Proteste der Opelarbeiter in Deutschland gegen drohende Massenentlassungen

Von unseren Reportern
6. November 2009

Gestern beteiligten sich mehrere Tausend Opel-Arbeiter an den von Betriebsrat und Gewerkschaft organisierten Protesten gegen die Entscheidung General Motors (GM), Opel doch nicht an den Autozuliefererkonzern Magna zu verkaufen. GM hat vor, den Arbeitsplatzabbau und die Kürzungen in den europäischen Opel- und Vauxhall-Werken selbst durchzusetzen und den europäischen GM-Ableger zu behalten.

Die bisherigen Pläne von GM und Magna unterscheiden sich nur in Nuancen. Doch die deutschen Betriebsräte erklärten von Anfang an, dass die deutschen Standorte nur durch eine Übernahme durch Magna zu retten seien. Dabei setzten sie gemeinsam mit der Bundesregierung darauf, den Großteil der Entlassungen und Kürzungen auf die anderen europäischen Werke abwälzen zu können.

Nur einen Tag vor der GM-Verwaltungsrat-Sitzung in Detroit, auf der dann beschlossen wurde, Opel/Vauxhall doch nicht an Magna zu verkaufen stimmten die Betriebsräte dem Magna-Sanierungsplan zu, der den Abbau von fast 11.000 Arbeitsplätzen in Europa und Lohnkürzungen von jährlich 265 Millionen Euro gegen die verbleibenden gut 40.000 europäischen Opel-/Vauxhall-Arbeiter vorsah. Die Schließung des Opel-Werks im belgischen Antwerpen haben die deutschen Betriebsräte dabei einhellig akzeptiert.

Die Unterstützung des Magna-Deals seitens der Betriebsräte und der IG Metall hat die seit über einem Jahr anhaltende Hinhaltetaktik erst ermöglicht. So wurde die Bundesregierung vor sozialen Auseinandersetzungen im Europa- und Bundestagswahlkampf bewahrt.

Die WSWS warnte von Anfang an vor diesem Täuschungsmanöver von Betriebsräten, IG Metall sowie Regierung. Es war offensichtlich, dass die wirklichen Angriffe bis hin zur Insolvenz Opels erst nach der Bundestagswahl ausgehandelt werden.

Nun ist es soweit. GM kündigte am Mittwochabend an, mindestens 10.000 der rund 52.000 Stellen bei Opel in Europa streichen und die "Fixkosten" um 30 Prozent senken zu wollen. Für den Fall, dass dies nicht akzeptiert werde, drohte GM mit der Insolvenz. Ein detailliertes Konzept will GM aber erst im ersten Quartal 2010 vorlegen.

Der letzte GM-Plan vom Frühjahr 2009 ("Viability Plan Plus 2") sah das Ende der Produktion in Bochum für das Jahr 2011 vor. Die Werke in Eisenach und Antwerpen sollten 2010 schließen. In Bochum arbeiten rund 5.000 Beschäftigte, in Eisenach knapp 1.800 und in Antwerpen 2.600. Klaus Franz hält außerdem das Werk in Kaiserslautern mit 3.500 Arbeitern für "akut gefährdet".

Um ihre Spuren bei diesem schäbigen Manöver, das die Arbeiter erst in diese Lage gebracht hat, zu verwischen, organisierten Opel-Betriebsrat und IG Metall die gestrigen Proteste an den Standorten in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern.

Rüsselsheim

In Rüsselsheim fanden sich rund 5.000 der dortigen 18.000 Arbeiter auf dem Bahnhofplatz direkt vor den Werkstoren von Opel ein. Für die Kundgebung hatten sie für drei Stunden ihre Arbeit unterbrochen. Arbeiter und Angestellte aus der Produktion und dem Entwicklungszentrum sowie aus dem Testwerk in Dudenhofen nahmen mit Transparenten und Schildern an der Aktion teil.

Der Betriebsrat trat gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf die Bühne, und dieser hielt auch die erste Rede. Es sei zwar nicht üblich, dass Betriebsrat und Landesregierung Komplimente austauschten, sagte Koch, der am rechten Rand der CDU steht. Aber: "Dieser Betriebsrat hat es verdient", rühmte er. Koch wies darauf hin, dass Franz durchgesetzt habe, dass die Belegschaft zur Rettung des Betriebs "finanzielle Beiträge für das Werk geleistet hat, wie sie noch niemals geleistet worden sind".

Darauf sprach Klaus Franz, der Gesamt- und Europa-Betriebsrats-Vorsitzende. Er forderte die Bundes- und Landesregierung auf, Steuermittel bereitzustellen, um aus Opel eine deutsche Aktiengesellschaft zu schaffen, damit "GM nicht mehr durchregieren" könne. Seine markigen Worte dienen einzig dem Zweck, die Bestürzung und Wut der Opel-Beschäftigten über die jetzige Lage aufzufangen. Er wird in Zukunft weiterhin "verantwortungsvoll" daran mitarbeiten, die Profite Opels zu sichern und dafür Arbeitsplätze und Löhne der Arbeiter zu opfern.

