GM spielt europäische Regierungen und Betriebsräte gegeneinander aus

Von Dietmar Henning
28. November 2009

Der neue Europachef von General Motors (GM) Nick Reilly hat angekündigt, dass Opel und Vauxhall in Europa mindestens 9.000 der insgesamt 50.000 Arbeitsplätze abbauen werden, die meisten davon, bis zu 5.400, in Deutschland.

Die deutschen Betriebsräte und die IG Metall sind empört, haben dem aber nichts entgegenzusetzen. Sie haben sich und die Opel-Arbeiter in ganz Europa mit ihrer bisherigen nationalistischen Politik in eine Sackgasse manövriert.

Der europäische Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz und die IG Metall hatten in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) dem Konsortium aus dem Autozulieferer Magna und der russischen Sberbank Lohnkürzungen von 265 Millionen Euro im Jahr sowie 4,5 Milliarden Euro an Steuergeldern zugesagt. Diese Zusage war eindeutig an die Bedingung geknüpft, dass die meisten der über 10.000 Arbeitsplätze, die Magna europaweit abbauen wollte, in den Werken außerhalb Deutschlands wegfallen.

Anfang November stoppte GM dann den Verkauf an Magna und entschied, Opel und Vauxhall zu behalten und selbst zu sanieren.

Nun dreht Reilly den Spieß um und geht gegen die Deutschen mit denselben Methoden vor, die diese vorher gegen die belgischen, spanischen und britischen Regierungen und Gewerkschaften angewandt hatten. Reilly reiste in der vergangenen Woche durch Europa und spielt die einzelnen europäischen Standorte gegeneinander aus, um an Zugeständnisse der Gewerkschaften und Staatsgelder der jeweiligen Länder zu gelangen. Dabei versprach er das Blaue vom Himmel herunter.

Der Brite Reilly, seit gut zwei Wochen GM-Europachef, hat in seinen 34 Jahren im GM-Konzern mehrere Sanierungen inklusive Werksschließungen durchgesetzt.

Reilly sprach als erstes in Deutschland vor. Hier wurde ihm zu verstehen gegeben, dass GM nicht mit der gleichen finanziellen Unterstützung rechnen könne wie Magna. Den Großteil der Kosten für die von GM auf 3,3 Milliarden Euro angesetzten Sanierung müsse der US-Konzern "selbst stemmen".

Anschließend, in der vergangenen Woche, suchte Reilly Großbritannien auf, dann Polen, Belgien und Spanien. Von allen Regierungen erhielt er Zusagen auf Staatsgelder, wenn die dortigen Standorte nicht geschlossen würden und sich der Arbeitsplatzabbau auf Werke in anderen Ländern konzentriere. Insgesamt sollen Reilly rund 1,5 Milliarden Euro versprochen worden sein.

Die britische Regierung hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt, Spanien will 300 bis 400 Millionen Euro bereitstellen. Die polnische Regierung hat Steuererleichterungen versprochen. In Belgien versprach Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters 500 Millionen Euro. Das dortige Werk in Antwerpen gilt seit langem als Stilllegungskandidat.

Dadurch alarmiert setzte EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) am Montag ein Spitzentreffen mit den Wirtschaftsministern der betroffenen EU-Länder und Reilly in Brüssel an. Deutschland will über die EU verhindern, dass GM Milliarden an Steuergeldern angeboten werden. Verheugen, der Reillys Reise mit Argwohn verfolgte, wolle einer "Versteigerung von Arbeitsplätzen" bei Opel in Europa zuvorkommen, hieß es. Aber: "Wir können ihm nicht verbieten, andere Leute zu treffen", klagte einer seiner Sprecher.

Doch die "Versteigerung der Arbeitsplätze" ist in vollem Gange; und zwar nicht nur auf europäischer Ebene sondern auch innerhalb Deutschlands. Am Dienstag begann Reilly seine Deutschlandtour in Kaiserslautern und Bochum und sprach mit den dortigen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) und Jürgen Rüttgers (CDU, Nordrhein-Westfalen) sowie den Betriebsräten. Am folgenden Tag fuhr er zu Gesprächen nach Thüringen wegen des Opelwerks in Eisenach und zum Opel-Stammsitz nach Rüsselsheim (Hessen).

Bei jedem Besuch versicherte Reilly, dass "schwierige Entscheidungen" zu treffen seien, der jeweilige Standort aber sicher sei. So konnten die Betriebsräte in Bochum gar bejubeln, dass von den dortigen 5.000 Arbeitsplätzen "nur" 1.800 abgebaut werden sollen. Magna hatte den Abbau von 2.300 geplant.

Dabei hat Reilly bislang noch keine klaren Aussagen gemacht, sondern bewusst Vieles offen gelassen. Er hat lediglich von Anfang an klar gestellt, dass die Kosten europaweit um 30 Prozent gesenkt und die Produktion um 25 Prozent heruntergefahren werde. Nun ist zwar heraus, dass bis auf Antwerpen wohl keines der Werke sofort geschlossen wird. Wie sich der angekündigte Abbau der 9.000 Stellen aber genau auf die Werke verteilt, ist weiterhin Verhandlungsmasse. 50 bis 60 Prozent der Arbeitsplätze sollen in Deutschland, der Rest vor allem in Antwerpen und in geringerem Ausmaß an den anderen europäischen Standorten gestrichen werden. Außerdem, so betonte Reilly, sei dies alles nur ein erster Plan.

