Ein Jahr Barack Obama

Von Patrick Martin
5. November 2009

Heute vor einem Jahr, am 4. November 2008, errang Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl einen überwältigenden Sieg. Der Kandidat der Demokratischen Partei besiegte seinen Republikanischen Rivalen mit einer Differenz von zehn Millionen Stimmen. Das war der höchste Sieg für einen Herausforderer seit mehr als fünfzig Jahren. Er gewann in 28 Staaten die Mehrheit und konnte 338 von 538 Wahlmännern für sich gewinnen. Im Kongress erhielt die Demokratische Partei in beiden Kammern ihre größten Mehrheiten seit dreißig Jahren.

Das Wahlergebnis war eine Abrechnung der Bevölkerung mit der rechten Politik der Bush-Regierung in den vorhergehenden acht Jahren. Dutzende Millionen waren an die Wahlurnen gesttrömt, darunter eine beispiellose Zahl von Erstwählern, Mitgliedern von Minderheiten und Jugendlichen. Sie dokumentierten ihre Ablehnung des Irakkriegs, der Rezession, der Angriffe auf demokratische Rechte und einer Regierung, die offen die Reichen begünstigt und sich den Leiden von Millionen gegenüber gleichgültig gezeigt hatte. Diese Haltung war am drastischsten in Bushs Reaktion auf Hurrikan Katrina deutlich geworden.

Obwohl die Demokratische Führung im Kongress mit dem Weißen Haus von Bush zusammen gearbeitet und ihm geholfen hatte, seine Kriegspolitik und seine reaktionären sozialen Maßnahmen durchzusetzen, konnte sich der Hass auf die Republikanische Regierung im Rahmen des Zwei-Parteien-Systems der Vereinigten Staaten nur in einem Sieg für die Demokraten äußern.

Viele Wähler Obamas glaubten zweifellos, dass ein afroamerikanischer Präsident aufgrund seines ethnischen Hintergrunds den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und armen Schichten gegenüber aufgeschlossener sein werde. Sie hofften, dass der Sieg des Kandidaten für den "Wandel" einen Bruch mit den Jahrzehnten der politischen Reaktion bedeuten und den Beginn von fortschrittlicher Politik einläuten werde.

Nach einem Jahr beginnen sich diese Illusionen in Enttäuschung, Frustration und das Gefühl zu verwandeln, betrogen worden zu sein. Millionen Arbeiter machen grundlegende Erfahrungen - nicht nur mit der Obama-Regierung, sondern mit dem ganzen politischen und ökonomischen System. Die Unterwürfigkeit der Regierung gegenüber der Wall Street, ihre Gleichgültigkeit angesichts der sozialen Krise, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist, und ihre Fortsetzung der imperialistischen Kriegspolitik lassen die Erkenntnis wachsen, dass das gesamte politische System den Klasseninteressen der Finanzoligarchie dient.

Die Wahl 2008 drückte aus, dass die arbeitende Bevölkerung sich nach links bewegt. Aber Obama stand keineswegs an der Spitze dieser Bewegung. Vielmehr war er das Werkzeug der mächtigsten Teile der herrschenden Elite. Sie unterstützten Obama, um einige taktische Veränderungen in der Außenpolitik zu machen und nach dem Debakel der Bush-Jahre das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten etwas aufzupolieren, und die anwachsende innenpolitische Opposition gegen das Programm im Interesse der Wirtschaft abzulenken.

Die World Socialist Web Site schrieb dazu eine Woche nach der Wahl:

"Diese Teile unterstützten und finanzierten Obamas Wahlkampf, um dem seit langem andauernden, sichtbaren Niedergang des amerikanischen Kapitalismus entgegenzuwirken. Sie hoffen, ein populärer Präsident, der gleichzeitig ein verlässlicher Vertreter der Klasseninteressen und globalen Ziele des amerikanischen Imperialismus ist, könne das erfolgreicher tun. Die amerikanische Industrie mag fast bankrott sein, aber Amerika ist immer noch führend im Marketing. Eine gut geölte und finanziell großzügig ausgestattete Marketingkampagne wurde in Gang gesetzt, um dem amerikanischen Imperialismus in der Person des jungen afroamerikanischen Senators aus Illinois eine neues Gesicht zu geben."

