20 Jahre seit dem Mauerfall

Der Bund Sozialistischer Arbeiter und das Ende der DDR

1. Teil

4. November 2009

Heute vor 20 Jahren, am 4. November 1989, fand in Ost-Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Rund eine Million Menschen kamen zusammen, um gegen die herrschende stalinistische Bürokratie zu protestieren.

Die Berliner Demonstration bildete den Höhepunkt einer Protestwelle, die zwei Monate zuvor in Leipzig begonnen hatte und von Woche zu Woche angewachsen war. Das SED-Regime hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Rückzug angetreten. Am 18. Oktober hatte das Politbüro den langjährigen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker durch Egon Krenz ersetzt. Kurz danach waren auch andere verhasste SED-Funktionäre - wie Stasi-Chef Erich Mielke und Propagandachef Kurt Hager - zurückgetreten.

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Fünf Tage nach der Berliner Demonstration, am 9. November, öffnete die SED die Mauer und begann einen Prozess der Annäherung an die Bundesrepublik, der über die Zwischenstufen einer Vertragsgemeinschaft und Währungsunion schließlich zur Auflösung der DDR und zur deutschen Vereinigung führte.

Auf der Demonstration vom 4. November war davon allerdings noch keine Rede. Sie stand ganz im Zeichen der sozialen und politischen Opposition gegen das stalinistische Regime. Die zentralen Losungen lauteten: Freie Wahlen! Rücktritt der Regierung! Abschaffung des Machtmonopols der SED! Abschaffung der Privilegien der Partei- und Staatsfunktionäre! Auflösung der Staatssicherheit!

Als Redner traten kleinbürgerliche Vertreter der Opposition auf - vorwiegend Künstler, Pfarrer und Rechtsanwälte -, die sich bemühten, der Wut und Empörung die Spitze zu brechen, und für einen "Dialog" mit den Herrschenden warben. Sie hatten auch SED-Mitglieder wie Gregor Gysi, das Politbüromitglied Günter Schabowski und den langjährigen stellvertretenden Stasi-Chef Markus Wolf als Sprecher eingeladen.

Der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), die Vorgängerin der Partei für Soziale Gleichheit, verbreitete auf der Demonstration einen Aufruf, den sie als Broschüre gedruckt und in Tausenden von Exemplaren über die Grenze geschmuggelt hatte. Als trotzkistische Partei, die das stalinistische Regime von links bekämpfte, hatte sie zuvor nicht in der DDR arbeiten können. Die SED unterdrückte jede Opposition von unten vehement, während sie spätestens seit den 1970er Jahren enge Beziehungen zur Bundesrepublik und ihren führenden Vertretern Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß aufbaute.

Der BSA vertrat als einzige politische Strömung ein Programm, das die Opposition gegen den Stalinismus mit einer internationalen sozialistischen Perspektive verband. Seine Warnung, dass die Einführung des Kapitalismus in der DDR, Osteuropa und der Sowjetunion in eine soziale Katastrophe führen und eine neue Periode imperialistischer Kriege nach sich ziehen werde, ist seither voll bestätigt worden.

Der Aufruf des BSA begrüßte die Opposition gegen das SED-Regime. Er stellte die Krise in der DDR in direkten Zusammenhang mit der Krise des Weltkapitalismus, dessen "wichtigste konterrevolutionäre Stütze" der Stalinismus seit nunmehr sechs Jahrzehnten bildete. Die Bundesgenossen im Kampf gegen die SED seien daher "weder Gorbatschow, der Führer der Moskauer stalinistischen Zentrale, noch westliche kapitalistische Politiker oder SPD- und Gewerkschaftsbürokraten, sondern einzig und allein die internationale Arbeiterklasse".