Eine ganze Presse-Armada hatte sich auf dem Bahnhofplatz aufgebaut. Neben Koch waren zahlreiche Politiker gekommen, darunter die jeweiligen hessischen Landesvorsitzenden von SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, und Linkspartei, Ulrich Wilken, die eifrig Interviews gaben.

Rolf und Harry vom Opel-Testzentrum Dudenhofen Rolf und Harry vom Opel-Testzentrum Dudenhofen

Reporter der WSWS sprachen mit Opel-Arbeitern. Rolf und Harry aus dem Testzentrum Dudenhofen gaben eine klare Antwort auf die Frage, was in Rüsselsheim geschehen müsse, falls Bochum oder Antwerpen geschlossen würden. Rolf sagte: "Ich bin der Meinung, wir müssen hier alle gemeinsam sofort in Streik treten, wenn das passiert. Sonst hat das Ganze keinen Sinn. Nur alle zusammen, sonst erreichen wir nichts. Man weiß ja gar nicht, was dann mit uns passiert, wenn das Jahr rum ist." Das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim sei ebenfalls gefährdet, berichten die beiden Arbeiter.

Interessiert lasen sie in dem WSWS -Flugblatt "Der Opel-Magna-Betrug", dass Klaus Franz und Rainer Einenkel, der Bochumer Betriebsratsvorsitzende, bereits einer Schließung des Antwerpener Werks zugestimmt hatten.

"Es ist schwer, jetzt noch Vertrauen in den Betriebsrat zu haben", sagt Harry. "Regierung und Betriebsrat haben doch nur auf Magna gesetzt. Sie haben sich reinlegen lassen." In Wirklichkeit habe Magna nur vorverhandelt, was GM jetzt durchsetzen werde - und noch weit Schlimmeres an Kürzungen und Entlassungen. "Die Arbeiter sind nie gefragt worden", sagte Harry.

Karl M., ein Angestellter aus der Entwicklung, zog das Fazit: "Der Faktor Mensch zählt nichts mehr, es zählt nur die kurzfristige Rendite". Karl berichtete: "Bei uns weiß keiner, was jetzt kommt. Wir sind wieder auf Punkt Null angelangt, und die wirtschaftliche Lage ist nicht besser geworden. Können wir noch Vertrauen in die IG Metall haben? Was haben wir für eine Alternative? Das sind die Fragen, die uns umtreiben."

Karl zählte die Gelder auf, auf die die Beschäftigten bisher für Opel verzichtet haben. Zwar sei das Urlaubsgeld Anfang November endlich nachbezahlt worden, aber man habe auf das Weihnachtsgeld und die tarifliche Lohnerhöhung von 4,2 Prozent verzichtet. "Da kommt eine ganz schöne Summe zusammen. Im nächsten Jahr soll auch das Urlaubsgeld ganz wegfallen."

Was in den andern Werken passiere, darüber kämen sehr wenige Informationen bei der Belegschaft an, sagte Karl. Für die Zukunft erwarte er nichts Gutes. "Es ist ganz klar, dass es Überkapazitäten an den Märkten gibt. Dazu fällt jetzt die Abwrackprämie weg, die Verkäufe gehen zurück - was sollen wir da für die Zukunft erwarten?"

Jugendliche der Friedrich-Ebert-Schule Jugendliche der Friedrich-Ebert-Schule

Eine Gruppe Jugendlicher von der 9. Klasse der Friedrich-Ebert-Schule demonstrieren mit ihren Vätern, Brüdern und Verwandten, die großenteils bei Opel arbeiten. "Für sie sieht es jetzt schlecht aus, deshalb sind wir hier", sagen sie. "Wir dachten, Opel ist unsere Zukunft, aber jetzt, mit der Finanzkrise, haben wir alle Angst, wie es weiter geht. Zehntausend Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Es ist klar, dass man was tun muss. Deshalb streiken wir hier mit den Opel-Arbeitern!"

Bochum

In Bochum versammelten sich etwa 3.000 der knapp 5.000 Opel-Arbeiter zu einer Kundgebung auf dem Betriebsgelände. Obwohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft eingeladen waren und zu den Arbeitern sprachen, blieben Presse und Fernsehen ausgeschlossen.

Hannelore Kraft (SPD) und Rainer Einenkel Hannelore Kraft (SPD) und Rainer Einenkel

Der Bochumer Betriebsratvorsitzende Rainer Einenkel sagte, er sei entsetzt über die jüngste Entscheidung des GM-Managements in Detroit, versuchte aber alles, um die Belegschaft zu beruhigen. So könne man mit Menschen nicht umgehen, sagte er, kündigte aber keine weiteren Protestmaßnahmen gegen diesen Umgang an. Er betonte erneut, dass der Betriebsrat für den Verkauf an Magna gewesen sei, weil dadurch der Erhalt aller deutschen Standorte gewährleistet gewesen sei. Zudem soll vereinbart worden sein, dass in Bochum der neue Zafira gebaut werden sollte. Dafür habe man das Zugeständnis gemacht, die Getriebeherstellung in Bochum zu schließen, weil diese nach Österreich verlagert werden sollte.

