Griechenland: Streiks und Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen

Von Stefan Steinberg
23. Dezember 2009

In fast 60 Städten Griechenlands kam es am 17. Dezember zu einer Reihe von Streiks und Protesten der Beschäftigten des öffentlichen Diensts. Die Proteste wurden von dem Gewerkschaftsverband PAME organisiert (Militante Front aller Arbeiter), der der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) angeschlossen ist. Die Aktionen wurden von der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) unterstützt.

In Athen haben schätzungsweise 5.000 Arbeitnehmer, vor allem Lehrer und Beschäftigte des öffentlichen Diensts, an einem Marsch auf das griechische Parlament teilgenommen. Dem Streik hatte sich in der Hauptstadt die Journalistengewerkschaft ESYEA angeschlossen, was zur Schließung von zahlreichen nationalen Zeitungen und einer ernsthaften Einschränkung bei Informationssendungen im Radio und Fernsehen führte. Die nationale Nachrichtenagentur Ana hatte ihren Nachrichtendienst ebenfalls eingestellt.

Die Streiks wurden von den beiden größten Gewerkschaften des Landes - dem Allgemeinen Bund griechischer Arbeiter (GSEE) mit 600.000 Mitgliedern im privatwirtschaftlichen Bereich und der Hauptverwaltung der Gewerkschaften griechischer Beamter (Adedy) mit 200.000 Mitgliedern im öffentlichen Sektor - demonstrativ nicht unterstützt. Beide Gewerkschaftsverbände umfassen eine große Zahl von Arbeitern aus dem Transportgewerbe und beide pflegen enge Beziehungen zur Panhellennischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), die die Spitze der griechischen Regierung stellt. Diese beiden Gewerkschaftsverbände werden eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der scharfen Sparmaßnahmen spielen, die kürzlich von der PASOK-Regierung verkündet wurden, um ihre Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

Obwohl es derzeit Spannungen zwischen den beiden Gewerkschaftsverbänden, die die Regierung unterstützen, und der PAME, KKE und SYRIZA gibt, stellt keine der letztgenannten Organisationen eine Alternative zur PASOK und ihrer Sparpolitik dar. Das Hauptanliegen der post-stalinistischen KKE ist es, eine Ausweitung der Proteste, die ernsthaft die Gewerkschaften und sozialdemokratischen Bürokratien des Landes gefährden könnte, zu verhindern. Der rechtslastige Charakter der KKE, die 1989 kurzzeitig in eine Koalition mit der konservativen Partei Neue Demokratie einging, wurde durch ihre Verurteilung der Jugendproteste von vor einem Jahr als "Amoklauf gefährlicher Gewalttäter" deutlich.

SYRIZA - ein Bündnis aus Grünen, Maoisten und anderen kleinbürgerlichen "linken" Gruppen - bietet nichts als eine Version reformistischer Protestpolitik. Nach der jüngsten Wahl ging der SYRIZA-Führer Alexis Tsipras so weit, den PASOK-Vorsitzenden und Premierminister Georgios Papandreou anzurufen und ihm zum Sieg seiner Partei zu gratulieren und alles Gute zu wünschen.

Demonstranten, die am Donnerstag in Richtung des griechischen Parlaments in Athen marschierten, erinnerten an Papandreous Wahlzusagen und riefen: "Vergiss Deine Versprechungen nicht, Georgios." Vor seinem Amtsantritt hatten Papandreou und die PASOK zahlreiche Maßnahmen versprochen, die die Privilegien und den Reichtum der herrschenden Elite eindämmen sollten.

Nach der Machtübernahme im Oktober war PASOK sofort dem Druck der internationalen Banken und der europäischen Union ausgesetzt. Diese forderten eine drakonische Sparpolitik, um das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung des Landes massiv zu senken. Die Rating Agentur Fitch stufte das Rating des Landes unverzüglich herab und erhöhte so die Zinsen für seine Kreditaufnahme.

Die Europäische Union und die Europäische Zentralbank intervenierten ebenfalls und warnten, dass sie keine neuen Kredite zur finanziellen Unterstützung der griechischen Wirtschaft zur Verfügung stellen würden.

Vor sechs Monaten hatte der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück erklärt, dass Europa sich möglicherweise zur Unterstützung der griechischen Wirtschaft entschließen müsse, um einen Zusammenbruch anderer Volkswirtschaften der Eurozone zu verhindern. Nach der Wahl von Papandreou schlug jedoch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ganz anderen Ton an.

