Das Ende des sozialdemokratischen Programms

Von Ulrich Rippert
16. November 2009

Der Bundesparteitag der SPD, der am Sonntag in der sächsischen Elbmetropole Dresden zu Ende ging, hatte etwas Irreales, beinahe Absurdes. Die Partei, die bei den Wahlen Ende September das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte, beschwor die "Rückkehr zum sozialdemokratischen Programm" ohne jedes Verständnis darüber, dass eben dieses Programm gerade gescheitert ist.

Die dreitägige Tagung der über 500 Delegierten zeigte eine Partei, die völlig unfähig ist, der politischen Realität ins Auge zu blicken. Darin ähnelte der Parteitag verblüffend den letzten Tagen der SED vor zwanzig Jahren. Damals, am 7. Oktober 1989, anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung, unterstrich der SED-Chef und DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker seine Überzeugung von einer glorreichen Zukunft der DDR und der SED mit den Worten: "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf." Bekanntermaßen waren damals DDR und SED nur wenige Wochen von ihrem Untergang entfernt.

Auf dem SPD-Parteitag in Dresden waren die Aussagen der alten und neuen Parteiführung weniger blumig, aber nicht weniger irreal. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel hielt eine anderthalbstündige Rede, die von den Delegierten mit minutenlangen stehenden Ovationen gefeiert wurde. Seine Kernaussage lautete: ‚Nicht alles, was wir gemacht haben, war schlecht.’

"Lasst uns nicht kleinmütig sein!", rief Gabriel den Delegierten zu. "Es gab in unserer Regierungszeit ungeheuer viel, auf das wir nach wie vor stolz sein können." Nur aus dem Stolz über das, "was man erreicht hat und gut gemacht hat", erwachse die innere Kraft der Erneuerung.

Doch von Erneuerung war auf dem Parteitag nicht die geringste Spur zu erkennen. An der gesamten bisherigen Politik der Agenda 2010 wurde festgehalten. Weder die Hartz-Gesetze, noch die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wurden zurückgenommen. Lediglich das ein oder andere soll künftig "überprüft" werden. Bei Gabriel hörte sich das so an: "Liebe Genossinnen und Genossen, die SPD kann und darf und will ihre Regierungszeit nicht verleugnen. Vieles aus den elf Jahren bleibt."

Dann lobte der neue SPD-Chef ausdrücklich den bisherigen Parteivorsitzenden, der die unsoziale Agenda-Politik in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgestaltet, verteidigt und mit bürokratischen Diktaturmaßnahmen gegen jeden Widerstand durchgesetzt hat. "Ich habe mich über den Applaus des Parteitages für Franz Müntefering sehr gefreut", betonte Gabriel.

Vor dem Parteitag habe es eine Vereinbarung zwischen Gabriel und Müntefering gegeben, berichtete die Tageszeitung Die Welt, wonach die alte Parteiführung sich verpflichtet habe, "einsichtig und zurückhaltend" aufzutreten, und die neue Führungsriege im Gegenzug zugesagt habe, nicht von der Agenda-Politik abzurücken.

Während viele Delegierte die Rückkehr zu "sozialdemokratischen Werten" forderten, machten die Parteitagsbeschlüsse deutlich, dass die SPD an der Politik festhalten wird, die zur katastrophalen Wahlniederlage und zu massiven Mitgliederverlusten geführt hat. Tatsächlich ist die rechte Politik keine Abwendung von der sozialdemokratischen Tradition, sondern deren Verwirklichung unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise. Die Unfähigkeit der SPD zur politischen Erneuerung hat tiefe objektive und historische Gründe.

Der Dresdner Parteitag endete mit einer Rede des 82-jährigen ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Erhard Eppler, über die Bedeutung des Godesberger Parteitages vor fünfzig Jahren. Als junger Delegierter hatte Eppler diesen Parteitag, auf dem die SPD sich von der Arbeiterklasse lossagte und als Volkspartei konstituierte, 1959 persönlich miterlebt.

