Seit ihrem Amtsantritt wird die neue Bundesregierung durch den Streit um eine Personalie gespalten, der schon Monate zurückreicht und dessen Wurzeln an Jahrzehnte alte politische und historische Fragen rühren. Es geht um die Besetzung des Beirats der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", oder genauer, um den Einzug von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV), in dieses für sich genommen recht unbedeutende Gremium.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt, wie schon sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD), Steinbachs Berufung in den Beirat ab. Er befürchtet heftige Konflikte mit Polen, wo Steinbach als Inbegriff deutscher revanchistischer Ansprüche gilt. Der rechte Flügel der CDU und vor allem die bayrische CSU beharren dagegen auf Steinbachs Berufung. Sie treten für eine aggressivere außenpolitische Haltung ein, ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten von Nachbarländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bisher nicht eindeutig Stellung bezogen.
Das Schicksal der rund zwölf Millionen deutschen Vertriebenen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs Polen, die Tschechoslowakei, andere Länder Osteuropas und die Sowjetunion verlassen mussten, wird seit Jahrzehnten für politische Zwecke missbraucht. Die Überführung der deutschen Bevölkerung aus diesen Ländern nach Deutschland war zwischen den westlichen Alliierten und Stalin vereinbart worden und wurde mit äußerster Brutalität durchgeführt. Millionen verloren ihr Heim und vielfach ihr gesamtes Hab und Gut. Hunderttausende wurden getötet, misshandelt oder vergewaltigt.
Stalin bestätigte damit, wie weit sich das Sowjetregime von den elementaren Grundsätzen des Sozialismus entfernt hatte, unter denen die internationale Einheit der Arbeiterklasse eine herausragende Stellung einnimmt. Deutsche wurden deportiert, egal ob es sich um Arbeiter, Kapitalisten oder Junker, um Anhänger oder Gegner Hitlers handelte. Die so erzeugte Verbitterung schlachteten rechte und antikommunistische Kräfte dann jahrzehntelang für ihre Zwecke aus.
Obwohl die Vertriebenen in den 1950er- und frühen 1960er-Jahren relativ schnell in die Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik (etwa ein Viertel blieb in der DDR) integriert wurden, bemühten sich einflussreiche politische Kreise, sie als gesonderte Interessengruppe zu konservieren. Mit Hilfe der Vertriebenenverbände konnten sie die Forderung nach Rückgabe der im Weltkrieg verlorenen Ostgebiete am Leben erhalten und alle Bestrebungen zur Anerkennung der bestehenden Grenzen torpedieren.
In den Vertriebenenverbänden, die Ende der 1940er Jahre entstanden und seither vom Staat massiv finanziell unterstützt wurden, fanden sich bis Ende der 1960er Jahre neben alten Nazis und Revanchisten auch Sozialdemokraten und katholische Konservative. SPD und Gewerkschaften bemühten sich um eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden und nutzten deren Antikommunismus im Kampf gegen linke Strömungen in den eigenen Reihen. 1963 schlugen die SPD-Führer Willy Brandt, Herbert Wehner und Erich Ollenhauer in einer Grußbotschaft an ein Deutschlandtreffen der Schlesier offen revanchistische Töne an. "Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten", heißt es darin über die verlorenen Ostgebiete.
Als die SPD 1969 mit der Ostpolitik Willy Brandts einen Kurswechsel vollzog und die bestehenden Grenzen im Osten faktisch anerkannte, reagierten die Vertriebenenverbände mit erbittertem Widerstand. Seither stehen sie auf dem rechten Flügel der CDU/CSU.
1970 bis 1994 wurde der BdV von Herbert Czaja geleitet, für dessen politische Standpunkte selbst nach Ansicht der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung "der Begriff Revisionismus viel zu harmlos" ist. 1996, kurz vor seinem Tod, hatte Czaja 1996 seine Ansichten in einem Buch zusammengefasst. Er forderte darin die Wiederherstellung der Grenzen des deutschen Reichs von 1937 und fügte hinzu, dies sei "keineswegs der Endpunkt".
