Regierungserklärung im Bundestag

Merkel folgt FDP und Wirtschaftsverbänden

Von Dietmar Henning
13. November 2009

In der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen scharfen Rechtsschwenk vollzogen. Sie hat dem Druck von FDP, CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsverbänden nachgegeben und deren Forderungen in ihrer Regierungserklärung aufgenommen. Während sie der Bevölkerung schwierige Zeiten voraussagte, kündigte sie der Wirtschaft und den Besserverdienenden Erleichterungen an.

Zu Beginn ihrer Rede erklärte sie, es müsse erst eine "schonungslose Analyse der Lage unseres Landes" stattfinden, aus der dann Konsequenzen zu ziehen seien. Merkel ist seit vier Jahren im Amt, die "Lage des Landes" dürfte ihr also bekannt sein. Das Gerede von einer "schonungslosen Analyse" hat denselben Inhalt wie der ansonsten viel bemühte "Kassensturz": Es soll den Bruch von Wahlversprechen rechtfertigen und drastische Sozialkürzungen als alternativlos darstellen.

Merkel betonte, "die Krise ist längst nicht ausgestanden", und fuhr fort: "Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser gehen kann. Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen." Mit "uns" meint sie allerdings nicht die Einkommensstarken, sondern die arbeitende Bevölkerung. Im nächsten Jahr wird sich die Wirtschaftskrise mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt auswirken und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Arbeitsmarktexperten gehen von einem Anstieg auf bis zu 5 Millionen Arbeitslosen aus.

Merkel legte sich in der Regierungserklärung ausdrücklich auf eine Steuerreform mit Stufentarifen im Jahr 2011 fest. Die Einführung eines solchen Tarifs ist eine Kernforderung der FDP, in der CDU/CSU ist sie dagegen umstritten. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP noch nicht einigen können. Dort heißt es, eine Stufen-Reform solle 2011 "möglichst" umgesetzt werden.

Merkel nannte zwar keine Einzelheiten, aber die FDP fordert einen Drei-Stufen-Tarif mit einem Steuerhöchstsatz von 35 Prozent. Jetzt liegt dieser bei 42 Prozent, vor zehn Jahren waren es noch 53 Prozent. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes in dieser Größenordnung würde jährlich zweistellige Milliardensummen an die Besserverdienenden umverteilen.

Auch in anderen Punkten lenkte Merkel auf Forderungen der FDP ein. Eine obligatorische private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung werde eingeführt, und zwar "egal, wie viel Widerstand es gibt", erklärte sie. Das Gesundheitssystem müsse aus Gründen der "Solidarität" umgebaut werden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP bereits darauf verständigt, die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber einzufrieren und mit der Umstellung auf eine einkommensunabhängige Kopfpauschale zu beginnen. Das bedeutet den Ausstieg aus der paritätischen und solidarischen Sozialversicherung. Arbeitnehmer müssen einen wachsenden Anteil aus der eigenen Tasche finanzieren, während der Arbeitgeberbeitrag nicht mehr ansteigt. Mit dem Einstieg in eine Kopfpauschale wird der Chef für seine gesundheitliche Grundversorgung schließlich genau so viel zahlen wie sein Chauffeur. Im Gegensatz zu diesem kann er sich allerdings eine teure Zusatzversicherung leisten. Damit beginnt der Einstieg in die Zweiklassenmedizin.

Merkel kündigte außerdem an, das noch von der großen Koalition eingeführte zweijährige Kurzarbeitergeld werde über das Jahresende 2009 hinaus verlängert. Durch das lange Kurzarbeitergeld war bisher ein abruptes Hochschnellen der Arbeitslosenzahlen verhindert worden. Es hat aber auch zur Folge, dass die durchschnittlichen Einkommen deutlich sinken. Als Folge stagnieren aber auch die Renten, deren Erhöhung sich am Anstieg des durchschnittlichen Lohnniveaus bemisst. Die Rentenversicherung geht mittlerweile davon aus, dass es in den nächsten sechs bis sieben Jahren keine Erhöhung der Altersbezüge mehr geben wird. Da auch Rentner höhere Krankenkassenbeiträge entrichten müssen, wird deren Nettoeinkommen sogar sinken.

Merkel gab auch bekannt, dass die Unternehmen in Zukunft leichter befristete Arbeitsverhältnisse abschließen können. Die weit verbreitete Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch zusätzlich erhöht.

