Die Gefahr von Bonapartismus in Sri Lanka

Von Wije Dias
10. Dezember 2009

Die Kandidatur von General Sarath Fonseka bei der Präsidentschaftswahl am 26. Januar in Sri Lanka ist eine scharfe Warnung an die Arbeiterklasse vor den weit fortgeschrittenen Vorbereitungen auf einen Polizeistaat. Angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise unterstützen mächtige Teile der herrschenden Elite Fonseka als gemeinsamen Kandidaten der wichtigsten Oppositionsparteien. Er soll der arbeitenden Bevölkerung neue wirtschaftliche Lasten aufbürden.

Vor seinem Rücktritt im vergangenen Monat war Fonseka der oberste Soldat Sri Lankas. Unter Präsident Mahinda Rajapakse führte er einen brutalen Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die im Mai besiegt wurden. In den letzten Monaten des Konflikts wurden etwa 7.000 tamilische Zivilisten bei willkürlichen Bombardierungen des Militärs getötet. Nach dem Zusammenbruch der LTTE pferchte die Armee mehr als 250.000 Zivilisten - Männer, Frauen und Kinder - in so genannte Wohlfahrtslager, wo sie bis zum 1. Dezember willkürlich festgehalten wurden.

Nach dem Ende des Kriegs überwarf sich Fonseka, der eng in die herrschende politisch-militärische Verschwörergruppe eingebunden war, mit Rajapakse. Dabei ging es nicht um die gemeinsam zu verantwortenden Kriegsverbrechen, sondern darum, wer dafür den Ruhm einstreichen sollte. Rajapakse rief tiefe Verärgerung in der Offizierskaste hervor, als er sich als Architekten des Siegs feiern ließ, um seine wacklige Koalition zu stabilisieren und mehrere Provinzwahlen zu gewinnen. Fonseka machte sich zum Sprecher dieser Erbitterung, vor allem, nachdem man ihn von seinem Posten als Armeechef abgesetzt und auf den weitgehend symbolischen Posten des Chief of Defence Staff fortgelobt hatte. Seine geheimen Verhandlungen mit Oppositionsparteien wurden vergangenen Monat bekannt. Als Rajapakse vorgezogene Präsidentschaftswahlen ankündigte, wurde Fonseka als ihr gemeinsamer Gegenkandidat nominiert.

Fonseka gehört keiner Partei an. Obwohl er zweifellos Wahlabkommen mit der United National Party (UNP) und der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), geschlossen hat, ist er nicht auf ihre Politik verpflichtet oder durch Parteidisziplin gebunden, falls er gewählt werden sollte. Diese Situation ist seit der Unabhängigkeit von Sri Lanka ohne Beispiel und unterstreicht die tiefe Degeneration des Parlamentarismus in diesem Land. Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs und neoliberalen Reformen werden die beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien misstrauisch beäugt und verachtet. Die singhalesisch-chauvinistische JVP hat schnell an Unterstützung verloren, nachdem sie 2004 in eine Koalition mit der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) eingetreten war. Im vergangenen Jahr machte sie eine Spaltung durch, die sie sehr schwächte. Viele Jahre lang hatte sie als politisches Sicherheitsventil für verbreitete Frustration gedient.

Die Normen parlamentarischer Herrschaft sind schon bis an ihre Grenzen gedehnt worden. Rajapakse führt eine völlig unbewegliche Siebzehn-Parteien-Koalition. Jede dieser Parteien nimmt Ministerposten in einem der größten Kabinette der Welt ein. Die Konsequenz war, dass Rajapakse Kabinett und Parlament zunehmend ausgeschaltet hat und mit einem Küchenkabinett regiert, bestehend aus seinen Brüdern, engen politischen Gefolgsleuten, vertrauenswürdigen Bürokraten und Generalen. Seine große Macht als Exekutivpräsident wurde durch den geltenden Ausnahmezustand noch vergrößert, der Inhaftierungen ohne Haftbefehl, Zensur und die Unterdrückung von Streiks ermöglicht. Sein Regime hat sich mehrfach über die Verfassung hinweggesetzt und Urteile des Obersten Gerichtshofs missachtet.

