Am 4. November 1989, fünf Tage vor dem Fall der Mauer, fand in Ost-Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), die Vorgängerin der Partei für Soziale Gleichheit, verbreitete auf der Demonstration einen Aufruf, den wir hier in drei Teilen wiedergeben. Dies ist der dritte und letzte Teil.
Das trotzkistische Programm der politischen Revolution
Für diesen zweiten, den sozialistischen Weg aus der Krise der DDR und aller anderen stalinistisch deformierten und entarteten Arbeiterstaaten kämpft die Vierte Internationale unter Führung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und ihre deutsche Sektion, der Bund Sozialistischer Arbeiter.
Das Programm der politischen Revolution ist von Leo Trotzki in den dreißiger Jahren im Kampf gegen den Stalinismus entwickelt worden. Es gilt uneingeschränkt auch für die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Kremlbürokratie errichteten deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas und gründet sich auf die Tatsache, dass die stalinistische Bürokratie selbst die größte Gefahr für die noch vorhandenen Oktobererrungenschaften in der Sowjetunion und für die verstaatlichten Eigentumsverhältnisse in Osteuropa, dass sie ferner das größte Hindernis für die Vollendung der sozialistischen Weltrevolution darstellt.
Die politische Revolution, der Sturz der konterrevolutionären Bürokratie durch die Arbeiterklasse in der Sowjetunion und in anderen von ihr beherrschten Ländern ist daher ein untrennbarer Bestandteil des Programms der sozialistischen Weltrevolution. Nur durch die politische Revolution können die Oktobererrungenschaften, insbesondere die staatliche Planwirtschaft verteidigt und von allen bürokratischen Entartungen gereinigt, kann die sowjetische und osteuropäische Arbeiterklasse mit ihren Klassenbrüdern im kapitalistischen Westen zur Vollendung der sozialistischen Weltrevolution und zum Aufbau des Sozialismus vereinigt werden.
Dies ist auch das einzige Programm, mit dem die Arbeiterklasse in der DDR sich nicht nur gegen eine kapitalistische Restauration von innen verteidigen kann, sondern auch gegen eine, die von außen durch eine militärische Aggression der Imperialisten droht. Die Notwendigkeit und das Streben der kapitalistischen Mächte im Westen, die seit der Oktoberrevolution verloren gegangenen Gebiete in der Sowjetunion, Osteuropa und China unter allen Umständen zurückzuerobern, ist für die deutsche Bourgeoisie um so dringender, als sie nach zwei verlorenen Weltkriegen zwar erneut über eine hochproduktive, auf den Export am Weltmarkt ausgerichtete Industriemacht, jedoch nur noch über die Hälfte ihres früheren Territoriums als Binnenmarkt und Ausgangsbasis für wirtschaftliche oder militärische Eroberungsfeldzüge verfügt.
Diese Kriegsgefahr, die den objektiven Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise, ihrer weltweiten unlösbaren Krise und den objektiven Notwendigkeiten der kapitalistischen Klasse entspringt, kann nicht durch Abrüstungsverhandlungen, sondern nur durch den Sturz des Kapitalismus gebannt werden. Ohne im mindesten Gorbatschows jüngste weitgehende Angebote, die Sowjetunion zu entwaffnen, zum Anlass zu nehmen, ihre Kriegsvorbereitungen einzuschränken oder gar einzustellen, setzen die Imperialisten vorläufig doch noch auf die Karte der Restauration von innen, d.h. darauf, dass ihnen die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion und Osteuropa durch die Zerschlagung der verstaatlichten Eigentumsverhältnisse und der Planwirtschaft die Eroberung des "Lebensraums im Osten" und die "Wiedervereinigung Deutschlands" auf kapitalistischer Grundlage organisiert.
Deshalb verkünden ihre politischen Strategen gegenwärtig immer wieder, dass es jetzt darauf ankomme, die "Reformbewegung" in der DDR zu unterstützen und dieser nicht durch einen allzu lauten und voreiligen Ruf nach "Wiedervereinigung" zu schaden; sie fürchten zu Recht, dass sonst der Widerstand der Arbeiterklasse in der DDR gegen die kapitalistische Restaurationspolitik nur noch mehr mobilisiert würde.
Die konterrevolutionäre Rolle der Sozialdemokratie
Die Hauptbemühungen der westdeutschen Bourgeoisie angesichts der Massenbewegung in der DDR sind wie schon 1953 darauf ausgerichtet, die Herrschaft ihrer Agentur in der DDR, der SED-Bürokratie, zu stabilisieren und eine revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse zu verhindern. Sie stützt sich dabei vor allem auf die sozialdemokratische Bürokratie.
