Rumänien: Präsidentschaftswahl im Zeichen der Krise

Von Diana Toma und Markus Salzmann
18. November 2009

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 22. November erreicht die politische Krise in Rumänien immer neue Höhepunkte. Dabei wird deutlich, dass es sich nicht um Auseinandersetzungen demokratischer Parteien handelt, sondern um erbitterte Kämpfe zwischen rivalisierenden Cliquen der herrschenden Elite um Macht, Einfluss und nicht zuletzt finanzielle Mittel. Seit Anfang Oktober gelingt es deshalb nicht, eine neue Regierung zu bilden.

Die konservative Minderheitsregierung um Emil Boc, die Präsident Traian Basescu nahe stand, war am 13. Oktober durch einen Misstrauensantrag gekippt worden. Anschließend beauftragte Basescu Lucian Croitoru mit der Regierungsbildung. Da die Mehrheit der Parteien im rumänischen Parlament den Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, unterstützte, war das Scheitern von Croitorus Regierung absehbar. Das Kabinett, das er dem Parlament am 4. November vorstellte, wurde mit 290 zu 190 Stimmen abgelehnt.

Basescu ignorierte den Wunsch der Parlamentsmehrheit darauf erneut und nominierte entgegen allen Erwartungen Liviu Negoita als neuen Premierminister. Negoita ist Mitglied er Liberaldemokratischen Partei (PD-L) und Bürgermeister des dritten Stadtbezirks von Bukarest. Nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidentenkandidaten wiesen die Mehrheitsparteien im Parlament umgehend jede Art von Zusammenarbeit und Verhandlungen mit ihm zurück und unterstützten weiterhin Johannis.

Das Kabinett Negoitas wurde dem Parlament am 9. November vorgestellt. Es setzt sich aus vierzehn Ministern zusammen, von denen elf schon von Lucian Croitoru vorgeschlagen worden waren. Aber mangels Unterstützung wird wohl auch die neue Regierung am Parlament scheitern.

Die Abstimmung über die neue Regierung muss allerdings warten. Das Gleiche gilt für den Haushaltsentwurf für 2010. Am 10. November wurde nämlich eine Entscheidung der Interimsregierung von Emil Boc bekannt gegeben, im November und im Dezember alle öffentlichen Angestellten jeweils für vier Tage in den Zwangsurlaub zu schicken. Darauf beeilten sich beide Kammern des Parlaments, die folgende Woche vom 16. bis 20. November frei zu nehmen.

Prinzipielle Unterschiede bestehen zwischen den Kandidaten des Präsidenten und dem des Parlamentes kaum. Alle würden einer so genannten Expertenregierung vorstehen, in der parteiunabhängige Minister den politischen Kurs bestimmen.

Die Konflikte bei der Regierungsbildung gehen vor allem auf das Konto von Präsident Basescu, der mitten im Wahlkampf steht. Er bekriegt sich seit Jahren mit dem sozialdemokratischen Lager und ist auch unter den liberal-konservativen Kräften heftig umstritten.

Basescu will das politische System Rumäniens umbauen, um politische Entscheidungen unabhängiger vom Parlament treffen zu können. Am 22. November sollen die Bürger parallel zur Präsidentenwahl in einem Referendum darüber entscheiden, ob das Parlament auf nur eine Kammer und die Anzahl der Parlamentarier von derzeit 471 auf rund 300 reduziert wird.

"Das ist keine Regierungskrise, das ist eine Krise des politischen Systems und der politischen Institutionen", erklärte der Bukarester Politologe Cristian Pirvulescu dem österreichischen Standard. "Basescu nützt diese Krise nur für seine Interessen." Der Standard folgert daraus: "Rumänien hat zurzeit ein semipräsidiales System, der Präsident ist auch Chef der Geheimdienste. Basescu will offenbar mehr."

Die heftigen Konflikte zwischen den Parteien gelten seit langem als Hindernis, um internationale Wirtschaftsinteressen umsetzen zu können. Wegen des Fehlens einer handlungsfähigen Regierung wurde dem Land jüngst die dritte Tranche eines IWF-Kredits verweigert. Wie Jeffrey Franks, Chef der IWF-Mission für Rumänien bekannt gab, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Balkanstaat die für Dezember erwarteten Gelder erhält.

