Rumänien: 20 Jahre seit dem Sturz Ceausescus

Von Diana Toma und Markus Salzmann
23. Dezember 2009

Am 25. Dezember 1989 wurden der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu und seine Ehefrau Elena nach einem kurzen Scheinprozess standrechtlich erschossen. Mit der Hinrichtung brach eines der letzten stalinistischen Regimes zusammen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Osteuropa errichtet worden waren.

Dem Ende des Ceausescu-Regimes war 1989 die Wende in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR vorangegangen. Doch während die Ereignisse in diesen Ländern oft fälschlicherweise als vom Volk getragene Revolutionen dargestellt werden, ist dies in Rumänien nicht möglich. Selbst die eifrigsten Befürworter des damaligen Umbruchs müssen zugeben, dass er auch Elemente eines Putsches beinhaltete.

In Rumänien zeigte sich der wirkliche Charakter der Wende viel offener als in den anderen Ländern. Die stalinistische Elite nutzte Proteste der Bevölkerung, um ihre Macht und Privilegien auf eine neue, kapitalistische Grundlage zu stellen. Ceausescu wurde vom eigenen Herrschaftsapparat beseitigt, dessen Mitglieder bis heute die Macht und den Reichtum Rumäniens kontrollieren, während das Volk im Elend lebt.

Ceausescu galt, als der 1965 die Führung der Kommunistischen Partei Rumäniens (PCR) übernahm, als "Reformer" und bevorzugter Partner des Westens. Er betonte die Unabhängigkeit des Landes und distanzierte sich von Moskau. Im August 1969 besuchte US-Präsident Nixon das Land und im folgenden Jahr reiste Ceausescu in die USA. Auch innerhalb Rumäniens genoss er eine gewisse Popularität, weil die Industrialisierung Wirkung zeigte und der Lebensstandard stieg.

Als sich sie wirtschaftliche Lage wieder verschlechterte, entwickelte Ceausescu nach dem Vorbild von Maos China einen bizarren Personenkult und stützte er seine Herrschaft immer offener auf die berüchtigte Geheimpolizei Securitate. Der wirtschaftliche Niedergang Ende der achtziger Jahre bereitete schließlich das Ende seiner Regimes vor.

Die herrschende Kommunistische Partei (PCR) presste das Letzte aus der Bevölkerung, um ausstehende Kredite an den Internationalen Währungsfond und die Weltbank im Volumen von rund 11 Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen. Lebensmittel wurden verknappt, selbst Brot gab es nur auf Bezugsschein. Löhne wurden gekürzt oder gar nicht mehr ausbezahlt. Das Gesundheits- und Bildungssystem kollabierte. Da Investitionen in Industrie und Landwirtschaft ausblieben, fiel die Produktivität in diesen Bereichen im Zeitraum von zehn Jahren um über 30 Prozent zurück.

Proteste von Arbeitern gegen diese Politik schlug das Regime mit brutaler Härte nieder. Die Securitate hatte weitgehende Befugnisse. Hunderte wurden verhaftet, verschleppt, gefoltert und umgebracht.

Als die Behörden am 16. Dezember 1989 den regimekritischen Pastor Laszlo Toekes aus Timisoara umsiedeln wollten, kam es zu Protesten, die rasch eskalierten und zu Zusammenstößen mit der Polizei führten. Am folgenden Tag schossen Polizei, Armee und Geheimdienst auf Ceausescus Befehl in die Menge. Mehrere hundert Demonstranten starben.

Nun weiteten sich die Proteste auf mehrere Städte aus, unter anderem auf die Hauptstadt Bukarest. Viele Beobachter der damaligen Ereignisse sind der Ansicht, dass auch Teile des Apparates der Securitate die Proteste gezielt schürten.

Am 21. Dezember sprach Ceausescu in Bukarest zu einer Massenversammlung. Die anfangs freundliche Stimmung schlug um und wandte sich gegen ihn. Am folgenden Tag flohen er und seine Frau vor einer weiteren Massendemonstration per Hubschrauber ins nördlich gelegene Targoviste, wo sie von der Armee festgesetzt wurden.

Mittlerweile hatten enge Vertraute Ceausescus aus Partei, Armee und Geheimdienst eine neue Führung gebildet. Die "Revolutionäre", wie sie sich selbst nannten, hatten zu diesem Zweck die Front zur Nationalen Rettung (NSF) ins Leben gerufen. Da es weiterhin zu Protesten der Bevölkerung und zu Kämpfen zwischen Ceausescu-treuen Teilen der Geheimdienste und der Armee kam, entschieden sie sich, die Galionsfiguren des alten Regimes zu liquidieren.

Ceausescu und seine Frau wurden vor ein eilig gebildetes Militärgericht gestellt, im Schnellverfahren zum Tode verurteilt und vor laufenden Kameras erschossen. Die Bilder wurden in die ganze Welt ausgestrahlt.

Ceausescus Nachfolge trat Ion Iliescu an, der bis Mitte der achtziger Jahre zu seinem engsten Machtzirkel gehört hatte. In einem Klima politischer Konfusion gewannen Iliescu und die NSF 1990 die Parlaments- und zwei Jahre später die Präsidentschaftswahlen. Zahlreiche führende Politiker aus dem Umkreis Ceausescus belegten auch in der neuen Regierung Ministerämter. Unter der Führung des Ceausescu-Zöglings Iliescu besetzte die NSF alle wichtigen Positionen im Staat.

Sie machte sich daran, die öffentlichen Betriebe zu zerschlagen, und stützte sich dabei gegen den Widerstand der Bevölkerung auf den alten Machtapparat. Über 600 Personen, die von der Armee zwischen dem 22. und 28. Dezember unter dem Verdacht terroristischer Anschläge verhaftet worden waren, wurden Anfang 1990 wieder freigelassen. Viele hochrangige Offiziere der Armee, der Securitate und der Miliz, die auf Demonstranten hatten schießen lassen, blieben auf freiem Fuß oder wurden sogar befördert.

Als Iliescu die ersten Staatsbetriebe privatisierte und drastische Sparmaßnahmen durchsetzte, stieß er auf heftigen Widerstand. Es kam immer wieder zu Streiks und Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. Eine Inflationsrate von über 300 Prozent raubte der Bevölkerung die Lebensgrundlage. 1993 strich die Regierung die Subventionen für Waren und Dienstleistungen und provozierte damit eine größere Streikbewegung. 1994 beteiligten sich zwei Millionen Arbeiter an einem Generalstreik.

Die Wut und Enttäuschung der Bevölkerung über das Ergebnis der Wende nutzten rechte bürgerliche Parteien. 1996 gelangte ein Oppositionsbündnisses aus Christdemokraten, Nationalliberalen und Sozialdemokraten unter Führung des Rechtsliberalen Emil Constantinescu an die Regierung. Westliche Medien feierten das als die "eigentliche Wende", hatte sich doch Constantinescu zum Ziel gesetzt, die Staatsbetriebe beschleunigt zu privatisieren und alle Forderungen des IWF nach harten Angriffen auf die sozialen Lebensbedingungen durchzusetzen.

Gleichzeitig gewannen auch ultra-rechte Figuren wie Vadim Tudor, der ehemalige Hofdichter Ceausescus, politischen Einfluss. Die von ihm ins Leben gerufene Großrumänienpartei rekrutierte sich vor allem aus ehemaligen Securitate-Schergen.

Viele seiner früheren Kollegen waren inzwischen in der Nachfolgeorganisation der Securitate, dem SRI, untergekommen oder hatten eine Karriere als erfolgreiche Unternehmer begonnen. Die kapitalistische Marktwirtschaft, deren Befürworter sie vor kurzem noch verfolgt hatten, bot ihnen ideale Aufstiegsmöglichkeiten. Die alten Seilschaften funktionierten wie geschmiert, denn in allen staatlichen Institutionen, Parteien und Medien waren auch frühere Securitate-Leute untergekommen.

