Japans neue Regierung will das Bündnis mit den USA umgestalten

Von John Chan
7. November 2009

Im Vorfeld von US-Präsident Barack Obamas erstem Besuch in Japan am 12. und 13. November hat Premierminister Yukio Hatoyama das Bestreben seiner Regierung signalisiert, das langjährige Bündnis Japans mit den USA neu auszurichten. Letzte Woche berichtete er dem Parlament, dass die Partnerschaft gleichberechtigter werden solle, so dass Japan in der Lage sei, "aktiv Rollen und konkrete Maßnahmen" für das Bündnis vorzuschlagen.

Hatoyama und seine Demokratische Partei Japans (DPJ), die bei den Parlamentswahlen im August ins Amt kam, lösten die Liberaldemokratische Partei (LDP) ab, die, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung 1993-94, mehr als ein halbes Jahrhundert an der Macht war. Als Reaktion auf den Widerstand in der Bevölkerung, warben die Demokraten für ein Ende des Betankungs-Einsatzes der japanischen Marine, mit der die US-geführte Besetzung Afghanistans unterstützt wird, und für die Neuverhandlung eines Abkommens über die Verlagerung von US-Stützpunkten in Japan.

Ganz allgemein jedoch versucht die Demokratische Partei Japan neu zu positionieren, um eine selbstbewusstere Rolle in der asiatischen und internationalen Politik spielen zu können. Der 1951 unterzeichnete amerikanisch-japanische Vertrag über gegenseitige Kooperation und Sicherheit war ein Pakt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Mit ihm boten die Vereinigten Staaten im Austausch für Tokios bedingungslose Unterstützung von Washingtons Außenpolitik militärischen Schutz vor der früheren Sowjetunion und China. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der wirtschaftliche Aufstieg Chinas haben das strategische Gleichgewicht dramatisch verändert.

Im Verlauf der Wahlkampagne hat Hatoyama angedeutet, dass seine Regierung auf bessere Beziehungen mit China und Südkorea hinarbeiten wolle, und gleichzeitig die Allianz mit den USA bekräftigt. Seit ihrem Amtsantritt haben die Demokraten die Idee einer ostasiatischen Gemeinschaft nach dem Vorbild der europäischen Union in Umlauf gebracht, die irgendwann auch eine eigene Währung haben soll. Die Idee wurde von Außenminister Katsuya Okada während eines Besuchs in Peking im September aufgebracht und noch einmal von Hatoyama beim Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) am 24./25 Oktober in Thailand aufgegriffen.

Um die Beziehungen zu China und Südkorea zu verbessern, versucht Hatoyama den Konflikt um den Yasukuni-Schrein zur Verehrung der Kriegstoten zu entschärfen. Besuche des früheren Premierministers Koizumi Junichiro bei diesem Symbol des japanischen Militarismus hatten China und Südkorea zu scharfen Protesten veranlasst. Hatoyama hat versprochen, den Yasukuni-Schrein nicht zu besuchen. Außerdem hat er die Schaffung einer alternativen, säkularen nationalen Kriegsgedenkstätte für die japanischen Kriegsgefallenen angeregt.

Allerdings ist Japans Vorschlag einer ostasiatischen Gemeinschaft mit Schwierigkeiten überfrachtet. Jeder Versuch, einen Block ohne die Vereinigten Staaten zu schaffen, wird zu Spannungen zwischen Tokio und Washington führen. Selbst wenn es zu einem Bündnis käme, würde die Rivalität zwischen Japan und China um die führende Rolle weitergehen.

Die ungelösten Spannungen lagen nur dicht unter der Oberfläche des ASEAN Gipfels. Dem Gipfel folgte ein Treffen, an dem neben Japan, China und Südkorea auch Australien, Indien und Neuseeland teilnahmen. Der australische Premierminister Kevin Rudd wiederholte seinen Vorschlag für eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft bis zum Jahr 2020 - die die USA mit einschließen würde. Aus Sicht Canberras würde ein solcher Schritt dazu dienen, die Spannungen zwischen dem größten Wirtschaftspartner Australiens - nämlich China - und seinem langjährigen strategischen Verbündeten - den USA - auszugleichen.

