Innenministerkonferenz beschließt Gnadenfrist für geduldete Flüchtlinge

Von Elisabeth Zimmermann
8. Dezember 2009

Etwa 100.000 Flüchtlinge leben seit über sechs Jahren in Deutschland unter dem rechtlosen Status der Duldung. Es handelt sich bei ihnen um politische Flüchtlinge, deren Asylantrag aufgrund der fast vollständigen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland Anfang der 1990er Jahre abgelehnt wurde, die aber dennoch nicht abgeschoben werden können, weil für sie in ihrem Herkunftsland die Gefahr von Folter und Verfolgung besteht. Außerdem sind Zehntausende von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Sri Lanka, der Türkei und aus dem Irak und Afghanistan betroffen.

Die Duldung wird höchstens für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt und beinhaltet keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus. Geduldete Menschen erhalten im Allgemeinen keine Arbeitserlaubnis und dürfen das Bundesland, in dem sie leben, nicht verlassen. Sie befinden sich in einem rechtlichen Niemandsland. Aufgrund der so genannten "Kettenduldungen" müssen sie ständig die Abschiebung fürchten, obwohl sie und ihre Familien schon jahrelang in Deutschland leben.

Vor zwei Jahren hatten sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister darauf verständigt, langjährig Geduldeten ein Bleiberecht auf Probe zu erteilen. Dies wurde an mehrere Bedingungen geknüpft: Familien mussten sich bereits sechs Jahre in Deutschland aufhalten, Alleinstehende mindestens acht Jahre. Darüber hinaus sollten Sprachkenntnisse und Ausweispapiere nachgewiesen werden können. Die wichtigste Bedingung lautete, dass sie bis Ende dieses Jahres Arbeit finden müssen, um selbst für sich und ihre Familien sorgen zu können, ohne zusätzliche Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder ergänzenden staatlichen Hilfen.

Diese Bedingung war von Anfang an schwer zu erfüllen, da bis dahin der rechtlose Status der Duldung die Aufnahme einer Arbeit fast unmöglich gemacht hatte. Erschwerend hinzu kommt die Anweisung an Arbeitsämter und Unternehmen, dass freie Arbeitsplätze vorrangig von Deutschen und EU-Bürgern besetzt werden müssen, bevor Menschen aus so genannten Drittstaaten und ohne rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus eingestellt werden dürfen.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Aussicht auf einen gesicherten Arbeitsplatz fast auf Null gesunken und die Erfüllung dieser Bedingung zu einer unüberwindlichen Hürde für die Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis geworden. Von 30.000 Menschen, denen im Jahr 2007 das Bleiberecht auf Probe erteilt wurde, droht Anfang nächsten Jahres 15.000 der Rückfall in den Status der Duldung und die Gefahr der Abschiebung, weil sie keinen festen und gesicherten Arbeitsplatz nachweisen können.

Die Innenminister der Länder und der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben während ihrer Konferenz in Bremen am 4. Dezember beschlossen, den betroffenen Menschen eine Gnadenfrist von weiteren zwei Jahren zu gewähren, bis sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst sichern müssen. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass sie sich auch schon in der Vergangenheit um einen Arbeitsplatz oder eine Qualifizierung bemüht haben.

Dieser Beschluss ist eine Schande. Wenige Tausend erhalten eine Gnadenfrist von zwei Jahren, Zehntausende müssen weiter im unsicheren Status der Duldung ausharren. Etwa 100.000 Ausländer leben inzwischen in Deutschland in diesem für sie zermürbenden Zustand. Alte, kranke und behinderte Menschen, die nicht arbeiten können, haben nach wie vor de facto keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt.

Das Problem existiert seit vielen Jahren, seit der fast völligen Abschaffung des Asylrechts 1993. Viele Betroffene leben seit vielen Jahren in Deutschland, haben hier Kinder bekommen und können oder wollen nicht zurück in die Länder, aus denen sie gekommen sind. Aber sie sind aufgrund der reaktionären deutschen Ausländerpolitik völlig rechtlos und ständig in Gefahr, abgeschoben zu werden.

Asylbewerber und Flüchtlinge erhalten nur etwa zwei Drittel des sowieso viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsatzes für sich und ihre Kinder. In manchen Bundesländern werden sie über Jahre in Sammelunterkünften - oftmals ehemaligen Kasernen und anderen heruntergekommenen Gebäuden - untergebracht und erhalten kein Geld, sondern nur Essenspakete. Teilweise können die Kinder noch nicht einmal in die Schule gehen und die medizinische Versorgung ist nur auf Notfälle begrenzt.

An diesen skandalösen Zuständen hat sich auch nichts geändert, nachdem die Zahl der Asylbewerber, die es überhaupt schaffen, nach Deutschland zu gelangen, in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist und nur ein verschwindend geringer Prozentsatz von ihnen anerkannt wird.

Laut Bundesinnenministerium haben in der Zeit von Januar bis Oktober 2009 insgesamt 22.935 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Das ist eine verschwindend geringe Zahl für ein Land mit 82 Millionen Einwohnern. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Irak, Afghanistan, dem Kosovo, Iran und Syrien. Nur 1,4 Prozent von ihnen wurden als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. 27,8 Prozent erhielten einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Weitere 5,3 Prozent wurden unter so genannten subsidiären Schutz gestellt, das heißt die Betroffenen dürfen nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihren Herkunftsländern Folter und Misshandlungen drohen. Bereits im ersten Halbjahr 2009 wurden mehr als doppelt so viele Asylsuchende nach dem so genannten Dublin-Verfahren in andere EU-Staaten abgeschoben, als in Deutschland aufgenommen wurden.

Die Ausgrenzung von Flüchtlingen und jahrelang in Deutschland lebenden Ausländern und ihren Familien durch die offizielle Politik dient vor allem der Spaltung der Arbeiterklasse. Gleichzeitig spielen die unmenschlichen Angriffe auf Flüchtlinge und Immigranten eine Vorreiterfunktion beim Angriff auf Grundrechte. An den Schwächsten der Gesellschaft werden Angriffe auf soziale und demokratische Rechte ausgetestet, die sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Tausende sterben jährlich beim Versuch, die europäischen Grenzen zu überqueren. Abschiebehaft ohne Gerichtsurteil, Internierung in Konzentrationslagern, das Auseinanderreißen von Familien und politische und soziale Rechtlosigkeit gehören zum europäischen Alltag.

Ohne die Verantwortung für die Millionen Flüchtlinge und Immigranten zu übernehmen, die auf dem Kontinent leben, können die europäischen Arbeiter ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen. Die Partei für Soziale Gleichheit kämpft für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und das Recht von jedem, in dem Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten.

Siehe auch:
Das "Bleiberecht" der Innenministerkonferenz: Nur ein Bruchteil profitiert
(29. November 2006)

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