Massaker von Kundus

Was verheimlicht die Bundesregierung?

Von Peter Schwarz
12. Dezember 2009

Auch zehn Wochen nach dem Massaker von Kundus führt die Bundesregierung die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht. Einzelheiten über den opferreichsten Angriff, den deutsche Soldaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verantworten haben, gelangen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit und enthüllen ständig neue Widersprüche.

Am 4. September hatten zwei amerikanische Kampfjets in der Nähe des nordafghanischen Kundus zwei entführte Tanklastwagen bombardiert und dabei nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen getötet. Andere Quellen sprechen von noch höheren Opferzahlen. Den Angriffsbefehl hatte Oberst Georg Klein erteilt, der verantwortliche Bundeswehrkommandeur in Kundus.

Mittlerweile weiß man, das Klein darauf bestand, die beiden benzingefüllten Lastwagen ohne Vorwarnung anzugreifen und ihr Umfeld in ein brennendes Inferno zu verwandeln, obwohl sich dort zahlreiche Menschen aufhielten. Die beiden Kampfpiloten hatten Klein mehrmals angeboten, die Umstehenden vor dem Angriff durch Tiefflüge zu warnen.

Die Bundesregierung hatte sich von Anfang an bemüht, das Ausmaß und die Umstände des Massakers zu vertuschen. Obwohl bereits ein Tag nach dem Luftangriff verlässliche Angaben über zivile Opfer vorlagen, leugnete der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hartnäckig, dass Zivilisten getötet worden seien.

Jung musste später wegen seiner Desinformationspolitik zurücktreten. Doch auch sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verteidigte den Angriff noch zwei Monate später als "militärisch angemessen", obwohl es zu diesem Zeitpunkt keine Zweifel mehr an der hohen Zahl ziviler Opfer geben konnte und Guttenberg ein vertraulicher Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vorlag, laut dem der Angriff nicht "im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht" stand.

Ende November entließ Guttenberg Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert, weil sie ihm angeblich wichtige Informationen vorenthalten hatten. Am 3. Dezember korrigierte er dann seine Einschätzung im Bundestag. Der Luftangriff sei "militärisch nicht angemessen" gewesen, erklärte Guttenberg nun unter Hinweis auf ihm bisher nicht bekannte Berichte. Er verteidigte aber auch weiterhin Oberst Klein, der, wie er mehrmals betonte, "zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt habe.

Völlig im Dunkeln blieb in diesem Reigen von Lügen und Halbwahrheiten, was Klein zum Angriffsbefehl bewogen hatte. Die offizielle Rechtfertigung, der Oberst habe einen Selbstmordanschlag auf das deutsche Feldlager in Kundus befürchtet, war jedenfalls völlig unglaubwürdig. Die beiden Laster waren nämlich in der Nähe des Bundeswehrlagers entführt worden, hatten sich aber dann mehrere Kilometer von diesem entfernt, bevor sie schließlich in einer Sandbank des Flusses Kundus stecken blieben, wo sie mehrere Stunden fest saßen und aus der Luft beobachtet wurden. Eine unmittelbare Gefahr bestand also nicht.

Diese Woche veröffentliche die Bild -Zeitung nun neue Informationen, die ein anderes Licht auf die möglichen Motive für den Angriff werfen. Danach hat Klein sein Vorgehen mit mindestens fünf Offizieren und Unteroffizieren abgesprochen, die einer geheimen Einheit mit dem Codenamen "Task Force 47" (TF 47) angehören. Diese Einheit bestehe rund zur Hälfte aus Mitgliedern der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ("Kommando Spezialkräfte").

Die TF 47, so die Bild -Zeitung, verfüge in Kundus über eine eigene Kommandozentrale, die wesentlich besser für die Kommunikation mit amerikanischen Flugzeugen ausgerüstet sei als die Zentrale der normalen Truppe. Von dort aus habe Klein, der die TF47 in Personalunion kommandiere, den Angriff geleitet.

Die TF 47 hat laut Bild die Aufgabe, "gezielt Jagd auf Taliban-Anführer und Terroristen" zu machen. In der Nacht des Angriffs habe ein Offizier der TF47 rund siebenmal mit einem afghanischen Informanten telefoniert, "der u.a. vier Taliban-Anführer bei den Tanklastern identifizierte".

Treffen diese Angaben zu, ergeben viele bisher ungeklärte Fragen einen Sinn. Ziel des Luftangriffs von Kundus war dann nicht die Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für das deutsche Feldlager, sondern die gezielte Tötung von vermuteten Taliban-Führern. Das würde erklären, weshalb Klein auf einen Angriff ohne Vorwarnung bestand, und weshalb sich die Bundesregierung danach derart krampfhaft bemühte, die wahren Hintergründe zu verschleiern.