Hatoyama blieb bezüglich einer Beteiligung der USA jedoch absichtlich vage. Einerseits schloss er sie nicht aus, um Washington nicht zu verprellen, andererseits bezog er sie aber auch nicht explizit mit ein. Im Gegensatz zu China befürwortete Japan früher die Erweiterung der ASEAN+3 Treffen, die China, Japan und Südkorea mit umfassen, um die drei strategischen Partner der USA - Australien, Neuseeland und Indien. Es besteht kein Zweifel, dass Hatoyama diesen Plan als Mittel zum Zweck ansieht, um Japan eine zunehmend wichtigere Rolle zu sichern.

China hat Hatoyamas Vorschlag vorsichtig unterstützt, aber betont, dass die ASEAN+3 das Kernstück eines solchen Planes bilden sollten. Besorgnisse der führenden Kreise Chinas wurden sichtbar, als im September Wu Huaizhong, ein Dozent an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in der Global Times schrieb, das Tokio eine "japanisch dominierte Ordnung in Asien" in Konkurrenz zu China anstrebe. Wu kommentierte, dass es "nicht sinnvoll sei, zu viele Länder da mit hineinzuziehen" und forderte von Tokio die "Nullsummen-" Denkweise fallen zu lassen, ob Japan oder China die dominierende asiatische Macht werden solle.

Der Zusammenbruch der früheren Sowjetunion im Jahr 1991 brachte für den japanischen Kapitalismus neue schwierige ökonomische und strategische Fragen. Sie wurden noch dadurch verschärft, dass Washington von Tokio verlangte, einen großen Teil der Kosten für den ersten Golf Krieg von 1990-91 zu bezahlen. Seither haben die japanischen Regierungen versucht, international eine selbstbewusstere Rolle zu spielen und das Militär von den Beschränkungen der sogenannten pazifistischen Verfassung des Landes zu befreien.

Im Anschluss an die Anschläge vom 11. September auf die USA unterstützte Premierminister Koizumi die Bush Administration vorbehaltlos bei ihrem "Krieg gegen den Terror", entsandte eine Marine-Betankungs-Mission, um die Eroberung Afghanistan durch die USA zu unterstützen und half mit japanischen Truppen bei der Besetzung des Irak. Gleichzeitig nahm Koizumi eine aggressivere Haltung gegenüber Nordostasien ein, und schürte Spannungen und Grenzstreitigkeiten mit China und Südkorea.

In Tokio grassiert die Angst, dass Chinas rasanter ökonomischer Aufstieg Japan, das seit zwei Jahrzehnten stagniert, überschattet. Die globale Rezession hat die wirtschaftlichen Probleme Japans nur verschlimmert. Manche Analysten prophezeien, dass China 2010 oder 2011 Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ablösen wird - eine Position, die Japan mehr als 40 Jahre inne hielt. Der relative Niedergang des japanischen Kapitalismus schlägt sich auch in der Forbes Auflistung der 50 größten asiatischen Unternehmen von 2009 nieder. 2005 waren dreizehn davon in Japan ansässig, heute gerade mal noch vier. In der aktuellen Liste besetzt China sechzehn Plätze, plus drei aus Hongkong und fünf aus Taiwan.

Gleichzeitig sieht Japan in der engeren Integration Asiens, China eingeschlossen, ein Mittel zur Lösung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten. China ist heute der größte Handelspartner Japans und liefert billige Arbeitskräfte für japanische Unternehmen. Japan traf sich im Mai mit China und Südkorea, um eine 120 Milliarden US-Dollar Initiative für einen Währungsswap für die Länder Südostasiens zu organisieren. Sowohl Japan als auch China führen derzeit mit den ASEAN-Staaten, die bis zum Jahr 2015 ihren eigenen Freihandelsblock bilden wollen, Verhandlungen über Handelsabkommen.

