US-Regierung unterstützt weiter die Wall Street

Von Andre Damon und Barry Grey
22. Dezember 2009

Vierzehn Monate nachdem der US-Kongress den 700-Dollar-Rettungsfonds Troubled Asset Relief Program (TARP) gebilligt hat, erlaubt die Obama-Regierung der letzten Großbank, ihre über TARP erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Damit können die Banken die ziemlich wirkungslosen Beschränkungen ihrer Bankgeschäfte sowie der Bonus- und Gehaltszahlungen an die Vorstandsmitglieder umgehen, die ihnen als Gegenleistung für die Unterstützung mit Steuergeldern auferlegt wurden.

In der letzten Woche hat die Bank of America, die 45 Milliarden Dollar aus dem TARP-Fonds und Regierungsbürgschaften in Höhe von 118 Milliarden Dollar erhalten hat, angekündigt, sie habe ihre vom Finanzministerium erhaltenen Kredite in voller Höhe zurückbezahlt. In dieser Woche hat die Citigroup, die 45 Milliarden Dollar Cash und Bürgschaften über 301 Milliarden bekam, bekannt gegeben, sie plane, 20 Milliarden vom TARP-Geld zurückzuzahlen und den Rest in öffentliche Anleihen zu verwandeln, die die Regierung in Form von Aktienpaketen erhält. Das Finanzdienstleistungsunternehmen Wells Fargo sagte, es würde seine 25 Milliarden Dollar Kapitalhilfe zurückzahlen.

Mit der schnellen Rückzahlung ihrer TARP-Gelder fügen sich die Großbanken nicht der Regierung. Es sind im Gegenteil die Banken, die ihre Regierungskredite zurückzahlen wollen, obwohl sie weiterhin viele Milliarden Dollar an faulen Krediten in ihren Büchern haben und sich weigern, Unternehmen und Verbrauchern Geld zu leihen. Ihr Hauptmotiv ist die Befreiung von allen Auflagen, die die Auszahlung von Millionen schweren Gehältern und risikoreiche, hochprofitable Wetten mit geborgtem Geld einschränken - d.h. die gleichen Praktiken, die den Finanzzusammenbruch ausgelöst haben.

Und sie tun dies mit dem Segen der Obama-Regierung.

Sogar Teile der Presse des Establishments fühlten sich bemüßigt- milde - gegen die grenzenlose Großzügigkeit der Regierung gegenüber der Wall Street zu protestieren. Die New York Times beklagte am Montag in einem Kommentar, dass die Zustimmung des Finanzministeriums zu den Rückzahlungsplänen der Banken "eine düstere Erinnerung an die politische Macht der Banken ist, während die Wirtschaft, der sie so viel Schaden zugefügt haben, weiterhin kämpfen muss".

Die Times fuhr fort: "In Wahrheit sind die Steuerzahler immer noch fest in der Hand eines Bankensystems, das sich als noch risikoreicher entpuppt als das, welches zu der Katastrophe geführt hat... Ihre Handelsgeschäfte werden durch billige Kredite der Notenbank im Wert von mehr als einer Billion Dollar finanziert, für die einige ihrer giftigsten Anlagen als Sicherheiten gelten. Sie profitieren von immensen Kreditbürgschaften der Regierung, aber sie verleihen nicht viel.... Das Wachstum der größten Banken ist die Garantie dafür, dass der nächste Rettungsschirm noch viel größer sein muss. Diese Banken werden noch viel eher exzessive Risiken eingehen, weil sie sicher sein können, dass man sie retten wird."

Mit der Rückzahlung der TARP Gelder endet ein Stadium des größten Transfers von öffentlichen Geldern, den es in der Geschichte gegeben hat. Sie ist das Ergebnis einer kalkulierten Politik, die faulen Schulden der Finanzaristokratie zu decken und ihr noch größere Profite und Reichtümer auf Kosten dieser und künftiger Generationen der amerikanischen Bevölkerung zu garantieren.

Zu den Meilensteinen in diesem Prozess gehörte die Verabschiedung des TARP im Oktober 2008 unter Führung der Demokraten im Kongress. Sie wurde damals von Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterstützt und von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Etwas später im gleichen Monat transferierte der damalige Finanzminister Henry Paulson 245 Milliarden Dollar TARP-Gelder an die Banken, wobei allein die neun größten Banken 125 Milliarden erhielten. Im Frühjahr 2009 wurden von der Federal Reserve die sogenannten "Stress Tests" der größten Banken durchgeführt, um ihnen Blankoschecks über ihren Gesundheitszustand auszustellen. Dadurch erhielten zehn durch den TARP-Fonds unterstützte Banken - darunter Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Morgan Stanley - die Erlaubnis, ihre Schulden im Juni zurückzuzahlen. In diesem Monat fiel schließlich die Entscheidung, auch den restlichen Banken zu erlauben, sich von den Regeln des TARP zu befreien.