Erika Steinbach kommt aus dieser politischen Tradition. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wurde 1943 in Rumia (deutsch Rahmel) geboren, das vor dem deutschen Überfall 1939 zu Polen gehört hatte. Ihr Vater stammte aus dem hessischen Hanau und war als Wehrmachtssoldat nach Polen gekommen. Ihre Mutter war aus Bremen zugezogen. Dass sich die Tochter einer Familie, die erst im Gefolge des Nazi-Überfalls nach Polen gelangt war, nun als Sprecherin der Vertriebenen aufspielt, stößt in Polen auf besondere Empörung.
Steinbachs familiärer Hintergrund wurde erst vor einigen Jahren von polnischen Journalisten öffentlich gemacht. Sie selbst hatte ihn nie thematisiert und dies später mit dem zynischen Satz gerechtfertigt, man müsse schließlich kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen. In Polen, wo praktisch in jeder Familie Angehörige von der Wehrmacht ermordet, eingesperrt, gefoltert oder zur Zwangsarbeit gezwungen wurden, gilt es aber als durchaus relevant, ob jemand zur deutschen Minderheit oder zur deutschen Besatzungsarmee gehörte.
1974 schloss sich Steinbach dem hessischen Landesverband der CDU an, der unter Alfred Dregger einen äußerst rechten Kurs verfolgte. Für diese Partei saß sie von 1977 bis 1990 im Stadtparlament Frankfurt/Main und seit 1990 im Bundestag. Sie setzte sich gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ein und gehörte zum Dunstkreis der Ende 1996 gegründeten rechten Gruppe "Stimme der Mehrheit", die "gegen epidemischen Sozial- und Asylmissbrauch" hetzte.
1991 stimmte Steinbach im Bundestag gegen den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, der die Oder-Neiße-Linie verbindlich als deutsch-polnische Grenze bestätigte. 1997 lehnte sie auch die deutsch-tschechische Erklärung ab, in der beide Seiten erklärten, dass sie "ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden". Sie rechtfertigt ihr damaliges Abstimmungsverhalten bis heute mit "offenen Fragen, wie zum Beispiel der Entschädigungsfrage". Sie lässt also bewusst offen, ob sie weiterhin die Rückgabe von enteignetem Eigentum anstrebt. Das ist der Hauptgrund für die massive Opposition, die ihr in Polen und Tschechien entgegenschlägt.
Mit dem Aufstieg zur Präsidentin des BdV erlangte Steinbach 1998 größere Bekanntheit. Zu diesem Zeitpunkt waren offen revanchistische Positionen, wie sie Czaja vertreten hatte, nicht mehr zeitgemäß. Die Staatsgrenzen zu Polen und Tschechien waren auch von Deutschland völkerrechtlich verbindlich anerkannt. Beide Länder traten 1999 der NATO und 2004 der Europäischen Union bei.
Auch dies versuchte Steinbach zu verhindern. Sie sprach sich gegen den EU-Beitritt Polens und Tschechiens aus, solange diese den Forderungen der Vertriebenenverbände nicht nachgeben würden. So erklärte sie 2002: "Es bedarf keiner Kampfflugzeuge. Ein schlichtes Veto zur Aufnahme uneinsichtiger Kandidaten ist ausreichend."
Die personell eng mit dem BdV personell verflochtene "preußische Treuhand" bemüht sich auch jetzt noch um die Rückgabe von Grundstücken, die nach 1945 in Polen enteignet wurden, an ihre früheren deutschen Eigentümer. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat sie (erfolglos) eine entsprechende Klage eingereicht. Steinbach hat sich zwar davon distanziert, nicht aber von gleichartigen individuellen Gerichtsklagen.