Wir geben diesen Aufruf hier, aufgeteilt in drei Teile, anlässlich des zwanzigsten Jahrestags des Mauerfalls wieder. Er ist dem Band "Das Ende der DDR" entnommen, der weitere Stellungsnahmen und Analysen des BSA enthält und über den Mehring Verlag bestellt werden kann. Die WSWS wird in den kommenden Tagen und Wochen eine Artikelserie zu den Hintergründen und Folgen der deutschen Vereinigung, weitere Berichte und Kommentare zum zwanzigsten Jahrestag sowie zusätzliche Beiträge aus dem Archiv des BSA veröffentlichen.

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Stürzt die SED-Bürokratie!
Baut Arbeiterräte auf!

Aufruf des Bunds Sozialistischer Arbeiter vom 18. Oktober 1989

Der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) begrüßt aus vollem Herzen die Massendemonstrationen und den Kampf von Arbeitern und Jugendlichen in der DDR gegen die dort herrschende stalinistische Bürokratie! Wir rufen alle Arbeiter, alle Gewerkschafter und Jugendlichen in Ost- und Westdeutschland dazu auf, diesen Kampf zu unterstützen! Verteidigt alle, die an Demonstrationen oder Streiks teilnehmen, gegen die Unterdrückung und Verfolgung der SED-Bürokratie!

Erst vor wenigen Wochen, im Leitartikel der "Neuen Arbeiterpresse" vom 25. August 1989, haben wir vorausgesagt, dass es sich bei der anhaltenden Massenflucht aus der DDR in Wirklichkeit um Vorboten von Arbeiteraufständen gegen das SED-Regime handelt. Schon jetzt zeigt sich, wie richtig diese Einschätzung war: Aus der Massenausreise aus der DDR hat sich inzwischen eine Massenbewegung in der DDR entwickelt, die bereits zum Sturz des bisherigen Staats- und Parteichefs Erich Honecker geführt hat.

Trotz brutaler Polizeieinsätze ganz in der blutigen Tradition des Stalinismus haben die Demonstrationen von Hunderttausenden von Jugendlichen und Arbeitern in Ost-Berlin, Leipzig, Dresden, Magdeburg und anderen Städten die Herrschaft der arroganten und scheinbar allgewaltigen Bürokratie bereits so sehr in ihren Grundfesten erschüttert, dass sie panikartig Hunderte von Funktionären in alle größeren Werke schickte, um die Belegschaften in "Diskussionen vor Ort" zu beschwichtigen und auf einen "inneren Dialog über alle Probleme" zu vertrösten. Völlig zu Recht fürchtet sie, dass den Demonstrationen auf der Straße schon morgen Massenstreiks in den Betrieben folgen könnten.

Ungeachtet der Tatsache, dass ihre Wortführer in der Öffentlichkeit und deren politische Forderungen vorläufig noch aus überwiegend kleinbürgerlichen Mittelschichten stammen, hat diese Bewegung ihre eigentliche Ursache und ihren mächtigen Antrieb in dem tiefen und unversöhnlichen Hass der Arbeiterklasse auf die herrschende Schicht von Schmarotzern und Bürokraten.

Angeführt wurde und wird diese Bürokratie von altgedienten Bluthenkern des Stalinismus wie Erich Honecker, dem Architekten der Berliner Mauer und Organisator der Todesfallen an der DDR-Grenze, und dessen Zögling und Nachfolger Egon Krenz. Der Wechsel von Honecker zu Krenz in der Staats- und Parteiführung ist Bestandteil der Vorbereitungen der SED-Bürokratie auf die kommenden gewaltsamen Konfrontationen mit der Arbeiterklasse.