Drei Jahre zuvor hatte das Verbot der KPD den Einfluss der SPD gestärkt, die eine wichtige Rolle in der Debatte über die Wiederbewaffnung und den Aufbau der Bundeswehr spielte. In Godesberg vollzog sie dann eine deutliche Rechtswende und bereitete sich darauf vor, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

In den Mittelpunkt des Godesberger Programms stellte die SPD die Verteidigung der Marktwirtschaft und deren soziale Gestaltung. Die kapitalistische Profitwirtschaft müsse aufrechterhalten und mit einem sozialen Reformprogramm verbunden werden, lautete ihr Credo. Unter den Bedingungen des wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegszeit war es damals möglich, die Lebensverhältnisse der Arbeiter zu verbessern, ohne den Kapitalismus in Frage zu stellen. Löhne und Sozialleistungen stiegen.

Unter diesen Bedingungen wuchs der Einfluss der SPD und im Herbst 1972 erzielte Willy Brandt das beste Wahlergebnis in der über hundertjährigen Geschichte der Partei. Doch die glorreichen Tage des Sozialreformismus währten nicht lange. Bereits Mitte der siebziger Jahre änderte sich die Situation. Eine weltweite Rezession führte zu einem starken Ansteigen der Energiepreise, die so genannte Öl-Krise hatte verheerende Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft. Führende Wirtschaftskreise forderten einen Politikwechsel. Willy Brandt räumte das Kanzleramt und unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt begann ein systematischer Abbau der Sozialstandards.

Seitdem dreht sich die Schraube der Sozialreformen rückwärts. Die Globalisierung der Produktion und die damit verbundene Dominanz der internationalen Finanzaristokratie haben der Politik des Sozialreformismus vollständig den Boden entzogen. Die Finanzelite und die Wirtschaftsverbände bestehen auf immer stärkerem Sozialabbau. Die Aufrechterhaltung des Kapitalismus ist mit den sozialen Bedürfnissen der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr in Einklang zu bringen. Die Verteidigung der Löhne, Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften erfordert einen politischen Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem und eine sozialistische Perspektive.

Die SPD lehnt das entschieden ab und reagiert mit einer fortwährenden Rechtsentwicklung. Die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder hat mehr Sozialleistungen gekürzt, als sämtliche CDU-Regierungen vor ihr. Und in der anschließenden Großen Koalition waren die sozialdemokratischen Minister für die sozialen Angriffe verantwortlich.

Für die SPD haben die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung und der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse oberste Priorität. Auch in den siebziger Jahren waren ihre Sozialreformen auf die Stabilisierung der kapitalistischen Verhältnisse ausgerichtet. Der Sozialstaat diente ihr immer als Ordnungsfaktor. Doch unter den Bedingungen der internationalen Wirtschaftskrise lassen sich Sozialstaat und Kapitalismus nicht mehr vereinbaren. Die SPD opfert den Sozialstaat auf dem Altar des Profits und verwandelt sich in eine rechte bürgerliche Partei.

Hier liegt der Grund dafür, dass die Rechtswende der sozialdemokratischen Parteien und ihr damit verbundener Niedergang ein europa- und weltweites politisches Phänomen ist. Die britische Labourparty befindet sich im fortgeschrittenen Stadium des Zusammenbruchs. Nicht anders ist es in Frankreich, wo sich Sarkozy vor allem dank der Rolle der Sozialistischen Partei an der Macht hält, ganz zu schweigen von Italien, wo Berlusconis rechtes Regime ein Ergebnis des vollständigen Bankrotts der Linken ist.

In Deutschland leitet der Dresdner Parteitag ein neues Stadium des Niedergangs der SPD ein. Ungeachtet des wiederholten Bekenntnisses vieler Delegierter zur "Erneuerung in der Opposition" bedeutet die Verteidigung der bisherigen Regierungspolitik, dass die SPD die Politik von Schwarz-Gelb mittragen wird. Die Abwendung der Wähler und Mitglieder wird weiter gehen.

Ähnlich wie vor zwanzig Jahren bei der SED könnte der politische Exodus dieser Partei schneller voranschreiten, als mancher glaubt. Doch anders als vor zwanzig Jahren muss die Arbeiterklasse diesmal aktiv in die Entwicklung eingreifen und eine neue Partei auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms aufbauen.