Steinbach nutzt das Schicksal der Vertriebenen systematisch, um die Bundesregierung zu einem aggressiveren Kurs gegenüber den östlichen Nachbarländern zu drängen. Sie leugnet zwar die Verbrechen Nazi-Deutschlands nicht, relativiert sie aber praktisch damit, dass sie das Leid der deutschen Vertriebenen mit dem der Opfer des Nazi-Regimes auf eine Stufe stellt. Noch 2008 beschuldigte sie in einer Rede Titos Partisanen, die in Jugoslawien gegen die deutschen Besatzer kämpften, sie hätten einen "Völkermord" an Deutschen begangen.
Jahrelang hat Steinbach darauf gedrängt, für die deutschen Vertriebenen eine Gedenkstätte zu errichten, ähnlich wie sie für Opfer des Holocaust und anderer Kriegsverbrechen existieren. Die Bundesregierung gab diesem Drängen schließlich nach. Um polnische und andere Vorbehalte zu besänftigen, einigte man sich auf ein "Zentrum gegen Vertreibungen", das allen Vertriebenen des zwanzigsten Jahrhunderts gewidmet ist. Die Initiative dafür geht auf die Zeit zurück, in der die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder unter dem Deckmantel des "Kampfs gegen Vertreibungen" deutsche Truppen nach Jugoslawien schickte.
So entstand schließlich die staatliche Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", die in Berlin nun eine Ausstellung und ein Dokumentationszentrum zum Thema Vertreibungen errichten soll. Zweck der Stiftung ist es offiziell, "im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert wachzuhalten". Laut den Worten von Kulturstaatsminister Bernd Neumann soll damit "des Schicksals von Millionen Vertriebenen in Europa und besonders der Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen angemessen und würdevoll gedacht" werden.
Im Stiftungsbeirat sind neben dem BdV auch die Kirchen, die Jüdische Gemeinde, das Parlament und die Regierung vertreten. Die einzelnen Organisationen nominieren ihre Vertreter selbständig, diese müssen aber von der Bundesregierung bestätigt werden. Um die Mitgliedschaft Steinbachs in diesem Gremium dreht sich nun der derzeitige heftige Streit. Der BdV und die hinter ihm stehenden rechten Kräfte nutzen die Personalie Steinbach gezielt, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen.
Der BdV will einer der drei Sitze im 13-köpfigen Beirat, die ihm zustehen, unbedingt mit Steinbach besetzen, hat sie aber bisher nicht offiziell nominiert. Steinbach selbst hat die Vakanz "ihres" Sitzes noch im März als "wunderbares Damoklesschwert" bezeichnet und offen gelassen, ob sie "in drei Wochen, drei Monaten drei Jahren, je nachdem" nominiert werde. Bei Bedarf lässt sich diese Frage jederzeit für nationalistische Kampagnen instrumentalisieren.
So versuchte der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem Antrittsbesuch in Polen, Ängste vor deutschen Ansprüchen zu dämpfen und den EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk gegen die polnische nationalistische Opposition zu stärken, indem er versicherte: "Wir wollen, dass das (Zentrum gegen Vertreibungen) ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht."
Aus dem BdV erklangen dagegen ganz andere Töne. Ganz unverhohlen warb Steinbach dafür, mit ihrer Bestellung ein Zeichen gegen die Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten im Ausland zu setzen. "Es ist Aufgabe des neuen Außenministers, hier die Weichen umzustellen, statt Vertrauen bei Nachbarländern durch Opfergaben eigener Bürger oder Organisationen zu erkaufen", sagte die BdV-Präsidentin der Bild -Zeitung. Entsprechend erklärten auch konservativen Zeitungen und Politiker aus der Union, Westerwelle solle endlich deutsche Interessen vertreten und nicht polnische. So sagte der innenpolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU): "Westerwelle muss sich ernsthaft fragen, ob er Außenminister Deutschlands oder Polens ist."