Krenz, bisher im ZK der DDR zuständig für den gesamten Sicherheitsapparat der Bürokratie, hatte ausdrücklich das blutige Gemetzel der Pekinger Stalinisten an Tausenden von Arbeitern und Studenten unterstützt und als "Sieg über die Konterrevolution" gefeiert. Er organisierte in der DDR nicht nur regelmäßig die Fälschung aller Wahlergebnisse wie jüngst bei den Kommunalwahlen, sondern auch alle Polizeieinsätze gegen Demonstrationen. Mit ihm hat praktisch der oberste Gefängniswärter und Polizeichef der DDR den Auftrag zur Regierungsumbildung und "Lösung aller Probleme" erhalten. Ebenso wie Honecker steht ihm weiterhin Kurt Hager zur Seite, der seit seiner Tätigkeit als Chefpropagandist der stalinistischen Geheimpolizei im spanischen Bürgerkrieg die Aufgabe hat, für jedes Verbrechen des Stalinismus neue zynische Rechtfertigungen zu finden. Doch auch all die anderen SED-Bürokraten, die vielleicht jünger sind und sich "gemäßigter" und "reformfreudiger" geben, verdanken ihre Positionen und Privilegien einzig und allein diesem Unterdrückungsapparat des Stalinismus.

Erhebung gegen Stalinismus und Kapitalismus

Mit den Massendemonstrationen hat die Arbeiterklasse und Jugend in der DDR sich der chinesischen und sowjetischen Arbeiterklasse im Kampf gegen die stalinistische Bürokratie angeschlossen und die internationale Krise des Stalinismus gewaltig verschärft. Damit stärkt sie gleichzeitig die Arbeiterklasse in Westdeutschland, Westeuropa, Asien und Amerika in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus; denn seit nunmehr sechs Jahrzehnten bildet der Stalinismus die wichtigste konterrevolutionäre Stütze des Weltimperialismus innerhalb der internationalen Arbeiterklasse. Der Stalinismus ist dafür verantwortlich, dass die 1917 unter Führung Lenins, Trotzkis und der Bolschewiki begonnene sozialistische Weltrevolution seitdem verzögert und die Arbeiterklasse in tiefe Niederlagen wie 1933 in Deutschland oder 1936 in Spanien geführt worden ist. Durch den Stalinismus sind die Kapitalisten in die Lage versetzt worden, durch grausame Diktaturen und Faschismus an der Macht zu bleiben und ihr Ausbeutungssystem sogar nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aufrechtzuerhalten.

In zahllosen Verträgen und geheimen Abmachungen ist diese konterrevolutionäre Kollaboration zwischen Imperialismus und Stalinismus geregelt worden: im Hitler-Stalin-Pakt, mit der Zustimmung Moskaus zum Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki, mit den Abkommen von Jalta und Potsdam, den Vereinbarungen zur Teilung Vietnams und des indischen Kontinents, zur Errichtung des rassistischen Staates Israel usw. bis hin zu den jüngsten Abmachungen Gorbatschows mit der US-Regierung, die sich gegen die nationalen Befreiungskämpfe und unterdrückten Völker in den "Krisenregionen der Welt" richten, d.h. gegen Nicaragua und Angola, gegen die Palästinenser und Tamilen.

Historische Krise des Kapitalismus

Der Zusammenbruch des Stalinismus heute fällt daher zusammen mit der tiefsten Krise des Imperialismus. Auch die engste Zusammenarbeit zwischen den Imperialisten und Stalinisten konnte nicht verhindern, dass die von Karl Marx entdeckten objektiven Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise heute erneut die unlösbare, historische Krise des Weltkapitalismus zum Ausdruck bringen und revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung setzen. Mehr als 20 Millionen offiziell registrierte, mehr als 30 Millionen tatsächliche Arbeitslose in Westeuropa, die immer größere Zerstörung aller nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften Sozialreformen und Rechte wie im Gesundheitswesen und bei den Renten selbst in der Bundesrepublik Deutschland, die Verarmung der Arbeiterklasse in den USA um mehr als 30% gegenüber ihrem Lebensstandard vor zehn Jahren, galoppierende Inflationsraten nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa, in Portugal, Griechenland, der Türkei, selbst in entwickelten Industrieländern wie Großbritannien und Italien - das ist die Lage der Arbeiterklasse heute im Kapitalismus, einem Gesellschaftssystem, das in diesem Jahrhundert mit zwei Weltkriegen, Faschismus, zahllosen mörderischen Diktaturen seinen geschichtlichen Bankrott mehr als zur Genüge bewiesen hat.

