Die SEP Sri Lankas stellt ihren Präsidentschaftskandidaten vor

Von Socialist Equality Party (Sri Lanka)
16. Dezember 2009

Die Socialist Equality Party (SEP) wird ihren Generalsekretär Wije Dias bei den Präsidentschaftswahlen am 26. Januar in Sri Lanka als Kandidaten aufstellen. Die SEP ist die einzige Partei, die bei den Wahlen für die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen den verschärften Angriff auf die Lebensbedingungen und die demokratischen Rechte kämpft.

Die Wahlen sind um zwei Jahre vorgezogen worden und finden auf dem Hintergrund einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise statt. Präsident Mahinda Rajapakse hofft, den Sieg der Armee über die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai ausnutzen zu können, um die Aufmerksamkeit von den despotischen Herrschaftsformen seiner Regierung und von ihrer Verantwortung für die Krise abzulenken. Je länger die Wahlen aufgeschoben würden, umso schlimmer wäre aller Wahrscheinlichkeit nach der Zustand der Wirtschaft und deshalb umso geringer die Chancen für Rajapakses Wiederwahl.

Der Präsident rechnete mit einer zerstrittenen Opposition. Er hatte das Terrain schon in einer Reihe von Kommunalwahlen in den Provinzen erkundet und die Oppositionsparteien deutlich geschlagen - nicht weil die Regierung populär wäre, sondern weil die United National Party (UNP) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) keine Alternative bieten. Beide Parteien haben den rassistischen Krieg gegen die LTTE unterstützt, und beide sind grundsätzlich einverstanden mit dem marktfreundlichen Wirtschaftsprogramm der Regierung.

Statt eigene Kandidaten aufzustellen, unterstützen UNP und JVP General Sarath Fonseka als ihren "gemeinsamen Kandidaten". Bis zu seinem Rücktritt im letzten Monat, war Fonseka der oberste General, und hatte im Verlauf der letzten drei Jahre Rajapakses Krieg skrupellos betrieben. Mit der Aufstellung ihres eigenen "Kriegshelden" hoffen die UNP und die JVP Rajapakses Selbstdarstellung in Bezug auf den Sieg über die LTTE zu neutralisieren. Aber die Kandidatur von Fonseka kennzeichnet in Wirklichkeit die erste direkte Intervention des Militärs im politischen Leben Sri Lankas und einen weiteren Verfall der parlamentarischen Herrschaft.

Im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten wird Wije Dias die singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeiter an der Spitze der ländlichen Massen im Kampf für eine Arbeiter- und Bauern-Regierung vereinen. Er verfolgt das Ziel, die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen neu aufzubauen. Die SEP fordert ein sofortiges Ende der Besetzung des Nordens und Ostens, die bedingungslose Freilassung von Zehntausenden tamilischer Zivilisten, die seit dem Ende des Kriegs illegal festgehalten werden, und die Aufhebung aller repressiven Gesetze und Notstandsverordnungen.

Die SEP warnt, dass unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt, die nächste Regierung weit reichende Angriffe auf die soziale Stellung und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse starten wird. Nachdem Rajapakse in der Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen von 2005 versprochen hatte, den Frieden wiederherzustellen, stürzte er das Land innerhalb von Monaten wieder in den Krieg, um die arbeitende Bevölkerung zu spalten und um die Aufmerksamkeit von den wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken.

Der Krieg hat jedoch die Krise, mit der die herrschende Klasse konfrontiert ist, nur noch verschlimmert. Rajapakse hat das Land bis an die Grenze des Möglichen verschuldet, um den riesigen Militärhaushalt zu finanzieren. Der Zugang zu billigen internationalen Krediten ist jedoch seit der globalen Finanzkrise im letzten Jahr verschlossen. Die internationale Rezession hat außerdem den Export der Insel getroffen. Um eine akute Devisenkrise abzuwenden, war die Regierung gezwungen, sich eine Anleihe von 2,6 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu besorgen.

Um die strengen Anforderungen des IWF in Bezug auf Sparmaßnahmen zu erfüllen, hat Rajapakse bereits einen Gehalts- und Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verfügt und mit weiteren Privatisierungen begonnen. Und sehr viel Schlimmeres steht noch bevor. Der IWF fordert eine drastische Verringerung des Haushaltsdefizits von 9 auf 7 Prozent des BIP für dieses Jahr und eine weitere Senkung um 2 Prozent im Verlauf der nächsten zwei Jahre. Rajapakse hat versucht, die Auswirkungen dieser Kürzungen vor den Wählern zu verheimlichen, indem er den Haushalt für 2010 bis nach den Wahlen verschoben hat.

