Verbindungen Saddam Husseins zu al-Qaida waren lediglich Vorwände.

Siehe auch:
Britischer Geheimdienstchef rechtfertigt Folter
(24. Oktober 2009)
Die Politisierung des britischen Militärs
( 22. Oktober 2009)