Erst in diesen Tagen demonstrieren die Unruhen an den Devisenmärkten und der Kurseinbruch an den Börsen der Welt, der an den internationalen Börsenkrach vom Oktober 1987 erinnert, wie brüchig das gesamte internationale Banken- und Finanzsystem ist, dass sein Zusammenbruch jeden Tag erwartet werden und über Nacht zu beispielloser Massenarbeitslosigkeit, Krieg und Bürgerkrieg führen kann. Die Vorbereitungen auf den Europäischen Binnenmarkt, eine Handelskriegsmaßnahme gegen die amerikanischen und japanischen Rivalen am Weltmarkt, bedeuten Klassenkrieg der Kapitalisten in jedem Land zur Zerschlagung der Rechte, Arbeitsplätze und Löhne der Arbeiterklasse im Stil der 30er Jahre; sie bedeuten vor allem auch Vorbereitungen auf neue imperialistische Kriege.

Unweigerlich verlieren unter diesen Bedingungen die reformistischen Betrüger der Sozialdemokratie und des Stalinismus, die der Arbeiterklasse einen auf Jahrhunderte stabilen und reformfähigen Kapitalismus und die Aussichtslosigkeit revolutionärer Perspektiven weismachen wollten, an Einfluss. Während alle reformistischen Bürokraten offen den jeweiligen Nationalstaat der Kapitalisten stärken und im Namen der "nationalen (Profit-)Interessen" die Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen versuchen, indem sie den Nationalismus propagieren, Handelskriege organisieren und den Staatsapparat für den Bürgerkrieg aufrüsten, geht die Arbeiterklasse der ganzen Welt in die entgegengesetzte Richtung: Mehr als jemals zuvor international zusammengeschweißt infolge der Globalisierung der Produktion und des Handels, strebt sie danach, die Ketten des Nationalismus und des bürgerlichen Nationalstaates zu sprengen, mit denen sie von den sozialdemokratischen und stalinistischen Bürokratien gespalten und an die Interessen des Kapitals gefesselt werden soll.

Beginn einer neuen Periode revolutionärer Kämpfe

Die Erhebung der Arbeiterklasse in Osteuropa, in China und der Sowjetunion gegen den Stalinismus muss in diesem Zusammenhang verstanden werden; sie ist Bestandteil einer international sich entwickelnden Rebellion der Arbeiterklasse gegen die sozialdemokratischen und stalinistischen Bürokratien, welche während der vergangenen Jahrzehnte die Arbeiterbewegung politisch zu kontrollieren und dem Imperialismus unterzuordnen in der Lage waren. Damit zerbrechen all die Mechanismen, mit denen der Imperialismus in der Nachkriegszeit herrschte - eine neue Periode revolutionärer Klassenkämpfe hat begonnen! Dies ist in Wirklichkeit die historische Bedeutung der Mobilisierung der Arbeiterklasse in der DDR gegen das Ost-Berliner Regime. Deshalb äußerten sich die kapitalistischen Regierungen und ihre politischen Strategen auch alles andere als erfreut über die Entwicklung in der DDR. Immer wieder betonten Vertreter der Kohl-Regierung wie auch der SPD, dass sie "keinerlei Interesse an einer Destabilisierung der DDR" hätten, da diese "auch schlecht für den Westen" sei.

Der Bund Sozialistischer Arbeiter weist daher warnend auf die Erfahrungen hin, welche die Arbeiterklasse schon 1953 in der DDR und 1956 in Ungarn gemacht hatte: die Bundesgenossen in ihrem Kampf sind weder Gorbatschow, der Führer der Moskauer stalinistischen Zentrale, noch westliche kapitalistische Politiker oder SPD- und Gewerkschaftsbürokraten, sondern einzig und allein die internationale Arbeiterklasse.

