The Nation und die Obama-Doktrin

Von Joe Kishore
15. Dezember 2009

Präsident Barack Obamas Friedensnobelpreisrede ist praktisch im gesamten Spektrum des politischen Establishments der USA einmütig gelobt worden.

Die Rede strotzte nur so von imperialistischer Arroganz. Sie lief auf eine lauthalse Verteidigung amerikanischer Aggressionen und eine Anleitung für eine schrankenlose Anwendung militärischer Gewalt zur Rekolonisierung weiter Teile der Welt hinaus. Die Rede beanspruchte im Grunde genommen für die Vereinigten Staaten das Recht, in jedes Land der Welt einzufallen. Erst eine Woche vorher hatte der Präsident eine Eskalation des Kriegs in Afghanistan und Pakistan verkündet, die zu vielen Tausend Toten führen wird.

"Die Instrumente des Krieges spielen ihre Rolle bei der Erhaltung des Friedens", betonte Obama. Die USA, sagte er, hätten das Recht, "notfalls einseitig zu handeln", und Kriege zu führen, die "über Selbstverteidigung oder die Verteidigung eines Landes gegen einen Aggressor hinausgehen". Das war nichts weniger, als eine Bestätigung der Präventivkriegsdoktrin der Bush-Regierung, die eine Verletzung internationalen Rechts darstellt.

Obama berief sich auf das historische Konzept des "gerechten Kriegs", das besagt, dass Kriege nur in Selbstverteidigung geführt werden dürfen, dass die Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung gewahrt und dabei zivile Opfer so weit wie möglich vermieden werden müssen. Dann sagte er, man müsse über diese Vorstellungen "neu nachdenken". Damit deutete er an, dass solche wunderlichen Ideen zurückgewiesen werden müssten und die Welt das Recht der USA und anderer imperialistischer Mächte akzeptieren müsse, nach Belieben Tod und Verderben über Völker zu bringen, die in ihr Visier geraten seien.

Obama verteidigte nicht nur die aktuellen Kriege am Persischen Golf und in Zentralasien. Wie in seiner Rede vom 1. Dezember in West Point machte er klar, dass diese nur die ersten von zahlreichen zukünftigen Kriegen seien. In Oslo identifizierte er Iran, Nordkorea, Somalia, Sudan, Kongo, Simbabwe and Myanmar als mögliche zukünftige Ziele.

Als Fingerzeig an rivalisierende Mächte wies Obama auf die USA als "einzige militärische Supermacht der Welt" hin.

Das Weiße Haus hat sich offensichtlich bewusst dafür entschieden, Obamas Nobelpreisrede als Gelegenheit zu ergreifen, den amerikanischen Militarismus und imperialistischen Krieg zu rechtfertigen. Es konnte sich darauf verlassen, die verschiedenen Fraktionen des amerikanischen Establishments in Politik und Medien hinter einer Politik zu sammeln, die den Kurs bekräftigt und ausweitet, der schon von der Bush-Regierung ausgearbeitet wurde.

Auf dem rechten Flügel gewann die Rede die Unterstützung des ehemaligen Republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, vom Fraktionsführer der Republikaner John Boehner und unter anderem von Karl Rove und Sarah Palin. Der Republikanische Stratege Bradley Blakeman bemerkte: "Die Ironie ist, dass George W. Bush die gleiche Rede gehalten haben könnte. Es war wirklich die Botschaft eines amerikanischen Präsidenten an die Welt."

Das Wall Street Journal schrieb, dass die Rede die Vorstellung widerlegte, Obama werde womöglich über "Frieden in unserer Zeit säuseln". Stattdessen machte Obama "deutlich, dass Krieg manchmal notwendig ist...".

"Glückwunsch, Mr. Präsident", schrieb das Organ der Republikanischen Rechten.

Die New York Times, die Stimme des amerikanischen Liberalismus, schrieb, die Rede sei "angemessen demütig" gewesen, aber auch "düster und hochfliegend". Sie machte besonders auf Obamas Verteidigung des Krieges in Afghanistan als "moralisch gerechtfertigt und strategisch notwendig" aufmerksam.

Das Magazin Nation, das wichtigste Organ des "linken" Liberalismus, eiferte dem imperialistischen Establishment flugs nach und unterstützte die Rede ebenfalls. John Nichols, einer der Hauptkommentatoren des Magazins, schrieb in einem Blog-Eintrag unmittelbar nach der Rede, dass sie "außergewöhnlich gut argumentiert hat und angemessen demütig war."

Nichols lobhudelte: "Die Offenheit des Präsidenten über die Kontroversen und die Bedenken hinsichtlich der Verleihung eines Friedenspreises an einen Mann, der vor gerade einmal einer Woche 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan befohlen hatte, und die Bescheidenheit, die er an den Tag legte,... ließen Obama in seiner besten Form durchscheinen."

"Für sich genommen", fuhr er fort, "war die Rede wichtig und, wir wagen es zu sagen, sie machte Hoffnung."

In einem Interview der Sendung "All Things Considered" des öffentlich rechtlichen Radios lobte die Herausgeberin der Nation, Katrina vanden Heuvel, die angebliche "Bescheidenheit und Grazie" der Rede. Der Gastgeber der Show hatte offensichtlich eine kritischere Haltung erwartet und stellte fest, dass vanden Heuvel "den Widerspruch zwischen dem Kriegspräsidenten ...und der Rede über Frieden ziemlich locker zu überspielen scheint..."

Vanden Heuvel ragierte darauf mit einem Geschwätz über die "Komplexität" des amerikanischen Lebens. Es sei eine "komplexe Rede" gewesen, sagte sie, und sie "interessiere sich für ihre Komplexität".

Im Gegensatz zu vanden Heuvels Behauptung war an Obamas Rede nichts "bescheiden" oder "anmutig". Noch war sie komplex. Sie war eine offene Anleitung für ungezügelte Aggression und koloniale Unterdrückung.

Niemand sollte sich etwas über die Position der Nation und der privilegierten oberen Mittelschichten vormachen, für die das Magazin spricht, zu denen auch ehemalige kleinbürgerliche Radikale und Kritiker des US-Imperialismus gehören. Sie haben sich ohne Einschränkung in das Lager des amerikanischen Imperialismus begeben. Sie unterstützen Obamas Kriege in Zentralasien und im Irak und, allgemeiner gesprochen, den Kampf der Vereinigten Staaten um die Festigung ihrer globalen Hegemonie.

Vor der Wahl von 2008 gehörte die Nation zu den enthusiastischsten Anhängern Obamas. Sie stellte seinen Sieg als den ersten Schritt zu einer radikalen Reform und Revitalisierung der amerikanischen Demokratie hin. Sie verbürgte sich für Obamas angebliche Antikriegshaltung.

Ein Jahr später führt der Kandidat des "Wechsels" und der "Hoffnung" eine rechte Regierung, die die militärische Aggression der USA verschärft, die Wall Street rettet und die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiterklasse angreift.

Die Demaskierung Obamas vor den Augen der ganzen Welt hat seine Unterstützung durch die Nation in keiner Weise erschüttert. Im Gegenteil, die Amtsübernahme eines afroamerikanischen Präsidenten war für den amerikanischen Liberalismus, inklusive seinen "linken" Flügel, Anlass, weiter nach rechts zu gehen. Ein ernsthaftes Reformprogramm hatten sie schon längst aufgegeben und eine Klassenanalyse der Gesellschaft zugunsten von Hautfarbe, Geschlecht und anderen Kategorien der Identitätspolitik fallen gelassen.

Sie lieferte der Nation den Vorwand, ihren Übergang in das Lager des amerikanischen Imperialismus und der politischen Reaktion zu vollenden.

Walter Russell Mead, ein führendes Mitglied des Council on Foreign Relations, bemerkte: "Wenn Bush diese Rede gehalten hätte, dann hätte die Welt sich heftigst empört. Bei Obama schnurrt sie wie ein Kätzchen."

Während die Nation schnurrt, wächst die Ablehnung der Obama-Regierung und ihrer Politik in der Bevölkerung. Obama selbst machte in seiner Rede eine Bemerkung darüber, dass seine Eskalation des Kriegs zutiefst unpopulär sei. Er bestätigte "die Kluft zwischen dem Kurs der Regierenden und der Ambivalenz der Bevölkerung." Er machte allerdings klar, dass diese "Kluft" absolut nichts an seiner Politik ändern werde.

Was wird passieren, wenn sich diese "Kluft" in Zorn und Opposition verwandelt? Wie wird die Nation dann reagieren? Ihre größte Sorge ist die Entstehung einer politischen Bewegung, die mit der Demokratischen Partei bricht. Jetzt reagiert sie noch mit Lügen und politischen Beschuldigungen, unter anderen Umständen wird sie Unterdrückung unterstützen - die schnurrende Katze wird ihre scharfen Krallen ausfahren.

Die Entwicklung der Nation unterstreicht die Tatsache, dass eine wirkliche Bewegung gegen imperialistischen Krieg sich nur in Opposition gegen die Verteidiger der Obama-Regierung, die Demokratische Partei und den amerikanischen Kapitalismus entwickeln kann.

Mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise und der Ausweitung von Aggressionskriegen wird sich die Arbeiterklasse als führende politische Kraft in der Opposition gegen Krieg und Imperialismus etablieren. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer politischen Führung, die versteht, dass der imperialistische Krieg im kapitalistischen System wurzelt, und dass der Kampf gegen Krieg international geführt und mit der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft verbunden sein muss.

Siehe auch:
Obamas Rede zu Afghanistan: Eine Ansammlung von Lügen
(4. Dezember 2009)

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