Nachdem sie der Chef der Deutschen Bank gewarnt hatte, Griechenland sei eine der tickenden Zeitbomben, die die internationale Finanzkrise zurück gelassen habe, erklärte Merkel unmissverständlich, dass es kein europäisches Rettungspaket für Griechenland geben werde. Die deutsche Regierung und die Europäische Zentralbank befürchten, dass jegliche weitere Hilfe für Griechenland zu einem Präzedenzfall für andere hoch verschuldete Länder werden könnte.

Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dazu: "Es ist nicht Aufgabe der EU, bankrotte Staaten zu retten. Griechenland ist das derzeitige Problemkind, aber es ist kein Einzelfall, es ist nur die Spitze des Eisbergs." Barthle verwies dann auf andere europäische Länder mit ähnlichen Problemen, darunter Italien, Spanien, Irland, Lettland und Ungarn.

Die deutsche Kanzlerin und die europäische Zentralbank haben angedeutet, dass die EU sogar die direkte Kontrolle über die griechische Finanzpolitik übernehmen könnte - eine beispiellose Verletzung staatlicher Souveränität.

Obwohl Papandreou dem Bankensektor und der EU versichert, seine Regierung habe die feste Absicht, das Defizit von derzeit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2013 unter 3 Prozent zu senken, hat Brüssel deutlich gemacht, dass es mehr konkrete Maßnahmen zu sehen wünscht. Andere EU-Mitglieder und Rating-Agenturen haben Griechenland aufgefordert, dem Beispiel Irlands zu folgen und weit drakonischere Maßnahmen, einschließlich einschneidender Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst und den Sozialleistungen zu ergreifen.

In einer Rede an die Nation reagierte Ministerpräsident Papandreou am vergangenen Montag auf den gebündelten Druck der Banken und der EU mit der Ankündigung einer Reihe von Maßnahmen, die die öffentlichen Ausgaben senken und die Steuereinnahmen erhöhen sollen. Die "schmerzhaften" Maßnahmen, die er darlegte, würden die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst besonders hart treffen.

Die Antwort der Banken auf die Rede Papandreous kam prompt. Er habe zu wenige Einzelheiten über die geplanten Angriffe auf die Bevölkerung angeführt, lautete das einhellige Urteil der Finanzkreise auf die Vorschläge des Ministerpräsidenten. Am Mittwoch senkte Standard & Poor's das Kredit-Rating Griechenlands von AAA- auf BBB+, und es wird allgemein erwartet, dass Moody's nachzieht.

Der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge war Standard & Poor's durch "die Aussicht, dass soziale Unruhen längst überfällige Strukturreformen scheitern lassen könnten", zu der Entscheidung veranlasst worden, Griechenlands Kreditwürdigkeit herabzustufen.

Trotz des begrenzten Umfangs der Streiks am Donnerstag in Griechenland geht auf den internationalen Finanzmärkten und in der EU die Sorge um, dass die soziale Unzufriedenheit auf andere Länder übergreifen könnte, weil Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Instabilität zunehmen. Diese Woche verzeichnete Griechenland einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Aktienkurse an der griechischen Börse brachen ein.

Die Finanzkrise in Griechenland hat sich bereits auf den Euro ausgewirkt, der in dieser Woche deutlich gesunken ist. Er sackte auf 1,44 US-Dollar ab, den niedrigsten Wechselkurs seit drei Monaten.

Die Situation in Griechenland wird auf dem ganzen Kontinent und auch von der anderen Seite des Atlantiks argwöhnisch beobachtet.

In seinem neuesten Bulletin über Griechenland zieht der Think Tank für US-Sicherheitsfragen Stratfor die Schlussfolgerung: "Wir können deshalb davon ausgehen, dass sich das nächste Jahr für Griechenland weiterhin sehr schwankungsanfällig gestalten wird. Griechenland hat schon in den Jahren 2008 und 2009 ein turbulentes Ende erlebt, mit zunehmenden anarchistischen Aktivitäten und Ausbrüchen sozialer Unruhen. Das übrige Europa wird nervös beobachten, wie die Sparmaßnahmen Athens bei den internationalen Investoren einerseits und bei der griechischen Bevölkerung andererseits ankommen."

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