Reform oder Revolution?

Mit den jüngsten Massendemonstrationen hat die Arbeiterklasse in der DDR den Kampf wieder aufgenommen, den sie mit dem Arbeiteraufstand 1953 begonnen hat. Gleichzeitig knüpft sie aber auch an die revolutionären Kämpfe gegen die stalinistische Bürokratie in Polen und Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und wiederum in Polen 1980/81 an. Nun stellt sich für die Arbeiterklasse die Frage, mit welchem Programm dieser Kampf siegreich zu Ende geführt werden kann!

· "Demonstrations- und Organisationsfreiheit!"

· "Redefreiheit! Pressefreiheit!"

· "Zulassung aller Arbeiterparteien zu freien Wahlen!"

· "Abschaffung aller Privilegien für Funktionäre der Staats-, Partei- und Gewerkschaftsbürokratie!"

Erneut sind dies die unmittelbaren Forderungen, die auf den Demonstrationen erhoben oder in den Betrieben diskutiert werden. Der Bund Sozialistischer Arbeiter unterstützt diese Forderungen nachdrücklich! Doch sie durchzusetzen ist nicht möglich im "Dialog" mit der Bürokratie oder durch eine "Reform", wie dies die Gründer des "Neuen Forums" und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR vertreten!

Die Bürokratie ist ein Krebsgeschwür, eine korrupte Schmarotzerschicht im Arbeiterstaat. Die Forderung des "Neuen Forums" nach einem "Dialog" oder "gleichberechtigten, demokratischen Nebeneinander" zwischen der herrschenden Bürokratie und der restlichen Gesellschaft läuft daher auf die Forderung nach Gleichberechtigung zwischen dem Parasiten und dem von ihm befallenen Organismus hinaus.

Alle Positionen und Privilegien der Bürokratie, ihre ganze Existenz gründet sich gerade auf die Unterdrückung jeglicher demokratischer Rechte der Arbeiterklasse, auf die Unterdrückung der Versammlungs-, Organisations-, Presse-, Rede- und Reisefreiheit mit Hilfe ihrer fanatischen Polizeimaschinerie und ihres Machtmonopols im gesamten Staatsapparat und öffentlichen Leben.

Daher erklärt der Bund Sozialistischer Arbeiter kategorisch: politische Freiheit, demokratische Rechte können nur durch eine politische Revolution erreicht werden, d.h. indem die Arbeiterklasse die herrschende Bürokratie stürzt, aus allen ihren Ämtern und Stellungen vertreibt und ihre eigenen unabhängigen Organe proletarischer Macht und Demokratie errichtet: Arbeiterräte, die von den Arbeitern in den Fabriken und Wohnvierteln gewählt, ihnen verantwortlich sind und sich allein auf deren Stärke und Mobilisierung stützen.

Die Arbeiterklasse muss daher voller Verachtung die Appelle der Bischöfe und Pfaffen zurückweisen, die "vor weiteren Demonstrationen warnen", weil "die Regierung unter dem Druck der Straße nicht zum Dialog zu bewegen" sei. Wie die katholische Kirche in Polen erweist sich die protestantische Kirche in Preußen in dem Moment als offene Stütze der herrschenden Bürokratie, wenn eine offene revolutionäre Erhebung droht. Sie öffnet ihre Kirchen der Oppositionsbewegung nicht, um ihr den Sturz der Herrschenden zu erleichtern, sondern um sie unter Kontrolle zu halten und dem Bündnis von "Thron und Altar" unterordnen zu können. In der Tat wurden die Aufrufe von Bischof Krusche ignoriert bzw. mit der Demonstration von 70.000, eine Woche später 120.000 Arbeitern und Jugendlichen in Leipzig beantwortet.

