Lebenslange Haftstrafe für Mörder von Marwa El-Sherbini

Von Justus Leicht
12. November 2009

Im Mordprozess gegen den Deutschrussen Alex W., der die 31-jährige Ägypterin Marwa El-Sherbini getötet hat, ist das Urteil gefallen. Wegen Mordes aus Heimtücke und niederen Beweggründen sowie versuchten Mordes an El-Sherbinis Ehemann Elwy Okaz wurde W. zu lebenslanger Haft verurteilt.

W. hatte die schwangere Frau am 1. Juli in einem Gerichtssaal des Landgerichts Dresden unter islamfeindlichen Parolen angegriffen und mit 16 Messerstichen getötet. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Das bedeutet, dass eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen ist.

Mit der Bejahung des Mordmerkmals der Heimtücke hat das Gericht auch sich selbst freigesprochen. Es bedeutet nämlich, dass die Tat völlig unvorhersehbar, das Opfer deshalb völlig arg- und deshalb auch wehrlos war, und der Täter dies ausnutzte. Tatsächlich war dem Gericht dessen rassistische Einstellung bekannt. Es wusste, dass er Moslems und Nicht-Europäer hasste und ihnen kein Lebensrecht zubilligte. Trotzdem konnte er unbehelligt ein 18 cm langes Messer in den Gerichtssaal bringen. Es gab weder Sicherheitskontrollen noch Wachleute oder Polizisten im Gerichtssaal.

Zur Tat und ihrer Vorgeschichte brachte die Verhandlung, die ebenfalls im Landgericht Dresden stattfand, wenig Neues. Der Angeklagte war El-Sherbini auf einem Spielplatz begegnet, wo sie ihn bat, eine Schaukel für ihr Kind freizumachen. Daraufhin beschimpfte und beleidigte er sie wegen ihres Kopftuchs. Zeugen versuchten ihn zu beruhigen.

Eine Frau aus Russland gab der Ägypterin außerdem ihr Handy, um die Polizei zu rufen. Auf Russisch beschimpfte Alex W. auch sie wegen dieser Hilfe. Schließlich würden "dort" die Muslime "unsere Soldaten" umbringen. Ob er damit auf den Tschetschenienkrieg anspielte, ist unklar. Wahrscheinlicher ist, dass er deutsche Besatzungssoldaten in Afghanistan meinte.

Alex W. wurde wegen Beleidigung angezeigt und erhielt eine Geldstrafe. Dagegen legte er Berufung ein. In der Berufungsverhandlung musste sich Marwa El-Sherbini zum Sachverhalt äußern. Laut Aussage des damaligen Richters sprach sie sehr sachlich und bestritt sogar die Darstellung der Polizei, W. habe sie "Islamistenschlampe" genannt. Er habe sie vielmehr als "Islamistin und Terroristin" bezeichnet.

Auch auf die erneuten Tiraden von W., Muslime seien Monster und hätten nach dem 11. September kein Recht mehr, in Deutschland zu leben, habe die Frau lediglich erwidert, dass der Islam eine friedliche Religion sei. Als sie dann mit ihrem Ehemann und ihrem dreijährigem Sohn den Gerichtssaal verlassen wollte, stürzte sich Alex W. mit dem Messer auf sie und stach auf sie ein.

Der heute 28-jährige, im russischen Perm geborene W. war 2003 mit seiner Mutter als "Spätaussiedler" nach Dresden gekommen. Seine Eltern hatten sich vorher getrennt. Offenbar war der gelernte Maler und Stuckateur nicht in der Lage, einen Arbeitsplatz zu finden oder einen Freundeskreis aufzubauen. Er machte einen Integrationskurs und eine Fortbildung zum Lagerarbeiter, blieb aber von Hartz IV abhängig. Er habe unbedingt perfekt deutsch sprechen wollen, sagte sein damaliger Schulleiter aus. Bekannte bescheinigten ihm Intelligenz, aber ein geringes Selbstwertgefühl.

Mehrere Zeugen sagten aus, W. habe sich voll mit dem deutschen Nationalismus identifiziert, Moslems das Lebensrecht in Deutschland abgesprochen und die faschistische NPD unterstützt. Diese Einstellung habe er auch unmittelbar vor seiner Bluttat geäußert.

