Der Opel-Magna-Betrug

Ein abgekartetes Spiel gegen die Arbeiter

Von Ulrich Rippert
5. November 2009

Einen Tag nachdem sich die Betriebsräte von Opel schriftlich bereit erklärt hatten, Lohnsenkung und Sozialabbau im Umfang von 1,6 Milliarden Euro hinzunehmen, stoppte der Verwaltungsrat von General Motors (GM) den Verkauf von Opel an Magna.

Bis zuletzt hatten die Betriebsräte und IG-Metall-Funktionäre behauptet, der Verkauf von Opel und Vauxhall an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna sei im Interesse der Beschäftigten, und das obwohl dem Verkauf mehr als 10.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollten. Sie arbeiteten eng mit der Bundesregierung zusammen und setzten sich dafür ein, den Verkauf an Magna mit Steuergeldern im Umfang von 4,5 Milliarden Euro zu unterstützen.

Jetzt ist klar, dass der Magna-Deal ein groß angelegtes Täuschungsmanöver war, das vor allem darauf abzielte während des Europa- und Bundestagswahlkampfs einen gemeinsamen Kampf der Opel- und GM-Beschäftigten an allen europäischen und amerikanischen Standorten zu verhindern.

Als im Frühsommer der GM-Mutterkonzern in Detroit ein Insolvenzverfahren einleitete, war dies mit massiven Angriffen auf die Beschäftigten in Amerika und Kanada verbunden. Obwohl bereits zuvor Massenentlassungen stattgefunden hatten, wurden noch einmal 27.000 Arbeitsplätze vernichtet und die amerikanische Gesamtbelegschaft auf 64.000 reduziert. Vor dreißig Jahren hatte GM noch 618.00 Arbeiter beschäftigt, Anfang vergangenen Jahres immerhin noch 110.000.

Das Insolvenzverfahren war mit der Schließung von vierzehn Werken und etwa 2.000 Verkaufsvertretungen in den USA verbunden. Auch in Kanada schloss GM mehrere Werke und reduzierte die Gesamtbelegschaft auf 7.000. Im Jahr 2005 hatte GM Kanada noch 20.000 Beschäftigte gezählt.

Während das Management GM in enger Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung und der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft auf Kosten der Belegschaft sanierte, weigerten sich die deutschen Betriebsräte, auch nur die geringste Unterstützung für die amerikanischen und kanadischen Kollegen zu organisieren. Stattdessen boten sie Magna freiwillig massive Lohnsenkungen und den Abbau von Arbeitsplätzen an und organisierten systematisch die Spaltung der Belegschaften an den unterschiedlichen Standorten.

Sie luden Kanzlerin Merkel (CDU) ein, auf einer Betriebsversammlung zu sprechen, und boten ihr eine Plattform für ihren Wahlkampf. Sie wussten sehr genau, dass die Bundesregierung eine Vereinbarung mit den großen Wirtschaftsverbänden getroffen hatte, alle vorbereiteten Massenentlassungen und sozialen Grausamkeiten auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Als Gegenleistung verlängerte die Regierung mehrmals das Kurzarbeitergeld und versuchte, die Krise in der Autoindustrie mit Hilfe der Abwrackprämie hinauszuschieben.

Die Gewerkschaften unterstützten das Stillhalteabkommen mit der Regierung. Auch sie wollten vermeiden, dass der Wahlkampf unter Bedingungen heftiger sozialer Konflikte stattfand.

Als General Motors im Mai das Insolvenzverfahren eröffnete, wurde Opel zur Schlüsselfrage im Wahlkampf. Auf höchster Ebene vereinbarten Berlin und Washington, dass der Vorstand von GM die Entscheidung über den Verbleib der europäischen Werke auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschiebt. Die folgende Hinhaltetaktik, die mehrmalige Ankündigung und Verschiebung der Entscheidung im GM-Verwaltungsrat, war das Ergebnis dieser Vereinbarung.

Nach Abschluss des amerikanischen Insolvenzverfahrens, das in Rekordzeit über die Bühne ging und einen sozialen Kahlschlag zur Folge hatte, gaben die US-Regierung und die hinter ihr stehende Wall Street bei GM den Ton an. Jetzt mehrten sich im Verwaltungsrat die Stimmen, die den Verkauf des Europageschäfts ablehnten und stattdessen eine Sanierung nach amerikanischem Vorbild anstrebten.

GM wollte nicht auf das Europageschäft und das Rüsselsheimer Technologie-Zentrum verzichten. Auch die von Magna geplante Zusammenarbeit mit Russland stieß in der GM-Führung auf Ablehnung. Sie wollte sich auf dem russischen Mark keinen Konkurrenten schaffen.

Die Bundesregierung war über diese Entwicklung informiert, pochte aber darauf, dass über die Ablehnung des Verkaufs an Magna erst nach der Wahl entschieden wird. Schließlich wartet die amerikanische Regierung sogar die Rede der Kanzlerin vor dem US-Kongress ab, bevor der GM-Verwaltungsrat seine Entscheidung bekannt gab.

