Wirtschaftskrise in Osteuropa hält an

Von Markus Salzmann
25. November 2009

Die Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern ist nach den neuesten Berichten von Wirtschaftsexperten keineswegs auf dem Wege der Besserung. Im Gegenteil - alle Daten deuten auf einen weiteren Absturz hin.

Trotz aller Bemühungen, Optimismus und Zuversicht zu verbreiten, kommen Institutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht umhin, vor den Gefahren eines weiteren wirtschaftlichen Niedergangs in Osteuropa zu warnen, der unmittelbare Auswirkungen auf ganz Europa haben könnte.

"Die Folgen der Weltwirtschaftskrise werden die Region in den kommenden Jahren schwerer belasten als den Rest der Welt", prognostizierte der Chefökonom der EBRD, Erik Berglöf, am Rande einer Tagung der Österreichischen Nationalbank vergangene Woche in Wien.

Der Anfang des Monats veröffentlichte "Transition Report" der EBRD geht der Frage nach, weshalb Zentral- und Osteuropa derart heftig von der Krise betroffen sind. Als eines der Hauptprobleme ortet er die Finanzierung des bis zum letzten Jahr anhaltenden Wachstums. Da das Wachstum ausschließlich auf ausländischen Direktinvestitionen beruhte, kollabierten die Volkswirtschaften Osteuropas, als diese auf Grund der weltweiten Krise ausblieben. Die EBRD rechnet damit, dass in den kommenden Monaten weiteres Kapital aus dem Osten abfließen wird.

Besorgniserregend nennt die ERBD in diesem Zusammenhang den hohen Anteil an Fremdwährungskrediten, mit denen die osteuropäischen Länder belastet sind. In zahlreichen Staaten wurden Kredite nur in Euro, Dollar oder Schweizer Franken vergeben. Während ihr Anteil in Österreich bei 17 Prozent liegt, erreicht er in Lettland 90, in Estland 80 und in Bulgarien immerhin noch 50 Prozent des BIP.

Aufgrund des Wertverlusts der Landeswährung sind die Fremdwährungskredite für breite Teile der Bevölkerung zu einer riesigen Schuldenfalle geworden. Die Verschuldung der privaten Haushalte ist so rasant angestiegen. In den baltischen Staaten beläuft sie sich auf fast 100 Prozent des BIP. In westeuropäischen Staaten ist sie im Schnitt nur halb so hoch.

Diese Entwicklung wurde von den Banken forciert. Den einfachen Leuten wurde vorgegaukelt, sie könnten durch die Aufnahme von Krediten in anderen Währungen den hohen Zinsen der Landeswährung entgehen. Tatsächlich sind die in der Region aktiven Geldhäuser selbst mit ausländischen Krediten verschuldet und haben mit der Vergabe von Fremdwährungskrediten das Risiko einfach an ihre Kunden weitergegeben.

Die ERBD verlangt nun, Osteuropa müsse seine "Abhängigkeit von Fremdwährungen" loswerden. Sie selbst hat aber zu dieser Abhängigkeit beigetragen. Sie wurde 1991 zu dem Zweck gegründet, Investitionsprojekte in Zentral- und Mitteleuropa zu beschleunigen. Sie hat die Wachstumskonzepte, die zum wirtschaftlichen Absturz geführt haben, ausgearbeitet und ist noch heute der größte Einzelinvestor in der Region.

Auch der IWF warnte ungewöhnlich offen vor der wirtschaftlichen Entwicklung in Osteuropa. Laut IWF-Ökonom Christoph Rosenberg ist die Erholung an den Finanzmärkten der Region fast ausschließlich auf den gestiegenen Risikoappetit der Anleger zurückzuführen und nicht auf eine tatsächliche wirtschaftliche Entspannung. Rosenberg warnte vor einer neuen Spekulationsblase, deren Platzen weitere Verwerfungen nach sich ziehen würde.

Rosenberg wollte sich nicht dazu äußern, ob und wann es den osteuropäischen Märkten möglicherweise besser gehen wird. "Wir können nur das tun, was wir auch vor der Wirtschaftskrise getan haben: warnen", erklärte er lapidar.

