Die NRW-Linke wählt ihre Landtagswahlkandidaten

Von Dietmar Henning
26. November 2009

Das Führungspersonal einer Partei sagt oft mehr über ihren Charakter aus als die Wahlversprechen, die nach der Wahl meist wieder vergessen werden. In dieser Hinsicht ist der Parteitag der nordrhein-westfälischen Linkspartei, der am vergangenen Wochenende in Mülheim an der Ruhr die Kandidaten für die Landtagswahl vom 9. Mai 2010 bestimmte, äußerst aufschlussreich. Auf den Spitzenplätzen der Landesliste finden sich fast ausschließlich Gewerkschaftsfunktionäre und Akademiker, darunter nicht wenige frühere Sozialdemokraten und Grüne.

SPD und Grüne hatten von 1995 bis 2005 in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Landesregierung gebildet, zu einer Zeit also, in der die rot-grüne Koalition im Bund die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 durchsetzte. Dafür wurden sie auch in NRW abgestraft. 2005 verlor die SPD das Amt des Ministerpräsidenten erstmals seit 39 Jahren an die CDU und die Grünen erreichten nur noch einen Stimmenanteil von 6,2 Prozent.

Nun bemühen sich einige Funktionäre dieser Parteien und der eng mit der SPD verzahnten Gewerkschaften um eine neue politische Karriere im Rahmen der Linkspartei, der eine aktuelle, vom WDR in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest Dimap ein Wahlergebnis von acht Prozent voraussagt. Das erklärte Ziel der Linkspartei besteht darin, der SPD und den Grünen wieder auf die Beine zu helfen. Sie träumt sogar davon, im Mai gemeinsam mit diesen beiden Parteien die derzeit regierende Koalition von CDU und FDP abzulösen - was allerdings an der Schwäche der SPD scheitern dürfte.

Wie sehr die Linkspartei eine Partei der alten Partei- und Gewerkschaftsapparate - und nicht der Arbeiter - ist, zeigt ein bezeichnender Zwischenfall auf dem Parteitag. Jörg Oberwahrenbrock, ein Elektrotechniker aus Hagen, der sich um den zweiten Listenplatz bewarb und dem Verdi-Funktionär Wolfgang Zimmermann mit 32 zu 65 Prozent unterlag, beantragte, neben der geltenden Frauenquote auch eine Arbeiterquote einzuführen. Er begründete dies damit, dass sich unter den 61 Bewerbern für die Landesliste nur acht Arbeiter befänden.

Auf den vorderen Listenplätzen, die mit einem sicheren Einzug in den Landtag rechnen dürfen, finden sich fast ausschließlich Mitglieder des Landesvorstandes.

Auf Platz 1 wurde die Lehrerin Bärbel Beuermann gewählt. Sie ist als Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Personalrätin und arbeitet bei der pazifistischen DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), bei Attac und bei Terre des Femmes mit. Sie war 1999 der PDS beigetreten und vor dem Zusammenschluss mit der WASG zur Linkspartei deren stellvertretende Vorsitzende in NRW.

Auf Platz 2 der Landesliste steht der 59-jährige Landespartei-Vorsitzende Wolfgang Zimmermann, ein erfahrener Gewerkschaftsbürokrat. Als Vorsitzender des Verdi-Bezirks Rhein-Wupper sowie Mitglied des Verdi-Landesbezirksvorstandes NRW hat er am Ausverkauf vieler gewerkschaftlicher Kämpfe mitgewirkt. Um ein linkes Image aufrecht zu erhalten, hat er Artikel in der SOZ (Sozialistische Zeitung) veröffentlicht, die dem pablistischen Vereinigten Sekretariat nahe steht.

Zimmermann hatte sich in den vergangenen Monaten vehement für eine Regierungsbeteiligung der Linken an der Seite der SPD und der Grünen ausgesprochen. Nach der Kommunalwahl im August dieses Jahres hatte er sogar eine gemeinsame Arbeit mit der CDU in den Rathäusern befürwortet, "wenn die Inhalte stimmen".

Platz 3 gewann Carolin Butterwegge in einer Kampfabstimmung gegen Edith Fröse, Verdi-Gewerkschaftssekretärin aus Duisburg. Die 35-jährige Butterwegge ist Sozialarbeiterin, promovierte zum Thema "Armut von Kindern mit Migrationshintergrund" in Soziologie an der Universität Duisburg-Essen und arbeitet seit 2008 als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Rüdiger Sagel, der Listenplatz 4 belegt.

Sagel ist Mitglied von Verdi und saß jahrelang für die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Diplom-Ingenieur war haushalts- und finanzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Seit 2003 war er außerdem Mitglied im Länderrat der Grünen. Im Jahre 2007 verließ er die Grünen und trat er etwas später der Linkspartei bei.