Es ist bezeichnend, dass Magna-Vorstandschef Siegfried Wolf auf die Entscheidung in Detroit gelassen und sogar erleichtert reagierte. Es sei verständlich und nachvollziehbar, dass der GM-Verwaltungsrat zu dem Schluss gekommen sei, Opel im besten Interesse des Unternehmens zu behalten, erklärte Wolf. Die deutsche Tochter spiele eine wichtige Rolle in der weltweiten Organisation des Konzerns. Schon vor Monaten hatten Experten darauf aufmerksam gemacht, dass das Magna-Kaufangebot in vielen Fragen sehr allgemein gehalten sei und daher ernsthafte Kaufabsichten zu bezweifeln seien.

Ungeachtet dessen spielten die Opel-Betriebsräte und die IG Metall die gesamte Zeit über eine Schlüsselrolle, um das Täuschungsmanöver gegenüber den Arbeitern aufrecht zu erhalten. Immer wieder priesen sie das Magna-Modell als alternativlos an und behaupteten, die Zustimmung von GM sei so gut wie sicher.

Noch vor zwei Wochen hatte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel in Europa, Klaus Franz, Gerüchte beiseite gewischt, dass Opel doch nicht verkauft werde und daher mehrere Werke in Europa von der Schließung bedroht seien. "Der Verkauf wackelt nicht", sagte Franz, der von Beginn an die treibende Kraft hinter der Opel-Übernahme durch das Magna-Sberbank-Konsortium war.

Die Betriebsräte wollten unter allen Umständen verhindern, dass es zu einem ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne kommt. Sie fürchteten, ein solcher Kampf der Opel-Beschäftigten könnte sich ausweiten und auf andere Betriebe übergreifen, die vor ähnlichen Massenentlassungen und Lohnsenkung stehen. Sie stimmen mit der Bundesregierung - sowohl der alten, wie der neuen - überein, dass eine breite Mobilisierung der Arbeiter verhindert werden müsse.

Stattdessen organisierten sie eine systematische Spaltung zwischen den Beschäftigten der unterschiedlichen europäischen Standorte. Vor einigen Wochen wurde ein Brief des Betriebsratsvorsitzenden im Werk Bochum, Rainer Einenkel, an den Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz bekannt, aus dem hervorgeht, dass beide die Schließung des belgischen Werkes in Antwerpen anstrebten, um den Arbeitsplatzabbau in Bochum zu beschränken.

Einenkel betont in seinem Schreiben, nicht nur er habe die Schließung der Produktion in Antwerpen befürwortet, sondern auch Franz, und unterstreicht das mit folgenden Fakten: "1. Die Schließung des Werkes Antwerpen war Teil des GM-Viability Plans 1 und 2. Seit Februar 2009 Dir bestens bekannt und von Dir akzeptiert. 2. Die Verlagerung des Astra 3-türers nach Bochum steht im Magna-Business-Plan vom 21. September 2009. Dir bekannt und von Dir akzeptiert. 3. Antwerpen kann mit dem Astra 3-türer nicht überleben und Bochum ist ohne dieses Modell auch nicht mehr lebensfähig. Im Ergebnis sind beide Werke platt. Ist das Deine Absicht?"

Die Betriebsräte und die IG Metall tragen die Hauptverantwortung für die Lage, die jetzt entstanden ist. Ihre systematische Weigerung, einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne zu organisieren, hat GM ermutigt, nun Sanierungsmaßnahmen nach amerikanischem Vorbild durchzusetzen. Mehrere Werke in Deutschland und Europa sind akut von der Stilllegung bedroht.

Das GM-Management stützt sich direkt auf die Zugeständnisse, die die Betriebsräte Magna bereits angeboten haben. Auf die Ankündigung von Klaus Franz, diese Konzessionen in Form von Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung stünden nicht mehr zur Disposition, wenn Opel bei GM bleibt, folgte aus Detroit umgehend die Drohung mit einem Insolvenzverfahren, dessen Ergebnis völlig offen ist. Auf jeden Fall müssten die Fixkosten um 30 Prozent reduziert werden.

Der Aufruf der Betriebsräte zu Protestaktionen an mehreren Standorten dient vor allem dazu, die eigenen Spuren zu verwischen und von der Verantwortung für die jetzt entstandene Lage abzulenken.

Um erfolgreich Widerstand zu organisieren, darf die Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne nicht länger unter Kontrolle der Betriebsräte und der IG Metall bleiben. Es ist dringend notwendig, unabhängige Aktionskomitees auf Fabrikebene aufzubauen, die sich international - auch mit den GM-Arbeitern in den USA - vernetzen und Streiks und Besetzungsaktionen gegen die geplanten Angriffe vorbereiten und organisieren.

Auch die Arbeiter in den USA haben begonnen, sich der Vorherrschaft der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft zu widersetzen. Bei Ford haben in der vergangenen Woche 75 Prozent (in einigen Betrieben sogar mehr als 90 Prozent) der Beschäftigten gegen eine Betriebsvereinbarung gestimmt, die einschneidende Verschlechterungen zum Inhalt hat.

Die Rebellion gegen die Diktatur der Gewerkschaften und Betriebsräte muss zum Ausgangspunkt für einen gemeinsamen internationalen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften gemacht werden. Dieser Kampf muss auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms geführt werden.