Wegen des Verdachts auf eine schizophrene Erkrankung war W. vor zehn Jahren vom russischen Militärdienst freigestellt worden und hatte sich danach in Behandlung befunden. Eine entsprechende Bestätigung, die wenige Tage vor dem Urteil aus Russland eintraf, änderte aber an der Entscheidung des Gerichts nichts mehr. Die Verteidigung hatte auf verminderte Schuldfähigkeit wegen einer mutmaßlichen psychischen Störung und einer Verurteilung wegen Totschlags im Affekt plädiert.

Die Mutter von Alex W. weigerte sich, vor Gericht auszusagen, gab aber der Bild am Sonntag ein Interview. Im Gegensatz zu ihrem Sohn, der die Tötung einräumte, aber kein Wort des Bedauerns für sein Opfer fand und sich ausdrücklich zu seiner Ausländerfeindlichkeit bekannte, äußerte seine Mutter ihr Mitgefühl. Sie berichtete, der Vater von Alex sei verschwunden, als der Junge zwei Jahre alt war. In der Schule sei er wegen seiner deutschen Abstammung gehänselt und geschlagen worden, man habe sie oft als Faschisten beschimpft,

Reaktion der Medien

Anfangs hatten Politik und Medien dem Mord an Marwa El-Sherbini kaum Aufmerksamkeit geschenkt. So äußerte sich die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) erst nach zehn Tagen zu dem Mord, und die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) befand es nicht für nötig, ihren Urlaub wegen der Trauerfeier, die elf Tage nach der Tat stattfand, zu unterbrechen.

Das änderte sich erst, als es in Ägypten zu anhaltenden Protesten und in arabischen Medien zu einer zunehmend kritischen Berichterstattung kam. Nun nahmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kontakt zur ägyptischen Botschaft und dem ägyptischen Außenministerium auf, ohne sich allerdings öffentlich zu dem Mord zu äußern. Offenbar sahen sie deutsche wirtschaftliche und strategische Interessen in islamischen Ländern in Gefahr.

Vor Prozessbeginn vermittelte das Auswärtige Amt dann Gesprächstermine in Deutschland, unter anderem mit der Bundesintegrationsbeauftragten Böhmer und der Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz, die sich vorher kaum um den Fallgekümmert hatten.

Ägyptische Journalisten erhielten vor ihrer Reise nach Deutschland außerdem ein Dossier über das deutsche Rechtssystem. Die konservative Welt berichtete: "In Ägypten hat die Deutsche Botschaft an alle Redaktionen Info-Material verschickt: Wie laufen Prozesse in Deutschland ab? Warum gibt es hier keine Todesstrafe? Was bedeutet,lebenslänglich‘? Es gilt, Missverständnisse - und Misstöne - zu vermeiden."

Hatte Marwas Mörder noch unbehelligt mit einem langen Messer in den Gerichtssaal spazieren können, so glich das Landgericht nun einem Hochsicherheitstrakt. Ein Metalldetektor musste passiert, Gürtel, Schmuck und Schuhe bei der Kontrolle abgeben werden. Das galt für alle Prozessbeteiligten, auch für Richter und Anwälte. Der Sitzungssaal wurde durch eine riesige Scheibe aus Panzerglas - Wert: 50.000 Euro - unterteilt und eine Metallabsperrung rund um das Landgericht aufgebaut. 200 Polizisten sicherten das Gebäude. Das Landeskriminalamt begründete dies mit einer "abstrakten Gefährdungslage", was bedeutet, dass es keinerlei konkrete Gefahr gab.

Obwohl es sich um einen Prozess gegen einen antiislamischen Mörder handelte, wurde er auf diese Weise benutzt, um Angst vor islamischem Terrorismus zu schüren. Die Bild -Zeitung stilisierte das Verfahren zum "gefährlichen Prozess des Jahres" hoch, und die als liberal geltende Zeit warnte: "Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern herrscht in großen Teilen des Mittleren Ostens eine uns fremde Rechtskultur, in der der Gedanke der Vergeltung noch immer präsent ist. Dazu kommt, dass nicht nur die Ägypter, sondern ganze Teile der islamischen Welt den Sühneanspruch, welcher der Familie der geschädigten Marwa al-Scherbiny zusteht, für sich selbst geltend machen und in einer als unzulänglich empfundenen Bestrafung des Täters einen Angriff auf den Islam sehen."

