Obamas Eskalation in Afghanistan und der Niedergang der Demokratie

Von Bill Van Auken
19. Dezember 2009

Mit der Eskalation des Afghanistankriegs leitet Präsident Barack Obama nach einem knappen Jahr im Amt ein neues Stadium der Zerstörung demokratischer Herrschaftsformen ein, um militaristische Aggressionen im Ausland zu ermöglichen.

Dies ist zunehmend deutlich geworden, seit Anfang Monat der Plan angekündigt wurde, 30.000 zusätzliche Soldaten und Marineinfanteristen nach Afghanistan zu schicken. Klar formuliert hat es Obama in seiner Nobel-Preis-Rede in Oslo, mit der er eine Art "Obama-Doktrin" verkündete.

Die Obama-Doktrin enthält alle wesentlichen Bestandteile der Bush-Doktrin - Präventivkriege und das Beharren auf dem Recht der Vereinigten Staaten als "einziger militärischer Supermacht", unilateral militärische Aggressionen zu beginnen, wenn sie es für richtig erachten. Obamas eigener Beitrag besteht darin, dass er offen dafür eintritt, die bestehenden internationalen Kriegsregeln abzuschaffen und Auseinandersetzungen, die früher als Aggressionskriege galten, als legitimes Mittel der Außenpolitik anzuerkennen.

In zentralen Passagen seiner heuchlerischen Rede erkannte er stillschweigend an, dass der imperialistische Krieg im Allgemeinen und der US-Krieg in Afghanistan im Besonderen im Inland und im Ausland zutiefst unpopulär sind.

Obama gab zu, dass es "heute tiefgehende Zweifel in Bezug auf Militäraktionen gibt, gleichgültig, was der Anlass dazu ist". Er fügte hinzu, das gehe "einher mit reflexartigem Misstrauen gegenüber Amerika, der einzigen militärischen Supermacht der Welt". Er beklagte eine "Kluft zwischen den Anstrengungen derjenigen, die in der Armee dienen, und der zwiespältigen Haltung breiter Volksschichten".

Der US-Präsident tat die verbreitete Antikriegsstimmung in den USA und überall auf der Welt als naiv ab. "Der Frieden setzt Verantwortlichkeit voraus", erklärte Obama. "Der Frieden verlangt Opfer." Kurz gesagt, der Frieden erfordert Krieg, gleichgültig, ob diejenigen, die gezwungen werden zu sterben und dafür zu zahlen, das wollen oder nicht.

Diese Thematik wurde seit der Nobelpreis-Rede sowohl von Obama als auch in den Medien weiter erörtert.

In einem Interview, das am Sonntag im CBS Nachrichtenprogramm "60 Minutes" ausgestrahlt wurde, wurde Obama gefragt, warum er, angesichts der Tatsache, dass "die meisten Amerikaner.... nicht glauben, dass dieser Krieg geführt werden sollte", dennoch entschieden hat, ihn auszuweiten.

Der Präsident antwortete: "Weil ich glaube, dass es das Richtige ist. Und das ist meine Aufgabe... Wenn ich mir Sorgen darum machen würde, was in den Meinungsumfragen gut abschneidet, dann gäbe es eine Menge Dinge, die wir dieses Jahr nicht getan hätten."

Hier sagte Obama mehr als er beabsichtigt hatte. Zu dieser "Menge Dinge" gehört auch, dass seine Regierung Milliarden an Dollar bewilligt hat, um die Wall Street zu stützen, während sie nichts getan hat, um den Millionen zu helfen, die ihre Arbeit, ihr Einkommen und ihre Häuser verloren haben.

Der Beitrag in der "60 Minutes"-Sendung erinnerte auf schaurige Art und Weise an Interviews, die Vizepräsident Dick Cheney in den Jahren 2007 und 2008 gab, als die Bush-Regierung angesichts einer überwältigenden Opposition ihre eigene "offensive Truppenverstärkung" im Irak durchführte.

Bei einem Auftritt bei den Fox-Nachrichten im Januar 2007 spielte Cheney die Feindschaft der amerikanischen Öffentlichkeit gegen den Krieg herunter. "Ich glaube nicht, dass ein Präsident, der sein Geld wert ist, Entscheidungen von dieser Größenordnung in Übereinstimmung mit Meinungsumfragen treffen kann", erklärte er.

Als er im Mai 2002 in den Nachrichten von ABC gefragt wurde, ob es ihm "egal sei, was das amerikanische Volk über den Krieg denkt", antwortete Cheney: "Nein. Ich denke, man kann sich nicht durch die Schwankungen bei den öffentlichen Meinungsumfragen vom Kurs abbringen lassen."

