Rumänien: Desinteresse und Wahlbetrug bestimmen erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Diana Toma und Markus Salzmann
28. November 2009

Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die am vergangenen Sonntag stattgefunden haben ist weniger das Ergebnis, als vielmehr die Tatsache von Bedeutung, dass auch 20 Jahre nach dem Sturz des Ceaucesu-Regimes im Land von stabilen und demokratischen Verhältnissen nicht die Rede sein kann.

Der frühere Marinekapitän und jetzige konservative Amtsinhaber Traian Basescu kam auf rund 32 Prozent der Stimmen. Sein Hauptkonkurrent, der ehemalige Außenminister Mircea Geoana von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) erreichte mit 31 Prozent nur unwesentlich weniger Stimmen. Eine Stichwahl am 6. Dezember wird nun zwischen beiden die Entscheidung bringen.

Am Wahlabend sprach Basescu von einem "Sieg der Rechten", da die Kandidaten der beiden großen Rechtsparteien - Liberaldemokraten (PDL) und Nationalliberale (PNL) - "zusammen eine absolute Mehrheit erreicht" hätten. Der nationalliberale Kandidat Crin Antonescu machte aber sofort klar, dass er den 20 Prozent der Wähler, die für ihn gestimmt hatten, keine Empfehlung für Basescu geben würde.

Stattdessen strebt Antonescus wirtschaftsliberale Partei ein Bündnis mit den Sozialdemokraten an. Beide - Geoana und Antonescu - unterzeichneten nach der Wahl ein "Abkommen zum Ausweg aus der Krise", durch das sie gemeinsam den derzeitigen Bürgermeister der Stadt Sibiu, Klaus Johannis, als unabhängigen Premier unterstützen. Basescu hatte Johannis bereits zweimal als Premier abgelehnt und einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen, der im Parlament allerdings keine Chance hatte.

Johannis wertete die Zusammenarbeit von PSD und PNL, die sich bislang häufig erbittert bekämpften als "positives Zeichen". Presseberichten zufolge haben die Größen der PSD und PNL die Posten im neuen Kabinett bereits untereinander verteilt und Johannis Amtszeit auf nur vier Monate beschränkt, in denen er unpopuläre Maßnahmen durchführen müsse.

Das Abkommen sieht unter anderem Steuersenkungen für Unternehmen, weitere Lohnsenkungen für öffentlich Beschäftigte und eine radikale Beschneidung aller öffentlichen Ausgaben vor. Große Teile der politischen Elite sehen Basescu als Hindernis diesen rabiaten Kurs durchzusetzen und setzen deshalb auf eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.

Nachdem die Regierung unter dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc Mitte Oktober durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden war, lag die politische Arbeit in Rumänien weitgehend lahm, da sich Parlament und Präsident nicht einigen konnten. Vor allem geht es um die Kredite des Internationalen Währungsfond. Ein im März 2009 vom IWF aufgenommenes Darlehen in der Höhe von 20 Milliarden Euro, mit dem Rumänien sein Budgetdefizit abdecken wollte, wurde im November bis zur Bildung einer beschlussfähigen Regierung suspendiert.

Für die Stichwahl wird ein äußerst aggressiver Wahlkampf erwartet. In de bisherigen Wahlkampagne hatten sich die Kontrahenten vor allem mit persönlichen Beleidigungen bekämpft. In einer öffentlichen Debatte beschuldigten sie sich gegenseitig an der politischen Instabilität Schuld zu sein.

Dieser erbitterte Kampf steht im Gegensatz zu einem breiten Desinteresse und Ernüchterung in der Bevölkerung. An der Wahl vergangenen Sonntag beteiligten sich nur rund 54 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten und selbst diese Zahl ist vermutlich noch zu hoch, den die Wahl wurde von über 1300 Meldungen über Wahlbetrug sowie von Festnahmen und der Eröffnung von über 90 strafrechtlichen Verfahren überschattet.