Die nächste Regierung wird gezwungen sein, tiefe Einschnitte bei den Arbeitsplätzen und Löhnen im öffentlichen Dienst vorzunehmen sowie auch bei grundlegenden Dienstleistungen und Subventionen und die gesamte Macht des Staatsapparats einzusetzen, um jegliche Opposition zu unterdrücken. Die Arbeiter haben bereits einen Vorgeschmack davon bekommen, was auf sie zukommt. Unter dem Vorwand seines fingierten "Kriegs gegen den Terrorismus" hat Rajapakse den Ausnahmezustand beibehalten. Der wirklicher Zweck wurde deutlich, als er ihn letzten Monat benutzte, um Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeiter in den Häfen und bei den staatlichen Elektrizitäts-, Wasser- und Erdöl-Werken zu verbieten, die eine Lohnerhöhung forderten. Die Gewerkschaften, die als Industrie-Polizei für die Regierung und die Unternehmer fungieren, haben die Aktion sofort abgebrochen.

Obwohl Rajapakse nicht zögerte, Polizeistaatsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse einzusetzen, befürchten Teile der herrschenden Elite, dass seine zerbrechliche Koalitionsregierung nicht in der Lage ist, mit der sich entwickelnden sozialen Explosion fertig zu werden. Sie wenden sich General Fonseka zu - einer bonapartistischen Figur, die zu keiner Partei gehört und deshalb nicht an eine Parteidisziplin oder ein Parteiprogramm gebunden ist -, um die erforderlichen wirtschaftlichen Maßnahmen durchzupeitschen und schonungslos jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Die Arbeiter sollten mit Verachtung die Versuche von Rajapakse and Fonseka zurückweisen, sich als Demokraten hinzustellen. Beide beschuldigen sich jetzt gegenseitig für die schwerwiegende Missachtung demokratischer Rechte durch Sicherheitskräfte in den letzten vier Jahren verantwortlich zu sein; dazu gehören der Einsatz von Todesschwadronen, die Hunderte von Menschen entführten und umbrachten - hauptsächlich Tamilen, Journalisten und politische Gegner. Beide sind für diese und für weitere Verbrechen verantwortlich, obwohl beide rundweg leugnen, dass die Sicherheitskräfte in irgendeiner Art und Weise an illegalen Tötungen beteiligt waren.

Fonseka hat Rajapakse als "Westentaschen-Diktator" beschimpft und die Forderung der Oppositionsparteien nach einer Abschaffung der exekutiven Präsidentschaft übernommen. Der General war jedoch an Rajapakses politisch-militärischen Intrigen beteiligt und hat deren antidemokratische Methoden unterstützt. Wenn Fonseka gewinnt, wird er in noch größerem Maße von der umfassenden Machtbefugnis der exekutiven Präsidentschaft abhängig sein als sein Vorgänger. Er besitzt keine andere Basis, auf die er sich stützen kann, als den Staatsapparat, und speziell das Militär, das auf 300.000 Mann angewachsen ist und immer noch weiter wächst. Die Hauptrichtung der Wahlkampagne des Generals besteht darin, der Gesellschaft "Recht und Ordnung" und "Disziplin" zu bescheren.

Dass Fosenka in der Lage ist, sich als Demokrat zu präsentieren, verdankt er der Unterstützung durch die UNP. Die UNP wiederum stützt sich auf die Ex-Radikalen der Nava Sama Samaja Party (NSSP) und der United Socialist Party (USP), die die UNP als demokratische Alternative zur Rajapakse-Regierung bezeichnet haben. Anfang des Jahres haben sich NSSP und USP mit der UNP in der fälschlicherweise "Plattform für die Freiheit" genannten PFF vereint; sie verbreiten damit die Illusion unter den arbeitenden Menschen, diese bürgerlich konservative Partei, die den Bürgerkrieg auf der Insel begonnnen und weitergeführt hat, würde die demokratischen Rechte und den Lebensstandard verteidigen.

Während NSSP and USP sich von Fonseka distanziert haben und ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, sind sie politisch dennoch verantwortlich dafür, der UNP einen demokratischen Anschein verliehen zu haben und ihr damit zu erlauben, eine zentrale Rolle in Fonsekas Wahlkampf zu spielen. Letzte Woche hat UNP-Führer Ranil Wickremesinghe der NSSP und der USP öffentlich für ihre Unterstützung in der Vergangenheit gedankt und ihnen Glück für ihren Wahlkampf gewünscht. Es gibt keine vernichtendere Anklage gegen die opportunistische Politik der Unterordnung der Arbeiterklasse unter die eine oder andere Fraktion der herrschenden Klasse.

Das Ende des katastrophalen 26-jährigen Bürgerkriegs stellt die Arbeiterklasse vor die Notwendigkeit, sich grundsätzlich politisch neu zu orientieren und unabhängig von sämtlichen Fraktionen der Bourgeoisie auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive zu mobilisieren. Jahrzehntelang hat das politische Establishment in Colombo den anti-tamilischen Chauvinismus hoch gepeitscht, um die Arbeiter mit rassistischer Politik zu spalten und die bürgerliche Herrschaft abzusichern. Das Ende des Kriegs hat nicht zu Frieden und Wohlstand geführt, wie Rajapakse behauptet hat, sondern zu einer Verschärfung der Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte.

