Zwanzig LTTE-Mitglieder in Frankreich verurteilt

Von Athiyan Silva
17. Dezember 2009

Vor kurzem wurden in Frankreich zwanzig Mitglieder und Anhänger der LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) zu Haftstrafen verurteilt. Dies stellt einen eklatanten Angriff auf demokratische Grundrechte dar und beweist gleichzeitig, dass Frankreich die fortgesetzte Unterdrückung der tamilischen Minderheit im Inselstaat Sri Lanka billigt.

Unter den Inhaftierten, die am 23. November von einem französischen Gericht verurteilt wurden, befindet sich auch Nadaraja Matinthiran, der Führer der LTTE-Unterstützungsorganisation in Frankreich, der CCTF (Comité de coordination tamoul en France - Koordinationskomitee der Tamilen in Frankreich). Matinthiran erhielt das höchste Strafmaß: sieben Jahre Gefängnis, weil er angeblich ca. fünf Millionen Euro von tamilischen Immigranten erpresst haben soll. Die tamilische Einwanderergemeinde in Frankreich umfasst ungefähr 75.000 Personen.

Zwei weitere LTTE-Anhänger erhielten vier Jahre, und ein Dritter sechs Jahre Gefängnis, während die anderen Strafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Monaten auf Bewährung erhielten. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung der Organisation CCTF an, die als Frontorganisation der LTTE eingestuft wird. Die CCTF arbeitet schon seit 1983 in Frankreich und war bisher nicht illegal.

Die LTTE hat bisher keinerlei Erklärung veröffentlicht, weder bei der Verhaftung ihrer Anhänger, noch bei der Verkündung der harten Urteile. Sie protestiert nicht gegen die Repression ihrer Anhänger durch den französischen Staat. In ihrer Erklärung zum traditionellen "Heldentag" am 27. November erwähnte sie die Strafverfahren mit keinem Wort. Auch die französischen Medien gingen nicht auf die Urteile ein, und nicht einmal die Medien der "Linken" schrieben darüber.

Die LTTE nutzte allerdings die Gelegenheit des "Heldentags", um einmal mehr ihre Unterwerfung unter die imperialistischen Mächte zu demonstrieren: Sie erklärte, die tamilische Diaspora müsse sich "mit Rat und Tat an jene internationalen Länder wenden, die sich um unsere Gemeinschaft kümmern". "Versucht, über diese Strukturen die gesamte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu bekommen, und verstärkt den Kampf für unsere Rechte weltweit".

Die jüngsten Urteile gegen LTTE-Unterstützer hängen mit den Interessen des französischen Imperialismus in Süd-Asien zusammen. Im April reisten die englischen und französischen Außenminister, David Miliband und Bernard Kouchner, unter dem Vorwand der "humanitären Sorge" um die im Krieg vertriebenen tamilischen Zivilisten nach Sri Lanka. Tatsächlich war dies nicht mehr als ein politisches Feigenblatt für den Versuch, die militärischen Beziehungen mit Sri Lanka auszubauen und dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzuwirken. Der srilankische Botschafter in Frankreich sagte vor kurzem in einer Rede: "Der Zwischenstopp des französischen Marineschiffs 'le Var' in Colombo gab uns Gelegenheit, die Zusammenarbeit der Marineverbände beider Länder wieder in Gang zu bringen."

Frankreichs Unterstützung für den so genannten Friedensprozess war schon immer eine taktische Angelegenheit. Die Regierung Sarkozy wollte den Krieg in Sri Lanka in erster Linie deshalb beenden, weil er schon lange einen destabilisierenden Einfluss auf Südasien ausübte. Frankreich hat wachsende wirtschaftliche und strategische Interessen in dieser Region. Außerdem pflegen Frankreich und Indien einen diskreten "strategischen Dialog" und arbeiten in der Terrorismusbekämpfung zusammen. Beide Länder haben sich vorgenommen, bis 2012 den bilateralen Handel von 6,5 Mrd. auf zwölf Mrd. Euro zu steigern.

In der Zeit nach dem asiatischen Tsunami im Jahr 2004 stellte die französische Agentur für Entwicklungshilfe der damaligen Regierung von Chandrika Kumaratunga in Sri Lanka ein Darlehen über 64 Mrd. Euro zur Verfügung. Ein Abkommen aus dem Jahr 2005 umfasst eine Kreditzusage Frankreichs an Sri Lanka in Höhe von 112 Million Dollar für die Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich des strategisch wichtigen Hafens von Trincomalee.

Am 4. August 2006 wurden 17 Krisenhelfer (sechzehn Tamilen und ein Muslim), die für die in Paris ansässige internationale Hilfsorganisation Action contre la faim (ACF) arbeiteten, in ihrem Büro in Mutur kaltblütig hingerichtet. Einer Erklärung der Monitoring Mission Sri Lankas zufolge geht man gemeinhin davon aus, dass das srilankische Militär für den Vorfall verantwortlich ist. Die herrschende Elite Frankreichs hat die Tötung dieser humanitären Freiwilligen niemals verurteilt und nichts gegen die Täter unternommen. Die Regierung von Mahinda Rajapakse wurde nicht zur Verantwortung gezogen und musste für diese kaltblütigen Morde niemals Rede und Antwort stehen.

