Der amerikanisch-chinesische Gipfel beleuchtet scharfe Gegensätze

Von John Chan
19. November 2009

Das Treffen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao hatte alle Zutaten eines großen Gipfels. Es wurde mit viel Pomp und Gloria zelebriert und brachte ein ungewöhnlich langes gemeinsames Kommunique hervor, das alle nur vorstellbaren Themen beinhaltet, von der Kooperation im Weltraum und den Studentenaustauschprogrammen über den Kampf gegen Erderwärmung und diverse Krankheiten bis hin zu zentralen strategischen und wirtschaftlichen Themen.

Die Financial Times kommentierte, der Versuch habe sich gelohnt, "ein globales G-2 Leitungskomitee" zu etablieren. Man habe den Begriff "G-2" nur vermieden, "um andere Player nicht zu verprellen". Der amerikanische Botschafter in China, Jon Huntsman, sagte der Zeitung: "Es gibt tatsächlich nur zwei Länder auf der Welt, die bestimmte Fragen lösen können. Deswegen wurde wie nie zuvor versucht, globale Schlüsselfragen zu koordinieren. Nicht ein Problem wurde ausgelassen."

In Wirklichkeit war der große Gipfel aber weitgehend eine Show ohne Substanz. Die Phrasen im Kommunique über Frieden, wirtschaftliche Kooperation und strategische Verlässlichkeit waren ein durchsichtiger Versuch, die tiefen Risse zu kitten, die durch die globale Wirtschaftskrise noch vertieft werden. In zentralen Fragen gab es keine Einigung, weder in der Handels- und Währungspolitik, noch in der Frage des Yuan-Dollar-Wechselkurses; und auch nicht in der Frage des Afghanistankriegs oder der amerikanischen Konfrontation mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm.

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten Hu und Obama mehrmals entgegensetzte Standpunkte. Hu betonte: "Unsere beiden Länder müssen Protektionismus in allen seinen Formen ablehnen und meiden." China kritisiert protektionistische Maßnahmen Washingtons der letzten Zeit gegen chinesische Importe von Reifen und Stahlrohren und hat Untersuchungen veranlasst, die zu Gegenmaßnahmen führen könnten.

Die USA verwahrten sich dagegen, dass ihre Schritte protektionistisch seien, und kritisieren im Gegenzug die andauernde Bindung des Yuan an den Dollar, welche chinesische Importe in die USA verbilligt. Vor seiner Ankunft in China hatte Obama in Tokio gesagt, die gegenwärtigen globalen Ungleichgewichte, wie z.B. das riesige US-Handelsdefizit mit China, seien auf Dauer nicht tragbar. Auf der gestrigen Pressekonferenz erklärte er: "Ich freue mich darüber, dass China in der jüngsten Vergangenheit angekündigt hat, mit der Zeit zu einem marktkonformeren Wechselkurs zu kommen." Aber weder Hu noch das gemeinsame Kommunique sagten irgendetwas über eine Aufwertung des Yuan aus.

China hingegen ist sehr über die Schwäche des Dollars besorgt, die den Wert seiner Devisenreserven in Höhe von 2,4 Billionen Dollar bedroht, weil sie überwiegend in Dollar gehalten werden. Am Vorabend von Obamas Besuch kritisierte der oberste Bankenregulierer des Landes, Liu Mingkang, die Politik der amerikanischen Notenbank, weil sie den Dollar schwach und die Zinsen niedrig hält. Er warnte, das werde "scharfe Auswirkungen auf die globalen Preise für Vermögenswerte" haben und spekulative Blasen und finanzielle Instabilität in Asien und China hervorbringen. Die Schanghaier Börse ist dieses Jahr schon um fast achtzig Prozent gestiegen. Teilweise ist die lockere Geldpolitik der USA dafür verantwortlich.

Hinter diesen Spannungen steht auf beiden Seiten die Sorge über wirtschaftliche Unsicherheit und die Gefahr sozialer Unruhen. Obama hat versprochen, das Haushaltsdefizit von 1,4 Billionen Dollar unter Kontrolle zu bringen. Aber sobald er die dafür notwendigen brutalen Kürzungsmaßnahmen durchsetzt, wird dies nicht nur Arbeitsplätze und Lebensstandard amerikanischer Arbeiter zerstören, sondern auch chinesischer Arbeiter, weil die Nachfrage nach chinesischen Gütern fallen wird.

Der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften zufolge haben bereits 41 Millionen chinesische Arbeiter seit dem Beginn der Finanzkrise im vorigen Jahr ihre Arbeitsplätze verloren. Die Forderung der USA an China, den Yuan aufzuwerten und den inländischen Konsum zu stärken, wird chinesische Exporte weniger konkurrenzfähig machen und weitere Arbeitsplätze kosten. Zu allem Überfluss sind chinesische Firmen noch mit amerikanischem Protektionismus konfrontiert.