Obamas Sieg in den Demokratischen Vorwahlen war in erster Linie seiner öffentlich geäußerten Opposition gegen den Irakkrieg geschuldet. Seine Hauptrivalin, Senatorin Hillary Clinton, hatte im Senat für die Kriegsresolution gestimmt. Aber kaum war Obama gewählt, ließ er sein Versprechen fallen, den Wandel nach Washington zu bringen, und staffierte das Weiße Haus und sein Kabinett mit einer Kombination alt gedienter führender Demokraten wie Clinton und Rahm Emanuel, und mit Leuten aus, die er wie Robert Gates aus der Bush-Regierung übernahm, Bushs Verteidigungsminister, der den militärischen "Truppenaufbau" im Irak organisiert hatte.

Obama besetzte die wirtschafts- und haushaltspolitischen Schlüsselpositionen mit Investmentbankern oder, wie im Fall des Präsidenten der New Yorker Federal Reserve, Timothy Geithner mit Leuten mit langjährigen Verbindungen zur Wall Street.

So gab es im vergangenen Jahr zwar gewisse kosmetische Veränderungen im Stil, aber die reaktionäre Substanz der Politik der Bush-Regierung wurde beibehalten.

In der Außenpolitik hat Obama die Besatzung des Irak fortgesetzt und auch die Truppenzahl beibehalten, die noch von Bush entschieden worden war, bevor er das Weiße Haus räumte. Er entsandte 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan und steht kurz davor, über eine weitere Eskalation des Krieges in Afghanistan und Pakistan zu entscheiden.

In der Innenpolitik übernahm Obama die wichtigste Entscheidung der Bush-Regierung, das 700 Mrd. Dollar Rettungsprogramm für die Banken, und weitete es noch extrem aus. Er stellte der Wall Street insgesamt 23,7 Billionen Dollar an Krediten, Garantien, Subventionen und Zuschüssen zur Verfügung. In der Übergangszeit von Bush zu Obama brachen die Börsen stark ein und erreichten ihren Tiefpunkt Anfang März. Als die großen Finanzinteressen sich aber überzeugt hatten, dass die neue Regierung mittels Finanzministerium und Notenbank unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellen würde, erlebten sie wieder einen Aufschwung. Von seinem Tiefpunkt aus ist der Dow Jones Index schon wieder um fünfzig Prozent gestiegen, - eine Vertrauensabstimmung der Wall Street für die Regierung - obwohl die Wirtschaftskrise die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiterklasse verwüstet.

Weitere innenpolitische Initiativen leiteten sich aus diesem grundlegenden Klassencharakter der Obama-Regierung als einer Regierung der Wall Street ab: Der erzwungene Bankrott und die Lohnkürzungen bei General Motors und Chrysler, die Gesundheitsreform, die darauf angelegt ist, die Kosten für die Wirtschaft und die Regierung auf Kosten von Millionen Arbeitern und Rentnern zu senken, die Fortsetzung der Offensive der Bush-Regierung gegen demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten.

Diese Maßnahmen sind bisher mit nur relativ geringem Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt worden. Das ist der Dienst, den Obama der herrschenden Elite leistet. Eine Republikanische Regierung unter McCain und Palin hätte die Wall Street genauso auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gerettet, den Krieg in Afghanistan verschärft und von den Autoarbeitern Lohnssenkungen verlangt. Aber das Risiko einer sozialen und politischen Explosion wäre ungleich größer gewesen, besonders angesichts einer Arbeitslosigkeit, die auf die Zehn-Prozent-Marke zusteuert.

Dieser Prozess hat allerdings definitive Grenzen. Trotz der Schmeicheleien der Wall Street und der Medien hat die Wirtschaftspolitik der Obama-Regierung weder die globale Wirtschaftskrise gelöst, noch den langfristigen historischen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus umkehren können.