Ein Beispiel ist Radu Tinu. Von 1985 bis 1989 war er stellvertretender Chef der Securitate im Kreis Temesch und organisierte unter anderem die Verfolgung der heutigen Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, die damals noch in Rumänien lebte. Nach der Wende kam er nach kurzer Haft in einem privatisieren Betrieb der Vienna Insurance Group als Manager unter.

Diese rechten Figuren haben immer wieder rassistische Spannungen geschürt. Im März 1990 heizten Neo-Faschisten zusammen mit ehemaligen Securitate-Offizieren ethnische Spannungen in Tirgu Mures an. Die Stadt bewohnen je zur Hälfte Rumänen und Ungarn. Es kam zu schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Rumänien stand damals am Rand eines ethnischen Bürgerkrieges.

Dass extremer Nationalismus unter den Nachfolgern der rumänischen Stalinisten weit verbreitet ist, verwundert kaum. Die Kommunistische Partei Rumäniens (PCR), die 1921 noch unter dem Eindruck der russischen Revolution gegründet worden war, geriet Ende der 20er Jahre unter den Einfluss Stalins und der Sowjetbürokratie. Während des Zweiten Weltkrieges bildete die PCR ein Bündnis mit rechten, bürgerlichen Kräften, wie der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Nationalen Bauernpartei (PNÞ-CD), gegen den faschistischen Diktator Ion Antonescu.

Nach dem Sturz Antonescus kam es im März 1945 zur Bildung einer von der PCR geduldeten unabhängigen Regierung unter Petru Groza. 1946 traten die PCR und Grozas national-konservative "Front der Pflüger" gemeinsam zur Wahl an. Unter der Aufsicht Moskaus übernahm die PCR unter Parteichef Gheorghiu-Dej die Staatsmacht. Dej war ein waschechter Stalinist. Politische Gegner wurden gnadenlos inhaftiert und gefoltert.

Im Schatten von Gheoghiu-Dej begann Ceausescus Aufstieg. Nach dem Tode Stalins 1953 und verstärkt nach Ceausescus Machtübernahme 1965 nahm die rumänische Politik wiederholt eine nationalistische und antisemitische Färbung an. Um die Bevölkerung zu spalten, wurden Minderheiten gezielt diskriminiert. Die Leugnung des Holocaust wurde in regierungsnahen Zeitungen offen propagiert.

Seit der Wende haben sich in Rumänien rechts-konservative und post-stalinistische "sozialdemokratische" Regierungen und Staatschefs abgewechselt. Die Politik blieb im Wesentlichen dieselbe. Um die Beitrittskriterien für die Europäische Union zu erfüllen, wurden rigorose Sparmaßnahmen vollzogen. Die letzen Staatsbetriebe wurden privatisiert.

Heute finden die Feierlichkeiten, die mit "20 Jahre Freiheit" überschrieben sind, unter den Auswirkungen einer anhaltenden Wirtschaftskrise statt. Keines der Versprechen auf Wohlstand und Demokratie wurde erfüllt. Sämtliche Politiker sind sich einig, der Bevölkerung die Last der Krise aufzubürden und massive soziale Angriffe durchzusetzen.

Gleichzeitig ist das Land weit entfernt von demokratischen Verhältnissen, wie die jüngsten Präsidentschaftswahlen gezeigt haben. Unter der politischen Elite tobt ein erbitterter Kampf um Macht, Einfluss und finanzielle Mittel.

Die offiziellen Festakte und Reden zum Jahrestag stehen in krassem Gegensatz zur Stimmung der Bevölkerung. Streiks und Demonstrationen haben in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Mehr und mehr Menschen sind nicht mehr bereit, die prekären Zustände zu akzeptieren.

Laut jüngsten Umfragen glaubt einer von drei Befragten, die Ereignisse von 1989 seien ein Fehler gewesen. 60 Prozent der Rumänen sind der Ansicht, die Politiker seien heute korrupter als zur Zeit Nicolae Ceausescus und etwa gleich viele (56 Prozent) glauben, die kommunistische Diktatur habe mehr Respekt für gewöhnliche Leute gezeigt, als das gegenwärtige politische System.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen