Obama verhindert Abkommen zum Klimaschutz

Von Stefan Steinberg
21. November 2009

Im Verlauf seiner derzeitigen Reise durch Asien hat US-Präsident Barack Obama klargemacht, dass die bevorstehende Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen stattfinden soll, nicht mehr als eine Schwatzbude sein wird.

Schätzungsweise 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt und Vertreter von 190 Ländern werden an der Konferenz in Kopenhagen teilnehmen. Die Konferenz hat die Aufgabe, eine neue Agenda zu erstellen, mit der das Problem der globalen Erderwärmung angegangen wird und die das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ersetzen soll.

Letzten Sonntag hat Obama seine Zustimmung zu einem Plan gegeben, der auf dem Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, kurz APEC (Asia Pacific Economic Cooperation) in Singapur ausgearbeitet wurde und jegliche bindende Vereinbarung zum Klimaschutz auf frühestens nächstes Jahr verschiebt. Die Abmachung wurde von vielen Staaten unterstützt, die zu den Hauptproduzenten von Treibhausgas auf der Welt gehören, wie die Vereinigten Staaten, China, Russland, Japan, Indonesien und Südkorea.

Laut den Zahlen der Internationalen Energieagentur wies China 2007 den größten Ausstoß an Kohlendioxid auf, dicht gefolgt von den USA. Wenn es jedoch um den Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung geht, dann liegen die USA mit 19,1 Tonen weit vor jedem anderen Land und stellen China mit 4,6 Tonnen pro Kopf weit in den Schatten.

Genau wie beim Kyoto-Protokoll - das 2012 ausläuft und von der amerikanischen Regierung nie ratifiziert wurde - spielen die USA die Hauptrolle dabei, jedes bindende Abkommen zur Verringerung der Treibhausgase zu unterlaufen. Obama hat die Politik der Bush-Regierung übernommen, die von China fordert, bindende Ziele zu akzeptieren, bevor die USA irgendwelche Maßnahmen ergreifen.

Obamas Heuchelei in Bezug auf den Klimaschutz ist dreist. Im September hielt er eine Rede auf einer Konferenz der Vereinten Nationen, in der er verkündete "dass das amerikanische Volk und seine Regierung die Schwere der Bedrohung durch eine Klimakatastrophe verstehen". Abgesehen von einer veränderten Rhetorik unterscheidet sich Obamas Politik jedoch kaum von der seines Vorgängers sowohl in Hinblick auf den Klimaschutz wie auch auf alles andere.

Nach seinen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao erklärte Obama, dass die Vereinigten Staaten und China auf dem Gipfel in Kopenhagen ein Abkommen anstrebten, das "die Welt um sich sammeln wird". Die Einigung, die in Kopenhagen erzielt wird, solle "unmittelbar zu Resultaten führen", fügte er hinzu.

Tatsächlich hatte Obama erst einen Tag zuvor auf dem APEC-Treffen eine Einigung mit dem chinesischen Präsidenten erzielt, das den Gipfel von Kopenhagen jeglichen Inhalts beraubt. Das ist die Art und Weise wie die US-Regierung "die Welt um sich sammeln" will. Obama hat bisher noch nicht bestätigt, dass er an der Konferenz in Kopenhagen teilnehmen wird.

Während führende Industrienationen sich demonstrativ weigern, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, warnen Umweltexperten und Wissenschaftler vor den ernsten Folgen, wenn es nicht gelingen sollte, den Ausstoß an Treibhausgasen zu drosseln.

Auf einer internationalen Konferenz zur Klimaveränderung in Oxford, England, Ende September erklärte der deutsche Klimatologe Stefan Rahmstorf, dass ein Anstieg der Meere um einen Meter in diesem Jahrhundert wahrscheinlich sei. Wenn die Regierungen der Welt sich nicht auf effektive Abkommen zum Stopp der globalen Erwärmung einigen können, dann wird der Anstieg der Meere noch viel dramatischer ausfallen.