Die Bundeskanzlerin begründete die geplante Steuerreform mit dem klassischen Argument der FDP, geringere Unternehmenssteuern würden die Wirtschaft ankurbeln und damit die Beschäftigung und die Steuereinnahmen erhöhen. Der Staat werde erst so in die Lage versetzt, seinen sozialen Aufgaben nachzukommen.

Tatsächlich haben die Steuersenkungen der vergangenen Jahre das Gegenteil bewirkt. Die Steuergeschenke landeten in den Taschen einer kleinen Schicht von Reichen und Superreichen, während die Löhne und Gehälter stagnierten und staatliche Ausgaben und Sozialleistungen zusammengestrichen wurden. Aufschwung und Wachstum fanden vorwiegend an den Börsen statt, wo die Spekulationsorgie schließlich in die größte Wirtschaftskrise seit 70 Jahren mündete.

Indem sie sich die Politik der FDP zu Eigen macht, verstärkt die neue Regierung diese hemmungslose Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der Allgemeinheit. Merkel nimmt dabei auch einen Konflikt mit einem Flügel der eigenen Partei in Kauf, der der Konsolidierung des Haushalts Vorrang vor Steuersenkungen einräumt. Führende Christdemokraten sind der Meinung, dass die FDP-Forderungen nicht finanzierbar seien. Ähnlich argumentieren auch SPD und Grüne, die in ihrer Erwiderung auf Merkel mehr Haushaltsdisziplin forderten.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach erklärt, er werde in dieser Legislaturperiode dafür Sorge tragen, dass die Neuverschuldung stark zurückgeht. Das bedeutet allerdings nicht, dass er die Steuererleichterungen für Unternehmen und Besserverdienende ablehnt, sondern dass er sie durch Kürzungen bei den Sozialausgaben wieder zurückholen wird.

Denn eins ist sicher: Die Bundesregierung wird den zweitgrößten Etat des Bundeshaushalts, den Schuldendienst, nicht antasten. Allein für 2010 sind 41,7 Milliarden Euro für Zinszahlungen an die Banken eingeplant. In den folgenden Jahren wird sich dieser Posten weiter erhöhen. Genauso tabu sind die Haushaltsposten Innere Sicherheit und Verteidigung. Darin sind sich alle Parteien des Parlaments einig. Die einzigen Ausgaben, die ständig gekürzt werden, sind die Sozialausgaben.

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte dazu: "Gestritten wird um das künftige soziale Klima in der Gesellschaft. Diesem Duell stellt sich Merkel jetzt. Endlich."

Einige Zeitungen bezeichneten Merkels Schwenk als eher ungewöhnlich für ihre bisherige Karriere. Die Süddeutsche Zeitung schrieb, Merkels Regierungserklärung zum Start in ihre zweite Legislaturperiode markiere "eine neue Zeitrechnung... Die Kanzlerin will keine Politik der kleinen Schritte mehr machen, wie noch vor vier Jahren." Die Frankfurter Rundschau bemerkte, die "Pfarrerstochter aus Templin" wolle alles "Zögerliche, Zaudernde der letzten Jahre vergessen machen". Merkel, "die ewige Abwieglerin", gäbe sogar den Winston Churchill: Blut, Schweiß, Tränen.

In Wirklichkeit zeichnet sich Merkels politische Biografie durch ihre Anpassungsfähigkeit aus. Druck von oben hat sie stets nachgegeben, nur gegen Druck von unten ist sie immun.

Bereits 2003 hatte sie sich auf dem Leipziger Parteitag der CDU für einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozial- und Steuerpolitik eingesetzt. Damals war von einer "Thatcherisierung der CDU" die Rede. In der Bundestagswahl 2005 verfehlte sie eine schwarz-gelbe Mehrheit, weil sie sich die Forderungen des Wirtschaftsprofessors Paul Kirchhof zu eigen gemacht hatte, der die Steuerprogression völlig abschaffen und eine "Flatrate" (einen einheitlichen Steuersatz für alle) einführen wollte.

In der Großen Koalition mit der SPD rüstete Merkel - zumindest verbal - ab und überließ die Verantwortung für Sozialabbau, Gesundheitsreform und Erhöhung des Rentenalters den sozialdemokratischen Fachministern. Nun kehrt sie zur Linie des Leipziger Parteitags zurück.

Siehe auch:
Merkel sichert Unterstützung für Außenpolitik der Obama-Regierung zu
(6. November 2009)