Am vergangenen Donnerstag gab General Motors (GM) in Europa seine Entscheidung bekannt, das Opel-Werk im belgischen Antwerpen zu schließen. Schon im Juni oder Juli dieses Jahres solle die Produktion in Antwerpen eingestellt werden und die verbliebenen rund 2.600 Arbeiter würden ihren Arbeitsplatz verlieren, sagte GM-Europe-Chef Nick Reilly.
Obwohl einige deutsche Betriebsräte und Gewerkschaften die Entscheidung kritisierten, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Schließung des Werks in Antwerpen von Anfang an Bestandteil der Strategie war, die von der IG Metall, der größten deutschen Gewerkschaft, ausgearbeitet worden war.
Die Schließung des Antwerpener Werks ist Bestandteil des Konzepts, das der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz von Opel schon für den ehemaligen potentiellen Übernahmekandidaten Magna ausgearbeitet hatte und das GM nach der Absage des Verkaufs an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer einfach übernommen hat. GM, das heute zu 60 Prozent der amerikanischen Regierung gehört, hat sich aber entschieden, die europäischen Geschäfte unter seiner eigenen Kontrolle zu behalten
Die Betriebsräte unterdrückten jede Solidaritätsaktion der europäischen Autoarbeiter für ihre Kollegen bei GM, als die Firma in den USA die Schließung von vierzehn Werken und die Streichung von 27.000 Arbeitsplätzen bekannt gab und die Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen der Restbelegschaft verschlechtern wollte. Stattdessen erklärte die IG Metall, "die Amerikaner sind für die wirtschaftliche Lage von Opel verantwortlich" und warben für die Trennung der europäischen Werke von GM.
Franz und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Opel-Standorte gingen im Kanzleramt ein und aus und arbeiteten eng mit der Bundesregierung zusammen, die das Magna-Konzept auch aus geostrategischen Gründen unterstützte.
Der Magna-Plan stützte sich auf die Zusammenarbeit mit Russland und hätte der russischen Autoindustrie Zugang zu GMs und Opels technologischem Knowhow verschafft. Die deutsche Regierung und deutsche Wirtschaftsinteressen sahen das als nützliches Gegengewicht zu den großen amerikanischen Autokonzernen.
IG-Metall-Chef Berthold Huber fuhr eigens nach Moskau und traf sich dort mit Putin, um seine Unterstützung für den Opel-Verkauf an Magna und die Sberbank auszudrücken.
Der geplante Technologietransfer nach Russland trug schließlich maßgeblich dazu bei, dass GM den Verkauf an Magna platzen ließ.
Bei allem Hin und Her der Verhandlungen mit den Regierungen haben die Betriebsräte ihre Hauptaufgabe darin erblickt, einen gemeinsamen Kampf aller europäischen Arbeiter zu unterdrücken und im Keim zu ersticken.
Der Nationalismus und Opportunismus der Betriebsräte und Gewerkschaften in den anderen europäischen Ländern mit Opel- oder Vauxhall-Standorten ist um keinen Deut besser. In Antwerpen erklärte der Betriebsratsvorsitzende Rudi Kennes, wenn ein Werk geschlossen werden müsse, dann sollte es das Werk in Bochum sein. Der Betriebsrat in Bochum argumentierte für die Schließung von Antwerpen.
In Großbritannien schloss die Gewerkschaft Unite einen Deal mit der rechten Labour Party, um britische Arbeitsplätze bei Vauxhall auf Kosten der Arbeiter an anderen Opel-Standorten in Europa zu retten.
Aus allen Ländern mit Opel- oder Vauxhall-Fabriken erscholl von den Gewerkschaften der gleiche Ruf: "Wir sind produktiver als die Autowerke in den anderen Ländern, und wir sind bereit größere Zugeständnisse zu machen. Der Hammer soll bei den anderen fallen!"
Der Europabetriebsrat hat für Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Werk in Antwerpen aufgerufen. Arbeiter sollten die Veranstaltung mit der Verachtung strafen, die sie verdient. Die Gewerkschaftsspitzen und die führenden Betriebsräte wollen ihre Spuren verwischen und vergessen machen, dass sie beim Personalabbau bei Opel eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Klaus Franz mag in der Öffentlichkeit Europas GM-Chef Reilly verteufeln. Die Zusammenarbeit mit ihm hinter verschlossenen Türen hat längst begonnen. Antwerpen ist bloß die Spitze des Eisbergs.
Den Angriffen auf die Opel-Beschäftigten haben Franz und Co. schon längst zugestimmt. GM fordert den Abbau von 8.300 der rund 50.000 Stellen in Europa, davon knapp 1.800 in Bochum, und den gleichen jährlichen Lohnverzicht von 265 Millionen Euro, wie die Betriebsräte dies bereits Magna zugestanden hatten.
Der einzige Punkt, den Betriebsrat und GM noch verhandeln, ist die im Magna-Konzept vereinbarte zehnprozentige Belegschafts-Kapitalbeteiligung. Die Gelder, die in Form von Arbeitsplatzabbau, Lohneinbußen und Sozialkürzungen bei den Beschäftigten eingespart werden, sollten direkt in eine Kapitalgesellschaft fließen, die vom Betriebsrat kontrolliert wird. Das ist nichts weiter als ein Plan, mit dem die Betriebsräte direkt von der Zerstörung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards ihrer Belegschaften profitieren wollen.
In den USA ist die Autoarbeitergewerkschaft United Auto Workers nach dem von der UAW unterstützten Insolvenzverfahren inzwischen der größte Anteilseigner von GM nach der Regierung. Die Gewerkschaft besitzt 17,5 Prozent der Aktien an dem reorganisierten Unternehmen und die Gewerkschaftsbosse reiben sich die Hände angesichts der Aussicht reich zu werden, wenn die Firma auf der Grundlage einer verschärften Ausbeutung der GM-Arbeiter wieder profitabel wird.
Die Opel- und Vauxhall-Arbeiter sollten daher gewarnt sein. Als nächstes wird Klaus Franz eines ihrer Werke auf dem Altar des Profits opfern, wenn sie sich jetzt nicht mit den belgischen Kollegen solidarisieren und eine Schließung des dortigen Werks verhindern. Die nächsten Opfer werden wahrscheinlich in Deutschland sein.
Reilly drohte bei der Bekanntgabe des Aus für Antwerpen bereits mit der Schließung weiterer Werke -in den Medien ist die Rede von Bochum und Eisenach - falls die Beschäftigten nicht bereit seien, "ihren Anteil am Sanierungskonzept" zu erbringen.
Hatte die Regierung Merkel gemeinsam mit den Betriebsräten und der IG Metall das Magna-Konzept unterstützt und die Opel-Arbeiter aufgrund der Bundestagswahlen im September vergangenen Jahres über ein Jahr lang in Ungewissheit gehalten, tritt Merkel nun zunehmend arroganter auf.
Die neue schwarz-gelbe Koalition bereitet beispiellose Angriffe auf alle Teile der Arbeiterklasse vor, darunter auch die Autoarbeiter. Sie kann sich bei ihrem Klassenkriegsprogramm weiter auf die Gewerkschaften stützen. Die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie die Schließung weiterer Opel-Werke unterstützt, und die Gewerkschaften haben versprochen, in der gegenwärtigen Finanzkrise "verantwortlich" zu handeln, d.h. in den bevorstehenden Tarifrunden weitere Zugeständnisse zu machen.
Die heutigen Gewerkschaften sind eine Falle für die Arbeiterklasse. Unter Bedingungen der internationalen Krise rücken die Betriebsräte und Gewerkschaften immer näher mit ihren Regierungen gegen die Arbeiter zusammen, spalten die Arbeiter und versprühen das Gift des Nationalismus.
Die Arbeitsplätze von Arbeitern in einem Land können nur auf der Grundlage eines Programms verteidigt werden, die Arbeitsplätze aller Arbeiter in allen Ländern zu verteidigen. Für einen solchen Kampf müssen Arbeiter die nationalistische und pro-kapitalistische Politik der Gewerkschaften und Betriebsräte zurückweisen und mit diesen rechten Apparaten brechen.
Notwendig sind neue Kampforganisationen. In jeder Fabrik müssen unabhängig von Betriebsräten und Gewerkschaften Basiskomitees aufgebaut werden, die die internationale Einheit aller Autoarbeiter auf einer sozialistischen Perspektive herstellen müssen.
Die Verteidigung der Arbeitsplätze muss zum Ausgangspunkt einer politischen Offensive gemacht werden, mit dem Ziel, die Banken, Großkonzerne und großen Vermögen zu enteignen, der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen und in den Dienst der ganzen Gesellschaft zu stellen.