Die tamilischen Arbeiter und Jugendlichen sind mit diesen Fragen direkt konfrontiert. Die Vernichtung der LTTE war nicht einfach eine militärische Niederlage, sondern das Ergebnis einer Perspektive, der jegliche progressive wirtschaftliche und politische Grundlage fehlte. Die Antwort der LTTE auf die offizielle Diskriminierung der Tamilen war der Versuch, einen eigenständigen kapitalistischen Staat für die tamilische Minderheit in einem Teil der kleinen srilankischen Insel zu erkämpfen. Ihre terroristischen Angriffe auf singhalesische Zivilisten waren keine taktischen Fehler, sondern das Produkt ihrer nationalistischen Perspektive, die das "singhalesische Volk" als ganzes für die Verbrechen der Regierung in Colombo verantwortlich machte. Da die LTTE organisch unfähig war, sich an die singhalesischen Arbeiter zu wenden, konnte sie in den letzten Monaten des Kriegs nur noch pathetische Aufrufe an die "internationale Gemeinschaft" richten, selbst dann noch, als sämtliche Großmächte Rajapakse unterstützten.

Seit dem Ende des Kriegs hat sich die Tamil National Alliance (TNA), die als politisches Sprachrohr der LTTE fungierte, mehr und mehr an das politische Establishment Colombos angepasst. Sie hat keine Kampagne geführt, um die sofortige und bedingungslose Freilassung der mehr als eine Viertel Million tamilischen Zivilisten zu verlangen, die in Internierungslagern festgehalten wurden. Berichten zufolge diskutiert sie zurzeit, ob sie einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen oder Rajapakse oder Fonseka unterstützen soll. Wie immer sie sich entscheidet, die Politik der TNA verkörpert die Interessen der tamilischen herrschenden Elite, nicht die der tamilischen Massen. Bei jeder Machtprobe mit der Arbeiterklasse wird die TNA sich unweigerlich auf die Seite der Regierung stellen, um die Arbeiter zu unterdrücken, unabhängig von ihrer Nationalität.

Der zentrale Pfeiler der Kampagne der SEP ist der sozialistische Internationalismus. Wir rufen alle Arbeiter auf, sämtliche Formen des Nationalismus und der ethnischen Spaltung zurückzuweisen und zusammen für ihre gemeinsamen Klasseninteressen zu kämpfen. Keines der Probleme, mit denen die Arbeiterklasse in Sri Lanka konfrontiert ist, kann auf dieser kleinen Insel gelöst werden. Der globale Kapitalismus hat die Welt in die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren geworfen und dabei die nationalen Rivalitäten verschärft, den Militarismus gestärkt und die Gefahr neuer Kriege erhöht. Zusammen mit ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale kämpft die SEP dafür, die Arbeiterklasse international zu vereinen, um das anarchische und überholte kapitalistische System abzuschaffen und durch eine geplante weltweite sozialistische Wirtschaft zu ersetzen.

Die SEP kämpft für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der herrschenden Elite. Wir fordern die Arbeiter auf, den immer wieder kehrenden Aufruf der Ex-Radikalen der USP und NSSP zurückzuweisen, den einen oder anderen politischen Vertreter der Bourgeoisie als das "kleinere Übel" zu unterstützen. Solange die Arbeiterklasse nicht anfängt, für ihre eigenen Klasseninteressen zu kämpfen, wird sie gezwungen sein, die unerträglichen Lasten zu akzeptieren, die ihnen die herrschende Klasse auferlegt. Nur eine Arbeiter- und Bauern-Regierung wird in der Lage sein, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um demokratische Rechte für alle zu gewährleisten und eine sozialistische Politik umzusetzen, die die dringenden Bedürfnisse der arbeitenden Menschen befriedigt, statt die Profite der reichen Minderheit zu mehren. Die SEP kämpft für eine Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam, als Teil der Union der Sozialistischen Republiken in Südasien und international.

Der SEP-Kandidat Wije Dias hat sein gesamtes Leben dem prinzipienfesten Kampf für den Sozialismus in Sri Lanka und überall auf der Welt gewidmet. Er war 1968 Gründungsmitglied der Revolutionary Communist League (RCL), dem Vorläufer der SEP, und wurde nach dem viel zu frühen Tod von Keerthi Balasuriya im Jahr 1987 ihr Generalsekretär. Er ist Mitglied in der Redaktionsleitung der World Socialist Web Site.

Die SEP wird ein Wahlmanifest herausgeben, in dem ihre Perspektive und ihr Programm detailliert dargestellt werden. Wir rufen Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle auf, unseren Wahlkampf aktiv zu unterstützen, an unseren öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, Versammlungen zu organisieren, auf denen Wije Dias spricht, zu helfen, unsere Bücher zu verbreiten und großzügig für unseren Wahlkampf-Fonds zu spenden. Und vor allen Dingen rufen wir alle, die mit unserem politischen Programm übereinstimmen, dazu auf, der SEP beizutreten und sie mit aufzubauen.

Siehe auch:
Die Gefahr von Bonapartismus in Sri Lanka
(10. Dezember 2009)

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