Nach und nach weiteten die Regierung und die Fed das TARP aus, so dass auch eine Reihe von Regierungssubventionen für Banken und andere Finanzinstitute, wie den Versicherungsgiganten AIG, darunter fielen. Für diese Maßnahmen muss die Regierung, so schätzt die TARP-Aufsicht, möglicherweise mit bis zu 23,7 Billionen Dollar haften.

Obama und seine Wirtschaftsberater griffen ein, um im Kongress Gesetze zu Fall zu bringen, die die Gehälter von Bankern eingeschränkt hätten. Gleichzeitig trieb Obamas Eingreifteam für die Autoindustrie General Motors und Chrysler in den Bankrott, um riesige Entlassungswellen und Lohn- und Leistungskürzungen für die Autoarbeitskräfte durchzusetzen.

Die Obama-Regierung machte die Verabschiedung der Reform der Gesundheitsversorgung zu ihrem innenpolitischen Hauptanliegen. Diese soll die Kosten für Unternehmen und die Regierung senken, indem die Leistungen für Millionen von Amerikanern gekürzt werden. Die Regierung hat sich verpflichtet, 2010 zum Jahr der Haushaltsdisziplin zu machen, wobei es zu drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben für Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und letztlich auch der Ausgaben für soziale Sicherheit kommen wird.

Die Regierung hat nichts getan, um die Flut der Entlassungen und Zwangsversteigerungen zu stoppen und ausgeschlossen, dass Maßnahmen gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut eingeleitet werden, die zum Anstieg des Haushaltsdefizits führen könnten.

Man sollte sich an die Rechtfertigung erinnern, die seinerzeit für die TARP Programme angeführt wurde. Damals, im Herbst 2008, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, war Präsident George W. Bush im nationalen Fernsehprogramm aufgetreten und hatte erklärt, dass die Wall Street gerettet werden müsse, um die Main Street zu retten. Die Alternative, so sagte er, sei Massenarbeitslosigkeit und die schlimmste Rezession seit den 1930er Jahren. Die Steuerzahler müssten die Banken retten, so betonte er, damit sie ihre schlechten Anlagen loswerden und wieder Kredite an Verbraucher und Unternehmen geben könnten.

Diese Behauptungen waren gelogen. Die Banken haben die öffentlichen Zuschüsse verwendet, um ihre Profite zu steigern und ihre Topmanager, Großaktionäre und Gläubiger zu bereichern. Sie haben sich geweigert, ihre Kreditvergabe an kleine Unternehmen und Verbraucher zu steigern und so zur schlimmsten Arbeitslosigkeit seit der Großen Depression beigetragen. Sie haben sich geweigert, ihre faulen Anlagepapiere abzuschreiben und vertrauen darauf, dass die Regierung letztlich dafür sorgen wird, dass sie sie jemandem zu Höchstpreisen andrehen können, oder im Extremfall wieder ein Rettungspaket schnüren wird.

Die Banken konnten ihre Profite zu einem beträchtlichen Teil durch das systematische Schröpfen der Öffentlichkeit wieder beleben. Sie haben die Zinsen und Bearbeitungsgebühren für Kreditkarten hochgeschraubt, höhere Überziehungszinsen verlangt und Zwangsversteigerungen forciert, um von den Tragödien der Familien zu profitieren, die in Obdachlosigkeit und Verelendung getrieben werden.

Die Regierung hat sich geweigert, eine durchgreifende Reform des Bankwesens einzuleiten. Dass die Wall Street vollkommen frei schalten und walten kann, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Deregulation. Daran ändert sich nichts. Das zentrale Merkmal von Obamas Regulierung des Finanzsektors ist ein Mechanismus, der es ermöglicht, staatliche Rettungsprogramme für Großbanken und Finanzinstitute in Zukunft leichter und geräuschloser zu vollziehen.

So liegen die Tatsachen. Sie zeigen, dass die Obama-Regierung ein Werkzeug der amerikanischen Finanzoligarchie ist und dass diese winzige soziale Schicht jeden Bereich des Staats sowie beide Parteien dominiert und die Regierungspolitik diktiert.

Die Arbeiterklasse wird die Rückkehr von Armut und Ausbeutung wie in den 1930er Jahren nicht dulden. Wenn sie aber zu kämpfen beginnt, muss sie sich mit einem sozialistischen und revolutionären Programm bewaffnen. Der Kampf für Arbeitsplätze und einen angemessenen Lebensstandard ist ein Kampf gegen die Obama-Regierung, gegen die beiden Parteien des Großkapitals und gegen die herrschende Klasse, der sie dienen.

Die Arbeiterklasse muss ihre Stärke mobilisieren, um sich aus dem Würgegriff der Finanzaristokratie zu lösen, indem sie die Banken verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellt. Sie muss das Wirtschaftsleben auf sozialistischer Grundlage neu organisieren, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken und nicht dem Streben der herrschenden Elite nach Profit und persönlichem Reichtum.

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