Bereits Anfang der siebziger Jahre ist die SPD/FDP-Regierung unter Brandt im Rahmen der "neuen Ostpolitik" der krisengeschüttelten Bürokratie in Polen und der DDR zu Hilfe geeilt und hat gleichzeitig mit Milliardenkrediten und Osthandel das Eindringen der westdeutschen Banken und Konzerne in die Wege geleitet. Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen war die SPD/FDP-Regierung unter Helmut Schmidt die erste westliche Regierung, welche dem Jaruzelski-Regime umfangreiche Unterstützung zusagte, allein schon um die Eintreibung der Zinsen für die westdeutschen Banken mit Hilfe der Militärdiktatur zu sichern.
Heute ist die SPD, sobald die ersten Massenausreisen und -demonstrationen in der DDR Arbeiteraufstände und damit höchste Gefahr für die Stabilität der SED-Bürokratie ankündigten, sofort auf den Kurs eingeschwenkt, unter dem Deckmantel der Kampagne für "Reformen" und "Demokratie" den Flügel der Bürokratie zu unterstützen, der offen nach einer kapitalistischen Restauration ruft. Im Auftrag der westdeutschen Bourgeoisie reiste der SPD-Vorsitzende Vogel als Bauchhändler des Kapitalismus in Polen und Ungarn herum und pries die Vorzüge der "freien Marktwirtschaft". Seine Forderung nach einem "Marshallplan für Osteuropa" ist nicht von der Sorge um die Millionen von Arbeitern getragen, die in Polen und Ungarn gerade die "Vorzüge der Marktwirtschaft" in Form einer 1000%igen Inflation, steigenden Massenarbeitslosigkeit und Hungersnot genießen dürfen, sondern von der Sorge um die Festigung der kapitalistischen Restauration gegen den Widerstand der Arbeiterklasse.
Der Bund Sozialistischer Arbeiter warnt daher die Arbeiter in der DDR vor den Schalmaienklängen der SPD über "demokratischen Sozialismus" und "Hilfe für die Menschen im Osten". Dieselben sozialdemokratischen Bürokraten der SPD- und Gewerkschaftsführung organisieren in Westdeutschland zur "Erhaltung des Industriestandortes Bundesrepublik", d.h. zur Erhöhung der Profite der nationalen Konzerne die Stilllegungen in der Stahlindustrie, im Bergbau, die Verschärfung der Ausbeutung in allen Betrieben durch Arbeitshetze, Rationalisierungen und Wochenendarbeit, oder helfen der Kohl-Regierung bei den Angriffen auf die Renten und das Gesundheitswesen. Der Bund Sozialistischer Arbeiter ruft daher die Arbeiter in Westdeutschland dazu auf, die sozialdemokratischen Handlanger des Kapitals aus der Arbeiterbewegung zu vertreiben und sich mit den Arbeitern in der DDR im Kampf gegen Stalinismus und Kapitalismus zusammenzuschließen.
Im kapitalistischen Westen der Kampf für eine Arbeiterregierung, die sich auf Arbeiterräte stützt und die Konzerne und Banken entschädigungslos enteignet und unter Arbeiterkontrolle stellt, im Osten der Kampf für die politische Revolution zum Sturz der stalinistischen Agenturen des Kapitals - das ist der Weg, die Sowjetunion, ganz Osteuropa und Westeuropa und damit auch Deutschland auf sozialistischer, revolutionärer Grundlage zu vereinen und Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa als ersten Schritt zu einer Sozialistischen Weltrepublik zu bilden.
Warnung vor dem Pablismus
Diesem proletarischen, internationalistischen Programm direkt entgegengesetzt sind all die anderen Programme, welche die revolutionären Aufgaben und Fähigkeiten der internationalen Arbeiterklasse abstreiten, von der Lebensfähigkeit und Stabilität des Kapitalismus noch für eine Reihe von Generationen ausgehen und der stalinistischen Bürokratie oder einem angeblich "linken" Flügel in ihr die Fähigkeit zu "Reformen" und "Selbstreformen" in Richtung Sozialismus zuschreiben und daher die Unterstützung dieses angeblich "fortschrittlichen" Teils der Bürokratie predigen. Diese Programme kleinbürgerlicher Tendenzen in der Arbeiterbewegung haben sich in der Geschichte bereits wiederholt als durch und durch arbeiterfeindlich, als Rettungsprogramme der stalinistischen Bürokratie erwiesen.
Der Bund Sozialistischer Arbeiter warnt die Arbeiterklasse in diesem Zusammenhang insbesondere vor dem Pablismus, einer opportunistischen Tendenz, die sich auf der Grundlage dieser Anschauungen Anfang der fünfziger Jahre unter Führung von Michel Pablo und Ernest Mandel innerhalb der Vierten Internationale entwickelt und mit dem Trotzkismus gebrochen hatte.