Wie im Nachbarland Bulgarien, nimmt der organisierte Wahlbetrug auch in Rumänien immer größere Formen an. Berichten zufolge kam es zu ausgeprägtem "Wahl-Tourismus". Stimmenkäufer waren unterwegs, die gerade in den ärmeren ländlichen Gebieten für wenig Geld Menschen dazu brachten für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Auch doppelte Stimmabgaben sollen keine Seltenheit gewesen sein.

Das Desinteresse und die Ablehnung der gesamten politische Elite in Rumänien ist nicht verwunderlich. Basescu verdankte seinen Wahlerfolg vor fünf Jahren weniger seinen politischen Ansichten als vielmehr der weit verbreiteten Abscheu gegenüber der PSD, der Nachfolgeorganisation der ehemaligen stalinistischen Staatspartei.

Basescu gab sich stets als hemdsärmliger, volksnaher Präsident. Doch seither hatten die Rumänen ausreichend Gelegenheit festzustellen, dass zwischen der Politik der Sozialisten und der Konservativen kein prinzipieller Unterschied besteht.

Wie die Sozialdemokraten war auch Basescu ein Befürworter des EU-Beitritts. Heute, zwei Jahre danach wird deutlich, dass die Sparpakete und Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Beitritt nur der Auftakt für eine systematische Verschlechterung der Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Bevölkerung war. Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise wachsen Armut, Arbeitslosigkeit und Elend in bislang nicht bekanntem Ausmaß.

Auch von Basescus viel gepriesenem Kampf gegen die Korruption ist nichts geblieben. Die Korruption blüht wie eh und je bis in die höchsten Ämter. Aus Brüssel kommen regelmäßig Mahnung zur Bekämpfung, die geflissentlich ignoriert werden. Korruptionsbekämpfung wird ausschließlich als Waffe gegen politische Gegner benutzt.

Eine wirkliche Wahl hat die Bevölkerung auch am 6. Dezember nicht. Basescus Herausforderer Geoana kommt aus der alten Riege der ehemaligen Staatspartei. Er war lange Zeit im diplomatischen Dienst, war früher Botschafter in den USA und später Außenminister. Der Sohn eines Generals des Ceausescu-Regimes ist heute stark an den USA orientiert. Wie sein politischer Ziehvater Ex-Präsident Ion Iliescu tritt er für eine unnachgiebige und harte Politik gegenüber der Bevölkerung ein.

Beide, Basescu und Geoana, sollen vor 1989 auch mit der Securitate zusammen gearbeitet haben, dem gefürchteten Repressionsapparat Ceausescus.

Sein jetziger Verbündeter Crin Antonescu hat ein Image als Sauberman in der rumänischen Politik, was allerdings nur heißt, das ihm politische oder finanzielle Verstrickungen in dunkle Machenschaften bislang nicht nachgewiesen werden konnten. Als Chef der National-Liberalen Partei schlitterte er vor einem Jahr bei den Parlamentswahlen mit nur 13 Prozent in ein Debakel. Er ist strikt EU orientiert. Auch er fordert einen harten Sparkurs um die Auflagen von IWF und EU zu erfüllen.

Gleich wie das Ergebnis des zweiten Wahlgangs sein wird, kann davon ausgegangen werden, dass die herrschende Elite mit allen Mitteln gegen den aufkommenden Widerstand der Bevölkerung vorgehen wird. Einen Vorgeschmack auf kommende Auseinandersetzungen konnte man letzte Woche bekommen.

Nachdem am 17. November die Angestellten der Bukarester U-Bahn in einen Streik getreten waren und 20 Prozent mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen forderten, wurden sie von Politikern aller Parteien heftig attackiert. Als daraufhin die Gewerkschaften ankündigten den Streik unbefristet fortführen zu wollen, erklärte das Bukarester Gericht ihn kurzerhand als illegal und drohten den Streikenden mit Gefängnis.