Er bedankte sich ausdrücklich bei den anwesenden Politikern und Politikerinnen für ihren Beistand in "dieser schweren Zeit" und lobte besonders den Einsatz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, der selbst nach Detroit gefahren sei.

Er wiederholte die Ankündigung des Gesamtbetriebsrats, dass "alle Verträge auf den Prüfstand sollten" und erklärte sein grundsätzliches Einverständnis, dass Einsparungen gemacht werden müssten, "damit unser Standort gesichert wird". Die Zukunftssicherungsverträge mit der Unternehmensleitung müssten jedoch eingehalten werden, sie seien nicht "korrigierbar". In Wirklichkeit sind diese Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Alle Versprechen stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass sie wirtschaftlich umzusetzen und finanzierbar sind.

Ministerpräsident Rüttgers wiederholte seine bereits vor der Presse gemachten Verurteilungen von General Motors, dass der Konzern durch sein "rücksichtsloses" und "menschenverachtendes" Verhalten das "hässliche Gesicht des Turbokapitalismus" gezeigt habe, "den wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht haben wollen".

Der Bezirksleiter der IG Metall Oliver Burkhardt forderte das GM-Management auf, bis Ende März 2010 (sic!) alle seine Pläne auf den Tisch zu legen und alle bisherigen vertraglichen Zusagen einzuhalten, für die es betriebliche Vereinbarungen gegeben habe, "damit es in Bochum vernünftig weitergeht".

Was er mit "vernünftig" meinte, fügte er dann hinzu: "New Opel erfordert ein New GM."

Die meisten Arbeiter verfolgten die Reden mit großer Skepsis. Sie reagierten mit verhaltener Wut und versprachen sich nicht viel von der Kundgebung.

Ein Arbeiter, der seit 31 Jahren bei Opel arbeitet und seinen Namen nicht nennen wollte, meinte, dass es sich bei dem Deal mit Magna offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt habe, um die Belegschaft zu noch mehr Zugeständnissen zu zwingen. Dass er mit dieser Meinung nicht unbedingt allein steht belegt u. a. auch die relativ geringe Beteiligung an den Protesten. Nur jeder dritte der Beschäftigten folgte dem Ruf der Betriebsräte und Gewerkschaft. "Sie haben Magna die Drecksarbeit machen lassen", erklärte der Arbeiter weiter. "Magna scheint ja auch nicht gerade traurig zu sein, dass es nicht klappt. Aber aus uns haben sie in den letzten Jahren immer mehr rausgeholt. Die Arbeitshetze ist immer schlimmer geworden. Immer wieder kommt es vor, dass sie einen raustragen müssen, weil er nicht mehr kann. Man geht ausgelaugt ins Wochenende und kommt am Montag unwohl wieder zur Arbeit."

Er meinte, wenn man vernünftige, umweltschonende Autos bauen würde, die die Leute sich leisten könnten, dann könne man sie auch verkaufen. "Aber darum geht es ja nicht. Die an der Spitze von GM sehen nur den Profit. Der muss stimmen, alles andere zählt nicht."

Ein Arbeitskollege meinte, Streiks oder Kampfmaßnahmen bei Opel hätten jetzt keinen Sinn. "Und erst recht nicht allein in Bochum. 2004 hätten alle mitmachen müssen, in allen Werken in Europa und in Amerika. So können sie uns alle gegeneinander ausspielen." Wütend war er besonders auf den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats Klaus Franz, der immer nur auf den Standort Rüsselsheim setze und damit GM in die Hände spiele. "Alle Arbeiter müssen sich gemeinsam wehren."

Die Linke sprang den Betriebsräten und Gewerkschaften bei. Mit einer Delegation einschließlich des Parteivorstandsmitglieds Sarah Wagenknecht stand die Linke, die in Nordrhein-Westfalen enge Verbindungen zu den Gewerkschaften pflegt, vor dem Opel-Tor Spalier. In Flugblättern, die sie verteilte, fordert die Linke Kanzlerin Merkel auf, gemeinsam mit der US-Regierung von Barack Obama und den Gewerkschaften über die Zukunft Opels zu verhandeln; mit anderen Worten, mit denjenigen, die für die jetzige Lage der Opel-Arbeiter verantwortlich sind.

Indem die Linke genau so wie der Opel-Betriebsrat und die Gewerkschaft für die jetzige Situation einzig und allein GM verantwortlich macht, eilt sie den Betriebsräten, Gewerkschaften und der Merkel-Regierung zu Hilfe. Gemeinsam mit diesen fürchtet die Linke, dass sich unter den Opel-Arbeitern die notwendige Schlussfolgerung durchsetzt, nämlich von den Betriebsräten und Gewerkschaften zu brechen, unabhängig von diesen und gemeinsam mit den Arbeitern in Europa und den USA den Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze aufzunehmen.

Siehe auch:
Der Opel-Magna-Betrug
(5. November 2009)
Zukunft Opels wieder offen
( 31. Oktober 2009)