Doch die tatsächliche Lage legt den Schluss nahe, dass es für Warnungen bereits zu spät ist. Am weitesten fortgeschritten ist die Krise in den baltischen Staaten. In Lettland sprechen Banker von einer "dramatischen Entwicklung". Trotz drakonischer Sparmaßnahmen der Regierung rückt das Land dem Staatsbankrott immer näher.

Die Prämien für Credit Default Swaps (CDS), ein Maßstab für das Ausfallrisiko von Krediten und Schulden, liegen mittlerweile zwischen 500 und 600 Basispunkten. In Österreich sind es im Vergleich dazu etwa 60 Punkte.

Westeuropäische Banken, die in den vergangenen Jahren hohe Summen in die scheinbar boomenden osteuropäischen Wirtschaften gesteckt haben, reagieren zunehmend nervös. "Die Geduld ist demnächst zu Ende", warnte Schwedens Finanzminister Anders Borg vor kurzem und drohte damit, die Auszahlung von Kredittranchen zu blockieren. Vor allem Schweden pocht auf höhere Einsparungen. Die beiden größten Banken im Baltikum, die Swedbank und die SEB, sind schwedisch.

Wegen der starken Vernetzung geht von der Krise in Riga eine regelrechte Sogwirkung aus. Auch in den Nachbarländern Estland und Litauen kletterten die Prämien für CDS in den vergangenen Wochen weiter nach oben.

Aber nicht nur das Baltikum steckt in ernsten Schwierigkeiten. Auch in Südosteuropa vertieft sich die Krise. Zahlreiche Berichte haben darauf hingewiesen, dass in Rumänien und Bulgarien die Krisenfolgen erst mit Verspätung zu spüren sein werden. Das Jahr 2010 verspricht äußerst turbulent zu werden.

Wegen der anhaltenden Krise rückt die Einführung des Euro in den EU-Staaten Osteuropas in weite Ferne. Von den zehn osteuropäischen Mitgliedstaaten haben mit Slowenien und mit der Slowakei bislang nur die beiden kleinsten den Euro als Zahlungsmittel eingeführt.

Laut Handelsblatt hat die aktuelle Wirtschaftskrise "den ökonomischen Graben zwischen Ost und West noch einmal vergrößert, was die Euro-Umstellung auf Jahre hinauszögern wird". Sowohl EU-Währungskommissar Joaquín Almunia als auch EZB-Präsidiumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell warnten kürzlich vor einer überstürzten Euro-Einführung.

Banken, Wirtschaft und Regierungen sind sich seit langem darin einig, die Folgen der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Sämtliche Regierungen in Osteuropa haben die Haushalte gekürzt und Sparmaßnahmen eingeleitet, um dem Druck von IWF, EU und den westeuropäischen Banken nachzukommen.

In Lettland hat dies bereits jetzt zur sozialen Katastrophe geführt. Nachdem die Regierung die Hälfte aller Kliniken des Landes geschlossen hat, ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht mehr garantiert. Angesichts des Zusammenbruchs der sozialen und medizinischen Infrastruktur breitet sich das Schweinegrippe-Virus gegenwärtig in rasantem Tempo aus. Vergangene Woche sprachen die Behörden erstmals von einer Epidemie im Land.

Mehr und mehr Menschen erleben wegen der Angriffe der Regierung einen brutalen sozialen Abstieg. Die österreichische Zeitung Standard berichtete jüngst über das Schicksal eines lettischen Schulrektors. Nachdem sein Gehalt um etwa 60 Prozent gekürzt worden war, ist er nun gezwungen, nach Schulschluss als Nachtwächter zu arbeiten, um seine Familie über Wasser zu halten.

Diese Zustände müssen unweigerlich zu Konflikten zwischen der arbeitenden Bevölkerung und der politischen Elite führen. Bereits zu Beginn des Jahres kam es zu wütenden Protesten und Demonstrationen gegen die vorherrschende Politik. Zwanzig Jahre nach der Einführung kapitalistischer Verhältnisse wird angesichts der Wirtschaftskrise immer mehr Menschen vor Augen geführt, dass dies ein fataler gesellschaftlicher Rückschritt war.