Damit hält Reilly das Pfand in der Hand, um die einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen und möglichst hohe Lohnverzichtserklärungen der Betriebsräte zu erhalten. Von ihnen fordert GM neben der Zustimmung zu Stellenstreichungen auch Lohnzugeständnisse über jährlich 265 Millionen Euro, wie sie sie bereits Magna angeboten hatten.

Zudem kann Reilly, indem er sich nicht konkret auf den Stellenabbau festlegt, die Regierungen zwingen, ihre finanziellen Zusagen zu erhöhen. Die 3,3 Milliarden Euro, die GM veranschlagt, sollen zum Großteil durch die europäischen Regierungen beigesteuert werden.

Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz war darüber empört, dass Reilly genau so vorgeht, wie er selbst das bei der geplanten Übernahme durch Magna getan hatte. Offenbar solle Opel auf Kosten der Beschäftigten in Deutschland saniert werden, tobte Franz. Das werde man nicht akzeptieren.

Franz wirft Reilly vor, er habe das Produktionsvolumen in Rüsselsheim zugunsten von Ellesmere Port in England gekürzt, um Staatshilfe aus London zu erhalten. Deutschland müsse die Hauptlast der Restrukturierung tragen, trotzdem sollten 50.000 Einheiten des Astra Caravan statt in Rüsselsheim in England gebaut werden. "Wir interpretieren das als eine Wettbewerbsverzerrung, um an Staatsgelder heranzukommen", sagte Franz. Damit solle auch Deutschland erpresst werden.

Solange es darum ging, die Arbeitsplätze in Deutschland auf Kosten der Arbeitsplätze in den anderen europäischen Werken zu "retten", hatte Franz dies voll unterstützt. Anders herum ist es "Wettbewerbsverzerrung". Diese Aussagen verraten viel über die nationalistische und bornierte Politik der Betriebsräte und der IG Metall. Sie haben die jetzige Lage erst ermöglicht. Einen gemeinsamen Kampf der europäischen Opel-Beschäftigten zur Verteidigung aller Arbeitsplätze hatten sie von vornherein abgelehnt.

Während Franz vor Wut über Reilly und seine eigene Ohnmacht kocht, schwärmt die Wirtschaftswoche über den Kurs von GM. "GM hat sich in den vergangenen Monaten in eine Position gebracht, die nur eines verdient: Respekt." Der Autokonzern habe von Magna kostenlos ein viele Millionen Euro teures Konzept über den Kapazitätsabbau bei Opel in die Hand bekommen. Zugleich habe Magna GM die Zustimmung der Gewerkschaften zu tiefen Einschnitten bei Löhnen und Gehältern sowie die Bereitschaft der Bundeskanzlerin zu milliardenschweren Hilfen mitgeliefert.

Auch die sklavische Unterordnung von Franz unter Bundeskanzlerin Merkel kommt ihm jetzt teuer zu stehen. Innerhalb der Bundesregierung und der Wirtschaft gab es von Beginn an starke Kräfte, die gegen eine finanzielle Unterstützung waren, wie sie die Bundesregierung Magna zugesichert hatte. Nur um vor der Bundestagswahl den sozialen Frieden zu wahren, hatte sich Merkel auf die Seiten der Betriebsräte, der IG Metall und der SPD, gestellt die die Übernahme Opels durch Magna und Sberbank vehement unterstützten.

Nun, nach der Wahl, ist es die Bundesregierung, die selbst und über die EU-Kommission vor "unberechtigten" Steuergeldern für GM warnt. Innerhalb der Regierung werden die Stimmen lauter, die jegliche Unterstützung ablehnen und lieber eine Insolvenz zur "Marktbereinigung" in Kauf nehmen.

Angeführt werden sie von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Subventionen "nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen" zulassen will und sein politisches Prestige mit der Frage verbunden hat. "Man muss aufpassen, dass man den Wettbewerb nicht verzerrt", sagte er. Strukturen, die offensichtlich nicht tragfähig seien, sollten nicht künstlich gestützt werden. Genau so argumentieren auch die anderen deutschen Autokonzerne, die in Opel einen unliebsamen Konkurrenten sehen.

Die Süddeutsche Zeitung forderte ebenfalls, die Ministerpräsidenten müssten eine finanzielle Unterstützung für Opel verweigern. "Andernfalls bringen sie ein teures Subventionskarussell in Gang, das keinen Arbeitsplatz sicherer machen würde. Was wollen die Politiker tun, wenn der US-Konzern in ein paar Monaten seine Job- und Bestandsgarantien mit der Begründung wieder einzieht, die Lage auf den Märkten habe sich verschlechtert? Sorry, man müsse nun doch Werke schließen. Dieses Szenario ist leider wahrscheinlich."

Und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es: "Man muss kein Fachmann sein, um zu ahnen, dass die Krise von Opel auch in einem Jahr noch nicht gelöst ist. Die staatlich finanzierten Abwrackprämienprogramme in Europa laufen nach und nach aus. Dann wird das Thema der Werksschließungen bei Opel abermals auf den Tisch kommen."

Dann wird die nächste "Sanierung" anstehen. Die Sankt-Florian-Politik der Betriebsräte und Gewerkschaften hat den Weg dafür geebnet.

Siehe auch:
Der Opel-Magna-Betrug
(5. November 2009)