Ein Anstieg der Meeresspiegel um nur einen Meter hat ungeheuer zerstörerische Folgen für einen großen Teil der Weltbevölkerung, die in küstennahen Gebieten lebt. Niedrig gelegene Küsten und Inseln werden überschwemmt und berauben damit mehrere Dutzend Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage. Ein Anstieg um zwei Meter wird ganze Städte fluten oder überschwemmen. Im Falle der Vereinigten Staaten wird ein solcher Anstieg des Meeresspiegels Teile der Stadtgebiete von San Francisco, Los Angeles, New Jersey und New York ausradieren.

Steigende Temperaturen und die damit verbundene Störung der Wetterabläufe werden verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Wasserversorgung und die Versorgung von Kranken weltweit haben. Und wie immer werden die Armen die Auswirkungen am heftigsten zu spüren bekommen.

Die Unfähigkeit der kapitalistischen Großmächte, sich auf effektive Gegenmaßnahmen zu einigen, hat seine Gründe in zwei Faktoren, die beide zum Wesen des kapitalistischen Systems gehören.

Erstens ist Klimawandel ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Internationale Kooperation wird aber durch gegensätzliche Interessen der Nationalstaaten verhindert. Diese Konflikte werden durch die Wirtschaftskrise noch verschärft.

Trotz der Bemühungen Obamas, seine Gespräche mit Präsident Hu in dieser Woche schönzureden, sind die Differenzen zwischen den beiden Ländern erheblich, und sie wachsen weiter. China ist der Hauptgläubiger Washingtons in einer Situation, in der das Haushaltsdefizit Amerikas auf die Rekordhöhe von 1,42 Billionen Dollar hochschnellt.

Die Regierungen der USA und Chinas beschuldigen sich gegenseitig, den Wert ihrer Währung im eigenen Interesse niedrig zu halten, und beide Länder verhängen Handelssanktionen gegen das jeweils andere nach dem Muster "Auge um Auge, Zahn um Zahn".

Ähnliche Rivalitäten entwickeln sich zwischen anderen führenden Volkswirtschaften. Jede Großmacht fürchtet, dass Zugeständnisse in Richtung Umweltschutz zu einer Benachteiligung ihrer nationalen Wirtschaftsinteressen im grimmigen Kampf um die Vorherrschaft auf den Weltmärkten führen könnte.

Zweitens wird eine rationale, wissenschaftliche Reaktion auf die Klimaveränderung durch die Unterordnung jeden Aspekts des wirtschaftlichen und sozialen Lebens unter das Prinzip des privaten Profits und die Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite blockiert.

In einem Bericht, der sich mit der Frage der Entwicklung dringend benötigter erneuerbarer ungiftiger Energiequellen beschäftigt, schätzt die UNO, dass die Regierungen weltweit 500 bis 600 Milliarden Dollar pro Jahr investieren müssten. Obwohl das eine große Summe ist, ist sie dennoch nur ein Bruchteil der Gelder, welche die US-Regierung zur Verfügung gestellt hat, um ihre Banken zu retten (eine Berechnung geht von 23 Billionen Dollar aus). Überall auf der Welt haben die Regierungen, dem Beispiel der USA folgend, klar gemacht, dass für sie die Gewinne der Großkonzerne und Banken vorrangig sind und nicht der gesunde Planet.

Obama bevorzugt die Alternative, an die globale Erwärmung mit dem Ansatz des freien Markts heranzugehen; das bedeutet "Emissionshandel mit festen Obergrenzen", bei dem die Regierung den Unternehmen gewaltige Fördergelder zur Verfügung stellt, damit diese den Kohlendioxid-Ausstoß moderat zurückfahren, während gleichzeitig die Umweltverschmutzung zu einer marktfähigen Ware gemacht wird.

Die Unfähigkeit der großen kapitalistischen Nationen, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um die wachsenden ökologischen Gefahren zu bekämpfen, ist ein vernichtendes Zeugnis für das kapitalistische System. Sie ist außerdem ein Schlag gegen alle Umweltschützer und "Grüne", die behaupten, es sei möglich, die kapitalistischen Regierungen unter Druck zu setzen, um sie zu einer "umweltfreundlichen" Politik zu zwingen.

Der Klimawandel und andere dringende Umweltprobleme können nur gelöst werden, wenn die intellektuellen, produktiven und finanziellen Ressourcen der Menschheit als Teil einer organisierten demokratischen Anstrengung im internationalen Maßstab eingesetzt werden. Das erfordert die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.