Schocktherapie für Griechenland

Von Marius Heuser
17. Dezember 2009

Einiges werde schmerzhaft sein, erklärte der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou, "wir müssen auf alle Annehmlichkeiten verzichten". Damit stimmte der Regierungschef die Bevölkerung am vergangenen Montag in einer Fernsehansprache auf heftige soziale Kürzungen ein. Unter der Ägide der EU plant die Regierung eine Schocktherapie, um das Haushaltsdefizit zu senken. Papandreous Aussage, seine Regierung werde in den nächsten drei Monaten all die Entscheidungen treffen, die seit Jahrzehnten aufgeschoben worden seien, ist eine deutliche Kampfansage an die Arbeiter.

Papandreou reagierte mit seiner Rede auf das massive Haushaltsdefizit des Landes, das dieses Jahr bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt. Insgesamt steht Griechenland mit 300 Mrd. Euro in der Kreide. Prognosen zufolge könnte die Gesamtverschuldung des Staats 2010 120 Prozent des BIP erreichen. Neben der aktuellen Wirtschaftskrise sind wesentliche Faktoren des Kollapses die verbreitete Korruption und die Ausplünderung der Staatsfinanzen durch die herrschende Elite.

Die Rechnung sollen jetzt die Arbeiter zahlen. Die Regierung will das Haushaltsdefizit 2011 auf sieben, 2012 auf fünf und 2013 unter die von der EU vorgeschriebenen drei Prozent drücken. Papandreou kündigte an, die Staatsausgaben radikal um 10 Prozent zu kürzen. Dazu will er nicht nur die bereits angekündigten Privatisierungen durchsetzen und Renten kürzen, sondern auch massiv Stellen streichen. In Griechenland ist jeder vierte Erwerbsfähige im öffentlichen Dienst beschäftigt. Einschnitte dort wiegen daher besonders schwer. Schon für das übernächste Jahr hat der Regierungschef angekündigt, nur noch ein gutes Fünftel der auslaufenden Stellen neu zu besetzen.

Diese Politik wird massive Auswirkungen insbesondere auf die ohnehin hohe Jugendarbeitslosigkeit haben, die schon im Jahr 2008 bei einer Quote von 22,1 Prozent lag und in der gesamten EU nur von Italien und Spanien übertroffen wurde. Außerdem werden die Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und das geplante Einfrieren der Gehälter das Lohnniveau weiter drücken.

Auch wenn Papandreou noch keine konkreten Pläne hierzu vorgelegt hat, wird die zehnprozentige Haushaltskürzung auch das marode Bildungssystem treffen, das jetzt schon unterfinanziert ist. Der griechische Staat gibt nur 2,5 Prozent des Gesamthaushalts für diesen Sektor aus. All die Maßnahmen der Regierung werden die soziale Lage, die erst vor wenigen Tagen wieder Zehntausende Jugendliche und Arbeiter auf die Straße getrieben hat, weiter verschärfen.

Das wird unweigerlich zu heftigen sozialen Kämpfen und Widerstand führen. Die größte Sorge des Premiers besteht deshalb darin, wie er diesen Widerstand brechen und die Kürzungen gegen die Bevölkerung durchsetzen kann.

Zu diesem Zweck hat Papandreou die Ankündigung seiner Kürzungsorgie mit Vorschlägen zur Besteuerung der Reichen verbunden. Die staatlichen Banken, sagte er, sollten im nächsten Jahr gar keine Boni auszahlen, und die Boni bei Privatbanken sollen hoch versteuert werden. Außerdem wolle er die Erbschaftssteuer erhöhen und ein neues progressives Steuersystem durchsetzen.

Diese wagen Versprechungen sind vor allem ein Signal an die Gewerkschaften, das linke Bündnis SYRIZA und die Kommunistische Partei (KKE). Diese Organisationen haben schon in der Vergangenheit eine zentrale Rolle dabei gespielt, Kürzungen zu ermöglichen. Aus diesem Grund traf sich Papandreou am Dienstag mit den Spitzen aller Parteien zu Gesprächen über die "Bekämpfung der Korruption". In Wirklichkeit ging es darum, die Zusammenarbeit bei den sozialen Angriffen zu sondieren.

Vertreter von SYRIZA und KKE äußerten sich zunächst zurückhaltend und erklärten, sie würden nicht so schnell klein beigeben. Einige Gewerkschaften haben bis zu 24-stündige Streiks angekündigt. Ein erster Streik fand bereits Mittwoch unter Lehrern statt, die von Kürzungen im öffentlichen Dienst besonders hart getroffen wären.

Die kritischen Töne der so genannten linken Parteien und einiger Gewerkschaften sind aber nur die Begleitmusik für die angekündigten Sozialkürzungen. Sie rufen zu Demonstrationen und Streiks auf, um Dampf abzulassen und eine ernsthafte Bewegung gegen die Regierung und die EU zu unterbinden. Die ganze Perspektive dieser Organisationen ist völlig bankrott. Sie ist darauf ausgerichtet, die rechte Politik der PASOK von links abzudecken. Im Wahlkampf hatten sie die Illusion geschürt, eine PASOK-Regierung sei das kleinere Übel und sich teilweise sogar zu einer Koalition mit ihr angeboten.

In Wirklichkeit hatte die vorherige, konservative Regierung im letzten Oktober Neuwahlen ausgerufen, weil sie sich nicht in der Lage sah, die von der EU und den Finanzmärkten diktierten Maßnahmen gegen heftigen Widerstand durchzusetzen. Die herrschende Elite war der Überzeugung, dass diese Aufgabe von der sozialdemokratischen PASOK in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und den linken Parteien viel eher erfüllbar sei.

Seit die griechische Regierung das diesjährige Haushaltsdefizit bekannt gab, haben die EU-Institutionen den Druck auf das Land massiv erhöht. Sollte Griechenland die Krise nicht aus eigener Kraft überwinden können, müsse der Regierung ihre Haushaltssouveränität entzogen und die Finanzpolitik direkt aus Brüssel diktiert werden, hieß es in Politik und Medien.

Mit seiner Rede vom Montag reagierte Papandreou unmittelbar auf das Gipfeltreffen der Europäischen Union vom vergangenen Donnerstag. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sprach jetzt von einem Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müsse die Regierung in Athen der EU Kommission im Januar konkrete Schritte aufzeigen, "die eine schnelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherstellen", sagte Almunia.

Die Europäische Union agiert offen als Werkzeug der Finanzelite. Dieser gehen die bisherigen Ankündigungen noch nicht weit genug. Der Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen stieg am Dienstag nach Papandreous Rede noch einmal kräftig von 2,3 auf 2,6 Prozentpunkte an. Zugleich fiel der Euro innerhalb eines Tages von 1,4656 $ auf 1,4518 $.

Platon Monokroussos, ein Ökonom an der EFG Eurobank, fasste die Reaktion der Märkte zusammen. "Alles in allem enthielt die Rede keine großen Überraschungen", sagte er. "Sie zeigte die Entschlossenheit der griechischen Regierung, ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen, aber zukünftig wird das Wesentliche die Umsetzung sein."

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