Neue Unruhen in Athen

Von Markus Salzmann
8. Dezember 2009

Ein Jahr nachdem ein Polizist den 15 Jahre alten Schüler Alexis Grigoropoulos in Athen erschoss, haben am Sonntag in der griechischen Hauptstadt wieder mehr als 10.000 vorwiegend junge Menschen gegen Polizeigewalt demonstriert. Auch im nordgriechischen Thessaloniki und in der Hafenstadt Piräus kam es zu Protesten. Für die kommenden Tage sind weitere Protestaktionen geplant.

Die Polizei ging mit äußerster Härte gegen die Protestierenden vor. Der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysohoidis, hatte bereits im Vorfeld angekündigt: "Wir werden Athen nicht den Vandalen überlassen." Der Befehl an die Polizei laute, die Demonstrationen zunächst zu beobachten, aber bei Gewalt "Null Toleranz" zu zeigen.

Allein in Athen waren am Sonntag mindestens zehntausend Polizisten im Einsatz, die den gesamten Tag über massive Kontrollen im Stadtzentrum durchführten. Während des Protestmarsches kam es an verschiedenen Stellen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, Scheiben von Banken und verschiedenen Geschäften gingen zu Bruch. Über 200 Protestierende wurden festgenommen.

Der Tod des 15-Jährigen hatte vor einem Jahr zu anhaltenden Demonstrationen, Protesten und Ausschreitungen, besonders unter Studenten und Schülern geführt. Die tödlichen Schüsse auf einen Schüler waren allerdings nur Auslöser der Proteste. Diese richteten sich gegen die desolate Lage im Bildungsbereich, die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen und die von Korruption und Vetternwirtschaft gekennzeichnete politische Elite des Landes.

Als Folge der Proteste warf die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) schließlich das Handtuch. Ministerpräsident Kostas Karamanlis setzte für den 4. Oktober vorzeitige Neuwahlen an, obwohl klar war, dass er keine Chance auf eine erneute Mehrheit hatte. Es war eine bewusste Entscheidung, die Auseinandersetzung mit der rebellischen Jugend der sozialdemokratischen Pasok und den Gewerkschaften zu überlassen und in der Opposition die Rückkehr an die Macht vorzubereiten.

Die Pasok wiederum hatte die Unterstützung diverser linker Gruppierungen, wie der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), der Grünen und der Radikalen Linken (Syriza), die sie als kleineres Übel darstellten und sich teilweise sogar bereit erklärten, gemeinsam mit ihr eine Regierung zu bilden. Am Ende benötigten aber Pasok und ihr Spitzenkandidat Giorgos Papandreou keinen Koalitionspartner. Mit 44 Prozent der abgegebenen Stimmen gewannen sie eine deutliche Mehrheit der Parlamentssitze. Dennoch spielen die so genannten Linken eine Schlüsselrolle dabei, Pasok zu stützen und gegen Opposition von unten abzuschirmen.

Die jüngsten Unruhen in Athen unterstreichen, dass sich seit dem Regierungswechsel außer einigen symbolischen Gesten nicht verändert hat. Papandreou führt die Politik seines Vorgängers Karamanlis unverändert weiter. Das Ministerium für Öffentliche Ordnung heißt jetzt zwar Ministerium für Bürgerschutz, aber die Polizei prügelt in unverminderter Härte fort. Auch das Verfahren gegen den Todesschützen vom 6. Dezember 2008 ist über ein Jahr lang verschleppt worden. Erst am 20. Januar soll der Prozess gegen den verantwortlichen Polizisten beginnen.

Die Frankfurter Rundschau bemerkt über die jüngsten Proteste treffend: "Was hier aufbricht, ist die Frustration, die Verzweiflung einer jungen Generation, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlt." Trotz der zahllosen Versprechen von Politikern, gibt Griechenland gerade einmal 2,5 Prozent des Jahreshaushalts für Bildung aus, der niedrigste Wert in der EU. Jeder fünfte Schulabgänger findet keinen Arbeitsplatz. Wer Arbeit findet, verdient selten mehr als das gesetzliche Minimum von 716 Euro im Monat. Dafür befindet sich Griechenland laut einer Studie von Transparency International auf dem Spitzenplatz, was Korruption betrifft.

Zur hausgemachten Krise kommen jetzt noch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise hinzu. Noch kurz vor den Parlamentswahlen Anfang Oktober hatte die damalige konservative Regierung erklärt, das Haushaltsdefizit 2009 werde sich als Folge der Krise auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, das Doppelte des nach den Euro-Kriterien zugelassenen Werts. Als Pasok kurz darauf ein Defizit von 12,7 Prozent prognostizierte, forderte Brüssel umgehend harte Einschnitte.