Nicht weniger Verachtung verdienen die Aufrufe des Präsidiums des Schriftstellerverbandes der DDR zu "revolutionären Reformen". Diese speichelleckenden Hofdichter der Bürokratie wie Hermann Kant oder Stephan Hermlin zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Zwang der Gefängnisse, der Geheimpolizei und Gewehre durch die Vergewaltigung des menschlichen Geistes unterstützen, dass sie, den Tagesbedürfnissen der Herrschenden gehorchend, die größten Ideen der Menschheit zu verfälschen und zur Rechtfertigung des Stalinismus und seiner Verbrechen zu missbrauchen suchen. Sie, die gestern noch auf Befehl Ulbrichts oder Honeckers mit Begeisterung Treibjagden auf oppositionelle Schriftsteller und Künstler bis zu deren geistiger und physischer Vernichtung organisiert hatten, schmücken heute ihren Aufruf zu "revolutionären Reformen", d.h. zur Unterordnung unter eine "reformierte" Bürokratie zynisch mit dem Zitat, dass im Sozialismus "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Dieses Zitat stammt aus dem Kommunistischen Manifest, einem Aufruf also, der von Marx und Engels als Programm für die Befreiung der Arbeiterklasse von aller Unterdrückung verfasst worden ist. Während es die vornehmste Aufgabe des Künstlers in der Gesellschaft ist, bei den Unterdrückten und Ausgebeuteten das Streben nach einer besseren Welt wachzuhalten und zu fördern, das Gefühl für menschliche Würde und Größe zu stärken, das jedem Polizeiterror zu trotzen vermag, arbeiten diese "intellektuellen" Prostituierten der Bürokratie daran, dieses Streben und Gefühl zu vernichten und nichts als Zynismus gegenüber den Prinzipien des revolutionären Marxismus zu verbreiten.

Demokratie - bürgerliche oder proletarische?

Die Arbeiterklasse muss jedoch auch das Programm des "Neuen Forums" zurückweisen und mit allen Illusionen in die Politik Gorbatschows, des Führers der Moskauer stalinistischen Bürokratie brechen. Das "Neue Forum" ruft zwar dazu auf, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, doch lehnt es die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bürokratie ab und fordert stattdessen "Dialog" und "Reformen".

Die Forderung nach "Demokratie" und "Pluralismus", losgelöst vom oder entgegengesetzt dem Kampf um die Errichtung von Organen der Arbeitermacht, führt nicht zur Befreiung der Arbeiterklasse. Es gibt keine über und unabhängig von den beiden Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie bestehende Regierungsform. Bereits Lenin hat diese Erkenntnis des Marxismus gegen Kautsky verteidigt, der im Namen der "Demokratie" die Oktoberrevolution 1917, d.h. die Machteroberung der Arbeiterklasse in Russland ablehnte und die Niederschlagung der Revolution in Deutschland 1918/19 begrüßte:

",Reine Demokratie’, das ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält. Die Geschichte kennt die bürgerliche Demokratie, die den Feudalismus ablöst, und die proletarische Demokratie, die die bürgerliche ablöst... Die bürgerliche Demokratie, die im Vergleich zum Mittelalter ein gewaltiger historischer Fortschritt ist, bleibt stets - und im Kapitalismus kann es gar nicht anders sein - eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen." (Lenin, "Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky", Werke Bd. 28, S. 241)

Die von Vertretern der kleinbürgerlichen Mittelschichten in der Protestbewegung gegen das SED-Regime erhobene abstrakte Forderung nach "Demokratie" bzw. ihre teilweise offene Verherrlichung der bürgerlichen Demokratie ist daher in Wirklichkeit ein Deckmantel für die Einführung von bürgerlicher Demokratie, d.h. von der Diktatur des Kapitals über die Arbeiterklasse. Sie entspricht nicht den Interessen der Arbeiterklasse, sondern den Bedürfnissen kleinbürgerlicher Schichten, die auf eine Versöhnung mit der Herrschaft der Bürokratie, auf eine Besserung ihrer eigenen Lage auf dem Rücken der Arbeiterklasse abzielen.

