Kundus: Das Vertuschen geht weiter

Von Ulrich Rippert
5. Dezember 2009

In der Plenarsitzung des Bundestages, in der die Abgeordneten am Donnerstag mit großer Mehrheit das Bundeswehrmandat für den Einsatz in Afghanistan verlängerten, gab Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Erklärung zum Massaker in Kundus ab. Entgegen seiner früheren Einschätzung erklärte der Minister, die Bombardierung von zwei Tanklastwagen am 4. September sei "militärisch nicht angemessen" gewesen.

Auf einer Pressekonferenz am 6. November hatte Guttenberg den Befehl zur Bombardierung der Lastwagen noch uneingeschränkt verteidigt und ausdrücklich als "militärisch angemessen" bezeichnet. Er räumte damals ein, ein Untersuchungsbericht der Nato komme zu dem Schluss, dass es "Verfahrensfehler" und "in gewissen Bereichen Ausbildungsmängel" gegeben habe, fügte aber hinzu: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen."

Seine "Neubewertung der Ereignisse" wird in vielen Kommentaren gelobt und als "180-Grad-Wende" (Handelsblatt) bezeichnet. Doch das ist nicht der Fall.

Guttenberg stellte sich auch in seiner Bundestagsrede am Donnerstag ausdrücklich hinter Oberst Klein, der in den frühen Morgenstunden des 4. September den Befehl zum Luftangriff gegeben hat. Obwohl selbst die Nato davon ausgeht, dass durch den Luftangriff bis zu 142 Menschen getötet wurden, darunter auch zahlreiche Zivilisten und Kinder, betont Guttenberg, die Entscheidung des Obersten habe sein "volles Verständnis". Oberst Klein habe "zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.

Nach Angaben des Bremer Rechtsanwalts Karim Popal, der in Afghanistan aufgewachsen ist, liegt die Zahl der Opfer noch wesentlich höher. Laut Popal, der eigene Recherchen in Afghanistan anstellte, forderte der Angriff allein unter Zivilisten 169 Opfer - 139 Tote, 20 Verletzte und 20 Verschwundene. Als Folge des Angriffs gebe es 163 Waisenkinder und 91 Frauen hätten ihre Männer verloren.

Trotzdem versicherte der Minister: "Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Vertrauen hat..." Es habe für Oberst Klein gute Gründe gegeben, dass er "subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen ist.... Und ich wiederhole noch mal: Oberst Klein handelte zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen, sowie zum Schutz aller Soldaten."

Mehrmals wandte sich der Minister direkt an die Soldaten und Offiziere, die auf der Besucher-Tribüne des Parlaments die Debatte verfolgten. Trotz einer Neubewertung der Ereignisse, sagte er, "korrigiere ich meine Beurteilung allerdings nicht betreffend meines Verständnisses von Oberst Klein".

Folgt man Guttenbergs Argumenten, dann war das größte Massaker, das deutsche Militärs seit den Verbrechen der Wehrmacht zu verantworten haben, zwar objektiv gesehen nicht angemessen, subjektiv aber sehr wohl berechtigt. Der Verantwortliche für diese opferreiche, "militärisch nicht angemessene" Aktion genießt das volle Verständnis des Ministers und wird von ihm ausdrücklich verteidigt.

Mit dieser absurden Argumentation werden die wahren Ereignisse weiterhin vertuscht. Der Minister führt nicht den geringsten Beweis dafür an, dass Oberst "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt hat. Alle bisher bekannten Tatsachen widersprechen dieser Einschätzung.

So ist die Behauptung, der Befehl zur Bombardierung der Tanklastwagen sei in Eile und unter Bedingungen einer unmittelbaren Bedrohung, das heißt zum Schutz der Soldaten getroffen worden, nicht haltbar. Der Spiegel hat den Ablauf der Ereignisse gestützt auf eigene Recherchen und den ISAF-Untersuchungsbericht minutiös rekonstruiert. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Erstens, die entführen Tanklastwagen bewegten sich von der PRT-Operationszentrale der Bundeswehr weg, Richtung Kundus-Fluss. Hatte möglicherweise anfangs eine unmittelbare Bedrohung bestanden, nahm diese im Verlauf der Aktion ab. Nach knapp sieben Kilometern blieben beide LKWs in einer Furt des Flusses auf einer Sandbank stecken und waren bewegungsunfähig.

