Rechte in Chile kehrt nach zwanzig Jahren an die Macht zurück

Von Bill Van Auken
23. Januar 2010

Mit dem Sieg des Milliardärs und Geschäftsmanns Sebastián Pinera bei den Präsidentschaftswahlen in Chile gelangen erstmalig seit 20 Jahren wieder mit der Diktatur General Augusto Pinochets verbundene Rechtsparteien an die Macht.

Als Kandidat der rechten "Koalition für Wandel" gelang Pinera ein knapper Sieg über Eduardo Frei, den ehemaligen Präsidenten und Kandidaten der Concertaciòn; einem Bündnis aus Christdemokraten und Sozialistischer Partei, das alle vier Präsidenten stellte, seit Ende der 1980er Jahre die Militärdiktatur von einer Zivilregierung abgelöst wurde.

Pinera gewann die Wahl am vergangenen Sonntag mit 52 Prozent der Stimmen. Frei erreichte 48 Prozent, die Mehrheit für den Sieg betrug 222.742 Stimmen.

Dies ist der erste Sieg der Parteien der traditionellen chilenischen Rechten bei allgemeinen und direkten Präsidentschaftswahlen seit einem halben Jahrhundert. Sie werden heute durch die Nationale Erneuerungspartei und durch die Unabhängige Demokratische Union vertreten.

Beide Parteien wurden von politischen Kollaborateuren der Diktatur Pinochets gegründet. Pinochet kam am 11. September 1973 mit einem von der CIA unterstützten Militärputsch an die Macht und war während seiner siebzehn Jahre dauernden Herrschaft für Exekutionen, Verschwindenlassen, Folterungen, Einkerkerungen und die Flucht Zehntausender Chilenen ins Ausland verantwortlich.

Pineras persönliche Verbindungen zur Diktatur Pinochets wurzeln tief. Der Bruder des sechzigjährigen Geschäftsmanns war als Minister in Pinochets letzter Regierung für das chilenische Rentensystem zuständig und er selbst machte in der Zeit der Militärregierung ein Vermögen durch die erstmalige Einführung von Kreditkarten in Chile.

1989 diente Pinera Hernan Buchi als Wahlkampfmanager. Der ehemalige Finanzminister Pinochets war bei der ersten Wahl nach dem Militärputsch von 1973 Präsidentschaftskandidat.

Drei der Spitzenberater Pineras hatten einen Posten in Pinochets Regime.

In den Jahren nach der Diktatur erwarb Pinera mit 26 Prozent die Aktienmehrheit bei Lan Chile, der größten Fluglinie Südamerikas und häufte so noch mehr Reichtum an. Die Kurse von Pineras Aktiengesellschaft Axxon, schnellten unmittelbar nach seiner Wahl um 20 Prozent in die Höhe und lösten automatisch die Einstellung des Wertpapierhandels aus. Der Anstieg wurde durch Spekulationen über Pineras bevorstehenden Verkauf seiner Vermögenswerte beschleunigt. Insbesondere rechnete man mit der Veräußerung seiner Fluglinie vor seinem Amtsantritt im März.

Allein schon dieser Börsengewinn machte die fast vierzehn Millionen Dollar, die Pinera in seinen Wahlkampf gesteckt hatte, zu einer profitablen Investition.

In der zweiten Runde war die Wahlbeteiligung noch geringer als in der ersten, als Frei noch weiter hinter Pinera herhinkte und der dritte Bewerber zwanzig Prozent der Stimmen erhielt. Dieser dritte, als Unabhängiger auftretende Kandidat Marco Enriquez-Ominami war früher Anwärter auf einen Spitzenplatz in der Sozialistischen Partei.

Insgesamt stimmten ca. vierzig Prozent der Bevölkerung bei der Wahl am Sonntag für keinen der Bewerber - dazu gehören diejenigen, die einen leeren oder ungültigen Stimmzettel abgaben oder nicht zur Wahl gingen, oder auch die wachsende Zahl Jugendlicher, die sich nicht einmal registrieren ließen.

Seinen Sieg erreichte Pinera mit den Stimmen kaum eines Drittels der chilenischen Wahlberechtigten. Das entspricht annähernd dem Bevölkerungsanteil, der während der letzten zwanzig Jahre die Rechte gewählt hat.