Ebenfalls von den Grünen kommt Ralf Michalowsky, der auf Listenplatz 6 gesetzt wurde. Der Sozialwissenschaftler ist Sprecher des Landesvorstands der Linkspartei. Er war 1970 in die SPD eingetreten, 1994 zu den Grünen gewechselt, 2001 wieder ausgetreten und hatte 2004 die WASG mitgegründet. Auch er ist Verdi-Mitglied.

Die restliche Kandidatenliste sieht ähnlich aus. Auf Platz 5 steht Gunhild Böth, Gymnasiallehrerin aus Wuppertal und Mitglied der Gewerkschaft GEW. Platz 7 belegt Anna Conrads, Sozialwissenschaftlerin aus Duisburg und seit 2006 Mitarbeiterin der NRW-Linkenfraktion. Ihr folgen Ali Atalan, Sozialwissenschaftler und migrationspolitischer Sprecher des Landesvorstands, Özlem Demirel, Politikwissenschaftlerin, sowie Hamide Akbayir, biologisch-technische Assistentin, bis 1998 Mitglied der Grünen, dann der PDS und jetzt des Landesvorstands der Linken.

Auf Platz 10 steht Michael Aggelidis, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Der 42-jährige Rechtsanwalt schreibt in seiner Vorstellung, er würde seit fast 30 Jahren "auf der linken Seite der Sozialdemokratie" arbeiten, zunächst in der SPD, dann in der PDS und nun bei den Linken. Aggedilis kommt wie Landessprecher Zimmermann aus dem Umfeld der Pablisten und der Sozialistischen Alternative (SAV).

Einige Medien haben viel Aufhebens um Flügelkämpfe zwischen der "Sozialistischen Linken" und der "Antikapitalistischen Linken" gemacht. Die "Sozialistische Linke" (SL) gilt als gemäßigt und gewerkschaftsnah, die "Antikapitalistische Linke" (AKL) als radikaler. Tatsächlich gibt es inhaltlich wenig Unterschiede. Die beiden Flügel unterscheiden sich höchstens in der Wortwahl und teilweise der Sozialisation. In der SL sammeln sich Gewerkschafter, in der AKL ex-linke Zyniker, wie der Landesvorsitzende Zimmermann.

Beide Flügel wollen eine SPD-geführte Regierung unterstützen und schüren die Illusion, man könne SPD und Grüne durch Druck zu einer Politik im Interesse der Arbeiter zwingen.

Die SL kommentierte das Wahldesaster der SPD bei der Bundestagswahl mit den Worten: "Wir empfinden keine Freude über die katastrophale Niederlage der SPD... Die Linke muss und wird auch in Zukunft politischen Druck von links ausüben, damit in der SPD endlich die richtigen Konsequenzen über die schlimmste Wahlniederlage in ihrer Geschichte gezogen werden."

Die AKL formuliert etwas zurückhaltender: "Einen Blankoscheck bei der Wahl eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten [in NRW] wird es von der Linken nicht geben. Ein Wandel wird an uns aber nicht scheitern, denn wir sind bereit, eine SPD-Grüne Regierung gegen Schwarz-Gelb zu tolerieren."

Die AKL verlangt "von SPD und Grünen statt abstrakter Koalitionsdiskurse die sofortige gemeinsame Anstrengung in außerparlamentarischen Mobilisierungen für den Mindestlohn, gegen die Leiharbeit und Hartz IV, für die Gemeinschaftsschule und weiteres". Ausgerechnet die beiden Parteien, die Billiglohnarbeit, Leiharbeit und Hartz IV eingeführt haben, sollen nun also nach Vorstellung dieser "Antikapitalisten" außerparlamentarisch dagegen mobilisieren.

Tatsächlich dient die Linkspartei als Auffangbecken für den wachsenden sozialen Protest innerhalb der Gesellschaft. Zur Gründungskonferenz der "Sozialistischen Linken" luden die Organisatoren den Ehrenvorsitzenden Hans Modrow ein, ein Grußwort zu sprechen. Modrow, von November 1989 bis April 1990 Regierungschef der DDR, ist bis heute stolz darauf, damals solange für Ruhe und Ordnung gesorgt zu haben, bis die westdeutsche Bourgeoisie die Macht übernehmen konnte. In seinen Erinnerungen schrieb er 1991: "Mir kam es darauf an, die Regierbarkeit des Landes zu bewahren und ein Chaos zu verhindern." Dies könnte auch das Credo der in der Linkspartei versammelten Sozialdemokraten und Gewerkschafter sein.

Siehe auch:
Kommunalwahl in Nordrheinwestfalen: Erosion von CDU und SPD
(2. September 2009)
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Linke auch für Bündnis mit CDU offen
( 29. August 2009)