Am 4. November 2008 kostete eine Feinunze Gold 741,85 Dollar. Ein Jahr später ist der Preis des Goldes auf die Rekordmarke von 1.085,07 Dollar gestiegen. Das entspricht einem Wertverfall des Dollar um 47 Prozent. Diese Zahl, nicht der Stand des Dow Jones gibt die wirkliche Lage des amerikanischen Kapitalismus wieder. Die massiven Ausgaben des Finanzministeriums zur Stützung der Wall Street treiben die amerikanische Wirtschaft in den Bankrott. Den Preis dafür wird die Arbeiterklasse in Form von Inflation, Lohnsenkungen und Kürzungen der Bundesausgaben für die grundlegenden Sozialprogramme wie Gesundheit, Bildung und Renten bezahlen.

Die Erschütterung der Illusionen in Obama spiegelt sich begrenzt in Umfragen wieder, die eine zunehmende Abwendung der Bevölkerung von beiden großen Parteien zeigen. Die Wahlen im Laufe des Jahres zeigten einen unverhältnismäßig großen Einbruch bei den Stimmen für die Demokraten. Die Enttäuschung mit der Regierung ist mit Händen greifbar.

Das klarste Anzeichen für die veränderte Stimmung in der Arbeiterklasse war die Ablehnung eines Tarifvertrags durch die Fordarbeiter, der zahlreiche vom Konzern geforderte Verschlechterungen enthielt, die von der Gewerkschaft United Auto Workers unterstützt wurden. Mehr 75 Prozent der Arbeiter stimmten den Vertrag nieder, der ihnen die gleichen Kürzungen auferlegen sollte, wie sie durch die Obama-Regierung den Arbeitern bei General Motors und Chrysler aufgezwungen wurden.

Während sich in der Arbeiterklasse Widerstand entwickelt, schließen die kleinbürgerlichen Liberalen und Ex-Radikalen die Reihen hinter Obama. Seine Regierung ist zum politischen Mechanismus geworden, durch den diese politischen Kräfte weiter nach rechts gehen. Sie sammeln sich hinter einer rechten, arbeiterfeindlichen Regierung und verteidigen die Interessen des amerikanischen Imperialismus im Ausland. Diese Entwicklung ist damit verbunden, dass diese Kräfte die Klassenfrage als grundlegende gesellschaftliche Kategorie ablehnen und ihre Politik stattdessen auf Fragen der Hautfarbe und des Geschlechts usw. ausrichten.

Obama selbst ist mittlerweile das lebendige Beispiel dafür, dass nicht die Hautfarbe die Ursache für die grundlegende Trennung in der Gesellschaft ist, sondern die Klassenzugehörigkeit. Seine Wahl unterstreicht, wie vergeblich der Versuch ist, einen grundlegenden Wandel im Rahmen des bestehenden politischen Systems und seiner offiziellen Institutionen zu erreichen, die alle von der Klasse kontrolliert werden, die die Produktionsmittel besitzt und über sie bestimmt.

Am Tag nach Obamas Wahlsieg hatte die World Socialist Web Site erklärt:

"Die Freude der Demokratischen Partei über ihren Wahlsieg wird im Umkreis Obamas, in der Parteiführung und im politischen Establishment durch die Erkenntnis gedämpft, dass sich die durch die Wahl geweckten Erwartungen und Hoffnungen der Massen nicht so leicht wieder zügeln lassen. Das Wahlergebnis bereitet den Boden für eine neue lange Periode intensiver Klassenauseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten."

Diese Voraussage wird in den kommenden Wochen und Monaten bestätigt werden, wenn die arbeitende Bevölkerung den Kampf zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, ihres Lebensstandard und ihrer sozialen Errungenschaften, sowie gegen den Krieg aufnimmt. Dieser Kampf erfordert eine neue politische Strategie. Die Arbeiterklasse muss bewusst mit der Demokratischen Partei brechen und den Weg des politischen Kampfs gegen das kapitalistische Profitsystem beschreiten. Dafür braucht sie ein sozialistisches und internationalistisches Programm.

Siehe auch:
Barack Obamas Wahlsieg
(6. November 2009)
One week since the election of Obama
( 11. November 2008)