Der Spiegel meldete sogar, ein obskurer islamischer Scheich aus der ägyptischen Provinz habe im Internet zum Mord am Angeklagten aufgerufen. Der Scheich ist nach Recherchen der taz selbst unter islamischen Fundamentalisten in Ägypten praktisch unbekannt. Die Zeitung bemerkte außerdem: "Die Informationen über den Aufruf liegen zwar dem Magazin Der Spiegel vor - nicht aber den angesprochen Muslimen in Deutschland, die die Tat ja ausführen sollten. Bei einer einfachen Suche im Netz nach dem Mordaufruf, lässt sich nichts aufspüren."

Das Urteil gegen Alex W. wurde dann in den Medien überschwänglich begrüßt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer wertete es als ein "wichtiges Signal für die Menschen in Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt". Die Botschaft laute, "für Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie ist kein Platz in unserem Land". Ähnlich lautete der Tenor fast aller Kommentare.

Politisches Umfeld

Kaum ein Kommentar stellte dagegen die Frage, in welchem politischen Umfeld eine solcher Mord geschehen konnte. Die Tat von Alex W. ist ohne Zweifel ein abscheuliches Verbrechen, aber die Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit, die sich bei ihm bis zur Mordwut steigerten, sind nicht einfach dem Gehirn eines psychisch labilen und sozial entwurzelten Individuums entsprungen.

Seine Mutter erklärte dies gegenüber Bild am Sonntag ganz einfach: "Sein Bild vom Islam, seinen Hass, das muss Alex vom Fernsehen haben." Ganz ähnlich äußerte sich auch einer der Strafverteidiger von W., wie der Spiegel berichtete: "Aber da ist auch das Bild des Islam in Politik und Medien. Ich spreche nicht von den Anschlägen 2001, sondern von den täglichen Meldungen über Attentate." Das Bild des Islam sei von Ehrenmorden und Aufrufen zu Anschlägen geprägt.

Tatsächlich haben Politik und Medien eine Stimmung geschaffen, als deren Vollstrecker sich Alex W. fühlen konnte. In den vergangenen Jahren wurde vom Spiegel bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), von der CSU bis zu den Grünen kaum eine Gelegenheit ausgelassen, ein "Ende der Toleranz" mit Muslimen und Migranten zu fordern. Multi-Kulti gilt mittlerweile als Schimpfwort. Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer bezeichnet das Kopftuch, wie es Marwa trug, als "Flagge des Islamismus". In vielen Bundesländern darf man damit weder Lehrerin noch Staatsbedienstete werden.

Im eher konservativen Tagesspiegel wies ein Kommentar zum Urteil darauf hin, dass die Geisteshaltung von W. gegenüber Muslimen sich mit der des deutschen Establishments weitgehend deckt: "Ob es um die Charakterisierung des Islam als,gefährliche und verrückte Religion‘ ging, ob er sich über Muslime verbreitete, die sich,nicht anpassen‘, sondern die Gesellschaft unterwandern wollten, ob er Toleranz als riskant brandmarkte oder das Kopftuch, das Marwa el-Sherbini trug, als Symbol der Unterdrückung, als Beleidigung seiner, der,deutschen‘ Kultur, als Anblick, den er nicht ertragen müsse: Die wesentlichen Scharniere des ideologischen Gerüsts von Alex W. sind selbst in vielen bildungsbürgerlichen Köpfen verschraubt, und mit den Kopftuchgesetzen der Länder sind Versatzstücke solchen Denkens sogar rechtsverbindlich geworden."

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) behauptete noch Monate nach dem Mord an Marwa El-Sherbini, "90 Prozent der Araber und 70 Prozent der Türken" seien Sozialschmarotzer und Staatsfeinde, "weder integrationswillig noch integrationsfähig" und wollten Deutschland "erobern", indem sie "immer neue Kopftuchmädchen" in die Welt setzen.

Teile von Politik und Medien bescheinigten Sarrazin, er habe zwar vielleicht etwas überspitzt formuliert, aber "eine notwendige Debatte angestoßen". Der Stern schrieb: "Sarrazin hat recht". In der FAZ wurde er sogar zum Helden erklärt und mit Dominik Brunner verglichen, der starb, als er an in Münchener S-Bahn Kinder gegen Schläger verteidigte.

In den 1990er Jahren fanden bei ausländerfeindlichen Brandanschlägen in Mölln und Solingen ganze Familien den Tod. Mitverantwortlich waren damals auch die Schreibtischtäter, die zuvor monatelang gegen "Asylanten" und "Wirtschaftsflüchtlinge" gehetzt hatten. Dasselbe gilt heute für die Hetze gegen den Islam und den Mord an Marwa El-Sherbini.