Die Rolle, welche die Propaganda für "Demokratie" und "Öffnung" in der Sowjetunion unter Gorbatschow, in Polen unter General Jaruzelski und in Ungarn unter Pozsgay spielt, muss für die Arbeiterklasse in der DDR eine ernste Warnung sein: sie ist ein Deckmantel für die Zerstörung der letzten noch verbliebenen Errungenschaften der Oktoberrevolution, der verstaatlichten Industrie und Planwirtschaft, für die Einführung von Privateigentum an Produktionsmitteln und Ausbeutung der Arbeiterklasse für Profit im Rahmen von Perestroika.

In Polen haben kleinbürgerlich-radikale Führer mit einem ähnlichen Programm, wie es das "Neue Forum" vertritt, in der Solidarnosc-Bewegung 1980/81 eine entscheidende Rolle gespielt. Sie traten teilweise als "linke" Alternative zu Walesa auf, lehnten jedoch die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bürokratie ab, entwaffneten auf diese Weise die Arbeiterklasse politisch und ebneten dem Kriegsrecht den Weg. Heute sitzen sie in der Mazowiecki-Regierung und führen das durch, wozu sich die stalinistische Bürokratie allein nicht in der Lage gesehen hat: Ein massives, vom Internationalen Währungsfonds diktiertes Programm von Verelendung der Massen durch Preiserhöhungen und gleichzeitigen Lohnstopp, von Werksschließungen und Privatisierungen staatlicher Industrien.

Ein ähnliches Programm zur Wiederherstellung einer "sozialen Marktwirtschaft" und "pluralistischen Demokratie", d.h. kapitalistischer Ausbeutung, wie die Solidarnosc-Führung und Mazowiecki-Regierung in Polen vertritt die neu gegründete "Sozialdemokratische Partei" (SDP) in der DDR, welche ebenso wie das "Neue Forum" ihre Hoffnungen auf Gorbatschow und seine Politik der Perestroika zur "Demokratisierung von Staat und Gesellschaft" setzt.

Der arbeiterfeindliche Charakter dieser Art von "Demokratie" zeigt sich kristallklar am jüngsten sowjetischen Bergarbeiterstreik und den Reaktionen der Moskauer Bürokratie unter Gorbatschow darauf: Der Streik richtete sich nicht nur gegen die schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen, sondern vor allem gegen Inhalt und Folgen der Perestroika-Politik, gegen die Einführung kapitalistischer Privatwirtschaft durch Kooperativen. Er forderte stattdessen Arbeiterkontrolle über die Produktion und Verteilung der Produktionserlöse. Gorbatschow reagierte darauf mit einem Anti-Streik-Gesetz, nach dem Streiks wie der Bergarbeiterstreik für illegal erklärt und wenn überhaupt, dann nur in einigen Industrien unter strikter Kontrolle der Bürokratie organisiert werden und nicht gegen sie gerichtet sein dürfen.

Wie in Polen bleiben auch unter Gorbatschow Presse, Polizei, der gesamte Staatsapparat in den Händen der Bürokratie, die ihre Reihen lediglich um etliche Neureiche und Emporkömmlinge aus den Mittelschichten aufgefrischt hat, um ihre Mauserung zu einer neuen herrschenden kapitalistischen Klasse leichter bewerkstelligen und gegen die Arbeiterklasse durchsetzen zu können.

