Nationale Gegensätze wachsen in Europa

Von Peter Schwarz
24. November 2009

Die Ernennung der neuen Führung der Europäischen Union lässt nur eine Schlussfolgerung zu: In Europa werden in Zukunft nationale Interessen den Ton angeben. Die europäischen Regierungschefs haben zwei Politiker mit den neu geschaffenen europäischen Spitzenämtern betraut, die nicht viel mehr als Marionetten nationaler Machtinteressen sind. Berlin, Paris und London haben die Ämtervergabe weitgehend unter sich ausgemacht.

Der neue EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verdankt sein Amt Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich bereits im Vorfeld auf den belgischen Premierminister geeinigt. Seine Zugehörigkeit zum konservativen Lager und die Tatsache, dass er aus einem kleineren Mitgliedsland stammt, verschafft ihm die notwendige Mehrheit unter den restlichen Mitgliedsstaaten. Großbritannien bekam im Gegenzug das neue Amt des europäischen Außenministers zugeteilt. Die Mitgliedschaft Catherine Ashtons in der Labour Party sichert ihr den Rückhalt der europäischen Sozialdemokraten.

Beiden Kandidaten ist gemeinsam, dass sie so gut wie unbekannt sind, über keine eigene Hausmacht verfügen und keinerlei außenpolitische Erfahrung haben. Sie können also den nationalen Sonderinteressen Berlins, Paris’ und Londons kaum ernsthaft Paroli bieten. Hinzu kommt, dass die neue europäische Außenministerin ausgerechnet aus dem Land stammt, dass sich bisher einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik am heftigsten widersetzt hat.

Die EU hat rund zehn Jahre gebraucht, um die beiden neuen Spitzenämter zu schaffen. Aus einem endlosen Marathon von Verhandlungen, Mauscheleien und gegenseitigen Erpressungen ging schließlich der Lissabon-Vertrag hervor, der die Führungsstruktur der EU neu ordnet. Drei Mal - in Frankreich, den Niederlanden und in Irland - waren die Bemühungen am Nein der Wähler gescheitert, die in dem Vertrag zu Recht eine Stärkung der mächtigsten europäischen Kapitalinteressen erblickten.

Die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Führung war stets damit begründet worden, dass Europa nur im Kreis der Großen der Welt mitreden könne, wenn es mit einer Stimme spreche. Tausende Male wurde die Anekdote über den früheren US-Außenminister Henry Kissinger angeführt, der sich beklagt habe, er kenne keine Telefonnummer, über die er mit Europa über außenpolitische Fragen sprechen könne. Doch jetzt, nachdem mit Tschechien auch das letzte der 27 EU-Mitglieder den Lissabonvertrag ratifiziert hat, scheint der Wunsch nach einer gemeinsamen Stimme wie weggeblasen.

Die europäische Presse ist sich in dieser Einschätzung ausnahmsweise weitgehend einig. Der italienische Corriere della Sera sieht in der Ernennung "eines Herrn und einer Frau Niemand" für die beiden EU-Topjobs "eine Kapitulationserklärung Europas" und "einen Schritt - genauer: zwei - in Richtung Bedeutungslosigkeit". Die deutsche Zeit meint, die EU habe "eine wichtige Chance" vertan. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Gordon Brown seien "die wahren Entscheider in der EU - und wollen es auch bleiben". Und die polnische Dziennik Gazeta Prawna schreibt: "Es hat sich gezeigt, dass die Gemeinschaft... keinen starken Präsidenten braucht, sondern einen, der bei der Verwirklichung eigener Interessen (einzelner Staaten) nicht stört."

Der Lissabonvertrag ist ohne Zweifel ein reaktionäres Projekt. Er verkörpert nicht die Interessen der europäischen Bevölkerung, sondern die der mächtigsten europäischen Banken und Konzerne. Der Aufbau Europas zur Großmacht geht mit dem Abbau demokratischer Rechte und dem Anwachsen von Militarismus einher, den Preis bezahlt die arbeitende Bevölkerung.

Doch wenn Berlin, Paris und London jetzt wieder verstärkt dem nationalen Interesse Vorrang einräumen, macht das die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Nationale Entscheidungshoheit ist nicht gleichzusetzen mit Demokratie, wie dies rechte Gegner der EU behaupten. Die europäischen Regierungen betreiben auch auf nationaler Ebene seit langem eine Außenpolitik, die in diametralem Gegensatz zum Mehrheitswillen der Bevölkerung steht. So zeigen sämtliche Umfragen, dass eine überwiegende Mehrheit den Krieg in Afghanistan ablehnt. Trotzdem halten Berlin, Paris und London nicht nur am Kriegseinsatz fest, sondern stocken ihre Truppen ständig weiter auf.

Nun paart sich der wachsende Militarismus mit der Zunahme nationaler Gegensätze innerhalb Europas. Die Besetzung der europäischen Spitzenämter mit zweitrangigen Figuren ist dafür ein klarer Beleg. Spannungen innerhalb der EU sind zwar nichts Neues, doch seit Beginn der Wirtschaftskrise nehmen sie deutlich zu. Heftige Kontroversen über die zulässige Staatsverschuldung zeigen dies ebenso, wie das aggressive und einseitige Vorgehen der deutschen Regierung im Fall Opel, die Auseinandersetzung um die Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach zwischen Deutschland und Polen oder die Initiativen des französischen Präsidenten Sarkozy, der außenpolitische Alleingänge im Nahen Osten mit dem Verkauf französischer Waffen, Atomkraftwerke und TGV’s verknüpft.

Niemand sollte glauben, die nationalen Konflikte, die Europa im vergangenen Jahrhundert in zwei Weltkriege mit zig Millionen Toten stürzten, könnten nicht wieder aufflammen. Massive amerikanische Wirtschaftshilfen, hohe Wachstumsraten und die europäische Frontstellung im Kalten Krieg hatten diese Gegensätze nach dem Zweiten Weltkrieg vorübergehend gedämpft und die Entstehung der EU ermöglicht. Doch diese Faktoren existieren heute nicht mehr. Mit der Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise brechen auch die nationalen Gegensätze wieder auf.

Begeisterte Unterstützung für ihre Alleingänge finden die Regierungen im Milieu der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, die am lautesten die nationalistische Trommel rühren, wenn es um die Verteidigung nationaler Wirtschaftsinteressen geht.

Marxisten haben stets den Standpunkt vertreten, dass eine friedliche und harmonische Einigung Europas auf kapitalistischer Grundlage nicht möglich sei. Solange Kapitalinteressen das politische Handeln dominieren, versucht jede europäische Großmacht den Kontinent zu organisieren, indem sie ihren Rivalen und den kleinen Nationen ihren Willen aufzwingt. Das war der tiefere Sinn des Ersten wie des Zweiten Weltkriegs.

Die Einheit Europas ist aufgrund seiner engen wirtschaftlichen Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit dringend geboten. Doch eine Vereinigung im Interesse der europäischen Bevölkerung ist nur in Form Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa möglich. Sie erfordert eine Bewegung von unten, die die europäische Arbeiterklasse und Jugend zusammenschweißt, den Kampf gegen Sozialabbau und Militarismus mit der Verteidigung demokratischer Rechte verbindet und für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft eintritt.