Hatoyamas Vorschlag für eine Ostasiatische Gemeinschaft ist so betrachtet ein Versuch, verschiedene konkurrierende strategische Interessen und Anliegen in Tokio zum Ausgleich zu bringen. Er versucht, die Beziehungen zu China und Südkorea zu verbessern und nimmt eine unabhängigere Haltung gegenüber Washington ein, behält aber das Bündnis mit den USA bei. Diese Widersprüche werden durch die in Japan sehr starke Opposition gegen die von den USA angeführte Besetzung Afghanistans und des Iraks verschärft.

Die Obama-Administration, die sich ein "verstärktes Engagement" in Asien zur Priorität gemacht hat, wird wohl kaum positiv auf Hatoyamas Initiative reagieren. Das Wall Street Journal hat letzte Woche Japans ungebrochene strategische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hervorgehoben. Der Artikel bezog sich auf Hatoyamas Wahlkampfversprechen "mehr Distanz zwischen Japan und die Vereinigten Staaten zu legen". Er verwies unverblümt auf das Atomprogramm Nordkoreas und auf Chinas wachsende militärische Macht und kommentierte: "Denkt er, Diplomatie allein kann Japans Sicherheit garantieren?"

Die Financial Times bemerkte, dass der ASEAN-Gipfel und Obamas Besuch in Asien ein "Kampf um Einfluss" zwischen den USA, China und Japan darstelle. "Es obliegt Washingtons Verantwortung zu handeln, bevor die Idee einer regionalen Gemeinschaft ohne die Vereinigten Staaten in Asien Wirklichkeit wird", stellte sie fest. In Tokio wird Obama Hatoyama wahrscheinlich drängen, sich weiterhin eng der amerikanischen Außenpolitik anzuschließen. Er wird darauf hinweisen, dass Tokio ohne Washington keine starke Position habe, mit der es Chinas wachsendem Einfluss gegenübertreten könne.

Während sich die allgemeine strategische Diskussion hinter geschlossenen Türen abspielen wird, bleiben zwei konkrete Fragen nach wie vor ungelöst, über die ein öffentlicher Streit entbrennen könnte. Im Zuge der Wahl sprachen sich die Demokraten für eine Beendigung des Betankungs-Einsatzes der japanischen Marine aus. Allerdings machte die DPJ noch bevor die Wahlen vorüber waren einen Rückzug und befürwortete andere Formen der Unterstützung für die amerikanische Besetzung Afghanistans. Obwohl verschiedene Vorschläge in Umlauf gebracht wurden - einschließlich eines fünf Milliarden US-Dollar Hilfspakets über einen Zeitraum von 5 Jahren - wurde nichts entschieden.

Die Demokraten haben ebenfalls die Überarbeitung eines Planes aus dem Jahre 2006 gefordert, der die Reorganisation der US-Stützpunkte auf Okinawa vorsieht, insbesondere die Verlagerung des US Marine-Luftwaffenstützpunktes auf Futemma. Das Pentagon möchte den Stützpunkt bis 2014 von seiner derzeitigen städtischen Lage in eine Küstenregion verschieben und einige der US-Marines nach Guam verlegen. US Verteidigungsminister Robert Gates, der letzten Monat Japan besuchte, schloss erneut jegliche Neuverhandlung aus und drängte Tokio, noch vor Obamas Ankunft zuzustimmen.

In beiden Punkten würde ein Nachgeben Hatoyamas nicht nur den Verlust von Unterstützung bei den Wählern bedeuten, sondern zu Spaltungen innerhalb der Demokraten und zwischen ihnen und ihren Verbündeten führen. Zur Demokratischen Partei gehören mehrere ehemalige Fraktionen der Sozialistischen Partei, die traditionell gegen den amerikanisch-japanischen Vertrag über gegenseitige Kooperation und Sicherheit und gegen US-Stützpunkte in Japan waren. Verbraucherschutzministerin Mizuho Fukushima, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, die wiederum Teil der Regierungskoalition ist, hat gefordert, alle US Stützpunkt auf Okinawa zu schließen.

Siehe auch:
Japans neue Regierung: Wahlversprechen und Wirklichkeit
(3. September 2009)
Nordasiatischer Gipfel: Einigkeit ohne Substanz
( 16. Dezember 2008)

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