Das blutige Massaker in Peking und die Truppeneinsätze in der Ukraine und in Georgien gegen Demonstranten beweisen, dass diese sogenannten "Reformen", diese bürgerliche Demokratie, d.h. die Wiedereinführung des Kapitalismus nur mit brutaler Gewalt, durch Armee- und Polizeiterror gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden kann. Sie zeigen eindringlich den betrügerischen Charakter aller Reden von "Dialog-" und "Reformfähigkeit" der stalinistischen Bürokratie, und zwar aller ihrer Flügel, ob sie von Honecker, Krenz er Modrow, dem Bezirksekretär von Leipzig, in der DDR oder von Ligatschow oder Gorbatschow in der UdSSR angeführt werden. Sowohl die Moskauer Regierung als auch das Ost-Berliner Regime haben die militärische Niederschlagung der Demonstrationen in Peking begrüßt.

Zwischen Gorbatschow und Modrow auf der einen Seite und Ligatschow und Honecker auf der anderen bestehen keine prinzipiellen, sondern nur taktische Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Geschwindigkeit und Methoden bei der Durchsetzung ihrer arbeiterfeindlichen Politik. Der Grund, weshalb die Honecker-Krenz-Clique bisher gezögert hat, dem Kurs Gorbatschows und Jaruzelskis zu folgen, liegt nicht darin, dass sie irgendwelchen "Prinzipien des Sozialismus" anhängt. Sie ist sich vielmehr genau bewusst darüber, dass dieser Kurs ebenso wie in der UdSSR, in China und Polen Massenstreiks und Aufstände der Arbeiterklasse auslösen wird, Entwicklungen, die über das Ausmaß des Aufstands vom 17. Juni 1953 weit hinausgehen werden und denen sie sich nicht gewachsen fühlt.

Wirkliche Arbeiterdemokratie bedeutet die Kontrolle der Arbeiterklasse mittels demokratisch gewählter und jederzeit abberufbarer Arbeiterräte über Produktion, Außenhandel, Güterverteilung und alle sozialen Bereiche wie das Gesundheits- und Ausbildungswesen, das Pressewesen, Arbeitermilizen und alle staatlichen Institutionen. Eine solche proletarische Demokratie ist daher nicht durch die Unterstützung des einen oder anderen Flügels innerhalb der Bürokratie, sondern nur durch die revolutionäre Mobilisierung zum Sturz der gesamten Bürokratie möglich!

Reform, bürgerliche Demokratie bzw. Diktatur des Kapitals auf der einen Seite oder Revolution, Arbeiterdemokratie und Sozialismus auf der anderen - aus dem Klassencharakter des in der DDR herrschenden Regimes ergibt sich zwangsläufig, dass es auch für die Arbeiterklasse in Ostdeutschland ebenso wie in Westdeutschland keinen Weg außerhalb dieser Alternative gibt.

Die Regierungsmacht, der die Arbeiterklasse in der DDR, in ganz Osteuropa und der Sowjetunion gegenübersteht, ist keine "sozialistische Regierung", keine "Arbeiterregierung", die Fehler, Irrtümer oder Schwächen zeigt und die man deshalb durch Druck von unten arbeiterfreundlicher oder demokratischer gestalten könnte. Es handelt sich vielmehr, wie ihre ganze Geschichte zeigt, um ein durch und durch konterrevolutionäres Regime, das seine Privilegien und Willkürherrschaft mit den Polizeistaatsmethoden, der Arroganz und dem Perfektionismus des alten Preußenstaates gegen die Arbeiterklasse verteidigt. Die Existenz und Macht dieser Bürokratie ist mit den Interessen und Bestrebungen der Arbeiterklasse unvereinbar - sie ist in Wirklichkeit der einzige Grund für die Massenflucht aus der DDR und die wachsende Versorgungskrise - und diesen Grund wird die SED-Regierung trotz aller nun verkündeten "Ursachenforschung" und "Dialoge" natürlich niemals nennen, geschweige denn beseitigen. Heuchlerisch tritt sie stattdessen nach wie vor im Namen des "Sozialismus" auf, doch in Wahrheit besteht ihre geschichtliche Rolle darin, die Arbeiterklasse im Dienste der Kremlbürokratie und des Imperialismus von der sozialistischen Revolution abzuhalten.

Wird fortgesetzt

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