Fonseka nennt Rajapakse in seinem Wahlkampf einen "Möchte-gern-Diktator" und macht sich die Forderung von UNP und JVP zu eigen, die Exekutivpräsidentschaft abzuschaffen. Dieses Versprechen ist das Papier nicht wert, auf das es geschrieben ist. Auch die Versuche der Oppositionsparteien, dem General einen demokratischen Anstrich zu geben, sind völlig unglaubwürdig. Führende Politiker versprechen jedes Mal, wenn sie in der Opposition sind, die Exekutivpräsidentschaft abzuschaffen, lassen das Versprechen aber in der Schublade verschwinden, sobald sie selbst im Amt sind. Rajapakses direkte Vorgängerin Chandrika Kumaratunga hatte 1994 vor ihrer Amtsübernahme versprochen, die Exekutivpräsidentschaft abzuschaffen. Stattdessen nutzte sie ihre weitgehenden Vollmachten, um 2004 eine gewählte UNP-Regierung willkürlich zu entlassen.

Anders als bisherige srilankische Präsidenten hat Fonseka aber keine Partei und keine eigene Anhängerschaft hinter sich. Wenn er zum Präsidenten gewählt werden sollte, muss er seine Macht voll ausschöpfen, und gleichzeitig versuchen, zwischen den konkurrierenden politischen Kräften zu balancieren. Seine wichtigste Unterstützung bezieht er nicht von den Oppositionsparteien, die ihn unterstützen, oder gar von den Wählern. Er spricht vor allem für den Staatsapparat, besonders für das Offizierscorps der aufgeblähten Armee, und für Teile der herrschenden Elite, die zunehmend frustriert sind, weil ihr Wirtschaftsprogramm blockiert ist. Fonseka entwickelt sich zu einer klassischen bonapartistischen Figur - ein starker Mann, der über den politischen Streitereien zu stehen scheint, nur das Beste für das Land im Sinn zu haben vorgibt, der aber nur das Sprungbrett für die Errichtung einer nackten Militär- und Polizeidiktatur ist.

In seiner scharfsinnigen Analyse der Lage in Deutschland vor der Machtergreifung der Nazis in den 1930er Jahren erklärte Trotzki, dass Bonapartismus sich nur unter bestimmten Bedingungen entwickle: "Die Regierung wird ‘unabhängig’ von der Gesellschaft. Erinnern wir nochmals daran: steckt man zwei Gabeln symmetrisch in einen Kork, so kann er sich sogar auf einem Stecknadelkopf halten. Dies ist eben das Schema des Bonapartismus", schrieb Trotzki. Seiner Natur nach ist ein solches Herrschaftssystem unstabil und vorübergehend.

In Sri Lanka hat der Klassenkonflikt heute noch keine offene politische Form angenommen. Das liegt hauptsächlich am Verrat der alten Führungen der Arbeiterklasse. Wie die großen bürgerlichen Parteien sind auch die revisionistische Lanka Sama Samaja Partei (LSSP) und die Kommunistische Partei von Sri Lanka völlig degeneriert. Sie sind kaum mehr als loyale Fraktionen der SLFP und der Rajapakse-Regierung. Begrenzte Streiks und Proteste haben stattgefunden, wurden aber von der Führung der Gewerkschaften schnell verraten.

Das politische Establishment ist sich darüber klar, dass die Wirtschaftskrise auf der Insel extreme soziale Spannungen hervorruft. Rajapakse hat seinen militärischen Sieg mit enormen wirtschaftlichen und menschlichen Kosten erkauft. Die Verteidigungsausgaben in Rajapakses vierjähriger Regierungszeit betrugen 629 Mrd. Rupien (5,5 Mrd. US-Dollar), oder 25 Prozent der gesamten Staatseinnahmen. Die Staatsverschuldung ist dieses Jahr auf vier Billionen Rupien oder 90 Prozent des BIP angestiegen.

Rajapakse konnte seinen Krieg nur bezahlen, weil die Kredite billig waren, die aber mit der globalen Finanzkrise austrockneten. Die internationale Rezession hat auch die Exporte Sri Lankas getroffen. Das führte zu einer akuten Devisenkrise, die die Regierung zwang, einen 2,6 Mrd. Dollar Kredit beim Internationalen Währungsfond (IWF) aufzunehmen. Eine der strengen Bedingungen des IWF ist die drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits von neun Prozent auf sieben Prozent des BIP in diesem Jahr. Um weitere zwei Prozent soll es nächstes Jahr gesenkt werden.