Rumänien wird für das Ausbleiben der dritten Tranche des IWF-Kredits über 1,5 Mrd. Euro sowie der dritten Tranche eines EU-Kredits über 1 Mrd. Dollar einen hohen Preis bezahlen. Beide Kredittranchen sollen bis nächstes Jahr hinausgezögert werden.

Bisher hat das Land so viel wie möglich von Privatbanken geliehen. Doch das stößt an seine Grenzen. Aufgrund des hohen Kreditbedarfs der Regierung blieb nur wenig Geld für Kredite an die Wirtschaft und an die Bevölkerung übrig.

Das Ausbleiben der IWF-und EU-Gelder wird wahrscheinlich dazu führen, dass der Leu (die rumänische Währung) erneut abgewertet werden muss. Der Gouverneur der rumänischen Nationalbank sagte, dass es unter diesen Umständen praktisch unmöglich sei, einen guten Wechselkurs zum Euro zu verteidigen. Das werde Investoren abschrecken, die Inflation anheizen, die Landeswährung noch weiter abwerten und die Zinsen hochtreiben.

Im Vergleich zum dritten Quartal 2008 ist das BIP Rumäniens in diesem Jahr um 7,1 Prozent gefallen, das ist der viertgrößte Einbruch in der EU. Die stärksten Rückgänge wurden in Estland (-15,3 Prozent), Litauen (-14,3 Prozent) und in Ungarn (-8,0 Prozent) verzeichnet.

Trotz aller Auseinandersetzungen herrscht innerhalb der politischen Elite Einigkeit, die Kosten für die sich verschärfende Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Die öffentlichen Angestellten sind nicht nur gezwungen, bis Ende des Jahres acht Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen, auch ihre Löhne werden in diesen Monaten geringer ausfallen. Weitere Lohnsenkungen für öffentlich Bedienstete von bis zu 15 Prozent sind bereits in Planung.

Entlassungen und Lohnsenkungen im öffentlichen und privaten Sektor greifen immer stärker um sich. Dies drückt sich schon anhand der offiziellen Zahlen aus, die aber bei weitem nicht das wahre Ausmaß der Krise darstellen.

Die offizielle Arbeitslosenrate stieg im Oktober um 0,2 Prozent auf 7,1 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie noch vier Prozent betragen. Auch die anziehende Inflation macht den Menschen bei sinkenden Einkommen zu schaffen. Viele fürchten bereits jetzt, bei einem kalten Winter nicht genügend Geld zum Heizen zu haben.

Mit den scharfen Angriffen bringt die Regierung die arbeitende Bevölkerung dabei immer stärker gegen sich auf. Nachdem es vergangenen Monat zu Massenprotesten gegen die Angriffe auf die öffentlich Bediensteten gekommen war, traten jetzt die Beschäftigten der Bukarester U-Bahn während der Hauptverkehrszeit in einen Streik und brachten den Verkehr zum Erliegen.

Die Gewerkschaften werden sich unter dem Druck der Beschäftigten möglicherweise gezwungen sehen, die Proteste, die sie letzten Monat abgebrochen und vertagt hatten, wieder aufzunehmen. Auf Gewerkschaftstreffen in dieser Woche soll darüber entschieden werden.

Laut jüngsten Umfragen sind mehr als die Hälfte der Rumänen der Ansicht, dass ihre Lage heute schlechter ist als unter dem Ceaucescu-Regime. Mehr als vierzig Prozent sagen, sie hätten es heute schwerer als vor 1989.

Das Land blickt jetzt auf die zwanzig Jahre seit der "Revolution" zurück und es herrscht die Meinung, dass keiner der Präsidenten nach 1990 bemüht war, die Wahrheit über die Ereignisse von 1989 herauszufinden, als das stalinistische Regime gestürzt und Präsident Ceaucescu erschossen wurde. Auf die Frage: "Was denken Sie über die Bedeutung der Ereignisse vom Dezember 1989?" antworteten 37,7 Prozent: "Es war eine Revolution." 24,7 Prozent gaben an: "Es war eine einheimische Verschwörung," und 20,7 Prozent: "Es war eine ausländische Verschwörung."

Siehe auch:
Balkanstaaten im Strudel der Wirtschaftskrise: Regierungen setzen massive Angriffe auf die Bevölkerung durch
(15. August 2009)