Streik bei der britischen Post: Socialist Party verteidigt Kapitulation der Gewerkschaft

Von Tony Robson
27. November 2009

Die Socialist Party führt eine lautstarke Kampagne zur Verteidigung des Ausverkaufs des nationalen Poststreiks durch die Gewerkschaft Communication Workers Union (CWU). Ihre Reaktion erfolgte fünf Tage, nachdem die Führung der CWU dafür gestimmt hatte, die Aktionen wegen eines Interimsabkommens zumindest bis Neujahr zu unterbrechen.

"Postarbeiter zwingen das Management zum Rückzug", lautet die Überschrift der "Was wir denken"-Kolumne der Socialist Party. Der Artikel benutzt Argumente zur Verteidigung der Gewerkschaftsbürokratie, die zum Beschämendsten gehören, was Organisationen von sich gegeben haben, die behaupten, sozialistisch zu sein. Sein Ziel ist es, den Widerstand der Postarbeiter gegen den Ausverkauf der CWU zurückzuschlagen.

Er beginnt: "Das Interimsabkommen im Poststreik zwischen der Gewerkschaft Communication Workers Union (CWU) und der Post enthält eine Reihe von Zugeständnissen, die den Bossen abgerungen wurden. Sie sind das Ergebnis des fünftägigen nationalen Streiks und von Hunderten lokalen Streiks."

Der Ausverkauf löste in den Postfilialen im ganzen Land helle Empörung aus; etliche Postarbeiter traten am nächsten Tag aus der CWU aus. Die SP ist gezwungen, das zu bestätigen.

Sie schreibt: "Die Nachricht wurde am Donnerstagabend bekannt, nur Stunden, bevor die dritte Welle des nationalen Streiks beginnen sollte. Entrüstung breitete sich unter vielen Postarbeitern aus, die sich darauf vorbereitet hatten, am Freitag und am folgenden Montag Streikposten zu stehen. Es gab auch Verwirrung, weil sie nicht verstehen konnten, warum die Führung den Streik gerade in dem Moment abgebrochen hatte, als klar wurde, dass die Bosse über die Unterstützung erstaunt waren, die der Streik gewonnen hatte. Auch in Meinungsumfragen sprach sich eine Mehrheit der Befragten für den Streik aus.

"Viele Arbeiter fragten sich, was die Vereinbarung enthalten konnte, um eine Unterbrechung des Streik zu rechtfertigen.

Der Sekretär des TUC Brendan Barber erklärte auf den Stufen des Gewerkschaftshauses, das,Interims’-Abkommen garantiere eine Zeit der Ruhe bis Weihnachten. Das verstärkte die allgemeine Fassungslosigkeit derjenigen noch, die meinten, dass der Streik genau zu der Zeit abgeblasen wurde, als die Postarbeiter so stark waren wie nie zuvor."

Die Socialist Party äußert kein einziges Wort der Kritik daran, dass die CWU einen Streikverzicht eingegangen hat. Stattdessen behauptet der Artikel trotz erdrückender Gegenbeweise, der Widerstand gegen die Vereinbarung basiere auf einem Missverständnis, das sich schnell auflöste, als die angeblich großartigen Erfolge bekannt gemacht wurden.

"Sobald sie die Gelegenheit hatten, sich anzusehen, was durch ihren Massenstreik erreicht worden war", schreibt die SP, "kamen viele Arbeiter zu dem Schluss, dass die Vereinbarung (offensichtlich einstimmig vom gewählten Post-Vorstand angenommen) der CWU ein gewisses Maß an Gewerkschaftskontrolle am Arbeitsplatz zurückgibt und deshalb die Angriffe der Bosse zurückdrängt."

Einen Beweis für dieses angebliche Überdenken erbringt die SP nicht. Stattdessen zitiert sie die Äußerungen eines einzigen Bürokraten eines Ortsverbands: "Ein Führer eines CWU-Ortsverbandes im Südwesten schrieb seinen Mitgliedern: ‚Wir haben einen brutalen Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch gezwungen.’ Und er erklärte weiter: ‚Wir wissen, das Interimsabkommen beseitigt nicht jedes Problem in unserem Unternehmen, aber wir haben einen Fuß in der Tür. Die Post wollte eure Gewerkschaft zerstören. Aber es gibt uns immer noch.’"

Der Artikel fährt mit der Behauptung fort: "Die Vorstellung, die oft in den rechten Medien verbreitet wird, dass die Arbeiter bereit sind, einfach so mir nichts, dir nichts zu streiken, ist falsch. In diesem Fall denken viele, dass die Interimsvereinbarung den Weg für eine Rücknahme der Angriffe auf sie und ihre Gewerkschaft öffnet."