Rajapakse hat die unvermeidlichen tiefen Einschnitte bei den Arbeitsplätzen, Löhnen und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors vor sich her geschoben, indem er die Erstellung des Haushalts für nächstes Jahr, der schon letzten Monat fällig war, auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl verschob. Gleichzeitig hält er die Löhne im öffentlichen Dienst weiter eingefroren und wandte kürzlich zum ersten Mal das Gesetz zur Sicherstellung wesentlicher Dienstleistungen an und verbot Streiks in den Häfen und in der staatlichen Elektrizitäts-, Wasser- und Ölindustrie. Die Gewerkschaften knickten sofort ein und stoppten die Tarifkämpfe.

Teile der Wirtschaft verlangen scharfe Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben. Auf einer Podiumsdiskussion in der vergangenen Woche beschwerte sich der Vorsitzende der Handelskammer Anura Ekanayake bitter, dass "die Produktionskosten vor allem wegen der Ineffizienz des öffentlichen Sektors so hoch sind", und forderte ein Ende "dieser unsinnigen Subventionen und Anreize". Solche Schritte werden unvermeidlich eine Rebellion der arbeitenden Bevölkerung hervorrufen, die schon jetzt frustriert und verärgert ist, weil das Ende des Kriegs nur zu einer weiteren Verschlechterung ihrer sozialen Lage geführt hat.

Die herrschenden Eliten bereiten sich auf einen Showdown nach den Wahlen vor. Während einige Schichten weiter Rajapakse unterstützen, unterstützen andere Fonseka in der Hoffnung, dass er der starke Mann sein wird, der den Staatsapparat gegen die Arbeiterklasse einsetzt, und sich, wenn nötig, über Parteien und Parlament hinwegsetzt. Seine Bilanz als rücksichtsloser militärischer Kommandeur, der die Unterstützung des Sicherheitsapparats genießt, kontrastiert mit Rajapakse, der sich lediglich auf eine instabile parlamentarische Koalition stützt. Fonseka machte bei der Vorstellung seiner Kandidatur viel Wind darum, die Demokratie zu verteidigen, aber gleichzeitig betonte er, dass er die Korruption austrocknen, die Unterwelt ausräuchern und "Disziplin" in der Gesellschaft schaffen werde.

Alle großen politischen Parteien ergreifen in dem Wettstreit zwischen Rajapakse und Fonseka auf der einen oder anderen Seite Partei. Die Ex-Radikalen der Nava Sama Samaja Party (NSSP) und die United Socialist Party (USP) lehnen Fonseka zwar in Worten ab, aber mit ihrer Unterstützung für die UNP als angebliche "demokratische Alternative" zu Rajapakse helfen sie dieser rechten bürgerlichen Partei lediglich, den General im gleichen Lichte erscheinen zu lassen.

Die große Gefahr ist, dass die Arbeiterklasse politisch völlig unvorbereitet in diese Entwicklung geht. Verachtung und Feindschaft gegenüber den Parteien und Kandidaten und auch den Gewerkschaften bedeutet nicht automatisch das Vorhandensein eines politischen Programms und einer politischen Führung, mit denen das Wachsen eines Polizeistaats verhindert werden kann. Die Socialist Equality Party wird an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl teilnehmen, um die Arbeiter und Jugendlichen auszubilden und für eine sozialistische Alternative gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie zu mobilisieren

Die Kandidatur Fonsekas ist auch für die Arbeiterklasse ganz Südasiens und weltweit von Bedeutung. Alle politischen und ökonomischen Prozesse, die die Krise in Sri Lanka bestimmen, wirken mehr oder weniger auch weltweit, d.h. auch in den entwickelten Industrieländern. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, eine größere soziale Polarisierung, die Abwendung breiter Bevölkerungsschichten von den politischen Parteien, der Verfall des parlamentarischen Systems und die Zunahme von Polizeistaatsmethoden sind nicht auf so genannte Entwicklungsländer beschränkt. Wie schon oft in der Vergangenheit sind die Ereignisse auf dieser kleinen Insel eine Warnung für die Arbeiterklasse vor Entwicklungen, die sich international abzeichnen.

Siehe auch:
Srilankischer Präsident erfindet "internationale Verschwörung"
(15. Oktober 2009)

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