In Deutschland hatten die Anhänger Pablos und Mandels um Georg Jungclas die trotzkistische Partei bereits 1953 vollständig liquidiert. Beim Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 lehnten sie die Perspektive der politischen Revolution ab, indem sie der stalinistischen Bürokratie eine fortschrittliche Rolle zuschrieben und sich daher weigerten, die Forderung nach sofortigem Rückzug der sowjetischen Truppen aufzustellen. Sie tragen dadurch direkt mit die Verantwortung an der Niederschlagung des Aufstands und dem Tod zahlreicher Arbeiter.
Bei den revolutionären Erhebungen 1956 in Polen und Ungarn, die sogar bis zur Errichtung unabhängiger Arbeiterräte führten, oder 1968 in der CSSR riefen die Pablisten die Arbeiterklasse dazu auf, Gomulka, Nagy bzw. Dubcek als Vertreter eines angeblich "arbeiterfreundlichen", "reformfreudigen" und "antistalinistischen" Flügels der Bürokratie zu unterstützen. In Wirklichkeit haben diese jedoch in keiner Weise mit dem Programm des Stalinismus, mit dem nationalistischen Programm des "Sozialismus in einem Land" gebrochen, sich in keiner Weise an die internationale Arbeiterklasse gewandt, um für den Sturz der Bürokratie und das Programm der sozialistischen Weltrevolution zu mobilisieren. Unweigerlich ebneten sie daher einer erneuten Stabilisierung der stalinistischen Bürokratie mit oder ohne Hilfe sowjetischer Panzer den Weg.
Heute unterstützen die Pablisten die Politik der kapitalistischen Restauration. In seinem jüngsten Buch "Das Gorbatschow-Experiment" schreibt Ernest Mandel, "aus der Sicht der sowjetischen Werktätigen und des Weltproletariats" sei "Gorbatschow heute die beste Lösung für die UdSSR". In der Bundesrepublik haben sich die Pablisten mit den übelsten Jubelgarden des Stalinismus aus der Studentenbewegung, der maoistischen KPD/ML, zur VSP zusammengeschlossen und treten wie alle kleinbürgerlichen Radikalen und Reformisten (wie z.B. auch die maoistische MLPD in der BRD oder die SDP in der DDR) für die "Verteidigung der Nachkriegsgrenzen" ein. Sie behaupten, diese Grenzen seien ein Ergebnis der Niederlage des Faschismus und trügen deshalb einen fortschrittlichen Charakter. In Wahrheit verteidigen sie jedoch damit die Verschwörung der Imperialisten und Stalinisten von Jalta und Potsdam gegen die Arbeiterklasse. Diese Opportunisten behaupten, es gebe nur die Alternative "Imperialismus oder Stalinismus", und versuchen so, ihrer Unterordnung unter die stalinistische Bürokratie das "fortschrittliche Mäntelchen" einer "Alternative zum Imperialismus" umzuhängen.
Die Vierte Internationale verteidigt keine nationalen Grenzen, sondern kämpft für die Überwindung dieser Grenzen durch die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms, des Programms der sozialistischen Weltrevolution.
Der Bund Sozialistischer Arbeiter ruft alle Arbeiter in Deutschland auf, sich diesem Programm anzuschließen:
· Vorwärts zur politischen Revolution, zum Sturz der stalinistischen Bürokratie in der DDR!
· Errichtet Arbeiterräte und unterstellt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihrer Kontrolle!
· Werft die Bürokraten aus allen ihren Positionen! Beseitigt alle ihre Privilegien und Vorrechte!
· Verteidigt die Enteignungen und die Planwirtschaft gegen eine kapitalistische Restauration! Säubert sie von allen bürokratischen Elementen und stellt sie unter Arbeiterkontrolle!
· Vereint Euch zur politischen Revolution mit der Arbeiterklasse in der Sowjetunion, in China und ganz Osteuropa!
· Vereint die politische Revolution in Osteuropa mit der sozialistischen Revolution in Westeuropa!
· Vertreibt die sozialdemokratischen Bürokraten aus der Arbeiterbewegung und kämpft für eine Arbeiterregierung, welche die kapitalistischen Konzerne und Banken entschädigungslos enteignet und unter Arbeiterkontrolle stellt!
· Vorwärts zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
· Baut den Bund Sozialistischer Arbeiter, die deutsche Sektion der Vierten Internationale, auch in der DDR auf!
Zentralkomitee des BSA, 18. Oktober 1989