Griechenland: Sozialdemokratische Regierung beschließt massiven Sparhaushalt

Von Markus Salzmann
30. Dezember 2009

Das griechische Parlament hat am Sonntag mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokraten (PASOK) einen drastischen Sparhaushalt beschlossen. Er beinhaltet die massivsten Kürzungen, die eine Regierung seit dem Ende der Militärdiktatur in den siebziger Jahren umgesetzt hat.

Obwohl Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Einzelheiten erst kommenden Monat öffentlich verkünden will, sind die Grundzüge bereits bekannt.

Premier Papandreou hat unter anderem angekündigt, das Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Der Haushalt für das kommende Jahr sieht eine Neuverschuldung von 9,1 Prozent des BIP im Gegensatz zu 12,7 in diesem Jahr vor. Griechenland hat Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro, die spätestens ab 2012 eingedämmt werden sollen. Dies soll durch eine Reihe von "Einschnitten" geschehen.

Staatsbedienstete, die mehr als 2.000 Euro brutto im Monat verdienen, sollen künftig auf Lohnerhöhungen verzichten. Die Zulagen aller öffentlich Beschäftigten sollen zudem um ein Zehntel gesenkt werden. Das gesamte Sozialbudget soll 2010 um zehn Prozent reduziert werden, hauptsächlich durch Kostensenkung im Gesundheitswesen. So sind hohe Eigenanteile für Medikamente und massive Streichungen bei den Leistungen der Krankenversicherungen vorgesehen.

Über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst gibt es noch keine konkreten Zahlen, aber es kann davon ausgegangen werden, dass viele Tausend Beschäftigte betroffen sein werden. So ist vorgesehen, ein Drittel aller Büros der griechischen Fremdenverkehrszentrale EOT im Ausland sowie viele staatliche Pressestellen zu schließen, die fortan in die jeweiligen Botschaften eingegliedert werden sollen.

Der von der konservativen Vorgängerregierung unter Kostas Karamanlis eingeschlagene "Reformkurs" soll rasch und ohne Umschweife weitergeführt werden. Schul- und Universitätsausbildung sollen weitgehend privatisiert und die Sicherungssysteme für Arbeitslose und sozial Schwache durch eine Agenda-Politik nach deutschem Vorbild beschnitten werden.

Brüssel hat der Athener Regierung einen engen Zeitrahmen gesteckt, um die Einschnitte zu konkretisieren. In der ersten Januarhälfte muss Griechenland der Europäischen Kommission einen detaillierten Stabilisierungsplan vorlegen. In diesem Zusammenhang warnten die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland erneut, dass sie keine neuen Kredite zur finanziellen Unterstützung der griechischen Wirtschaft zur Verfügung stellen werden.

In den vergangenen Wochen wurden aus Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten immer wieder Stimmen laut, Papandreou und sein Kabinett müssten radikal einsparen und schnellst möglich wieder die Maastricht-Kriterien einhalten. Selbst mit dem angepeilten Sparziel verfehlt das Land aber noch immer die Obergrenze des Euro-Stabilitätspaktes von drei Prozent.

Die EZB hat Griechenland ermahnt, seine Bonität rasch zu verbessern: "Aus unserer Sicht muss Griechenland so schnell wie möglich Maßnahmen einleiten, damit seine Staatsanleihen bis Ende 2010 wieder ein A-Rating erhalten", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der italienischen Zeitung La Stampa.

Zuletzt hatten die großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands abgesenkt. Als die Ratingagentur Fitch vergangene Woche ihre Bewertung von "A-" auf "BBB+" korrigierte, fiel zum ersten Mal seit Beginn der Währungsunion ein EU-Mitgliedsland aus der höchsten Bewertungskategorie. Dies belastet die griechischen Staatsanleihen und treibt die Schulden weiter nach oben.

Begleitet werden die Kürzungen von einer hohlen und populistischen Kampagne gegen die Korruption im Land. Papandreou hat die Korruption zum "Mittelpunkt des griechischen Problems" erklärt und hinzugefügt: "Entweder wir ändern es oder wir gehen unter."

Schon Karamanlis hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine solche Kampagne gestartet. Nur wenige Wochen später waren dann hohe Regierungsbeamte in Korruptionsskandale verwickelt. Darüber hinaus kommt Papandreou selbst aus einer der großen Politiker-Dynastien des Landes. Schon sein Vater und Großvater hatten das Land geführt und in knapp dreißig Regierungsjahren ein gut funktionierendes System von Betrug, Bestechung und Vetternwirtschaft aufgebaut.

Die jetzige Kampagne dient ausschließlich dazu, die Empörung über die Sparmaßnahmen zu dämpfen und Brüssel zu beruhigen. Während Papandreous Politik in den Medien als zwingend notwendig und längst überfällig unterstützt wird, stößt sie in der Bevölkerung auf heftigen Widerstand.

Papandreou hatte bei den vorgezogenen Neuwahlen nicht zuletzt deshalb mit großem Vorsprung gegen Karamanlis gewonnen, weil er versprochen hatte, die Folgen der Wirtschaftskrise nicht auf Kosten der Bevölkerung zu bewältigen.

Am 17. Dezember kam es dann in fast 60 griechischen Städten zu einer Reihe von Streiks und Protesten der Beschäftigten des öffentlichen Diensts. Die Proteste wurden von dem Gewerkschaftsverband PAME, der der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) angeschlossen ist, organisiert und von der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) unterstützt. Beide Organisationen versuchen auf diese Weise Dampf abzulassen, ohne die Regierung Papandreou zu gefährden.

Die beiden größten Gewerkschaften des Landes - der Allgemeine Bund griechischer Arbeiter (GSEE) mit 600.000 Mitgliedern im privatwirtschaftlichen Bereich und die Hauptverwaltung der Gewerkschaften griechischer Beamter (Adedy) mit 200.000 Mitgliedern im öffentlichen Sektor - haben dagegen die Streiks demonstrativ nicht unterstützt. Beide Gewerkschaftsverbände hatten sich bereits kurz nach dem Regierungsantritt von PASOK hinter die Kürzungspolitik gestellt und Papandreou versichert, die Einschnitte gegen die Beschäftigten mitzutragen. Zu diesem Zweck sind sie in ständigen Gesprächen mit der Regierung und Wirtschaftsvertretern.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen