US-Imperialismus, 11. September und der Irakkrieg

Von Patrick Martin
1. Dezember 2009

Eine offizielle Untersuchung über den Irakkrieg hat in England Material ans Licht gebracht, das die damalige Bush-Regierung schwer belastet. Indizien weisen darauf hin, dass die amerikanische Regierung die Invasion des Irak mit voller Absicht herbeigeführt hat, um Saddam Hussein zu stürzen und den Irak zu unterwerfen. In den amerikanischen Medien findet das Ereignis nur geringe Beachtung.

In dieser Woche sagen ehemalige britische Diplomaten und Vertreter des Sicherheitsapparats aus der Zeit von 2001 bis 2003 unter Eid vor der Kommission aus. Diese steht unter Leitung von Sir John Chilcot und hat den Auftrag, den gesamten Verlauf des Krieges zu untersuchen, von seinen Anfängen bis zum endgültigen britischen Abzug im Juni 2009.

Schon bisher sind mehr als genug Beweise aufgedeckt worden, mit denen man die obersten Repräsentanten der Bush-Regierung, wie Bush selbst, Cheney, Powell und Rice vor Gericht stellen könnte, weil sie unprovoziert einen Aggressionskrieg geführt haben. Wegen des gleichen Verbrechens wurden die Nazi-Größen 1946 von dem Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg verurteilt.

Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen von 1998 bis 2003, Jeremy Greenstock, sagte, die Bush-Regierung sei schon ein Jahr vor dem tatsächlichen Beginn des Krieges im März 2003 "wild entschlossen" gewesen, Krieg gegen den Irak zu führen. Er zeigte auf, welche diplomatischen Manöver die USA und Großbritannien unternahmen, um als Vorwand für den Krieg eine UN-Resolution zustande zu bringen. Dann berichtete er, wie die US-Vertreter mit Ungeduld auf die Verzögerungen aufgrund der Manöver im Sicherheitsrat reagiert hätten.

Greenstock sagte, aus Washington habe man die ganze Zeit Stimmen vernommen, wie: "Das ist Zeitverschwendung, was wir brauchen ist ein Regimewechsel", oder: "Warum machen wir uns so viele Gedanken, wir müssen das einfach hinter uns bringen und tun, was getan werden muss - und zwar mit Gewalt".

Der einzige Erfolg der britischen Diplomatie bestand darin, die Invasion um zwei Wochen zu verzögern, sagte er. "Der Drang der Vereinigten Staaten, so schnell wie möglich zuzuschlagen, war für uns viel zu stark; dem hatten wir nichts entgegenzusetzen", erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme für die Kommission.

Greenstock behauptete, die Invasion sei nach internationalem Recht legal gewesen, aber er gab zu, dass ihre Legitimität fragwürdig gewesen sei. Weder von den UN-Mitgliedstaaten, noch von der Bevölkerung in Großbritannien sei "eine erkennbare demokratische Unterstützung" gekommen. Etwa zwei Millionen Menschen demonstrierten im Februar 2003 in London gegen den Krieg. Das war die größte Demonstration seit Generationen, wenn nicht der britischen Geschichte.

Greenstock und Christopher Meyer, Ex-Botschafter Großbritanniens in den Vereinigten Staaten, sagten unabhängig voneinander aus, dass ein Treffen zwischen Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair auf der Bush-Ranch in Crawford, Texas, die Entscheidung für den Krieg brachte. Dieses Treffen fand im April 2002 statt, fast ein Jahr vor der Invasion und lange vor den Diskussionen im UN-Sicherheitsrat im Herbst 2002.

Ihre Aussagen bestätigen auch das berüchtigte Downing-Street-Memo, das 2005 an die Presse durchsickerte und auf das Treffen vom April 2002 verwies. Wie sie sagten, war die gesamte amerikanische und britische Diplomatie nach diesem Zeitpunkt eine Showveranstaltung zur Täuschung der Öffentlichkeit.

Noch wichtiger sind die Aussagen hoher britischer Sicherheitsbeamter, dass der Sturz von Saddam Hussein schon zwei Jahre vor der Invasion und schon vor den Terroranschlägen vom 11. September zwischen Großbritannien und den USA offen diskutiert worden sei.

Der damalige Vorsitzende des Gemeinsamen Geheimdienstausschusses, Sir Peter Ricketts, sagte aus, man habe einen Regimewechsel damals zwar als wünschenswert angesehen, aber im Allgemeinen habe die Meinung vorgeherrscht, für eine Invasion mit diesem Ziel gebe es "wohl keine rechtliche Grundlage". Er sagte, dass amerikanische und britische Vertreter befürchteten, die Sanktionen gegen den Irak könnten erfolglos sein, und meinten, direktere Maßnahmen seien notwendig, um Saddam Hussein loszuwerden.

Ricketts fügte hinzu, er wisse, "dass es in Washington andere Stimmen gab, von denen einige sich für Regimewechsel aussprachen", er nannte besonders einen akademischen Artikel von Präsident Bushs Nationaler Sicherheitsberaterin, Condoleezza Rice, aus dem Jahre 2000, in dem sie warnte, dass sich im Irak "nichts ändern werde", solange Saddam Hussein an der Macht sei.

Sir William Patey, ein Ex-Beamter des Außenministeriums, sagte, er habe ein Papier zum Thema Regimewechsel in Auftrag gegeben. Das sei eine von mehreren Optionen im Umgang mit dem Irak gewesen. Er sagte, die Bemerkungen zu einem Regimewechsel seien aus dem Papier entfernt worden, bevor es die Kabinettsebene erreichte, weil diese Option "damals als juristisch nicht haltbar eingeschätzt wurde".

Er fügte hinzu, die wichtigste Veränderung, die der 11. September bewirkt habe, sei die Verlagerung der Verantwortung für die Irakpolitik vom Außenministerium zum Pentagon gewesen. Das Pentagon wurde von Donald Rumsfeld geführt, einem entschiedenen Befürworter eines Krieges gegen den Irak.

Ex-Botschafter Meyer erinnerte sich an eine Unterhaltung mit der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am 11. September 2001, bei der sie zum ersten Mal die Idee aufbrachte, Saddam Hussein könnte etwas mit den Terroranschlägen zu tun haben - eine der zentralen Lügen, mit denen die Bush-Regierung die amerikanische Invasion gerechtfertigt hat.

Die andere große Lüge lautete, dass der Irak riesige Arsenale von "Massenvernichtungswaffen" (WMD) besitze. Aber Sir William Ehrman, Direktor für internationale Sicherheit im Außenministerium von 2000 bis 2002 und Generalsekretär für Verteidigung und Geheimdienste von 2002 bis 2004, sagte aus, dass den britischen Geheimdiensten schon vor der Invasion klar war, dass Saddam Husseins Regime seine chemischen und biologischen Waffen verschrottet habe und deswegen keine WMDs mehr besitze.

Meyer fügte hinzu, US-Vertreter hätten auch die Milzbrand-verseuchten Briefe als Begründung für den Kampf gegen Saddam Hussein angeführt. Solchen Briefen fielen in den Monaten nach dem 11. September im Osten der Vereinigten Staaten fünf Menschen zum Opfer. Bush "wollte einfach hingehen und Saddam zum Teufel jagen", sagte er. Der militärische Zeitplan der USA stand schon fest, bevor die Waffeninspektoren im Irak ankamen.

Mit anderen Worten, die Bush-Regierung hatte schon bei ihrer Amtsübernahme einen vorgefassten außenpolitischen Plan, der das aggressive Betreiben eines Regimewechsels im Irak beinhaltete. Bush wollte "den Job zu Ende bringen", der mit dem ersten Golfkrieg angefangen hatte. Die Anschläge vom 11. September wurden von einer islamisch-fundamentalistischen Guerilla in Afghanistan ausgeführt, die in Wirklichkeit von der CIA ausgerüstet worden war. Die Anschläge wurden zum willkommenen Anlass für militärische Aggressionen genommen.

Für langjährige Leser der World Socialst Web Site ist dies nichts Neues. Vom ersten Tag der Propaganda- Kampagne der Bush-Regierung für den Irakkrieg entlarvte und verurteilte die WSWS die Lüge über eine angebliche Beteiligung des Irak an den Anschlägen vom 11. September, wie auch Saddams angebliche Beziehungen zu al-Qaida und die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen. Übrigens werden die letzteren Vorwürfe von einem Land erhoben, das selbst über die bei weitem größten Vorräte an Massenvernichtungswaffen in der ganzen Welt verfügt.

Es kann nicht schaden, heute diese ganze Bilanz noch einmal zu ziehen. Denn Bushs Nachfolger zielt mit seiner Propaganda auf die Rechtfertigung eines weiteren imperialistischen Aggressionskriegs, auf den Krieg der USA gegen Afghanistan. Barack Obama wird am Dienstag im Fernsehen behaupten, dass mehr als acht Jahre nach dem 11. September 2001 Zehntausende amerikanische Truppen nach Afghanistan geschickt werden müssten, um gegen die Verantwortlichen für den 11. September zu kämpfen. Gleichzeitig dauert die Besetzung des Irak an, und keiner der Schuldigen wird zur Verantwortung gezogen.

Millionen haben Obama gewählt, weil sie der Illusion frönten, er werde die militaristische Außenpolitik der Bush-Regierung beenden. Stattdessen kämpfen heute mehr amerikanische Truppen im Irak und Afghanistan als auf dem Höhepunkt von Bushs "Surge" im Irak. Der "Oberkommandierende" hat gewechselt, die Lügen sind etwas verfeinert worden, aber die Achse der imperialistischen Außenpolitik ist gleich geblieben: Die strategischen und ökonomischen Interessen der in Amerika herrschenden Finanzaristokratie werden von Obama genauso bedient wie von Bush.

Am Vorabend der Invasion des Irak warnte die WSWS : "Der Krieg selbst ist das Ergebnis eines verheerenden Versagens der amerikanischen Demokratie. Eine kleine politische Verschwörerclique - die mit verdeckten Karten arbeitet und durch Wahlbetrug an die Macht gelangt ist - hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg geführt, den sie weder versteht noch will. Aber es gibt nicht die Spur eines politischen Mechanismus, durch den sich die Opposition gegen die Politik der Bush-Administration, gegen den Krieg, die Angriffe auf demokratische Rechte, den Sozialabbau und den pausenlosen Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung äußern könnte. Die Demokratische Partei, dieser stinkende Leichnam des bürgerlichen Liberalismus, ist zutiefst diskreditiert. Massen von Werktätigen finden sich völlig entmündigt." (Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Irakkrieg, http://www.wsws.org/de/2003/mar2003/nort-m25.shtml)

Sechseinhalb Jahre später ist diese Perspektive vollkommen bestätigt worden. Der Kampf gegen imperialistischen Krieg kann nicht dadurch geführt werden, dass man die Demokraten wählt oder Druck auf die Zwillingsparteien des Kapitals ausübt. Um den Krieg zu beenden, muss die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit, einen unabhängigen politischen Kampf auf der Grundlage eines sozialistischen Programms aufnehmen.

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