Schon im April 2007 ging die französische Regierung scharf gegen LTTE-Unterstützer in Frankreich vor. Damals wurde diese Organisation in vielen Ländern verboten. Weil Tamilen vor der staatlichen Repression und dem Krieg in Sri Lanka geflüchtet waren, hatten diese Länder große tamilische Exilgemeinden. In Frankreich und in der EU war die LTTE schon ab 2006 verboten. Zeitlich fiel dies mit dem Versuch der Rajapaksa-Regierung zusammen, die Tätigkeit der LTTE weltweit, aber vor allem in Europa, zu unterbinden.

Als die LTTE-Anhänger im April 2007 festgenommen wurden, war es das erste Mal, dass die französischen Behörden so offen gegen die LTTE vorgingen. Die Vorwürfe gegen sie reichten von krimineller Verschwörung zum Zweck der Begehung von Terrorakten über die Finanzierung des Terrorismus bis hin zu Erpressung von Geldern für den Terrorismus. Die Verhaftungen wurden von Abteilungen des "Antiterrorismus-Direktorats" durchgeführt. Als Grundlage diente eine richterliche Anordnung, die der berüchtigte Anti-Terror-Richter Jean-Louis Bruguière ausgestellt hatte. Er kandidierte damals für Sarkozys UMP (Union für eine Volksbewegung) bei den Parlamentswahlen.

Bruguière's Initiative diente nicht nur den geopolitischen Interessen des französischen Imperialismus in Süd-Asien. Sie spielte außerdem Plänen von Nicolas Sarkozy und der französischen Bourgeoisie in die Hände. Sie wollten die Staatsgewalt stärken, um den Widerstand der Arbeiterklasse und der Jugend zu unterdrücken, da das Profitstreben und die Wettbewerbsfähigkeit der großen französischen Unternehmen Sparmaßnahmen erforderlich machten. Die Verhaftungen waren außerdem zeitlich darauf abgestimmt, die Stimmen der äußersten Rechten von Jean-Marie Le Pen für Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 zu gewinnen.

Sarkozy wurde gewählt, und in den darauf folgenden zwei Jahren haben die scharfen Angriffe seiner Regierung auf die französische Arbeiterklasse immer wieder Proteststreiks und Demonstrationen hervorgerufen, an denen sich Millionen von Arbeitern und Studenten beteiligt haben. Der Angriff auf Einwanderer ist ein integraler Bestandteil dieser Entwicklung. Sarkozys führt immer schärfere Gesetze gegen ethnische Minderheiten ein (einschließlich des Kopftuchverbots an Schulen und, seit kurzem, seiner Burka-Kommission). Sein Vorgehen gegen Einwanderer und vor allem gegen die Sans-Papiers und all jene, die ihnen Hilfe und Unterstützung gewähren, hat die Tamilen in Mitleidenschaft gezogen. Sie werden immer häufiger zwangsweise abgeschoben.

Eine Verurteilung der Repression der LTTE durch den französischen Staat hat nichts mit einer Unterstützung für ihre bankrotte Perspektive zu tun. Anfang 2009 brach das bürgerlich-nationalistische Projekt der LTTE in sich zusammen und endete in einer militärischen Niederlage. Mehr als 250.000 tamilische Zivilisten wurden von Rajapaksa im Einverständnis mit der UNO und der EU, einschließlich Frankreichs, in Lager getrieben. In diesen Internierungslagern herrschten furchtbare Bedingungen.

Die LTTE und ihre Unterstützungsorganisationen sind mit physischer Gewalt gegen ihre politischen Gegner vorgegangen, zu denen auch Mitglieder und Unterstützer der Partei für Soziale Gleichheit und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) gehörten. Bei mehreren Gelegenheiten griffen LTTE Anhänger Arbeiter an, die Flugblätter verteilten und damit für eine sozialistische und internationalistische Perspektive eintraten, um die demokratischen Rechte der Tamilen zu verteidigen.

In Frankreich nahm das Koordinationskomitee der französischer Tamilen Zuflucht zu Drohungen und Gewalt und zum gewaltsamen Diebstahl von Flugblättern. Sie versuchten, tamilische Arbeiter, die seit über 25 Jahren im Land leben, davon abzuhalten, sich mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern, der französischen Arbeiterklasse, im gemeinsamen Kampf gegen den französischen Kapitalismus zusammenzuschließen. Dagegen hat die CCTF immer wieder Abgeordnete der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Partei eingeladen, auf ihren Kundgebungen zu sprechen.

Am ersten Mai 2009 zeigte die LTTE ihren wahren Klassencharakter. Als Hunderttausende französische Arbeiter gegen Sarkozys Angriffe demonstrierten, trugen Abordnungen der LTTE, die an derselben Demonstrationen teilnahmen, an die imperialistischen Führer gerichtete "Helfen Sie uns!"-Parolen und Fotos von Sarkozy, Obama und Angela Merkel mit sich.

Tamilische Exilarbeiter müssen sich mit ihren Klassenbrüder und -schwestern in den Ländern zusammenschließen, in denen sie leben. Ihre Grundlage muss der internationalistische Sozialismus sein, wie ihn das Internationale Komitee der Vierten Internationale und sein Organ, die World Socialist Web Site, vertreten.

Siehe auch:
Französische Polizei nimmt Dutzende srilankische Tamilen fest
(14. April 2007)
Protestiert gegen die Drohungen und Gewalt der LTTE gegen SEP-Anhänger in Europa
( 10. März 2009)

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