Ein Kommentar von Martin Wolf in der Financial Times von gestern mit dem Titel "Bittere Wahrheiten, die Obama Hu hätte sagen sollen" unterstreicht das unlösbare Dilemma, vor dem die Führer der größten und der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt stehen. In Wolfs imaginärer Rede erklärt Obama freimütig: "Ich werde unsere Wirtschaft nicht in eine Depression stürzen, um den Wert der chinesischen Guthaben zu schützen." Dann beschuldigt er China einer Politik auf Kosten der Nachbarn, weil es sich weigert, den Yuan aufzuwerten. Dann warnt er:

"Vielleicht können Sie nicht verstehen, wie schnell Demokratien ihre Haltung der ausgestreckten Hand in eine geballte Faust verändern können. Würde Ihr Zahlungsbilanzüberschuss in den nächsten ein oder zwei Jahren explodieren, und unser Defizit würde das gleiche tun, dann könnten wir das unmöglich ignorieren." Die (imaginäre) Rede schloss mit einer Warnung vor Handelssanktionen jener Art, mit denen Präsident Richard Nixon 1971 Deutschland und Japan zwang, ihre Währungen abzuwerten.

Zwar ist die Rede von Martin Wolf erfunden, aber sie charakterisiert dennoch die Konflikte, die sehr schnell in Währungs- und Handelskriege wie in den 1930er Jahren ausarten können. Hinter diesen Spannungen steht der relative ökonomische Niedergang der Vereinigten Staaten, die verzweifelt versuchen, ihre ökonomisch dominante Position gegen die steigende Macht Chinas zu verteidigen. Die Finanzprobleme des vergangenen Jahres haben diese Gegensätze nicht verringert, sondern noch verschärft.

Ein wichtiges Thema bei Obamas Besuch am Montag war der Niedergang der USA, weil viele amerikanische Firmen in Schanghai ansässig sind. Der Sekretär der Kommunistischen Partei in Schanghai, Yi Zhengsheng, versicherte Obama, amerikanische Firmen und vor allem GM würden gute Geschäfte machen. Obama war sichtlich beeindruckt von dem, was er sah, und forderte die amerikanischen Konzerne auf, GMs Erfolg in China in den USA nachzumachen. Das kann für amerikanische Arbeiter nur bedeuten, dass sie eine dramatische Senkung ihrer Löhne und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen, um das Niveau der Billiglohnarbeit in China zu erreichen.

Der Kontrast zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg von GM in China und in den USA deutet auf das veränderte ökonomische Gewicht der beiden Volkswirtschaften hin. Dem Wall Street Journal zufolge werden in China schon 25 Prozent des weltweiten Absatzes von GM getätigt. Ein Jahr vorher waren es erst zehn Prozent gewesen. GM erwartet dieses Jahr in China den Verkauf von zwei Millionen Fahrzeugen - so viele wie in den USA. GM musste in den USA von der Obama-Regierung mit 50 Milliarden Dollar gerettet werden. In China gedeiht dieses Symbol des amerikanischen Kapitalismus mit der Hilfe lokaler Partner wie Wulings, der Zweifünftel des Absatzes von GM leistet.

Wirtschaftliche Rivalität geht in strategischen Wettbewerb und Konflikt über. In dem gemeinsamen Kommunique Hus und Obamas heißt es einerseits: "Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass sie ein starkes, blühendes China begrüßen, das eine größere Rolle in den weltweiten Angelegenheiten spielt." Aber dann heißt es auf der anderen Seite: "China begrüßt die Vereinigten Staaten als ein asiatisch-pazifisches Land, das zu Frieden, Stabilität und Wachstum in der Region beiträgt."

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wie schon die Bush-Regierung vor ihm, versucht Obama China mit einer Reihe strategischer Allianzen und militärischer Abkommen einzukreisen, die sich von Nordostasien durch Südasien bis nach Zentralasien erstrecken. Diese Absicht ist Peking nicht verborgen geblieben, und es versucht, seine eigenen Allianzen in ganz Asien und global zu schmieden, wobei es seine wachsende wirtschaftliche Stärke in Form von Finanzhilfen und Investitionen nutzt.

Die USA begrüßen eine größere Rolle Chinas nur zu ihren Bedingungen. In der Vorbereitung auf seinen Besuch in China erklärte Obama, er werde die Unterstützung Chinas in mehreren zentralen Konflikten suchen, darunter dem Krieg in Afghanistan und der Konfrontation mit dem Iran wegen dessen Atomprogramms. Beide Konflikte bedrohen wichtige chinesische Interessen. Im ersteren Fall im energiereichen Zentralasien, und im zweiten im Iran, wo China Verträge und Investitionen im Energiebereich hat.

In keiner dieser Fragen kam es zu einer Annäherung. Afghanistan wurde kaum erwähnt, obwohl Obama, der Financial Times zufolge, um Unterstützung Chinas nachsuchte. Sogar eine mögliche Entsendung chinesischer Polizisten für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte war im Gespräch. Zum Iran forderte das gemeinsame Kommunique zwar "eine umfassende und langfristige Lösung durch Verhandlungen". Aber keine Erwähnung fanden die Strafmaßnahmen, auf die die USA drängen und die China ablehnt. In seinen Bemerkungen auf der Pressekonferenz warnte Obama vor "Konsequenzen", falls der Iran den Forderungen Washingtons nicht nachkomme, während Hu das Thema schlicht ignorierte.

In den kommenden Tagen werden beide Seiten keine Mühe scheuen, Obamas Reise öffentlich als Erfolg hinzustellen. Hinter den Kulissen aber werden die ökonomischen und militärischen Strategen sich auf eine Verschärfung der globalen Rivalität zwischen den beiden Mächten um Einfluss, Profite und geopolitische Vorteile vorbereiten.

Siehe auch:
Verschärfte Handelsspannungen zwischen den USA und China
(19. September 2009)
US-chinesische Gespräche zeigen eine fragile Beziehung
( 7. August 2009)

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