Sie will nämlich auf keinen Fall publik machen, dass die deutsche KSK in Afghanistan ebenso wie ihre amerikanischen und britischen Vorbilder gezielt Verdächtige aufspürt und tötet. Diese Eliteeinheiten arbeiten eng mit den Geheimdiensten zusammen, wobei eine Denunziation oder eine haltlose Verdächtigung oft genügt, um ein Todesurteil zu fällen und zu vollstrecken. Mit dem deutschen Recht oder dem Völkerrecht lässt sich das nicht vereinbaren, und auch in der deutschen Öffentlichkeit würde es nicht akzeptiert.

Die Regierung umgibt deshalb die Tätigkeit der KSK mit einem bespiellosen Maß an Geheimhaltung. Laut Angaben von Bild ist das Einsatzprotokoll, das die KSK in der fraglichen Nacht erstellte, derart geheim, dass es selbst die offiziellen Ermittler der Nato "mit Verweis auf nationale. deutsche Geheimhaltungsvorschriften" nicht zu Gesicht bekamen.

Der Öffentlichkeit hatte die Regierung lange vorgetäuscht, in Afghanistan befänden sich überhaupt keine KSK-Soldaten im Einsatz. Der Bundestag hatte nämlich am 13. November 2008 das Mandat der KSK im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) offiziell beendet, was allgemein als Rückzug der Elitetruppe aus Afghanistan verstanden wurde. Tatsächlich mischte sie unter dem Deckmantel des ISAF-Mandats weiterhin kräftig im Kriegsgeschehen mit.

Bekannt war dies nur Eingeweihten. Von der Tagesschau gefragt, ob das kein "Ettikettenschwindel" sei, meinte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss Rainer Arnold: "Nach dem ISAF-Mandat können, unter Einhaltung der Regeln natürlich, alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Das gilt natürlich auch für KSK-Soldaten."

Neben Arnold wussten auch alle anderen Obleute des Verteidigungsausschusses - je ein Vertreter der Union, der FDP, der Grünen und Paul Schäfer von der Linken - über den Einsatz der KSK Bescheid. Elke Hoff, die Obfrau der FDP, bestätigte das der Wochenzeitung Die Zeit. "Über die Beteiligung des Kommandos Spezialkräfte an dem Luftangriff wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Bundesministerium der Verteidigung informiert. Hier ist kein Informationsmangel zu beklagen", sagte sie.

Eben dieser Verteidigungsausschuss soll nun die Hintergründe des Massakers von Kundus untersuchen und aufklären. Das wird nichts weiter als eine Fortsetzung der bisherigen Vertuschungskampagne sein.

Denn erstens ist der Verteidigungsausschuss, im Unterschied zu einem normalen parlamentarischern Untersuchungsausschuss, zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Selbst wenn die Abgeordneten etwas herausfinden, dürfen sie die Öffentlichkeit nicht darüber informieren. In den geheimen Sitzungen dürfen sie weder Notizen machen, noch wird ein Protokoll geführt.

Zweitens sind vier der fünf im Verteidigungsausschuss vertretenen Parteien durch den Afghanistankrieg tief kompromittiert. Sie ermitteln sozusagen gegen sich selbst. Die SPD und die Grünen haben die Bundeswehr 2001 zum Hindukusch geschickt, die Union und die FDP wollen sie heute dort behalten. Sie haben also alle kein Interesse daran, Dinge an den Tag zu fördern, die die verbreitete Opposition gegen den Afghanistankrieg stärken könnten.

Die Linkspartei spricht sich zwar im Unterschied zu den anderen vier Parteien offiziell für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Sie tut das aber in erster Linie, um ein Pfand für zukünftige Koalitionsverhandlungen in der Hand zu haben. Wiederholt hat sie deutlich gemacht, dass sie keinen sofortigen Abzug fordert. Indem sie die Geheimhaltungsvorschriften des Verteidigungsausschusses akzeptiert, macht sie sich außerdem zum Komplizen einer regelrechten Verschwörung gegen die Bevölkerung.

Paul Schäfer, der 18 Jahre seines Lebens in der stalinistischen DKP verbrachte, hat die Linke schon in der letzten Legislaturperiode als Obmann im Verteidigungsausschuss vertreten und ist über alle geheimen Details bestens informiert. Neben ihm sitzen drei weitere Abgeordnete der Linken im Verteidigungsausschuss: Christine Buchholz, einst führendes Mitglied der Gruppe Linksruck, Inge Höger von der Gewerkschaft Verdi und Harald Koch, der 14 Jahre lang der SED angehörte. Auch sie werden dafür einstehen, dass keine Informationen nach außen dringen.

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