Nach Berechnungen der EU-Kommission wird Griechenland mit fast 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2010 den höchsten Schuldenstand aller Länder der Eurozone aufweisen. Wegen der sinkenden Bonität muss der griechische Staat daher für Anleihen an den Finanzmärkten höhere Zinsen zahlen, was die Schulden weiter in die Höhe treibt. Letzten Mittwoch haben die EU-Finanzminister beschlossen, Athens Haushaltspolitik künftig unter Brüsseler Oberaufsicht zu stellen, was den Druck erheblich erhöht.

Wie stark sich die Lage zugespitzt hat, machte jüngst ein Artikel der Financial Times Deutschland deutlich, der Parallelen zwischen der Situation in Griechenland und dem Deutschland der dreißiger Jahre zog. "In Griechenland könnte sich dieselbe katastrophale Politik wie unter Brüning im Deutschland der Weltwirtschaftskrise wiederholen", zitierte die Zeitung Sebastian Wanke, den Südeuropaexperten der Dekabank.

Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sieht in dem rapiden Anstieg der Staatsverschuldung einen Grund zur Besorgnis. Die Regierung in Athen müsse zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um das Defizit wieder unter Kontrolle zu bekommen, sagte Juncker am Dienstagabend nach dem Treffen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Pasok war mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, den neoliberalen Kurs von Karamanlis zu beenden, die staatlichen Ausgaben zu erhöhen und die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wie die WSWS schon damals warnte, setzt Papandreou nun genau das Gegenteil um. Nur wenige Wochen nach der Regierungsübernahme hat Pasok mit massiven Angriffen auf die Arbeiterklasse begonnen. Entgegen ihren Wahlversprechen ist sie fest entschlossen, die Folgen der Wirtschaftskrise der Bevölkerung aufzubürden.

Regierungschef Papandreou hat angekündigt, das gesamte Rentensystem des Landes zu "reformieren". Als erstes will die sozialdemokratische Regierung in den nächsten Wochen und Monaten eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Rentenbeiträge, sowie die Beschneidung des Anrechts auf Frühverrentung durchsetzen. Auch das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst und die weitere Privatisierung von Staatsbesitz sind geplant.

Schon Karamanlis hatte versucht, die Renten drastisch zu senken, war aber am Widerstand der Beschäftigten gescheitert. Papandreou setzt deshalb auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände GSSE und ADEDY sind bereit, die brutalen Kürzungen mitzutragen. Einen vom Gewerkschaftsverband PAME, der der Kommunistischen Partei (KKE) nahe steht, vorgeschlagenen Aufruf zum Generalstreik haben sie abgelehnt und anschließend ihre Teilnahme an Verhandlungen zwischen Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften zugesagt.

GSSE und ADEDY haben die griechischen Arbeiter schon häufig betrogen. Frühere Regierungen konnten mit ihrer Mitwirkung rechnen, wenn es um die Privatisierung von Staatsbetrieben oder Sozialabbau ging. Mit ihrer jetzigen Unterstützung der Regierung leiten sie einen weiteren Rechtsschwenk ein, der sie in direkte Konfrontation zu den Arbeitern bringt.

Die Erklärungen der Gewerkschaftsbosse gleichen denen der Regierung. So erklärte GSSE-Chef Yiannis Panagopoulos, aufgrund der Krise und des enormen Haushaltsdefizits müsse mit Wirtschaft und Regierung ein "offener Dialog über die Probleme in der Sozialversicherung" geführt werden.

Eine derartige Zusammenarbeit von Pasok und Gewerkschaften ist nicht neu. Die allermeisten Missstände an Schulen und Universitäten gehen auf das Konto der Pasok. Seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 hat sie die griechische Politik dominiert und mit kurzen Unterbrechungen bis 2004 die Regierung gestellt.

In den 1980er Jahren führte Pasok noch begrenzte Sozialreformen durch und schmückte sie mit anti-europäischer und anti-amerikanischer Rhetorik. Doch sei den 1990er Jahren ging sie - wie andere europäische sozialdemokratische Parteien auch - zu einer Politik des rigiden Sozialabbaus über. Die Pasok-Regierung von Konstantin Simitis setzte ab 1996 unter tatkräftiger Mithilfe der Gewerkschaften eine massiven Deregulierung und Privatisierung des gesamten öffentlichen Bereichs in Gang. Daran konnte Karamanlis ab 2004 anknüpfen.

Die Nea Dimokratia bereitet sich mittlerweile in der Opposition mit einem weiteren Rechtsruck auf ein Comeback vor. Sie hat Antonis Samaras zu ihrem neuen Chef gewählt. Der ehemalige Finanz-, Außen- und Kultusminister hatte lange Jahre in der ND verbracht, bevor er 2000 zusammen mit bekennenden Neo-Faschisten die ultra-rechte Partei Pola gründete. 2004, kurz vor ihrem Wahlsieg, kehrte er in die ND zurück und steht seither an ihrem rechten Rand. Als Außenminister hatte er Anfang der 90er Jahre darauf bestanden, dass der Nachbarstaat Mazedonien diesen Namen nicht verwenden dürfe, weil das eine "slawische Usurpation der griechischen Geschichte und Kultur" wäre.

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