Diese Erklärung macht alles nur noch schlimmer. Die Postarbeiter haben nicht "einfach so mir nichts, dir nichts" gestreikt, sondern angesichts von Angriffen auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen sowie der Androhung von 35.0000 zusätzlichen Entlassungen. Der Streik hat sich als Ergebnis des andauernden Drucks der Mitglieder auf die Gewerkschaft entwickelt, die sich zu den Zielen des Managements bekannt hat, die Konkurrenzfähigkeit auf Kosten der Mitarbeiter zu steigern, nachdem sie schon den letzten nationalen Streik ausverkauft und dem Lohn- und Modernisierungs-Abkommen von 2007 zugestimmt hatte.

Nach Monaten mit unbezahlten Überstunden, die das Management verfügt hatte, erhöhter Arbeitsbelastung und von Disziplinarmaßnahmen gegen diejenigen, die sich nicht fügten, brachen überall im Land lokale Streiks aus. Dem jetzigen nationalen Streik gingen fünfzehn Wochen mit wechselnden Arbeitsniederlegungen voraus. Während dieser Zeit bot der stellvertretende Generalsekretär der CWU, Dave Ward, der Post einen Streikverzicht an und wandte sich gegen eine nationale Urabstimmung, Das änderte sich erst, als die Gewerkschaft von Anträgen aus ca. 500 Ortsverbänden überflutet wurde.

Die Streiks wurden genau zu dem Zeitpunkt abgebrochen, an dem alle 120.000 CWU-Mitglieder zum ersten Mal gemeinsam die Arbeit niederlegen sollten. Die Folge ist ein massiver Rückschlag für die Postarbeiter.

Die SP erwähnt so nebenbei, dass "Arbeiter in London und einigen anderen Gebieten achtzehn Tageslöhne bei den Streiks verloren haben, ein Verlust von 2.000 Pfund pro Arbeiter". Der Ausverkauf macht dieses Opfer sinnlos.

Durch die Streiks ist ein riesiger Rückstau an Post in der Hauptgeschäftszeit vor Weihnachten entstanden. Die Postarbeiter müssen diesen Rückstau jetzt zusammen mit Tausenden von Aushilfskräften aufarbeiten, die während der Streiks als Streikbrecher eingestellt worden waren. Die Socialist Party weiß darüber sehr genau Bescheid. Sie stellt fest, dass die Interimsvereinbarung, "alle zwei Wochen eine Fortschrittskontrolle" vorsieht und dass "die Postarbeiter.. von ihren Führern erwarten, dass sie den Streik wieder aufnehmen, wenn klar wird, dass die Post die Dinge bewusst schleifen lässt, bis Weihnachten geschafft ist."

Die SP fährt fort: "Die Aufgabe der Führung besteht darin, zu wissen, wann man vorwärts gehen und wann man sich zurückziehen muss. Im Fall der Postarbeiter war klar, dass die Bosse auf dem Rückzug waren. Aber was man auch berücksichtigen muss, ist die Bereitschaft der eigenen Truppen ebenfalls weiter voranzuschreiten. Viele Postarbeiter freuten sich auf Weihnachten, das sie mit ihren Familien verbringen wollten."

Wenn das Wissen darum, wann man sich zurückziehen muss, das Kennzeichen der Führung ist, dann ist die Arbeiterklasse wirklich mit der bestmöglichen Führung gesegnet! Rückzug ist das zentrale Kennzeichen der Gewerkschaftsbürokratie, so wie Rechtfertigungen das zentrale Kennzeichen der Socialist Party sind.

Jeder Arbeiter, der schon mal an seinem Arbeitsplatz einen Kampf aufgenommen hat, kennt solche Sprüche, die Schema F-Antworten der Gewerkschaftsbürokraten, um hinterhältiges Verhalten zu rechtfertigen. Versuche zuerst die Opposition gegen einen Ausverkauf mit der Behauptung zu überwinden, dass "das Ergebnis unter den gegebenen Umständen das bestmögliche war", und mache dann die Arbeiterklasse verantwortlich, weil sie nicht genug Bereitschaft zum Kampf gezeigt hat!

Wenn man verstehen will, warum die SP so über die Interimsvereinbarung schwärmt, dann ist der Abschnitt von besonderer Bedeutung, in dem es heißt: "Die Arbeitsbelastung und andere Arbeitsbedingungen werden neu verhandelt und den Arbeitern nicht einfach unter Ausschluss der Gewerkschaften aufgebürdet. An mehreren Stellen des Textes im Interimsabkommen werden die Worte ‚auf Gegenseitigkeit’ oder ‚beiderseitige Zustimmung’ benutzt. Das deutet darauf hin, dass die Gewerkschaft bei dem endgültigen Abkommen, wenn sie schon kein Veto hat, dann doch bei allen zukünftigen Änderungen zumindest einbezogen sein wird, denen selbst wiederum zugestimmt werden muss, bevor sie eingeführt werden."

"Die Frage der "Gewerkschafts-,Kontrolle’ ist wichtig", fährt die SP fort. "Sie steht im Zentrum des Kampfs bei der Post. Dass macht den Unterschied aus, ob die Arbeiter einen gewissen Schutz gegen das tyrannische Management haben oder gar keinen Schutz."

Wenn man die Lügen und Halbwahrheiten einmal weglässt, dann sagt die SP, dass die Vereinbarung akzeptabel ist, weil sie die zukünftige gute Zusammenarbeit zwischen der CWU und dem Management der Post "beim Prozess zukünftiger Veränderungen" garantiert - d. h. sie verteidigt die korporatistische Rolle der Gewerkschaft, welche die CWU seit Jahren spielt, indem sie ihre Mitglieder unter Kontrolle hält und die Diktate des Managements durchsetzt.

Redet die Socialist Party von derselben CWU, die beim Lohnstopp, beim Abbau von 53.000 Arbeitsplätzen in den letzten sieben Jahren und der Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre mitgearbeitet hat? Die CWU hat ihre Mitglieder in der Vergangenheit nicht geschützt und wird das auch in Zukunft nicht tun: Ganz im Gegenteil. Der Stellvertretende Vorsitzende Dave Ward erklärte zu dem Interimsabkommen: "Wir werden jetzt eine Zeit lang Ruhe haben. Wir hoffen, die Modernisierung wirklich in einer Art und Weise voranzubringen, die die Gewerkschaft ins Zentrum stellt."

"Modernisierung" ist das Schlüsselwort, das die Post und die Labor-Regierung für ihre Pläne zur Durchsetzung von dramatischen Kürzungen und zur Erhöhung der Produktivität benutzen, die eine Vorbereitung auf die Teilprivatisierung der Post ist. Der einzige erzwingbare Aspekt der Interimsvereinbarung, ist die Verpflichtung der CWU auf nationaler und lokaler Ebene nicht zu streiken.

Die Veränderungen der Arbeitsabläufe, die einseitig verordnet wurden, und die Disziplinarmaßnahmen gegen diejenigen, die sich bisher gewehrt haben, werden nicht rückgängig gemacht. Sie stehen lediglich in Verhandlungen zur Debatte. CWU-Vertreter in den Ortsverbänden berichten vielmehr von der Weigerung des Postmanagements von oben verordnete Änderungen der Arbeitsabläufe oder Disziplinarmaßnahmen zurückzunehmen und von der Tatsache, dass sie weiterhin Militante suspendieren und Arbeiter nicht bezahlen wollen, die ihr Arbeitspensum nicht rechtzeitig erledigen.

Das Management der Post hat die Freistellungszeiten für Gewerkschaftsvertreter genau aus dem Grund wieder eingeführt, weil die CWU sich verpflichtet hat, die Forderungen des Managements durchzusetzen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, versucht die CWU, sich der Kontrolle durch ihre Mitglieder zu entziehen.

Der Guardian berichtete am 20. Oktober, Ward habe Reportern der Zeitung erklärt: "Da die Gewerkschaftsfunktionäre jedes Jahr gewählt werden sind sie,ständig im Wahlkampf’ und fühlen sich deshalb ständig verpflichtet, forsch zu reden, um bei der Basis der CWU Eindruck zu machen. Er erklärte, die Gewerkschaft beabsichtige, die Wahlen weniger häufig abzuhalten, um die Beziehungen zum Management zu verbessern."

Die Socialist Party nannte diesen Kommentar in einem früheren Artikel "bedauernswert". Sie drückt sich so aus, weil sie wie ähnliche kleinbürgerliche Gruppen, wie z. B. die Socialist Workers Party, auf allen Ebenen in die Strukturen der Gewerkschaftsbürokratie integriert ist und dieselben sozialen Interessen vertritt wie alle Mitglieder dieser privilegierten Schicht. Zwei Mitglieder der Socialist Party, Gary Jones and Bernard Roome, sind führende Mitglieder der Telecom-Abteilung in der nationalen Führung der CWU. Während des gesamten Poststreiks hat man von keinem der beiden auch nur ein einziges Wort gehört.

Siehe auch:
Die Bedeutung des Aufrufs der Socialist Workers Party für eine neue "linke Alternative"
(6. August 2009)
Britain: Socialist Workers Party colludes in postal strike sellout
( 14. November 2009)