Im Fall von Obama ist die Gleichgültigkeit gegenüber der Feindschaft gegen den Krieg in der Öffentlichkeit umso haarsträubender, als der demokratische Präsident seinen Sieg in den Wahlen von 2008 dieser Stimmung verdankt.

Die Medien, die alle die Oslo-Rede freudig begrüßt haben, haben das Thema, man dürfe nicht erlauben, dass der Wille des Volks die Kriegsführung behindert, weiter entwickelt. Die New York Times veröffentlichte am Montag einen Leitartikel, in dem sie zugab, dass in Europa "die Zwiespältigkeit schon längst durch heftige Forderungen nach einem Rückzug aus Afghanistan ersetzt wurde". In der Tat haben Meinungsumfragen in Frankreich und Deutschland ergeben, dass Zweidrittel der Bevölkerung ein Ende der US-NATO-Intervention befürworten.

Angesichts einer solchen Massenopposition erteilt die Time s den Rat: "Demokratisch gewählte Führer können die Zweifel in ihrem Volk nicht ignorieren, aber sie sollten nicht davor kapitulieren, wenn sie es besser wissen. Frau Merkel und Herr Sarkozy müssen ihre Wähler über die harte Wirklichkeit aufklären, dass Europa ebenfalls einen hohen Preis zahlen wird, wenn die Taliban und Al Qaida Afghanistan erneut übernehmen und Pakistan weiter destabilisieren."

Anscheinend hat Washington den Maßstab dafür gesetzt, wie man die "Wähler aufklärt", indem es sie mit fabrizierten terroristischen Drohungen eingeschüchtert und mit gefälschten Kriegsgründen betrogen hat.

Die wirklichen Motive des US-Militarismus werden der Öffentlichkeit verheimlicht. Dies machte der Mitarbeiter des Time magazines Joe Klein, ein journalistisches Sprachrohr für das politische und nationale Sicherheits-Establishment, in einem Artikel vom Sonntag deutlich. Klein vertritt die These, das US-Militär müsse in Afghanistan bleiben, um einen von Islamisten gestützten Militärcoup in Pakistan zu verhindern und die Gefahr eines Kriegs zwischen Pakistan und Indien zu verringern.

"Einige der wichtigsten Argumente, warum dieser Krieg notwendig ist, dürfen vom Präsidenten nicht erwähnt werden", schreibt er. Das heißt, es gibt wirkliche Gründe für den Krieg der USA in Afghanistan und falsche Gründe, mit denen das amerikanische Volk abgespeist wird.

Das grundlegendste dieser nicht genannten Motive ist der Drang des US-Imperialismus, seine Vorherrschaft in einer Region zu behaupten, die einige der größten Energiereserven der Welt beherbergt zusammen mit den Pipelines, um sie in den Westen weiterzuleiten. Dieses Ziel war der Grund, warum die US-Pläne für einen Krieg in Afghanistan schon lange vor dem 11. September 2001 ausgearbeitet wurden.

Obama führt einen schmutzigen Kolonialkrieg fort und weitet ihn aus, um den Widerstand des Volks gegen die fremde Besatzung zu unterdrücken und um die Interessen der Unternehmer- und Finanzoligarchie, welche in den USA herrscht, zu schützen.

Trotz der Desinformation durch die Regierung und die Massenmedien haben Millionen von Amerikanern ihre eigenen Schlüsse aus mehr als acht Jahren Krieg in Afghanistan und mehr als sechs Jahren Krieg im Irak gezogen. Die Massenopposition gegen den Krieg kann jedoch keinen Ausdruck innerhalb des existierenden politischen Establishments finden. Nachdem es 2006 und 2008 an die Wahlurnen gegangen ist, um gegen den Krieg zu stimmen, ist das amerikanische Volk mit einer Fortführung und Ausweitung der militärischen Aggression konfrontiert.

Weder die Fortführung imperialistischer Kriege, angesichts der allgemeinen Opposition, noch eine Wirtschaftspolitik, die die Profite und den Reichtum der herrschenden Elite auf Kosten des Rests der Bevölkerung verteidigt, können mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden. Beide erfordern letztendlich Unterdrückung und Einschüchterung. Das ist der wesentliche Grund, warum die Obama-Regierung, alle grundlegenden Polizeistaats-Maßnahmen und -institutionen, die unter George W. Bush geschaffen wurden, beibehalten hat.

Der Kampf gegen den Krieg kann, wie die Verteidigung der demokratischen Rechte, nur Erfolg haben, wenn er die Arbeiterklasse unabhängig gegen den Kapitalismus mobilisiert; der Kapitalismus schafft überall auf der Welt unerträgliche Bedingungen für Milliarden von Menschen und die Gefahr noch blutigerer Weltbrände.

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