In der Wahl spiegelt sich keinesfalls wider, dass breite Schichten die Jahre unter Pinochet in einem anderen Licht betrachten - eine Umfrage im Dezember ergab, dass 73 Prozent der Chilenen die repressive und reaktionäre Politik und Praxis der früheren Diktatur entschieden verurteilen.

Allerdings weist sie auf die wachsende Enttäuschung der arbeitenden Bevölkerung Chiles über die Concertación und ihre Bündnispartner hin. Diese haben über zwanzig Jahre die von der Diktatur erzwungenen wirtschaftlichen Verhältnisse konserviert - genauso wie weite Bereiche des unterdrückerisch reaktionären Rechtssystems.

Ergebnis war die ständig zunehmende Konzentration des Reichtums in den Händen der Finanzelite und eine beispiellose soziale Ungleichheit. Privatisierungswellen gingen mit Angriffen auf soziale Errungenschaften im Gesundheitswesen, bei der Wohnraumversorgung, bei Sozialleistungen und Bildung einher.

Inzwischen ist das so genannte "Chilenische Wunder", bei dem Wachstumsraten um fünf Prozent von extremer sozialer Polarisierung begleitet waren, durch die Folgen der weltweiten Finanzkrise auf Grund gelaufen. Das Land wies in den letzten zwei Jahre ein negatives Wachstum und eine Arbeitslosenquote auf, die im vergangenen Jahr um ein Drittel zunahm und im September 10,2 Prozent erreichte.

Pineras politische Handlanger ahmten ganz bewusst Obamas Kampagne in den USA nach und warben für diesen Rechten als Kandidaten des "Wandels", der für ein Programm "der Hoffnung in die Zukunft" stehe.

In seiner Wahlkampagne versprach er die Schaffung von 1 Million Arbeitsplätzen, eine Einmalzahlung von achtzig Dollar an alle Armen Chiles, und höhere Leistungen für die Mittelschicht, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Er versprach auch, Recht und Ordnung durch 1.000 zusätzliche Polizisten im Außendienst wieder Geltung zu verschaffen.

Präsidentin Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei Chiles ging weit über die üblichen formellen Gratulationen hinaus, als sie den Kandidaten der Rechten einen Tag nach seiner Wahl zuhause beim Frühstück besuchte und ankündigte, sie werde ihn im Februar zu einem geplanten Treffen der Rio-Gruppe mitnehmen.

Pinera seinerseits spricht von der Bildung einer auf "Konsens" gegründeten Regierung der "nationalen Einheit". Da die rechten Parteien im chilenischen Kongress keine Mehrheit haben, braucht seine Regierung zur Gesetzgebung die Unterstützung von Elementen aus den Parteien der Concertación. Wahrscheinlich wird Pinera sich bemühen, einige ihrer Mitglieder in sein Kabinett aufzunehmen.

Die Concertación ihrerseits hat während der letzten zwei Jahrzehnte gegenüber der Rechten den Konsens schon praktiziert. Dies entspricht einer langen historischen Tradition.

In den 1970er Jahren entwaffnete die Volksfrontregierung des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende die Arbeiter im Vorfeld des Militärputsches politisch und, im wahrsten Sinne des Wortes, auch praktisch. Das kostete Allende selbst und Tausenden Anderen das Leben.

1988 und 1989 handelte diese Organisation mit Pinochets Diktatur einen friedlichen Übergang aus, bei dem die herrschende Klasse nicht angetastet, und ihre vom Militärregime vertretenen Interessen garantiert wurden. Sie akzeptierte die von den Generalen diktierte Verfassung von 1980 und willigte in eine Amnestie für Leute ein, die für fürchterliche Verbrechen am chilenischen Volk verantwortlich waren.

Die Führer der Parteien der Concertación sagen, der Wahlsieg der Rechten bedeute eine Rehabilitierung der chilenischen Demokratie. In Wirklichkeit ist die Amtsübernahme von Pinera das Signal für eine weitere reaktionäre Umgestaltung des Staates und die Intensivierung des Klassenkampfes in Chile.

Siehe auch:
Steigende Inflation und Arbeitslosigkeit treiben chilenische Arbeiter in Schulden und Armut
(17. Juli 2008)
Politische Lehren aus dem Putsch in Chile 1973
( 13. Dezember 2006)