Zweitens, ein mit Nachtsichttechnik ausgerüsteter Schwenkflügel-Bomber der US-Luftwaffe beobachtete beide Tanklastwagen und sendete seine Videoaufnahmen live in das deutsche Feldlager. Er beobachtete die Entführer mehrere Stunden und wurde dann von zwei F-15-US-Jagdbombern abgelöst, die weitere Live-Bilder sandten. Auf den Videoaufnahmen war eine wachsende Zahl von Menschen zu beobachten. Parallel dazu berichtete ein afghanischer Informant dem deutschen Oberst telefonisch, dass die Tanklastwagen bewegungsunfähig seien und das Benzin an Dorfbewohner verteilt werde.

Drittens, die Piloten der beiden F-15-Jagdbomber fragten zweimal bei der deutschen Einsatzleitung nach, ob die eigenen Truppen Feindberührung hätten und ob es angesichts der Vielzahl von Menschen nicht erforderlich sei, zur Abschreckung im Tiefflug die Szene zu überfliegen. Zweimal erhielten sie die falsche Auskunft, dass Feindkontakt und unmittelbare Bedrohung bestünde, obwohl keine Truppen aus dem deutschen Feldlager in Kundus ausgerückt waren, um die Lage vor Ort zu erkunden.

Ohne Feindberührung und akute Bedrohung hätte Oberst Klein den Befehl zum Luftangriff nicht eigenmächtig erteilen dürfen, kommentiert Der Spiegel und fügt hinzu: "Die Vorwürfe, die im ISAF-Bericht gegen Oberst Klein erhoben wurden, wiegen schwer. Sie laufen darauf hinaus, dass Klein den Piloten die Unwahrheit gesagt hat und das Bombardement unter Angabe falscher Tatsachen befohlen wurde. Wer den ISAF-Bericht sorgfältig liest, muss den Eindruck gewinnen, dass Klein töten wollte."

Minister Guttenberg waren diese Fakten schon Anfang November bekannt, als er die Bombardierung der Lastwagen verteidigte und als "militärisch angemessen" und unvermeidbar bezeichnete. Erst als die systematische Vertuschung nicht mehr aufrechterhalten werden konnte und ständig neue Einzelheiten über das Massaker bekannt wurden, reagierte Guttenberg mit einer schrittweisen Anpassung. Nun erklärt er die Bombardierung als "militärisch nicht angemessen", verteidigt aber nach wie vor den Bundeswehroffizier, der diese unangemessene Aktion befehligt hat. Warum?

Die Behauptung Klein habe in Eigenverantwortung ohne Rücksprache mit seinen Vorgesetzten gehandelt, ist wenig glaubwürdig. Warum wurde seit dem Massaker der verantwortliche Brigadegeneral für das deutsche Einsatzkontingent in Afghanistan zweimal ausgewechselt? Am 3. Oktober wurde General Jörg Vollmer abgelöst und von General Jürgen Setzer ersetzt, der bereits Ende November General Leidenberger wich. Leidenberger zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er jahrelang als Führungsoffizier beim Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet hat. Was wird hier vertuscht?

Die Tatsache, dass Guttenberg den Befehlshaber der Bombardierung verteidigt, auch wenn er sich nach bekanntwerden der Opfer vom Massaker distanziert, legt nahe, dass er mit den Absichten und Zielen übereinstimmt, die mit dem Angriff verfolgt wurden.

Seit Jahren fordern führende Militärs, vor allem die Truppenkommandeure der Auslandseinsätze, dass die Beschränkungen, die der Bundeswehr seit ihrer Gründung in den fünfziger Jahren auferlegt wurden, abgeschafft werden. Sie verlangen größere Selbstständigkeit und weniger Abhängigkeit von Parlamentsentscheidungen. Außerdem verlangen sie dieselbe Lizenz zum Töten, wie sie die amerikanischen Marines und die britische oder israelische Armee haben. Wie diese wollen sie das Recht haben Kommandooperationen durchzuführen und Menschen, die sie als Feinde definieren, zu töten, ohne darüber Rechenschaft abgeben zu müssen.

Von Guttenberg hat bereits vor seiner Ministerkarriere daran gearbeitet, den Einfluss der Armee in der Regierung zu stärken. Bereits 2007 forderte er die Einsetzung eines Afghanistan-Beauftragten im Kanzleramt, um die Kriegsziele und -handlungen gegenüber dem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen.

Die systematische Kampagne, das Kundus-Massaker zu vertuschen, macht deutlich, mit welcher Energie die Militärführung ihre Interessen verfolgt und durchsetzt.

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