Bundesregierung bereitet massive Kürzungen vor

Von Marius Heuser
22. Dezember 2009

Nachdem die Bundesregierung mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz Teilen der Mittelklasse Milliarden hat zukommen lassen, kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt heftige soziale Angriffe nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Die Bevölkerung soll die Haushaltslöcher stopfen, die durch die Milliardengeschenke an Banken und Konzerne aufgerissen wurden.

Bisher war die schwarz-gelbe Koalition wie ihre Vorgängerin darum bemüht, die heftigsten sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern. Die Kurzarbeit von Millionen wird weiter subventioniert und die Bestellungen aus Zeiten der Abwrackprämie bescheren der Autoindustrie noch eine satte Auslastung. Mittels einer Rekord-Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro für 2010 wurde die Sparpolitik erst mal auf 2011 vertagt.

Doch "das Jahr 2010 wird grausam", erklären die Experten des Car-Instituts an der Universität Duisburg-Essen. Sie haben einen Einbruch von PKW Neuzulassungen in 2010 von fast einer Million Wagen errechnet. Allein der Absatz des Branchenprimus VW könnte um fast 30 Prozent sinken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nun angekündigt, im Juli nächsten Jahres einen heftigen Sparkurs zu präsentieren. Gegenüber der Bild -Zeitung erklärte er am Montag: "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern. Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen."

Am 16. Dezember hatte er gegenüber dem ZDF noch erklärt, das Defizit in 2010 um 25 bis 30 Milliarden Euro kürzen zu wollen. Doch auch diese Zahlen sind noch geschönt. Nach der von der Großen Koalition im Grundgesetzt verankerten Schuldenbremse muss das Defizit bis 2016 auf 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Innerhalb von fünf Jahren müssen also 90 Milliarden eingespart werden.

Wahrscheinlich sind aber auch diese horrenden Zahlen noch zu gering geschätzt. Durch den Einbruch in der Autoindustrie und das Auslaufen der Kurzarbeit kommen auf Staat und Sozialversicherungen weitere Milliardenlöcher zu, die ebenfalls aus dem regulären Haushalt finanziert werden sollen.

Eine noch viel höhere Mehrbelastung kann jederzeit aus den bisher gewährten Rettungspaketen für die Banken entstehen. Ein Großteil der bereitgestellten zwei Billionen Euro wurde bisher als Bürgschaften zugesichert. Sie werden also erst dann fällig, wenn die betreffenden Geldhäuser nicht mehr in der Lage sind, bestimmte Mittel aus eigener Kraft aufzubringen. Eingedenk der zahlreichen Anzeichen für eine zweiten Runde der Finanzkrise, kann das Haushaltsdefizit potentiell bis zum Staatsbankrott ansteigen.

Das Zehn-Milliarden- Angebot des Finanzministers ist daher nicht wörtlich zu nehmen. Schäuble hat einfach begonnen, die Bevölkerung auf heftige Kürzungen vorzubereiten. Konkret will er ohnehin erst nach den NRW-Wahlen werden. "Es ist nicht klug, das vier Wochen vor einer Wahl zu machen. Da wird vieles relativ leicht zerredet," sagte er gegenüber dem heute-journal. Die Regierung versucht sich auf diese Weise jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen.

Es steht völlig außer Zweifel, auf wessen Kosten die Kürzungen gehen werden. Schon im Koalitionsvertrag legte sich die Bundesregierung auf die Demontage des Sozialstaates fest. So erklärte sie, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in ein "kapitalgedecktes" Privatmodell überführen zu wollen. Nun ist auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch, was wiederum die Ärmsten am heftigsten trifft.

Als erstes werden die öffentlich Beschäftigten den Sparkurs zu spüren bekommen. Sie sind gerade in Tarifverhandlungen getreten. Obwohl die Dienstleistungsgesellschaft Verdi nach Jahren des Reallohnverlustes nur magere fünf Prozent mehr Lohn fordert, hat Schäuble erklärt: "Ich bin erschrocken über die Forderung. Angesichts der Haushaltslage hat der Staat keine Spielräume." Das sagt er, nachdem Billionen für die Banken bereit gestellt wurden und die schwarz-gelbe Koalition erst am 18. Dezember das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen hat.

Dieses Gesetz begünstigt gezielt bestimmte Teile der Mittelklasse. Von dem beschlossenen Familienfreibetrag profitieren vor allem wohlhabende Familien, die ein hohes Steueraufkommen haben. Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind und eine Erhöhung bitter nötig hätten, erhalten hingegen keinen einzigen Cent mehr, weil selbst die einkommensunabhängige Erhöhung des Kindergeldes bei ihnen voll auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Etwa eine Milliarde Euro erhalten Hoteliers und ihre Gäste: die Mehrwertsteuer für Übernachtungen wurde von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Unterstützung erhält Schäuble von CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hat erklärt, dass Kürzungen notwendig seien, um weitere Steuersenkungen ermöglichen zu können. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er am Montag: "Dabei müssen alle auch über Einsparungen reden, das fängt bei Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf."

Der einzige Posten, an dem nicht gespart wird, ist neben den Milliarden für die Bankenrettung wohl der Etat für die Bundeswehr. Die Ausgaben für die Armee werden im kommenden Jahr von 29,4 auf 31,1 Milliarden steigen. Dabei könnten allein durch einen Verzicht auf Neuanschaffungen 2010 4,3 Milliarden Euro und in absehbarer Zeit bis zu 25 Milliarden Euro gespart werden. Der Wehretat bleibt aber unangetastet.

Eine ernsthafte Opposition gegen die Sparpläne gibt es nicht. Die SPD hat in der großen Koalition die Schuldenbremse im Grundgesetz selbst initiiert. Damit sollte jede Nachfolgeregierung auf eben den Sparkurs festgelegt werden, den Schäuble nun noch einmal bestätigt hat. Außerdem gehen auf das Konto dieser Partei die bisher schärfsten Angriffe auf den Sozialstaat. Mit Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente und Gesundheitsreform wurden die sozialen Rechte der Arbeiter bereits gründlich ausgehöhlt.

Auch die Linkspartei hat das Bankenrettungspaket unterstützt. Überall wo die Linke auf der Regierungsbank sitzt, diktiert der Rotstift ihre Politik. Ihr stellvertretender Vorsitzender Klaus Ernst forderte Schäuble dann auch lediglich auf, seine Pläne noch vor den Wahlen in NRW zu konkretisieren. Eine ernsthafte Opposition ist von dieser Partei nicht zu erwarten.

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